Autor: bernhardjenny

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lamin jaithe muss bleiben

ich darf aus dem blog von robert misik zitieren:

Die 2. österreichische Bleiberechtskonferenz protestiert entschieden gegen die Festnahme von Lamin Jaithe. Lamin Jaithe ist entgegen allen Behauptungen gut integriert und bringt alle Voraussetzungen mit, um in Österreich zu leben und zu arbeiten.

Es gibt keinen Grund ihn abzuschieben!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Lamin Jaithe und die Rückkehr in seine Heimat Tirol.

Im Übrigen zeigt dieser Fall deutlich, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf humanitären Aufenthalt völlig unzureichend sind und willkürlich ausgelegt werden.

Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und transparente Bleiberechtsregelung.

Unterzeichnet u.a.

Caritas OÖ, Diakonie, Integrationshaus, SOS-Mitmensch, Volkshilfe, NrAbg Sonja Ablinger, Bischof Ludwig Schwarz, Susanne Scholl, NRAbg. Alev Korun, LAbg. Gertraud Jahn, Robert Misik

Näheres zu dieser Causa findet sich hier.

ich schliesse mich dieser forderung an und ergänze:
in unserem land gibt es viele lamins.
abschiebung ist niemals menschlich.
deportation ist niemals richtig.
einmal mehr:

KEIN MENSCH IST ILLEGAL.
BLEIBERECHT FÜR ALLE

inklusion sparen = menschenwürde verkaufen

es geht um grundsätzliches. sehr grundsätzliches. inklusion ist längst ein unverzichtbares ziel für unserer gesellschaft. wenn es als unverzichtbar erkannt ist, dass wir menschen niemals aus unserer mitte drängen dürfen, dass ALLE einen anspruch auf die gemeinsamkeit unserer gesellschaft haben, dann kann dieser grundsatz nicht „gecancelt“ werden.

wenn landeshauptfrau burgstaller wieder einmal die kürzung von integrationsstunden in jenen salzburger schulen durchsetzen will, die bereits seit langem integration umsetzen, hat sie nicht erkannt, dass „sparen“ bei der inklusion bedeutet, menschenwürde zu verkaufen.

foto: fabnie (creative commons flickr)

eine elterninitiative mit dem namen „pro integration salzburg“ hat sich gegen die kürzungspläne gestellt und fordert den erhalt der schulischen integration in salzburg.

allerdings haben zumindest nicht alle eltern-vertreterInnen begriffen, was inklusion wirklich bedeutet. lt. orf salzburg:

Nicht nur die Salzburger Lebenshilfe und Eltern behinderter Kinder protestieren nun dagegen, sondern vor allem Eltern nicht behinderter Kinder in Integrationsklassen, wie Vater Alois Autischer-Norman.

„Wir in der Vertretung aller Schulen in der Stadt Salzburg sind zum Großteil Eltern Nicht-Integrationskinder. So eine Solidarisierung hat es in Salzburg noch nicht gegeben“, meint der Elternvertreter.

ich muss alois autischer-normann da leider deutlich widersprechen. wie gesagt, es geht um grundsätzliches:

1. wenn er von „nicht-integrationskindern“ spricht, und damit kinder ohne erhöhtem förderbedarf meint, dann übersieht er, dass integration (ich spreche inzwischen lieber von inklusion) eben nicht nur vier oder sechs vulgo „behinderte“ kinder in einer klasse betrifft. in einer integrativen klasse sind alle kinder teil des integrationsprozesses, sind alle integrationskinder. denn alle profitieren von der ganzheit, die nur dann entsteht, wenn niemand ausgeschlossen wird. wer glaubt, dass integration die einen (die wenigen) betrifft, die anderen (die mehrheit) aber nicht, hat nicht verstanden, worum es geht.

2. wenn autischer-normann über die solidarisierung von eltern „nicht behinderter kinder“ behauptet, dass es das „in salzburg noch nicht gegeben“ hätte, dann muss ich ihn darauf hinweisen, dass eben jene schulen, in denen er selbst elternvertreter ist, im jahr 1989 ihren anfang genommen haben:

ich fühle mich vielen, sehr vielen aktiven eltern der gründungsphase der ersten integrativen volksschule und dann der hauptschule verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es diese schulen wohl bis heute nicht gäbe, wenn es nicht jene forderung vieler eltern ALLER kinder gegeben hätte, dass die – damals besonders von einem landesschulratspräsidenten schäffer bekämpfte – integration endlich ermöglicht werden müsse. es war damals schon politisch bahnbrechend, dass eltern von kindern, die keinen erhöhten förderbedarf haben, die integration als qualität für ihre kinder und als prinzip für die gesamte gesellschaft forderten.

wohlgemerkt: ich habe die erklärung der pro-integration salzburg gerne unterschrieben und ich stehe hinter dem anliegen!

aber ich weiss aus meiner langjährigen tätigkeit als gründungsmitglied des damaligen vereins „integration mit montessori“ und später auch mitglied des kollegiums im landesschulrat salzburg, dass es sehr wichtig ist, auf die sprache zu achten, auf die details. denn sonst machen wir es den politischen gegenargumenten leicht, wenn wir vergessen, worum es wirklich geht.

