Autor: bernhardjenny

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nachruf auf dublin III oder auf schengen?

foto bernhard jenny cc licence by nc sa

zwei abkommen liegen in den letzten zügen. im wahrsten sinne des wortes. die nächsten tage werden es zeigen, welcher geist überlebt.

dublin III ist zumindest in einer heutigen VWGH urteil in bezug auf ungarn obsolet. jetzt wäre dringenst gebot der stunde, sich generell von diesem unmöglichen abkommen zu verabschieden, das die betroffenen entmündigt, in schubhaft bringt und kriminalisiert.

schengen ist seit gestern nacht an manchen grenzen ausser kraft gesetzt. während ungarn sich endgültig hinter einem neuen eisernen zaun verschanzt, hat nun deutschland nach fast zwei wochen offenheit einen riegel vorgeschoben, der in umgehend auftretender deutlichkeit zeigt, wie sehr ein solches absperren der vision eines offenen europa widerspricht.

sollte schengen sterben, ist die vision europa tot. das geld wird sich auch andere wege suchen können, da sind offene grenzen längst kein thema mehr, aber für menschen wird es dann wieder einmal eng.

europa kann nur als gesamtheit gedacht werden. europa kann nur als gesamtheit funktionieren. viele einzelstaaten würden zwar die jeweiligen nationalistischen triebe befriedigen können, aber auf kosten einer modernen, offenen gesellschaft. und auf kosten von tausenden toten, sei es in booten, auf offenem meer, auf dem landweg, in luftdichten kastenwägen.

es geht um viel mehr als um die flüchtenden menschen, deren versorgung und unterbringung. es geht darum, ob europa wegen ein paar menschen mehr scheitern muss. zur relation: die EU hat rund 507 millionen einwohner_innen, wieviele willkommene sind für 507 millionen eine überforderung?

heute hat sich europa über die verteilung von 40000 menschen geeinigt. abgesehen davon, dass die quotenverteilung auch wieder ein unsinn ist, ist diese relation eine realitätsfremde schande.

die nächsten tage und wochen werden entscheidend.
brauchen wir einen
nachruf auf dublin III oder auf schengen?

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flüchtlinge: schluss mit quoten

statt den schwerpunkt auf belastung zu legen, sollte man flüchtlingen ein europaasyl und wahlfreiheit anbieten

selbst befürworterinnen und befürworter einer willkommenskultur für flüchtlinge verwenden das unwort quote. dabei ist die verteilung von 160.000 flüchtlingen auf alle EU-staaten – wie von EU-kommissionschef jean-claude juncker nun gefordert – keine lösung. denn eine quote legt den schwerpunkt auf belastung und problem. würden wir menschen als chance begreifen, würden wir um diese menschen werben.

viele flüchtlinge, die in der vergangenen woche durch österreich gereist sind, und viele, die noch kommen werden, haben als traumziel deutschland angegeben. manche konnten von verwandten dort erzählen und wissen schon genau, wohin sie wollen. sollen sie einer quote wegen im ungarischen györ oder in st. gilgen, salzburg oder bregenz bleiben müssen, wo sie doch unbedingt zur familie in bremen oder hamburg wollen?

europaasyl und wahlfreiheit

wir brauchen ein europaasyl. nicht ein einzelner staat, sondern europa nimmt die flüchtenden auf. wer den asylstatus anerkannt bekommt, kann sich in europa frei niederlassen – wie europäische bürgerinnen und bürger auch. dabei könnte – ohne die wahlfreiheit der einzelnen zu beschränken – durchaus über unterschiedliche anreize ein steuerungseffekt entstehen, der es verhindert, dass alle nur in ein oder wenige länder wollen.

