Autor: bernhardjenny

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wenn die hetze real wird

vor wenigen tagen, irgendwann vor mitternacht, mitten in salzburg. ich bin mit dem fahrrad auf dem heimweg, die nacht ist wärmer, als für diese jahreszeit üblich. ich fahre entlang der salzach, überquere eine brücke und muss dann über einen geregelten zebrastreifen. kaum bis gar kein verkehr.

die ampel schaltet für mich auf grün, für ein einziges auto auf der hauptstrasse auf rot. dies scheint dem fahrer gar nicht zu passen. während ich den zebrastreifen quere, lässt er plötzlich den motor des aufgemotzten komplett weiss lakierten pkw mit heckspoiler aufheulen und beginnt ruckartig mit der „androhung“ loszufahren.

ich denke noch, was für ein spinner und gebe ihm das auch noch gestisch zu verstehen, setze mich dann auf das rad um weiterzufahren.

der für solche getunete autos relativ kleine pkw hat immer noch rot, da schreit der beifahrer plötzlich mir nach:

„scheissäää judäää! gas! gas! gas!“

während ich stehen bleibe, fährt er nun mit einem „kavalierstart“ davon.

der restliche heimweg – bei sehr wenig sonstigem verkehr – war mir etwas unheimlich, ich wusste nicht, ob mir irgendwann der blitzweisse wagen wieder begegnen oder folgen würde.

ist das die fortsetzung der hetze, die schon auf judas watch erlebbar wurde?

nachdenklich macht mich, dass ich keine lust habe, mit diesem vorfall zur polizei zu gehen und eine anzeige zu erstatten. da hat sich etwas grundsätzlich verändert in den letzten monaten und jahren.

dieser vorfall ist für mich persönlich die leider nur allzu logische fortsetzung von vorfällen, die ich in zeiten der „waldheim-affäre“ wiederholt erleben musste. das wird unheimlich.

es ist wieder da, dieses mulmige gefühl:
wenn die hetze real wird

 

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bild: knuton cc by sa / bernhard jenny cc by sa

wer den atem des lebens abwürgt, mordet.

„migration ist der atem des lebens.“

dies sagte alois dürlinger, sprecher des salzburger erzbischofs franz lackner, in einem interview in zusammenhang mit dem seit inzwischen vier monaten im kirchenasyl befindlichen salzburger lehrling ali wajid.

„migration ist der atem des lebens.“

genau diesen atem drückt die bundesregierung ab. das ist nicht nur lebensfeindlich, es ist lebensbedrohlich.

ein land, das als uno-standort eine entsprechende haltung zu den werten der vereinten nationen mittragen sollte, geht auf distanz. ausgerechnet in einem themenkreis, der aktuell weltweit viele menschen beschäftigt.

ein land, dessen regierung aktuell gerade den ratsvorsitz der europäischen union innehat, sollte verantwortlich mit den aktuellen themen, die auch die gesamte union betreffen umgehen. eine spaltung europas ist unverantwortlich. nicht nur peinlich, sondern zumindest grob fahrlässig, wenn nicht bewusste gefährdung.

„migration ist der atem des lebens.“

ein land, das glaubt, durch abschottung den fröhlichen wiederbetätigungsphantasien der identidioten entsprechen zu müssen, wird in vereinsamung, isolation, depression und morbidität untergehen.

wer den atem des lebens abwürgt, mordet.

 

bild: bernhard jenny cc by

pakistan: christin asia bibi droht todesstrafe! unterstützer bereits ermordet!

am montag dieser woche fand die „letzte anhörung“ im berufungsprozess der zum tode verurteilten katholikin asia bibi in pakistan statt. laut meldungen der kathpress ist mit der verkündigung des endgültigen urteils im laufe des monats zu rechnen.

kathpress schreibt dazu: „Asia Bibi war 2009 als erste katholische Frau wegen Blasphemie angeklagt und 2010 zum Tode verurteilt worden. 2014 bestätigte ein Gericht in Lahore das Todesurteil. Im Juli 2015 ordnete ein Gericht die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe an. Das erneute Berufungsverfahren war in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert worden. Laut pakistanischen Medien hatten islamistische Hardliner die Richter bedroht.

Am vergangenen Sonntag forderte die radikalislamische Partei Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) die sofortige Exekution Asia Bibis und warnte die Obersten Richter vor einem „Nachgeben“ vor dem Druck „anti-pakistanischer“ Nichtregierungsorganisationen in Europa. Zudem drohte die TLP mit „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte das Gericht „Zugeständnisse machen“ oder versuchen, „sie ins Ausland zu schicken“.

zwei politiker, die sich öffentlich für asia bibi und damit gegen ihre hinrichtung ausgesprochen haben, wurden bereits von extremistischen gruppen ermordet: salman taseer und shabaz bhatti sind opfer jener extremistischen kreise, die auch ali wajid als konvertiten oder der blasphemie schuldigen betrachten würden.

daher darf es im fall von ali wajid niemals eine abschiebung nach pakistan geben.

die letzte woche öffentlich gewordenen folterszenen sind also dokumente einer bedrohung von christen und konvertiten, die bis zur ermordung geht!

https://bernhardjenny.blog/2018/10/04/folterszenen-alarmieren/

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meldung kathpress

meldung csi

foto: kathpress

#kickl klopft an die #klosterpforte

natürlich nicht er selbst. aber heute waren wieder schengenfahnder in der pforte der erzabtei st.peter aufgetaucht, um ali wajid mitzunehmen.

allerdings nahm auch dieser insgesamt vierte versuch, ali wajid aus dem kirchenasyl heraus und in schubhaft zu nehmen – und ihm damit ein faires zweites verfahren zu verwehren – schnell gescheitert, das der mitarbeiter der erzabtei klar zu verstehen gab, dass er ali wajid nicht aus dem kloster herausholen werde und dieser aus eigenem willen das kloster auch nicht verlassen möchte.

innerhalb kürzester zeit war damit der einsatz der fahnder wieder beendet. offenbar besteht ein reges interesse der behörde, jedes öffentliche aufsehen zu vermeiden und längst wieder abgezogen zu sein, bevor irgendjemand von dem festnahmeversuch erfährt.

die letzte woche öffentlich bekannt gewordenen folterszenen – die eindrücklich zeigen, in welcher konkreten gefahr sich ali wajid in pakistan befinden würde – scheinen im BFA niemanden zu beeindrucken oder zum umdenken zu bringen.

