apokalypse gaza: wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig

die bilder und berichte aus gaza sind längst unerträglich. was sich dort tag für tag abspielt, ist nicht bloß eine „krise“, kein „konflikt“ im üblichen sinn – es ist eine humanitäre apokalypse. hunderttausende menschen stehen am rande des verhungerns, kinder sterben an unterernährung, krankenhäuser sind zerstört, ärzt:innen und journalist:innen werden gezielt getötet. hunger wird als kriegswaffe eingesetzt, zivlist:innen werden massenhaft entrechtet, vertrieben, ermordet.

und die welt sieht zu.

österreichische diplomat:innen – menschen, die jahrzehntelang im dienst dieses landes standen und um die bedeutung internationaler regeln wissen – haben einen dringenden appell veröffentlicht: auf worte müssen endlich taten folgen. dieser appell ist nichts weniger als ein weckruf. denn: wer das völkerrecht nur dort verteidigt, wo es politisch opportun erscheint, verspielt jede glaubwürdigkeit. wer in der ukraine auf rechtsstaat und humanität pocht, in gaza aber schweigt, zerstört die fundamente einer internationalen ordnung, die uns alle schützt.

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10 jahre danach: menschlichkeit ist unsere stärke und chance, damals, heute und morgen.

2015: zehntausende menschen auf der flucht kamen innerhalb weniger monate nach österreich. männer, frauen, kinder – sie flohen vor krieg, terror, verfolgung, zerstörung. und sie fanden hier schutz. die bilder vom wiener westbahnhof und salzburger hauptbahnhof gingen um die welt: freiwillige mit wasserflaschen, obst, kleidung, transparenten. menschen, die nichts anderes taten, als das einzig richtige: helfen. „refugees welcome“ war mehr als ein slogan – es war ein aufbruch in menschlichkeit.

heute, zehn jahre später, reden viele über 2015 nur noch als „krise“, als „flüchtlingsansturm“. doch wenn wir ehrlich hinschauen, sehen wir: die eigentliche krise begann nicht mit der ankunft der menschen. sie begann mit der hetze.

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österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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zynismus tötet!

es ist zynisch, wenn die weltgemeinschaft angesichts der geschehnisse in gaza akademisch diskutiert, ob das, was dort kinder, frauen und männer umbringt, nun ein kriegsverbrechen, ein verbrechen gegen die menschlichkeit oder ein genozid sei, anstelle unmissverständlich und unverrückbar der rechtsrechten regierung unter netanjahu klar zu machen, dass das, was er da veranlasst, durch nichts, aber schon gar nichts zu rechtfertigen ist. ist es den durch angriffe der IDF sterbenden in irgendeiner weise hilfreich, wenn sie postum erfahren, dass es ein genozid war, an dem sie gestorben sind, oder doch nur ein einfaches kriegsverbrechen?

es ist zynisch, wenn menschen in statements gegen das verbrechen der IDF in gaza auf befehl von netanjahu, akribisch nachsuchen, ob nur ja auch die geiseln der hamas, der 7. oktober 2023 und das von manchen als das „grösste pogrom nach der shoa“ bezeichnete verbrechen ausführlich genug erwähnt wird. ist es dem durch angriffe der IDF sterbenden kind irgendwie noch tröstlich, wenn es erfährt, dass es aus vergeltung für einen terroranschlag sterben muss?

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V 24 urah je bila Avstrija dvakrat napadena!

Tudi po enem tednu je težko dojeti, kaj se je zgodilo pretekli konec tedna:

NAJPREJ JE BILA SOBOTA.

26. julija so odprto skrajno desni identitarci korakali skozi glavno mesto, da bi širili svojo slepo sovražnost do ljudi, ki niso rojeni v Hinterdupfingkirchnu.

Spodbudno je, da se ljudje temu upirajo in prav tako gredo na ulice, ker ne morejo sprejeti fašistoidnega hujskanja.

KDO NE ZNA BRATI?

9. člen Avstrijske državne pogodbe zavezuje Avstrijo, da razpusti vse organizacije »fašistične narave« – izrecno politične, vojaške in tudi paravojaške organizacije, ki izvajajo sovražne dejavnosti proti Združenim narodom ali želijo omejiti demokratične pravice prebivalstva. Pogodba Avstrijo zavezuje tudi k preprečevanju vsakršnega fašističnega ali nacističnega delovanja, propagande in organizacij.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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