derzeit ist deutschland aus vielen gründen noch das gelobte land, nicht zuletzt auch durch das aussetzen der dublin-iii-vereinbarungen. wenn ganz europa zur sicheren zone wird, weil niemand mehr irgendwohin geschoben wird, dann wären wohl andere faktoren entscheidend: welche beruflichen chancen werden geboten, welche vorausbildungen werden anerkannt, welche schulungs- und fortbildungsprogramme oder welche starthilfen können in anspruch genommen werden. die eu selbst könnte solche förderprogramme für verschiedene regionen anbieten, um lenkungseffekte zu erreichen. eine solche regelung würde aus flüchtlingen mündige menschen machen, die selbstbestimmt ihr neues leben beginnen können. alle, denen das zu viele rechte sind, sollten überlegen, dass diese menschen bei null beginnen müssen. sie sollen doch besser je nach ihren beruflichen qualifikationen und sehnsüchten loslegen dürfen, wo sie wollen. dann sind die chancen sehr hoch, dass sie ihr neues leben in sicherheit auch würdig und selbstbestimmt weiterentwickeln können.

integrität und einheit

mit einem europaasyl würde die europäische gemeinschaft auch die eigene integrität und einheit signalisieren. es wäre ein weg, die nationalstaatlichen engstirnigkeiten zu überwinden. es würde europa insgesamt stärken und die währung mensch höher bewerten als die währungen in gold und geld. denn menschen sind nichts für eine quote. (bernhard jenny, der standard, 11.9.2015)

flüchtlingsabzocke von amts wegen

das kann doch wohl nur ein schlechter scherz sein. leider nein. ORF SALZBURG HEUTE berichtet darüber. also ist es realität.

wenn denn nun ein mensch als flüchtling offiziell anerkannt ist, dann hat er das recht, seine familie nachzuholen. eine identitätsfeststellung per dokument reicht aber anscheinend nicht.

anerkannte flüchtlinge müssen dann nicht nur ihre eigene DNA untersuchen lassen, sondern die angehörigen müssen im herkunftsland zur österreichischen botschaft und dort ebenso DNA proben von sich nehmen lassen. diese werden dann nach salzburg geschickt und von der salzburger gerichtsmedizin untersucht.

abgesehen davon, dass solche vorgangsweisen ziemlich erniedrigend sind, machen sie ohnehin nur im falle von kindern und/oder eltern sinn, denn der/die ehepartner_in werden im seltensten falle vergleichbare DNA vorweisen. und es vergeht zeit. und zeit. und alles dauert.

aber die prozedur bringt der gerichtsmedizin wohl eine willkommene und amtlich vorgeschriebene einkommensquelle auf kosten jener, die mit buchstäblich null ihre existenz erst aufbauen müssen. wups. da haben sie die rechnung. schlappe 1000 €. in worten tausend. sausend. ju andastend?

so funktioniert
flüchtlingsabzocke von amts wegen

abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

bernhard jenny

es ist eine unfassbare geschichte. und eine eilige dazu. das unfassbare: ein junger mann, der in den „zelten“ in der salzburger alpenstrasse als asylwerber lebt, einer, der in den letzten tagen und nächten auf dem salzburger hauptbahnhof tatkräftig mitgeholfen hat, in dem er die wichtigen informationen den aus ungarn eintreffenden menschen via megafon in ihrer sprache bekanntgab, ist nun plötzlich selbst von der (rück)abschiebung bedroht!

aufgrund des dublin-abkommens soll er nach ungarn zurückgeschoben werden. der bescheid ist scheinbar schon ausgestellt. er, der in den letzten tagen vielen hunderten menschen dabei geholfen hat, vertrauen zu haben, ihnen zugesprochen hat, angst abzubauen und zuversichtlich einige stunden auf die weiterreise nach deutschland zu warten, soll nun ausgerechnet selbst das gegenteil erfahren? das ist zynismus pur. der österreichische staat will ihm keinen aufenthalt gewähren, er soll nach ungarn zurück!

eilig ist die sache deshalb, weil die berühmte betreiberfirma ors.ch in fällen, wo der bescheid ausgestellt ist, die betreffenden asylwerber auf anforderung durch die polizei an diese übergibt und dann erfolgt die abschiebung.