#kickl treibt sein #fremdenunwesen.

es ist ein unwesen. allein schon die bezeichnung „fremdenwesen“ im namen des BFA, dem „bundesamt für fremdenwesen und asyl“ scheint spukhaft erahnen zu lassen, dass da niemand was wirklich gutes vor hat. markenidenität.

meinen beobachtungen nach haben die medien heute auch brav ein unwort vermieden, das bei den berichten über das geplante „bündeln“ und „zusammenlegen“ aller aktivitäten in zusammenhang mit den „fremden“ in einer einzigen sektion wohl einigen auf der geistigen zunge lag: konzentration.

ein ressort für migration, asyl und integration, das NICHT im innenministerium angesiedelt ist, fordert u.a. die diakonie schon lange. das, was der oberste ponyreiter vor hat, ist dem wohl diametral entgegengesetzt. er will alles kontrollieren.

kickl will konzentrieren. vom asylwesen, über familienzusammenführung, von fremdenpolizei bis rot-weiss-rot-card, alles will der kleine mann mit den wohl grössten politischen irrsinnigkeiten der nachkriegszeit unter seine braunblaue kontrolle bringen. und am besten die freie, unabhängige rechtsberatung von asylwerber*innen auch gleich abschaffen.

wer dachte, der pferdeminister für misthaufen, ponywesen und stallgeruch hätte nach seinen diversen ausritten in sachen bvt, pressefreiheit und veröffentlichung von geschützten daten nicht mehr viel zu wiehern, wird hier eines besseren belehrt: die rechten poltergeister, die der basti rief (und hofierte), wird niemand mehr so schnell wieder los.

ein pferd ersetzt angeblich zehn polizeibeamte. hat strache gestern in einer tv-sendung gesagt. welches tier – und wieviele davon – ersetzt einen innenminister?

wir alle, die wir in diesem land leben, müssen dem spuk zusehen. müssen wir?

kickl treibt sein fremdenunwesen.

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

verschwendung von energie jenseits des einklagbaren

viel wird über kosten geredet, über geld, das angeblich nicht da ist, über geld, das wir nicht ausgeben können und über kürzungen, sparmassnahmen und rationalisierungen, ohne die unsere gesellschaft angeblich den bach runter gehen wird.

wieviele stunden beschäftigt ein einziger asylantrag, wieviele beamt*innen, anwält*innen und helfer*innen, wieviele stunden bedeuten interviews, bescheiderstellungen, einsprüche, revisionsverfahren usw. wieviel geld – das angeblich nie da ist – wird da „verbraten“ und wieviel in keiner offiziellen rechnung berücksichtigten stunden ehrenamtlichen engagements von einzelbürger*innen und institutionen wären eigentlich aufzulisten?

wieviel energie – und da rede ich nicht nur vom monetarischen – wird in bürokratisch-rechtliche hürden investiert, wieviel apparat wird menschen in den weg gestellt? wie weit könnten all die integrationsbemühungen und -leistungen sein, wenn nicht ständig prügel zwischen die füsse geworfen würden? wieviel energie würde frei, wenn die betreffenden ohne angst und dumpfer bedrohung ihren fähigkeiten entsprechend einfach teil unserer gesellschaft sein dürften?

ich bin überzeugt: statt jahrelangen spiessruten könnten niederschwellig-rasche willkommens-pässe nicht nur diesen menschen, sondern uns als gesellschaft im ganzen, energien freisetzen, die uns ganz anders in die zukunft blicken liessen.

wieviel energie müssen hilfsorganisationen aufbringen, um menschen an den aussengrenzen zu retten, zu versorgen, zu betreuen usw.?

mit jeder hürde, faktisch in beton und draht oder bürokratisch in gesetzen, verordnungen und erlässen, vergeuden wir energie aller menschen, die involviert sind. mit jeder hürde zerstören wir das biotop „zusammenleben“ und verpulvern wertvollste lebensenergie in negatives.

unser asylsystem verbraucht energie und rodet unsere lebensräume. denn hinter grenzzäunen atmen wir irgendwann selbst nur mehr „gesiebte luft“.

der rodungsstopp im hambacher forst sollte uns ein vorbild sein, auch im asylsystem nachzudenken.

wir können es uns als gesellschaft einfach nicht mehr leisten, mehr energie in das zerstören von lebenswegen zu stecken als in eine bessere welt. volkswirtschaftlich wird der xenophobe wahnsinn irgendwann noch mal zu bewerten sein. zur humanitären katastrophe der menschenverachtung kommt dann auch noch die energieverschwendung unglaublichen ausmasses.

amtshaftung für verschwendete lebensenergie? gibt es solches?

ich befürchte nein. europa, allen voran unser land leistet sich
verschwendung von energie jenseits des einklagbaren

foto: dirk kruse cc licence by sa