Monat: April 2020

verfassungstreue ist kein trial and error experiment! (#corona #25)

der stellvertretende chefredakteur der salzburger nachrichten schrieb heute in bezug auf die unglaubliche entgleisung des abkanzlers kurz eine kolumne, in welcher zu lesen ist:

„Der Bundeskanzler jedenfalls hat am Dienstag relativ nonchalant erklärt, über die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen werde zu gegebener Zeit der Verfassungsgerichtshof entscheiden.“

andreas koller verteidigt kurz, denn:

„Diese Aussage hat dem Kanzler viel Kritik eingebracht, von wegen: schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat. Dabei hat Sebastian Kurz nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.

Nämlich die Selbstverständlichkeit, dass hierzulande über die Frage, ob ein Gesetz oder eine Verordnung der Bundesverfassung entspricht, immer nur erst hinterher- also wenn das Gesetz und die Verordnung bereits in Kraft sind- entschieden werden kann. Und zwar durch den Verfassungsgerichtshof.

Eine rechtsverbindliche Vorabprüfung von Rechtsvorschriften ist in Österreich nicht vorgesehen.“

hier irrt andreas koller gewaltig!

die aussagen von bundeskanzler kurz zur verfassungskonformität sind sehr wohl ein problem, denn jedes regierungsmitglied ist auf die verfasssung vereidigt und die einhaltung der verfassung ist eben kein trial-and-error-spiel auf glückspielbasis. die für verfassungstreue explizit zuständige verfassungsministerin edtstadler ist bis dato ihrer aufgabe nicht nachgekommen.

die geschwindigkeit der notwendigen covid-massnahmen, die ich hier nicht kritisiere, kann kein grund sein, sehenden auges eine verfassungsübertretung in kauf zu nehmen.

im strafrecht gelten besondere umstände durchaus als strafmindernd, andererseits gilt es als verschärfend, wenn der gesetzesbruch wissentlich oder fahrlässig in kauf genommen wurde. genau das hat kurz in aller öffentlichkeit zugegeben.

verfassungstreue ist kein trial and error experiment!

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bild: bernhard jenny cc free

edtstadlers unterlassene leistung (#corona #24)

dass karoline edtstadler aufsehenerregende entgleisungen von sebastian kurz in blindem eifer verteidigt, ist wohl wirklich nicht überraschend. doch das, was sie heute anspricht, nämlich die skandalöse herabwürdigung der wichtigkeit der verfassung gestern durch den abkanzler, ist dann doch ein weiterer skandal.

es ist nämlich ausgerechnet sie persönlich, die als „ministerin für verfassung“ genau dafür zuständig wäre: für die achtung der verfassung. es wäre ihre aufgabe, genau über das zu wachen, was auf der ministeriumsseite so zu lesen ist:

„Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.“

wenn also bundesabkanzler kurz die bedeutung einer verfassungskonformität kleinredet, dann glaubt er wohl selbst nicht daran, dass edtstadler ihre aufgaben erfüllt.

verfassungskonformität ist eine pflicht für alle politisch verantwortlichen, die niemals ausser kraft tritt. eine krise ist hier keine ausrede, sondern sogar ein zusätzlicher grund mehr, exakt auf die verfassungstreue zu achten. aber das hat edtstadler bisher nicht geleistet.

und wieder kommt auch in den aussagen von edtstadler der spin durch, den die türkisen gegen den gesundheitsminister ins rollen bringen: sie verweist darauf, dass das „jeweilige ressort für die verfassungskonformität zuständig“ sei. (quelle orf) wozu haben wir dann eine ministerin für verfassung?

es wird also ersichtlich, dass der abkanzler einen guten grund hatte, die verfassungskonformität gestern richtung bedeutungslosigkeit zu schieben. er weiss nur zu gut, was er verheimlichen muss:
edtstadlers unterlassene leistung

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers und der ministerin für verfassung mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd:

„wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforderung, das wichtigste ist, dass wir schnell gehandelt haben, und dass es funktioniert. das gute an den covid-massnahmen ist, dass sie teilweise – oder was heisst teilweise – dass sie defacto ja nicht für die dauer gedacht sind, sondern teilweise für längere zeit und teilweise vielleicht sogar für einen sehr kurzen zeitraum und insofern wird die überprüfung, ob sie verfassungskonform waren oder nicht zu einem zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.

jetzt sollen sich natürlich alle juristen, die im gesundheitsministerium an den entsprechenden verordnungen und erlässen arbeiten bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft, ich bin auch überzeugt, die tun das, geben ihr bestes aber ich bitte trotzdem um etwas nachsicht, dass das eine ausnahmesituation ist, dass das eine noch nie da gewesene situation ist und insofern würde ich diese juristischen fragen in diesem bereich auch nicht unbedingt überinterpretieren.

wichtig ist, dass die menschen mitmachen, dass sich alle dran halten und dass die republik funktioniert und daher einen grossen dank an alle, die hier einen beitrag leisten, allen voran die bevölkerung aber auch alle, die in den ministerien arbeiten, auch an die juristen in den ministerien, die in einer nicht leichten situation versuchen, ihr bestmögliches zu geben und ob das alles auf punkt und beistrich in ordnung war oder nicht, das wird am ende des tages der verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem zeitpunkt, wo die massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.“

das ist bemerkenswert. das ist erschütternd. das ist ein skandal.

1. ein amtierender bundeskanzler sieht offensichtlich kein problem, sich sehenden auges auch über die verfassung (!!!) hinwegzusetzen. damit bestätigt er eigentlich, dass er nichteinmal das parlament ausser kraft zu setzen braucht, um ganz in orban-manier auch jenseits der verfassung zu verordnen und zu befehlen, wie es ihm gefällt.

2. gesetzt den fall, er wäre von der unausweichlichkeit der massnahmen derart überzeugt, dass er nun einmal situationselastisch nicht anders könne, als auch dinge zu tun, die eventuell nicht durch die verfassung gedeckt sind, müsste er zumindest dafür unmissverständlich persönlich die verantwortung übernehmen und die bereitschaft versprechen, konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellen würde, dass die handlungsweise nicht verfassungsgemäss wäre.

in wirklichkeit aber putzt er sich ab, delegiert die verantwortung an die „juristen im gesundheitsministerium“ und lässt im zweifelsfall also die dritte oder vierte reihe für verfassungsbruch gerade stehen, obwohl er sonst immer sich gerne als der allein- und erstverantwortliche darstellt, der nicht einmal es wert findet, seinen stab von expert*innen offenzulegen, sondern permanent „ich, ich, ich habe entschieden“ jodelt.

3. damit ist nun endgültig ein präzedenzfall geschaffen, der weitreichende juristische folgen haben könnte: für kurz ist es legitim, die verfassung zu brechen, wenn die tat dann, wenn gerichte darüber zu befinden haben, nicht mehr ausgeübt wird. man stelle sich vor, ein bankräuber wird von einem fernsehteam beim weg aus der bank gefragt, ob es denn für ihn in ordnung sei, die bank auszurauben, und dieser antwortet: „die gerichtliche überprüfung, ob das legal ist, was ich mache, wird voraussichtlich zu einem zeitpunkt stattfinden, wo meine tat längst abgeschlossen ist.“

im ernst: kurz hat kein problem die verfassung zu ignorieren, wenn er sich nur nicht vom verfassungsgerichtshof in flagranti erwischen lässt. da noch von einem „funktionieren der republik“ zu sprechen, ist obszön.

hätte kurz geantwortet, dass er leider aufgrund der dringlichkeit manchmal entscheidungen treffen muss, die unter umständen im nachhinein anders zu beurteilen sein werden, aber dass er um verständnis wirbt und sich natürlich der verantwortung bewusst ist, sollte sich herausstellen, dass da etwas nicht in ordnung ist, es wäre vielleicht noch nicht allen glaubhaft erschienen. aber kurz macht nicht einmal den versuch, die verfassung als das höchste justizinstitut der republik anzuerkennen. wenn ein kanzler von „überinterpretation“ im zusammenhang mit der verfassung spricht, brennt es im machtzentrum der republik!

aus dem heiligen sebastian wird nun der gebieter, der überhebliche abkanzler.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab.

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

lumen christi (#corona #22)

das licht. das feuer. für gläubige christ*innen wird in der nacht zum ostersonntag das lumen christi zum alles entscheidenden mittelpunkt. dieses licht beleuchtet, erleuchtet von nun an alles, rückt also unsere welt in das „richtige licht“.

es ist nicht unbedingt notwendig sich zu den gläubigen zu zählen, auch für andere wird es als inakzeptabel oder eben blasphemisch erkennbar sein, wenn ausgerechnet jene, die sich zum eigenen machtgewinn mit fast jedem teufel einlassen würden, im zusammenhang mit corona von der auferstehung sprechen. wirksame schlagzeilen lassen sich damit natürlich machen.

da kapert der unheilige sebastian doch glatt nicht irgendein, sonder DAS heilsbild der christenheit für ein überwinden der zugegeben schwierigen krise. aber einer, der das grün nicht hinter seinen ohren versteckt, sondern als taktisches farbenspiel vor sich herträgt, sollte demütiger sein. zu fatal sind die historischen beispiele von allzu heftigen inszenierungsgelüsten zwischen kirche und macht.