das kann heute nacht oder morgen früh passieren, wenn nicht umgehend deutlicher widerstand gegen diese vorgangsweise entsteht. landesrätin martina berthold, der landeshauptmann wilfried haslauer aber auch alle anderen politisch verantwortlichen sind – unabhängig der offiziellen zuständigkeiten – nun dringend gebeten, gegen diesen wahnsinn aufzustehen und klartext zu sprechen: es kann nicht sein, dass wir einerseits tausende menschen durch österreich schleusen und nach deutschland weiterreisen lassen, während andere zurückgeschoben werden sollen, nur weil sie es geschafft haben, sich ein paar tage früher durchzuschlagen.

in diesen tagen wurden lobeshymnen für alljene gesungen, geschrieben und verbreitet, die sich ehrenamtlich für die flüchtenden menschen engagiert und tatkräftig geholfen hatten. nun soll einer der helfer dennoch abgeschoben werden? das wäre eine schande für unser land.

schluss mit dem dublin-wahnsinn. schluss mit rückabschiebungen!

wie gesagt es eilt.
abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

UPDATE 10.9.2015 16:45

der betreffende ist noch in salzburg und eine rechtsanwältin wird die betreuung übernehmen, nachdem sie gestern in der nacht noch schnell die unterlagen einer erstbegutachtung unterzogen hat. wir hoffen, dass es bald wieder sicherheit für ihn gibt! das ist die positive nachricht. danke für die vielen nachfragen!

allerdings musste ich im zuge der recherchen feststellen, dass es nicht um einen einzelnen geht, sondern dass mehrere personen von der rückabschiebung bedroht sind. diese muss POLITISCH verhindert werden!

niemand soll irgendwohin abgeschoben werden!!!

absage an alle ewignörgelnden

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nein. wirklich nicht. ich lasse mich nicht mehr ein auf die ewignörgelnden. auf die immer wieder bedenken habenden, auf die „ja schon, aber“-typen, auf die „was ist mit den unsrigen“-sager_innen oder gar auf die „der islam wird uns überspülen“-zweifler_innen.

es ist vorbei. zulange dauert nun schon das elend an. der krieg vor europas haustür, die konflikte in anderen ländern. zeige mir, welcher dieser konflikte nichts mit europa und/oder dessen interessen zu tun hat! die nöte in den verschiedensten regionen dauern alle schon lang genug an, dass es allen, die einigermassen denken können, möglich gewesen sein muss, sich ein bild von der not und dem elend zu machen, aus dem die menschen fliehen.

wer diesen menschen stacheldraht, einreiseverbote entgegenstellt und keine legale möglichkeit zur flucht in unsere länder bietet, ist so schuldig, wie jemand, der menschen nur mit dem richtigen ausweis oder glaubensbekenntnis oder hautfarbe aus einem brennenden haus rettet. wer es bis jetzt noch nicht spürt, was da läuft, wird es wohl nie verstehen.

die politisch weiterdenkenden menschen sind aber NICHT die umerziehungspädagog_innen für ewiggestrige, für dumpfe zyniker_innen, für hetzposter_innen oder sonstige verschwörungstheoretiker_innen, die entweder nichts kapieren oder noch schlimmer, bewusst nicht einsehen wollen, dass es nur eine menschheit gibt. die zivilgesellschaft kann nicht warten, bis alle dem notwendigen zustimmen, sondern muss einfach handeln. ein möglichst breiter konsens ist zu suchen, aber nicht das verständnis aller abzuwarten.

ich habe es endgültig satt, rechtfertigen zu müssen, warum alle menschen als eben solche behandelt werden müssen, dass menschenrechte unteilbar (und nicht erst zu verdienen!!!) sind. menschenrechte gelten für ALLE. für die, die sich super für sympathische bilder eignen, kleine kinder, schöne frauen und grosse männer ebenso, wie für jene, die krank, schwach oder ungepflegt sind und überhaupt nicht unsere empathie ansprechen. menschenrechte sind kein bonus für mitglieder der „brave menschen“-clubs, menschenrechte gelten auch für die traumatisierten, aggressiven, vielleicht noch ungepflegten menschen. eben für alle.

