behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
Bundesasylamtes.

Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
wir klagen an.

gute nachricht? nicht wirklich!

aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

erstens
die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

zweitens
mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

drittens
ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

fazit
verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

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LINK ZUR ONLINE PETITION
orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
link zu vorengehendem orf tv bericht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
link zu drittem artikel

tetsch´n macht sinn

aus rücksicht auf leserInnen
ich versteh die aufregung um die pädagogische nahkampfempfehlung eines scheuchsals nicht. das macht wirklich sinn. etwas anderes wäre nicht adäquat. soll heissen: wer bitte hat sich von diesen leuten ernsthaft was anderes erwartet?

von verhaltengestörten zu erwarten, dass sie sich etwas anderes vorstellen können, als ihre argumente handgreiflich zu unterstreichen wäre mindestens so daneben wie von einem gestandenen fpkler (FreiPrüglerKultur?) ernsthaft pädagogisches feingefühl zu verlangen.

wer so gestrickt ist wie diese uwes und dörflis, wer also selbst misshandlungen an kindern rechtfertigen würde, sollte nur schleunigst aus jedem nur irgendwie politischen amt verscheucht werden. braune karte oder so. so macht der tetsch´n sager sinn.

zutiefst berührt

screenshot orf bericht amina 2012-05-14 um 21.52.15

ich bin zutiefst berührt
wenn ich sehe
wie diese junge frau
angesichts der ermordung ihres vaters
der verschleppung ihres bruders
dann
ihrer flucht mit ihrer mutter nach österreich
und
ihrem aufenthalt in hallein
fassung bewahrt
ruhig bleibt
beinahe still sich ihr bleiben wünscht

sie hätte alles recht der welt
laut aufzuschreien
zu verzweifeln
aber sie will
niemandem zur last fallen

wer will sie verjagen?
wer will sie verschleppung und tod aussetzen?
wer will zu komplizen der kriegsverbrecher in ihrer heimat werden?

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LINK ZUR ONLINE PETITION
link zum orf bercht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller

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bild: screenshot orf salzburg bericht

burgstallers politische bankrotterklärung

Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012
so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

der orf berichtet heute über ihre erklärung:

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing

junge handelsschülerin soll trotz lebensgefahr land verlassen

amina aufruf der mitschülerinnen

amina a. ist vor fast 2 jahren gemeinsam mit ihrer mutter aus dagestan geflohen, weil sie dort ihres lebens nicht mehr sicher sind. innerhalb kürzester zeit hat sich amina in hallein gut eingelebt, besucht die hak/has hallein und wird aufgrund ihrer besonders guten leistungen mit einem stipendium von „START – österreich“ unterstützt. vorgestern erhielt amina und ihre mutter den negativen bescheid vom asylamt. sie sollen das land verlassen.

mitschülerinnen von amina wollen nicht tatenlos zusehen. sie haben spontan einen aufruf gestartet, der vom direktor der schule und engagierten lehrerInnen mitunterstützt wird. tief betroffen ist auch die theatermacherin christa hassfurther, die das junge mädchen im zuge eines theaterworkshops kennengelernt hat.

es entsetzt viele die absurdität, dass eine junge schülerin, die offensichtlich alles erdenkliche tut, um sich zu integrieren und so intensiv an ihrer bildung arbeitet, dass sie ein stipendium erhält (welches u.a. auch vom innenministerium unterstützt wird) praktisch im gleichen moment auch wieder die aufforderung erhält, dieses land zu verlassen. dass eine rückkehr in ihre heimat für mutter und tochter lebensgefahr bedeuten könnte, interessiert die verantwortlichen augenscheinlich nicht. da können und wollen viele nicht mehr zuschauen.

einmal mehr wird klar, dass unser umgang mit menschen, die zu uns gefunden haben zynisch und grausam ist. sicherheit und reichtum muss verpflichtung sein, diese allen zu gewähren, die bei uns schutz suchen. sicherheit und reichtum zum anlass zu nehmen, menschen des landes zu verweisen und sie in lebensgefahr zu bringen ist nicht nur anmassung, sondern auch verbrechen. es zerstört hoffnung. es zerstört leben.

