Kategorie: gesellschaft

gaddafi und unser geld

foto: aranjuez1404 - creative commons

während ein tollwütiger diktator sein eigenes volk bombardieren und auf demonstrierende schiessen lässt, sieht die welt zu. obama nennt das geschehen „abscheulich“, ban ki-moon „verurteilt“ das vorgehen gaddafis.
aber wirklich helfend eingreifen will offensichtlich niemand.

entlarvend diverse meldungen wie:
„der zusammenbruch des regimes in libyen würde die wirtschaftliche situation in italien belasten.“
„tausende flüchtlinge wären für die europäische union eine grosse herausforderung.“

die eu-innenministerInnen könnten heute eine temporäre schutzklausel beschliessen, die allen libyschen staatsbürgern automatisch ein recht auf vorübergehende aufnahme in der eu gewähren würde. diese schutzklausel ist genau für solche fälle vorgesehen, wenn menschen in akuter bedrohung sind und daher dringend zuflucht brauchen.

wann, wenn nicht jetzt, wo der diktator seine eigenen staatsbürgerInnen ermorden lässt, ist ein motiv für diese schutzklausel gegeben?

ein irrer wütet in einem haus, er erschiesst seine mitbewohnerInnen. wir stehen davor. wir könnten zahlreiche bewohnerInnen des hauses herausholen und ihnen dadurch das leben retten.

aber verschämt holen wir das geldbörsel heraus und schauen, ob wir auch genug geld haben, diesen geretteten dann morgen auch noch ein essen und kleidung zu kaufen. das geldbörsel ist nicht leer, aber das was drin ist, haben wir schon vor unsere zwecke verplant. also bleiben wir ungerührt vor dem haus stehen, hören die schüsse im haus, die schreie, und hoffen, dass nicht allzuviele rauskommen.

aufruf: das ist nicht unser gesetz!

das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.

solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.

ich habe soeben die aktion von sos-mitmensch
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
mitunterstützt.

auch wenn die ministerInnen vermutlich nicht gescheiter werden,
sie können zumindest erfahren, dass sie nicht in unserem namen handeln dürfen.

meine bitte: macht mit.

die revolution ist vorerst gelungen!

end mubarak peoples open graphics (creative commons)

respekt und gratulation den millionen menschen in ägypten, die sich nicht täuschen und nicht entmutigen liessen. es ist ein besonderer fall von schwarmintelligenz, wenn eine solche revolution gelingt und sich die grossen massen taktisch sehr klug und wohl organisiert verhielten. eine revolution, die noch dazu kein einzelnes gesicht als revolutionsführung brauchte, sondern die eben so viele gesichter hat, wie gerade menschen auf die strassen und plätze gehen.

dass nun eine militärregierung als die fast positive alternative gesehen werden muss, zeigt, wie schlimm die situation schon war. es bleibt zu hoffen, dass sich dieses volk auch nicht vom militär kleinkriegen lässt, sondern wirkliche demokratie bekommt.

ein humoriger beitrag in der twitterwelt vom schweizer markus hegi n lautete heute:

@mhegi: Uninstalling dictator COMPLETE – installing now: egypt 2.0: #egypt #jan25 #tahrir

hoffentlich.
es ist ein sehr wesentlicher schritt gelungen.
der 11.2.2011 wird in die geschichte eingehen.
der diktator ist weg.
die freiheit muss erst noch gelingen.
und das bedeutet auch, von vielen mächten zugelassen werden,

dass eine junge, vernetzte generation schneller denkt, handelt und so etwas wie eine solidarität 2.0 entwickelt, ist spannend. jetzt kann der beweis angetreten werden, dass die freiheit auch real funktioniert.

aber jetzt dürfen uns ruhig mal freuen.
es geht was, wenn wir nur wirklich wollen.

update: die blindheit und machtgier des diktators kann viele menschenleben kosten

die welt hielt kurz inne. irgendwie haben sich viele schon einen friedlichen erfolg der beeindruckenden revolution in ägypten gewünscht. doch ein kaltblütiger diktator scheint das volk bis zur weissglut provozieren zu wollen, um sie als gewalttätig vielleicht doch noch diskreditieren und dann niederringen zu können.

dass eine stunde vorher obama schon von einem wechsel zur demokratie sprach, liess viele glauben, es wäre der weg bereits klar. nun ist das volk wieder in lebensgefahr und noch lange nicht frei. bleibt zu hoffen, dass sich die mutigen ägypterInnen nicht entmutigen lassen und weiter ihren beeindruckenden protest fortsetzen. vielleicht ist morgen das ganze land auf der strasse…

möge die wende gelingen.

wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

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dazu blogeintrag vom 3.2.2011

versagen wird zur blutigen niederlage

die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

ein historisches versagen.

innsbruck muss röthis werden

heute wurde wieder einmal ein unglaublicher fall von deportationsgrausamkeit bekannt:

familie kirakosyan (foto: gruene)

nach acht jahren sollen das armenische ehepaar kirakosyan und seine zwei kleinen kinder am freitag abgeschoben werden. die innsbrucker grünen wollen das verhindern. die familie erfüllt alle kriterien für ein bleiberecht. rafik kirakosyan und seine frau anusch haben am 4.6.2002 asyl beantragt. ihr asylverfahren wurde nach langen jahren abgelehnt. sie wurden mit bescheiden des bundesasylamtes vom 3.7.2009 aus österreich ausgewiesen. zwischenzeitig haben sie sich jedoch in österreich tief verwurzelt: die kinder sind hier geboren, arestak geht in die zweite klasse volksschule, arman in den kindergarten. zuhause wird nur deutsch gesprochen, die kinder kennen armenien nicht, sprechen die sprache kaum.

die familie hat leider zur falschen zeit ihre asylentscheidung erhalten und mussten den ersten bleiberechtsantrag zu einer zeit stellen, als es noch keine vorgaben für die erteilung gab und die integration kaum geprüft wurde. rafik droht in armenien verfolgung, weil er seine damals unter 20-jährige gattin ohne die einwilligung ihrer eltern geheiratet hat. das verfahren wird durch die anzeige der eltern des mädchens eingeleitet und erfolgt die verfolgung auch dann, wenn das mädchen zwischenzeitlich das zwanzigste lebensjahr vollendet hat. ohne die zurücknahme der verfolgungsermächtigung durch die schwiegereltern droht rafik haft. die eltern von anusch haben religiöse gründe dafür, dass sie die eheschließung um jeden preis verhindern wollten und jetzt versuchen, das familienleben zu zerstören. sie werden die verfolgungsermächtigung nicht zurücknehmen. dass anusch schwanger geworden war, verschlimmerte die situation nur noch mehr.

ihre anträge nach auf erteilung einer niederlassungsbewilligung wurden mit bescheiden des stadtmagistrates innsbruck vom 29.3.2010 abgewiesen. begründet wurde dies damit, dass der unterhalt nicht nachgewiesen werden konnte, ebenso keine krankenversicherung. auch sei keine integration gegeben. die begründung trifft nicht zu: sie haben am 20.8.2009 das sprachzertifikat deutsch des österreichischen integrationsfonds mit 55,5 bzw. 45 punkten bestanden haben. sie haben damit die integrationsvereinbarung erfüllt. beide haben eine einstellungsbestätigung. sie hätten im falle der bewilligung der anträge auf erteilung einer niederlassungsbewilligung zugang zum arbeitsmarkt, wären krankenversichert und könnten sich ihren lebensunterhalt selbst finanzieren. er ist kfz mechaniker, mit zusatzausbildung schweißer, hätte diese fähigkeit gern in arbeit umgesetzt, bekam jedoch nie eine beschäftigungsbewilligung. sie ist ausgebildete krankenschwester. in weiterer zukunft möchte sie in einem pflegeberuf tätig werden.

auch die ausweisung steht einer erteilung der niederlassungsbewilligungen nicht entgegen. seit dem 3.7.2009 hat sich der sachverhalt wesentlich verändert. nicht nur, dass sie die deutschprüfung a2 bestanden haben und damit den nachweis erbracht haben, dass sie mittlerweile ausgezeichnet deutsch gelernt haben, haben mittlerweile auch an die 500 personen ihre unterschrift dafür abgeben, dass diese sehr gut in österreich integrierte familie in österreich bleiben darf.

eine online-petition wurde eingerichtet, um den protest sichtbarer zu machen:
http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

die grüne gemeinderätin sonja pitscheider hofft, dass in gesprächen mit der innsbrucker bürgermeisterin christine oppitz-plörer „am ende die menschlichkeit siegt“. wird sie den mut haben, wie der bürgermeister von röthis?

es muss schluss werden mit den abschiebungen.
keine abschliebung ist menschlich.
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update vom 3.2.2011