in den letzten tagen durften wir erleben, dass es eine (für manche unerwartet) grosse anzahl an menschen gibt, die einfach helfen wollen, die den menschen entgegen gehen, sie herzlich willkommen heissen und nicht hinter allen eine bedrohung sehen. in diesen bilder steckt eine doppelbotschaft: die mehrheit der menschen ist wesentlich offener und bewusster, als es die politiker_innen glauben, und diese menschen warten nicht mehr auf grosse entscheidungen der politik, sondern werden selbst aktiv. das ist ein schritt in richtung jener offenheit, in der ein grosses europa funktionieren könnte.

ja, mag sein, dass die weltbilder, die anschauungen, die religiösen vorstellungen oder auch gepflogenheiten dieser menschen noch nicht kompatibel zu unserer gesellschaft sind. wenn wir wollen, dass sie das werden, dürfen wir diese menschen aber nicht isolieren oder in getrennte unterkünfte stecken, sondern wir müssen ihnen einen platz mitten in unserer gesellschaft anbieten.

denn dort, mitten in unseren gesellschaften werden sie dann erleben können, was es bedeutet, in einer (konzeptiv) partizipativen gesellschaft des offenen dialoges, in einer emanzipatorisch offenen kultur zu leben. wenn wir die willkommenen an den rand drängen, wird es eng werden. dann werden die randdenker_innen, die ewignörgelnden, die kleingeister recht behalten. denn dann kann es nicht funktionieren.

ein milliardär hat sich kürzlich mit seiner erkenntnis, dass „frauen menschen wie wir“ sind, hochnotpeinlich blamiert, weil die gesellschaft in sachen gleichstellung (zumindest im prinzip) schon viel weiter ist.

jetzt müssen wir so weit kommen, dass wir erkennen, wie peinlich die aussage „flüchtlinge sind menschen wie wir“ ist. geschweige denn gar die verneinung dessen.

wir brauchen unsere energien für die gestaltung der gesellschaft. wer hilft, wer anpackt, wer sich für die veränderung engagiert, hat keine zeit für mühsame umerziehung, für die (ohnehin im kreis laufende) diskussion mit kleingeistern. sollen sie sich doch selbst figuren an die wand zeichnen.

deshalb hiermit meine
absage an alle ewignörgelnden

ps. jetzt werden manche sagen, dass doch der dialog so wichtig wäre, wenn wir politisch weiterkommen wollen. ja stimmt. aber dialog setzt ein mindestmass an bereitschaft auf beiden seiten voraus. und das ist sehr schnell erkennbar. wenn dies nicht gegeben ist, dann ist es nur zeitverschwendung.

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foto: campact cc licence by sa

dieser artikel ist am 8.9.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

es ist noch lange kein mauerfall

foto: rupertganzer cc licence by nc sa

aber erste ziegel lockern sich. was in den letzten tagen zwischen ungarn, österreich und deutschland passiert, ist erfreulich. sehr erfreulich. doch längst noch nicht der durchbruch in humanitäre zeiten europas.

während freie und organisierte helfer_innen die menschen aus syrien willkommen heissen, scheinen die offiziellen stellen nachwievor sowohl überfordert, überrascht bis unfähig mit der tatsache wirklich umzugehen. die bevölkerung ist offener, als es uns kleingeistige klein- und mittelformate oder foren weiss machen wollten. dennoch ist das alles kein anlass für irgendwelche anfälle von nationalstolz.

der eindruck der ersten tage bestätigte sich nun auch ende der woche und am wochenende: die öbb reagieren nicht nur flexibel und schnell, es wird auch eine haltung hinter den entscheidungen wahrgenommen, die sowohl von „ganz oben“ aus den management-büros kommt, aber sehr gerne auch von den mitarbeiter_innen mitgetragen und umgesetzt wird.

die meisten politiker_innen der nationalstaaten und auch der eu haben jedoch immer noch nicht verstanden, was unausweichlich sein wird:

1. offene grenzen I
das bedeutet eben NICHT NUR dann und wann freien durchlass an binnengrenzen zwischen ungarn, österreich und deutschland, das bedeutet offene grenzen insbesondere auch an den aussengrenzen der festung europa. das muss aber auch bedeuten, dass es legale einreisemöglichkeiten auf allen wegen (auch flug) geben muss. die asylantragsabwicklung muss NACH der einreise in ein europäisches land passieren. (oder würde die feuerwehr zuerst die ausweise von menschen in einem brennenden haus kontrollieren, bevor sie sie aus der gefahr rettet?)