und nicht zuletzt geht es um eine faire wertschätzung für die arbeit vieler eltern, die nicht eine bereits bestehende schule nutzen, sondern einen gänzlichen neuanfang riskieren wollten.

wieviel arbeit das bedeutet hat, wissen offensichtlich jene, die das ergebnis heute in anspruch nehmen, nicht mehr.

betrifft #spanishrevolution nur spanien?

plaza del sol madrid (foto: julio albarran creative commons flickr)

die spanische protestbewegung „democracia real ya!“ (echte demokratie jetzt!) soll eingedämmt werden. sämtliche demonstrationen, die für samstag und sonntag angekündigt wurden, sind nun verboten worden. als grund schieben die behörden die an diesem wochenende stattfindenden regional- und kommunalwahlen vor, eine beeinflussung der wahlen wird befürchtet.

die protestierenden, die bereits seit sonntag die plaza del sol in madrid, aber auch plätze in anderen städten spaniens besetzen, hatten allerdings schon vorher beschlossen, nicht auf genehmigungen zu warten, sondern dennoch die menschen aufzurufen, gegen das systematische verbrechen mit dem verschleiernden namen „krise“ aufzustehen.

spanien hat eine sehr gut entwickelte demonstrationskultur. es ist daher zu hoffen, dass die verbote kaum etwas ausrichten. es ist aber umso wichtiger, dass sich viele menschen aus anderen ländern mit der bewegung vernetzen und solidarisieren.

der hashtag #spanishrevolution erlaubt ein mitlesen und mitschreiben auf twitter. auf facebook gibt es eine seite, die website der bewegung http://democraciarealya.es/ ist leider permanent überlastet und daher kaum einsehbar.

eine deutsche fassung des manifests von „democracia real ya!“:

Wir sind normale Menschen.

Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.
Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.

Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.

Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.

Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

    • Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

    Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

    Ich glaube, dass ich helfen kann.

    Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

    Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

    ____________________
    übersetzung manifest übernommen aus scharf-links.de

    die fektersche unkultur

    nicht nur, dass sich in der fremdenUNrechtspolitik nichts geändert hat, fekter zeigt in diesen tagen, dass unmenschlichkeit in jedem ressort rasch umsetzbar ist.

    der ton, in welchem fekter über menschen in anderen ländern – nun als finanzministerin – poltert, die altkluge art, mit der sie glaubt, wirtschaftskompetenz darstellen zu können, wo keine ist, all das ist beschämend. welchem menschenbild fühlt sich unsere regierung verpflichtet?

    was haben wir angestellt, dass wir von einer derartigen unkultur in der österreichischen politik beleidigt werden? gibt es sonst niemanden mehr? ist fekter die bestmögliche besetzung, die eine einmal staatstragende partei aufbringt? ich stehe weder der övp noch der spö nahe, aber ich weiss dennoch, dass es sehr viele menschen auch innerhalb der regierungsparteien gäbe, die vielleicht nicht unbedingt eine politik betreiben würden, der ich zustimmen könnte. aber sie wären keine beleidigung für die politische kultur in unserem lande. das ist ein riesenunterschied.

    warum diese menschen aber nicht in diese ämter bestellt werden, dürfte dennoch kein zufall sein.
    fekterland ist mehr als ein alptraum.
    fekterland ist der verlust der politischen kultur.

    die bedrohliche zahl der flüchtlinge

    eu-bevölkerung_tunesienflüchtlinge

    nur damit uns klar wird, wie gross die bedrohung durch flüchtlinge für uns alle ist. die blaue fläche zeigt die bevölkerung der eu, die rote fläche (gerade noch als punkt auszunehmen) zeigt die 20000 flüchtlinge aus tunesien.

    alles klar?

    was kommt nach europa?

    berlin holocaust memorial (foto: tochis creative commons flickr)

    europa war einmal. europa als zusammenschluss. europa zum vorteil. ursprünglich für industrie, produkte, geld? aber nicht nur. auch für menschen, den frieden unter ihnen und freiheit?

    angeblich waren gemeinsame währung und offene grenzen nur äussere zeichen für viel mehr. für werte. zwar permanent ausgehöhlt von korruption, lobbyismus und spekulation. auch immer wieder repressiv. doch hartnäckig hielt sich das gerücht, es ginge um mehr.

    jene, die nicht wirklich die macht haben, aber ständig davon leben, so zu tun, als hätten sie etwas zu sagen, wirken zunehmend lächerlich. wahlen haben selten mit wirklichen richtungsentscheidungen zu tun, sondern erinnern verblüffend an big brother shows. mal sehen wer diese woche rausgewählt wird. es geht nicht darum, wirklich kompetent zu sein, sondern die effektivste show, fiesesten untergriffe gegen andere und starke sprüche zu klopfen, dann könnte es sein, dass das voting der massen gnädig ist. werte? welche werte?