zumal es mit den christlichen werten nicht unbedingt so weit her zu sein scheint. zu oft schon hat der türkise bewiesen, wie hart er gegen menschen sein kann, die ihm nicht in sein gestyltes weltbild passen. da ändert selbst corona nichts daran.

ein befreundeter theologe sagte mir heute: „da beten jetzt verständlicher weise viele um rettung zu einem gott, während sie selbst jenen, die sie retten könnten, genau diese verwehren. ich fürchte, das geht sich nicht ganz aus, theologisch gesehen.“

mögen es die einen lumen christi nennen, die anderen als kraft bezeichnen, die jene spüren, die sich beherzt für menschen – in welcher lebenslage auch immer – einsetzen, die aussage stimmt jedenfalls: wer sich rettung erhofft, darf anderen die rettung nicht verweigern, denn das leben ist für alle da.

unabhängig, wo auch immer sie mensch sind.
alle sind gemeint, allen gebührt das leben.
allen gebührt das licht, egal wie wir es nennen.
christ*innen nennen es
lumen christi

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Bild von Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

wie lange noch? (#corona #21)

es kann noch lange dauern. länger, als wir es uns heute vorstellen mögen. länger, als in diversen pressegesprächen gesagt wird. länger, als manche uns vorrechnen.

manches ist eigentlich nur logisch. „flatten the curve“ hat – wenn denn hoffentlich wirklich erfolgreich – zwingend zur folge, dass das ganze auf der zeitachse nach hinten verschoben wird. je besser der effekt durch strenge distanzregeln, umso grösser wird die zeitspanne des ausnahmezustandes.

und dann? was ist dann danach? wie werden wir als gesellschaft, als gemeinschaft, als menschen, die in diesem land, in diesem kontinent leben, da stehen und wie werden wir das „leben danach“ gestalten, gestalten wollen, gestalten können?

zurück zur normalität, so wie wenn nie was gewesen wäre, das wird sich schon mal sicher nicht ausgehen. zurück zur normalität wird es allem anschein nach auch wirklich sehr lange nicht spielen. sowohl die weiterhin notwendigen schutzmassnahmen, als auch die einbrüche in der wirtschaft werden unübersehbare folgen haben.

der neoliberale „selber schuld“-spruch wird jedenfalls nicht greifen, niemand konnte das, was da auf uns zu rollt, nicht vorahnen oder einplanen. doch selbst wenn uns klar ist, dass niemand individuell schuld trägt, wird es zu einer wirklichen solidarität reichen? wir lassen niemanden zurück – ist schnell dahingesagt, aber ist das wirklich so?

so wie die europäischen staaten in den letzten tagen miteinander umgingen, sieht es eher schlecht aus. was kümmert es uns in österreich, wenn italien, spanien und andere vor die hunde gehen? sollen die doch schauen, wohin sie kommen, mit ihren zuständen.

gross fällt das eigenlob für unser land aus. zugegeben, es wurde viel erreicht – aber was, wenn europa alle auf ischgl und co. zurückführbaren infektionen und deren folgen mal dem österreichischen staat in rechnung stellen? wäre da nicht mehr demut, mehr solidarität angesagt, als sich bloss populistisch als „wir haben gute konditionen im finanzmarkt“-winner zu gerieren?

alle diese spielchen der empathielosigkeit, der kälte und der präpotenz könnten sich sehr schnell gegen jene richten, die sich nun zu sicher auf der siegerseite fühlen.

mit jedem tag krise wird der glaube an heilige retter ebenso populärer werden, wie auch andererseits die unlust, wieder in die alten fahrwasser zurückzukehren. es ist noch lange nicht entschieden, wie die postcorona-gesellschaft aussieht. nicht einmal wer das sagen haben wird ist fix. mit jedem tag krise spitzt sich die lage dramatisch zu.

drohnenüberwachung, hubschrauberflüge, tracking-app, gesichtserkennung, überwachungskameras, ausgangssperren – die liste der tools, mit welchen staaten uns im griff haben – jetzt plötzlich ganz offen – ist lang. das darf jedenfalls so nicht bleiben.

noch können wir überlegen, was wir wollen und was sicher nicht.
wie lange noch?