2. offene grenzen II
wer die hintergründe von flucht und migration einmal genauer betrachtet hat, wird zum schluss kommen, dass die humanitäre dringlichkeit, die viele jetzt im zusammenhang mit syrien erkennen, auch auf andere länder und kontinente zutrifft. in dieser einen welt sind wir alle in einem grossen gemeinsamen system. die offenen grenzen, wie sie jetzt menschen aus syrien (zwangsläufig?) angeboten werden, müssen für alle gelten. es ist nur zynisch, flüchtende menschen in solche und solche zu sortieren.

3. gleiches recht für alle I
in verschiedenen ländern (so auch in österreich) sind bereits geflüchtete menschen, die auf dem weg zu ihrem eigentlichen ziel zwangsangehalten, zwangsregistriert und wg dublin3 unauflöslich mit einem land, in welches sie gar nicht wollten, „zwangsverheiratet“ sind. das muss ein ende haben. sämtliche dublin3-abkommen müssen in allen büros der eu-mitlgiedsstaaten und in brüssel geschreddert werden.

4. gleiches recht für alle II
es kann nicht sein, dass ganze nationalstaaten sich nicht den flüchtenden menschen öffnet. es kann auch nicht sein, dass sich staaten von dieser humanitären pflicht „freikaufen“. das offene europa muss mindestens so streng geahndet werden, wie die überwachung monetärer entscheidungen in der eurozone. geld kann nicht wichtiger sein als menschen.

5. der prozess des wandels I
dem hype wird die ernüchterung folgen. viele menschen helfen jetzt mit begeisterung. auch mit dem antrieb, dass hier „endlich was geschehen“ muss und schnell eine „lösung“ passieren muss. das geschehen ist aber ein langer prozess, der wir uns nicht mit schnellen massnahmen ersparen werden. die realität der migrationsströme wird uns alle und die generationen nach uns beschäftigen. dazu gehört auch die erkenntnis, dass wir alle verantwortlich sind, an einer aktiven friedenssicherung weltweit zu arbeiten.

6. der prozess des wandels II
aktive friedenssicherung ist nicht mit „peace“-fahnen in andere kontinente zu fahren. aktive friedensicherung bedeutet in erster linie, die machenschaften der waffenindustrie aufzudecken, bewusst zu machen und deren gewinne zu beschlagnahmen. konzerne, die mitten in europa sitzen gehören zu den grössten gewinner_innen von krieg, tod und noch mehr toten.

7. der prozess des wandels III
in dieser einen welt schaffen ungleichheiten konflikte. wirtschaftliche ungleichheiten sind die verlässlichsten motoren von konflikten, die dann – von religionen und sonstigen interessensgruppen und parteien instrumentalisiert – dauerhaft am kochen gehalten werden. wer frieden in der welt will, muss für eine welt sorgen, in der die lebenschancen zumindest ähnlich sind. ein leben in einem luxuskontinent neben anderen, die in not verzweifeln müssen, wird niemals dauerhaft funktionieren.

wir sind alle menschen mit der gleichen daseinsberechtigung auf dieser einen welt. lassen wir uns das niemals von kleingeistern kaputtmachen.

vielleicht sind wir auf dem weg dorthin.
nein: wir müssen auf dem weg dorthin sein, denn die alternative wäre wohl der weg in eine katastrophe.

also: wir sind auf dem weg dorthin.
aber
es ist noch lange kein mauerfall

 

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foto: rupert ganzer cc licence by nc sa

lahme politik – lahme institutionen

die sozialen medien hingegen sind nicht nur sozial, sondern auch schnell

ein phänomen begleitet das drama um die vor krieg und tod flüchtenden menschen in ganz europa: ob die versorgung mit essen, getränken und hygieneartikeln oder skandalöse übergriffe der behörden wie zuletzt in ungarn: die politik ist gelähmt, die institutionen sind langsam, alles dauert ewigkeiten.