wollen wir unser leben auf zerstörung anderer leben aufbauen?

faksimile des aufrufs:

amina flugblatt

zur lage der nation

titel blogparade neuwal lage der nation
ich beobachte

    nicht nur rechtsextreme, die unbehelligt ihre helden am hauptplatz der nation abfeiern dürfen,
    nicht nur ausländerfeindliche, rassistische und alltagsfaschistische übergriffe von seiten des staates z.b. im falle von deportationen vulgo abschiebungen,
    nicht nur skandalöse kürzungen im bereich der gesundheit, der pflege und der bildung,
    während andererseits banken und spekulation gefördert, gesichert und finanziert werden,

ich beobachte

    das erstarken der kleingeister, für die die welt immer schon zu gross und die grenzen unseres landes zu undicht waren,
    oder
    das weinerliche auftreten einer – wie heisst eigentlich ihre funktion wirklich? -, die bedauert, dass jetzt schon jedes hinübergeschobene festspielkarterl samt williger begleitung in den generalverdacht gerät
    oder
    die erscheinungen der unschuldsvermutung himself, die so schön, so reich und so intelligent ist, dass das ganze volk in den kalten schatten des zynismus gestellt wird
    oder
    die verschmitzten gesichter der eggers und hochs, die wissen wo das eine gesagt und das andere verschwiegen werden muss, damit wir die blöden und die anderen die lachenden bleiben

ich habe extreme schwierigkeiten

    bei der beobachtung
    von nachrichtensendungen und presseberichten
    weil sie immer mehr
    comedy- und standup-auftritte sind
    während die kabarettsendungen
    immer ernsthafter, seriöser und informativer werden

ich beobachte

    dass das steuern zahlen
    eine sache für dummies ist,
    während die nichtdummies
    mit läppischen 10% ihre schwarzen milliönchen
    legalisieren können

ich beobachte

    dass waffenschieben offensichtlich
    das einträglichste geschäft ist
    das dir nicht nur bei wildschweinjagden
    ein hohes ansehen
    einbringt
    es schützt auch vor richterlichem übereifer

ich beobachte

    dass das das spiel offensichtlich doch
    take all you can take
    heissen muss
    schamlos
    moralfrei
    und
    immer in die kameras grinsend

ich beobachte

    dass nun wörterbücher oder lexika für politikerInnen
    aufgelegt werden sollen
    wo dann drin steht
    was verboten, wirklich verboten ist
    was versteckt, aber wirklich versteckt laufen soll
    was erlaubt und daher wirklich offen dargestellt werden kann
    (so nach dem motto „schwarzgeld“ heisst nicht so, weil es der partei gehört,
    sondern nur weil es uns davor schützt, dass wir rote zahlen schreiben müssen)

das alles ist besorgniserregend,
aber noch nicht das schlimmste.

das schlimmste ist,
dass nun schluss sein soll mit der korruption.

wie soll die wirtschaft leben – denkt die kammer,
wie soll die kunst leben – denkt die präsidentin,
wie soll die welt sich drehen – denken nicht nur die waffenlobbyisten.

daher mein vorschlag.
lernen wir von den grossen
von den menspuis und dorfs
von den karlis und heinzis
von den macherInnen
von den erfolgreichen
und
erklären wir die praxis zur tugend
schluss mit alten moralvorstellungen
die nur im weg stehen
und uns nichts und noch weniger bringen

legalisieren wir die korruption.
das geht schneller
das ist einfacher
das macht alle glücklich

jedeR darf immer seinen/ihren preis bestimmen
der busfahrer könnte sein weiterfahren an trinkgelder binden
die krankenschwester die nächste spritze
der altenpfleger das windelnwechseln
die uniprofessorin das beurteilen
der richter das urteil sprechen

korruption ist
die lösung der krise
der motor der wirtschaft
die soziale gerechtigkeit die wir uns nehmen
und
alles wird gut.

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dieser beitrag ist anlässlich der blogparade von neuwal „zur lage der nation“ entstanden.