    jene, die wirklich die macht haben, können mit ihren mitteln ganz offen ihre sachen drehen und – sollte es wirklich mal wirklich so weit kommen, dass irgendwo jemand zu ermitteln anfängt – unverschämt justiz kaufen. von den meisten – den wirklich grossen – kennen wir nicht einmal namen oder gesichter, manche kleinen bereicherer spielen den pausenclown in diversen politshows. werte? liegen auf offshore-konten.

    jene, die niemals die macht hatten und sie auch nie haben werden, zahlen weiterhin die zeche. profite werden privatisiert, verluste zahlt die allgemeinheit. die wirtschaft boomt, nur davon profitieren die vielen, die kleinen, die gerade noch irgendwie durchkommenden niemals. die entfernung zwischen den wenigen reichen und den immer mehr werdenden armen wächst stündlich. krankenversorgung, pflege, bildung? werte? dafür haben wir kein geld.

    jene, die wieder an die macht wollen, denen ein offenes und freies europa viel zu gross, mit viel zu vielen menschen, viel zu plural oder basisdemokratisch ist, die nutzen das ubehagen der kleinen. die schuldigen sind auch gleich gefunden. die menschen, die wo anders geboren sind, die sind schuld. die, die jetzt hilfesuchend aus ihren notsituationen zu uns kommen, weil hier bei uns ungleich mehr luxus herrscht, als in jenen ländern, auf deren kosten wir unser system finanzieren. die sind schuld. weg mit ihnen. werte? nicht für alle.

    dort jagt man roma aus ihren dörfern, da wird offen der nationalsozialismus gelobt, einmal ist es populismus, dann wieder unverhohlenes anknüpfen an die dunkelsten zeiten unseres kontinents. grenzen werden geschlossen, betteln wird verboten, deportationen finden wieder statt, familien werden zerrissen, polizeikontrollen zu rassistischem aktionismus, wir haben sie wieder, die feinde, die anderen, die anders ausschauen, die, die sowieso nichts tun, die stehlen, die rauben, die vergewaltigen, unsere kinder gefährden und unsere kultur nicht annehmen. an ihren gesichtern erkennen wir sie, an ihrer kleidung, an ihrer hautfarbe, an ihrer sprache. feinde.

    werte? welche werte halten europa zusammen? etwa die menschenrechte, die nicht mehr für alle gelten? die währung, die zum spielball der spekulanten wird? die offenen grenzen, die gerade wieder mit schlagbäumen versehen werden? paramilitärs und militär zum schutz der grenzen. europa ist vorbei. game over.

    jene, die zwar die macht nicht haben, aber bereit sind, sich mobilisieren zu lassen und andere mobilisieren wollen, jene, die die möglichkeit haben, sich zu artikulieren und ihre meinung kundzutun, müssten die werte in die hand nehmen. für ein neues europa, das rasch, ganz rasch doch noch aus der schrecklichen geschichte lernt und nicht noch einmal den gleichen und schrecklichsten fehler begeht. haben in anderen ländern “facebook-revolutionen” auf dringenste notwendigkeiten aufmerksam gemacht, so braucht europa ebenso eine phase der umgehenden bewusstwerdung.

    uns muss bewusst werden, worum es wirklich geht.
    welche werte die säulen sind, auf die wir unsere gesellschaften bauen.
    wir dürfen weder auf die politikerInnen, noch auf die spekulationsgewinnlerInnen warten.
    und die romatische erwartung, die “massen” würden sich erheben, wird sich mangels möglichkeiten und dank ablenkung auch nicht so schnell erfüllen.

    uns muss bewusst werden, dass europa vorbei ist.
    wenn wir dem rechten hype noch länger zuschauen, ist das ende wirklich endgültig.

    uns muss bewusst werden, dass es keine “innere” freiheit geben kann, ohne dass wir uns auch einer “äusseren” freiheit stellen.
    in einer “festung europa” gibt es prunkräume und verliesse, aber keine offenen landschaften. festungsinsassen sperren sich selbst ein, um andere auszugrenzen.

    uns muss bewusst werden, dass die menschenrechte ergebnis jenes testaments sind, das uns viele millionen tote hinterlassen haben. gedenktage, denkmäler und feierliche reden sind nichts, wenn wir nicht im konkreten gestalten unserer gesellschaften aus der geschichte lernen.

    uns muss bewusst werden, dass es nach europa nur europa geben kann.

    ps – europa ist natürlich auch nicht allein auf der welt, im prinzip könnte ich auch statt europa gleich “unsere welt” schreiben. ich habe mich dennoch für eine einigermassen vorstellbare, erlebbare grösse entschieden, die ich jedoch nicht abgrenzend verstehe. es beschreibt eher einen einflussbereich.

    ______________
    dieser beitrag ist am 13.5.2011 auf nonapartofthegame.eu
    erschienen und ist auch unter folgender adresse erreichbar:
    http://nonapartofthegame.eu/?p=2774

    wie amtlich ist der zynismus?

    in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

    nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

    auszug:

    in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
    der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

    mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

    heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

    auszug:

    Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

    Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

    Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

    das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?

    • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber