Schlagwort: widerstand

offene und dringende rücktrittsaufforderung an bundesministerin fekter!

die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.

ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.

es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.

es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.

es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.

es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.

es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.

machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.

treten sie zurück.
heute noch!

mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!

bernhard jenny

presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
STANDARD
OE24

gegen den schleichenden putsch von rechts oben!

es gibt in unserem land einen schleichenden putsch von rechts oben, quer durch verschiedene parteien und institutionen. kritik von amnesty international und menschenrechtsorganisationen, von diakonie und caritas prallen an fekter und co. ab, wie sonst nur in diktatorischen systemen. dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht zufällige krisengewinnler gilt in unserem land immer und überall die unschuldsvermutung. für asylwerberinnen, migrantinnen und deren familien und für protestierende gilt eine kriminalitätsvermutung.

wir setzen dem schleichenden putsch von rechts oben unseren protest und aktivitäten entgegen. die zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem satz über asylwerberinnen sofort auf sozialbetrug und kriminalität verwiesen wird und hilflose menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.

zitat aus der aktuellen presseaussendung der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND zum politurteil gegen 2 asylpolitikkritiker in salzburg
http://widerstand-im-fekterland.at

skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
http://widerstand-im-fekterland.at

fekter verdient höchste auszeichnung!

gestern wurde gemeldet, dass innenministerin fekter beim treffen osteuropäischer eu-innenminister in bratislava gemeinsam mit den amtskollegen aus slowenien, slowakei, tschechien und ungarn eine „phalanx gegen die eu-asylpläne“ der eu-kommission gebildet hat.

u.a. lehnen diese ministerInnen die ausweitung der kostenlosen rechtsberatung in allen sprachen der welt auf alle phasen des verfahrens ab, sowie die ausweitung des familienbegriffs auf verwandte.

im klartext: wenn die eu-kommission über eine humanere gesetzgebung in sachen migration und asyl nachdenkt, dann wehrt sich fekter im namen österreichs nicht nur vehement dagegen, sie schmiedet auch allianzen für den erhalt unmenschlicher bestimmungen.

gäbe es einen (quasi nobel-)preis für gefühlskälte, unmenschlichkeit und bewusstes ignorieren selbst tödlicher konsequenzen für zahlreiche notleidende, hilfesuchende menschen, maria fekter hätte ihn verdient.

mit welchem recht agiert unsere innenministerin gegen humanitäre überlegungen der eu-kommission???

dazu ein aktueller hinweis:

susanne scholl, die engagierte autorin, journalistin und langjährige orf-korrespondentin hat in einem berührenden offenen brief an faymann, fekter und spindelegger die menschenwürde thematisiert und eingefordert.

daraus wurde ein petition, die nun online zu unterzeichnen ist.
http://www.petitiononline.com/liaboh/petition.html
BITTE WEITERMAILEN!!!

mit jedem menschen, den wir abschieben, verlieren wir

wir verlieren menschlichkeit.
ein kurs der schneller fällt
als aktienkurse oder euro.
ein wert
den wir kaum merken
im alltag im getriebe im stress
also könnten wir es fast übersehen.
also können wir fast drauf verzichten.
mit jedem menschen
den wir abschieben
verlieren wir nur menschlichkeit
ein wert
ein wert?
was ist uns ein mensch wert?
wenn wir genügend abgeschoben haben
werden wir endlich
wertlos
sein
entmenschlicht

schluss mit den abschiebungen

weil sie menschenverachtend sind.

weil sie menschen, die bei uns hilfe und sicherheit suchen in lebensgefahr bringt, sie umbringt und sie zumindest in permanenten dauerstress bringt. wieviele jahrzehnte ist es erst her, dass menschen vor angst nicht schlafen konnten, weil sie nicht wussten, wann sie „geholt“ werden?

wenn rainer nowak von der presse sich über den „flashmob“ als blockade der abschiebung von flüchtlingen letzten donnerstag in wien beschwert, in dem er folgert:

Nur weil uns die Methode sympathisch vertraut ist, ist es die Aktion selbst nicht. Konsequenterweise sollte die Facebook-Gruppe für die Abschaffung jedes Asylrechts eintreten. Gegen Staaten und ihre Grenzen.

so kann ich ihm nur sagen: ja genau! endlich kapiert. unser asylrecht ist unmenschlich und menschenverachtend. und wenn wir unseren lebensraum nur durch solche grenzen definieren können, die für andere menschen zur todesfalle werden, gehören sie abgeschafft.

in diesem zusammenhang der hinweis auf die kundgebung „WIDERSTAND im FEKTERLAND“ am fr. 7.5. um 11 uhr vor dem LANDESGERICHT SALZBURG.

dort findet ab 9 uhr die 2.verhandlung gegen 2 meiner söhne statt, die bei einer anti-fekter-demo im jänner brutal verhaftet wurden, von do bis sa in untersuchungshaft verbringen mussten und jetzt sich wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt  verantworten müssen. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.

  • alle, die ein neuerlich klares zeichen gegen die unmenschliche asylpolitk fekters setzen wollen,
  • alle, die nicht zusehen wollen, wie der widerstand gegen die asylpolitik in unserem land kriminalisert wird,
  • alle, die sofort nach der verhandlung erfahren wollen, wie das urteil des gerichts lautet
      • treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim
      SALZBURGER LANDESGERICHT!

    its time to act – now!

    wichtig: der prozess gegen die asypolitik-kritiker ist ein zwar bedauerlicher, aber NEBENschauplatz. die hauptsache ist die menschenverachtende asylpolitik in österreich, für die fekter verantwortlich ist.

    abschiebepolitik: its time to act – now!

    dies ist ein blogeintrag vom 30.4.2010, der auf widerstand-im-fekterland.at erschienen ist. ich will aus aktuellem anlass auch hier publizieren:

    der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.

    eine detailierte übersicht findet ihr auf
    FMO – freies medium ottensheim

    dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.

    das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.

    in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.

    in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.

    dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.

    wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.

    wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.

    wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
    kein mensch ist illegal.

    mit solidarischen grüssen nach wien!
    immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!