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Bild von Stafford GREEN auf Pixabay

sebastian schlägt sebastian um längen (#corona #20)

ihr müsst jetzt stark sein. ich hielt es ursprünglich für einen scherz, einen geschmacklosen, aber es ist doch wahr. die verehrung des heiligen sebastian, also des wirklichen heiligen, jener der um 288 in rom als märtyrer gestorben sein soll, bekam erst etwa vierhundert jahre nach seinem tod wirkliche bedeutung. der grund: auf seinen beistand, auf die ihn erreichenden anrufe hin erlosch die pest 680 in italien.

da war der eigentliche sebastian also schon 400 jahre tot.

nun, in der aufgeklärten heutigen zeit gibt es wieder einen sebastian. manche verehren in nun schon seit seinem ersten griff zur macht, nun aber, da er vorgibt der bezwinger der seuche zu sein, wird er anscheinend schon zu lebzeiten als heiliger verehrt.

ihr müsst jetzt stark sein. ich hielt es ursprünglich für einen scherz, einen geschmacklosen, aber es ist doch wahr. der orf hat in einer aktion die kinder des landes dazu eingeladen unseren obersten anzugträger doch bitte zu zeichnen. möglichst viele kinder sollten zeichnungen des helden senden. schliesslich ist er es ja, der…

ist das nicht irgendwie kim jong bast oder so? ich höre schon die zwischenrufe, das sei doch ein unterschied. niemand aus dem kabinett des bundesbasti hat die aktion bestellt, niemand hat befohlen, die kinder müssen jetzt den maskenkanzler zeichnen und ausmalen.

zugegeben. aber auch in nordkimlandia würde es nicht der oberbefehlshaber aller zeiten persönlich gewesen sein, der in seiner unübertrefflichen weisheit den befehl ausgibt, jedes kind möge einen kleinen jongbim pinseln.

es würde vielmehr eine verauseilend, dem staatschef sich andienenden idee gewesen sein, irgendwo in einer redaktion oder einer behörde, die das nur allzugerne veranlasst. ist doch nett. oh wait! nicht anders dürfte es auch hier gewesen sein. jemand fand es halt einfach angebracht, den landesheiligen zeichnen zu lassen, solange er noch wirkt.

und da hat der heutige sebastian dem sebastian vor fast zwei jahrtausenden was voraus: letzterer musste erst mal 400 jahre auf der ersatzbank im jenseits warten, bis er endlich wieder auf das gesegnete spielfeld der beliebten helfershelfer durfte. der heutige ist noch nicht mal mit der bezwingung der seuche fertig, wird er schon verehrt.

sebastian schlägt sebastian um längen

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Bild: Andrea Mantegna um 1457 gemeinfrei + Kremlin.ru CC-BY 4.0 remixed by bernhard jenny CC-BY 4.0

wer da ist, ist da. willkommen! (#corona #19)

jetzt wäre der richtige moment, haltung zu zeigen. staatshaltung. in diesen tagen wurde bekannt, dass die reisebeschränkungen wohl eine der hartnäckigsten folgen der coronakrise sein werden. ein- und ausreise in unser land wird noch lange nicht einfach passieren.

das hat nicht nur auswirkungen auf viele berufsgruppen, die uns lange nicht so bewusst waren: von den 24-stunden-pfleger*innen bis zu den gurken-erntehelfer*innen. wir kommen ohne menschen aus dem ausland nicht aus.

das bedeutet aber auch: wir sind als land plötzlich auf uns selbst zurückgeworfen. das sollte uns zum nachdenken bringen. eine unglaublich bedeutungsvolle entscheidung könnte sein: wer da ist, ist da. und darf bleiben. schluss mit dem zynischen herumgetruckse zwischen asyl hin und her, zwischen aufenthalt hin oder her, arbeitsgenehmigung hin oder her.

wir brauchen uns. wir brauchen uns alle. in zeiten, in denen die einreise und ausreise ohnehin (für manche schmerzhaft) nicht möglich ist, sollten wir denen, die bleiben wollen, ein herzliches „willkommen“ zurufen. es wäre ein befreiender erster schritt!

in krisenzeiten haben wir wichtigeres zu tun, als menschen in berechtigte und unberechtigte zu sortieren. wir könnten beginnen, eine gesellschaft der sozialen wärme aufzubauen. wir müssen in diesen wochen so viele gegebenheiten akzeptieren und lernen mit ihnen zu leben, warum nicht auch endlich einen erleichternden schlussstrich unter zermürbende verfahren? was haben wir wirklich davon?

es gibt momente im leben, die entscheidend sind, weil sie manchmal von völlig neuen bedingungen geprägt werden. einen solchen moment bedeutet die derzeitige coronakrise allemal.

wieviel energie, wieviel aufwand bedeuten die laufenden verfahren? nicht zuletzt könnte auch eine unsumme an kosten eingespart werden, wenn all die schwebenden verfahren eingestellt werden und klar ist:

wer da ist, ist da. willkommen.

 

dieser text ist am 10.3.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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Bild von kalhh auf Pixabay