ein nicht zu unterschätzender faktor sind dabei die sogenannten sozialen medien. diese leiten informationen wesentlich schneller weiter, als sich das die traditionellen großinstitutionen und verantwortlichen vorstellen können.

freiwillige zur stelle

beispiel salzburg, 31. august. am nachmittag gegen 15 uhr sendet der grüne europaabgeordnete michel reimon einen tweet mit der info, dass ein mit flüchtlingen überfüllter railjet von wien nach münchen unterwegs ist. innerhalb kürzester zeit haben zuerst etwa 15, später noch viel mehr freiwillige helferinnen und helfer wasser, brot und babynahrung sowie windeln zum salzburger bahnhof gebracht und in den railjet nach münchen gereicht. schnell war klar, dass es so weitergehen wird, also wurde auch für die weiteren züge entsprechend hilfe vorbereitet.

nach auskunft des einsatzleitenden magistratsdirektors martin floss erfuhr die bezirksverwaltung erst um 20.36 uhr von den umständen auf dem salzburger bahnhof, der großteil der helferinnen und helfer des roten kreuzes wurde erst um 1 uhr früh per sms alarmiert. zu einem zeitpunkt, als bereits mehr als hundert private helferinnen und helfer mit massiver unterstützung der öbb für die 1.500 menschen im hauptbahnhof salzburg gesorgt hatten.

fazit: der großalarm der traditionellen hilforganisation wird zehn stunden nach der erstinformation über twitter und facebook ausgelöst. die sozialen medien sind also nicht nur sozial, sondern auch schnell. zu schnell für politik und institutionen, scheint es.

ereignisse in echtzeit

beispiel bicske, 3. september. die ungarischen behörden locken flüchtlinge in einen zug. sie glauben, damit nach westeuropa weiterreisen zu können. der zug wird jedoch in bicske gestoppt, die menschen sollen in ein lager gezwungen werden. was sich dann abspielt, ist kaum vorstellbar. in brütender hitze müssen menschen im zug ausharren, tränengas wird eingesetzt, die presse wird verjagt.

wieder sind es die infos über twitter und facebook, die eine große zahl interessierter in österreich verfolgen, wieder weiß man von direkt aus dem zug oder in der nähe des zuges twitternden menschen über die lage bescheid. doch die österreichischen behörden sind still. eine sofortige diplomatische intervention unserer regierung in richtung ungarn, ein öffentliches auftreten des kanzlers mit der klaren botschaft, dass eine zwangsanhaltung von flüchtenden menschen in zügen oder lagern nicht akzeptabel sei, ein umgehendes offizielles entsenden einer delegation, die sowohl hilfe als auch konkrete verhandlungen mit den ungarischen behörden aufnimmt, das wären mögliche rasche reaktionen gewesen. aber so schnell passiert einmal gar nichts.

fazit: eine große anzahl internetaffiner menschen erfährt praktisch in echtzeit von menschenrechtsverletzungen. für alle menschen, und daher für flüchtende menschen im besonderen, gilt sowohl das recht auf freiheit und sicherheit (artikel 5 menschenrechtskonvention) als auch das verbot von folter (artikel 3). daher sind sowohl das abdrängen als auch das in-die-irre-führen, das zwangsanhalten in lagern, das festhalten in überhitzten zügen und der einsatz von tränengasspray gegen flüchtlinge nicht hinzunehmen. die traditionellen strukturen von regierung, parteien und behörden haben noch nicht einmal die reaktionen überlegt, geschweige den kleinen finger gerührt. die sozialen medien sind schon wieder zu schnell.

es wird zeit, dass die entscheidungsträgerinnen und entscheidungsträger endlich ihr tempo dem leben in echtzeit anpassen und handeln. jetzt. nicht übermorgen. (bernhard jenny, derstandard.at, 4.9.2015)