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früher hätte es das nicht gegeben.

foto: bernhard jenny

werde ich wirklich so schnell alt? früher hätte es das nicht gegeben. ein verlässlicher stehsatz der alten. seit meiner kindheit. früher hätte es das nicht gegeben. das waren oft auch die ewig gestrigen, die sich noch an die führerzeiten erinnerten. schrecklich.

früher hätte es das nicht gegeben. ich hätte vor einiger zeit vermutlich geschworen, dass ich selbst diesen satz niemals sagen werde. aber bekanntlich ist niemals nie niemals.

szene 1
in einer salzburger gemeinde stellt sich heraus, dass die stichwahl um den bürgermeister nicht ganz koscher gelaufen ist. eine untersuchung ergab, dass stimmen falsch zugeordnet wurden und andere gar nicht gezählt hätten werden dürfen. jedenfalls. mit rechten dingen hätte genau der andere, der gegenkandidat bürgermeister werden sollen. weil aber beim einspruch gegen das ergebnis vergessen wurde, auch gleich einen antrag auf neuwahl zu stellen, bleibt jetzt dennoch alles beim alten. das kandidat mit den definitiv zahlenmässig unterlegenen stimmen bleibt bürgermeister, der andere mit den meisten gültigen stimmen geht leer aus.

szene 2
im salzburger landtag sitzt eine partei, die eigentlich gar nicht drin sitzen dürfte. denn die gesetzlich genau geregelten schritte zur zulassung als wahlwerbende gruppe/partei wurden eben nicht eingehalten. ein fehler, der in bestimmten kontexten zu einem grossen skandal geworden wäre, nun aber, da es offensichtlich niemanden wirklich stört, eher auf kleiner flamme beheizt wird. es wird den ultrarechten überlassen, sich dagegen aufzuregen. ein geständnis einer damals verantwortlichen person stellt klar, dass es wirklich eigentlich unzulässige manipulationen auf den unterstützungserklärungen gegeben hat. das zweifelt niemand mehr an. nur, was solls, wenn es im interesse der regierungsparteien ist, „die kirche im dorf“ zu lassen.

mich beschäftigt hier weniger das unterbleiben eines aufschreies, weder in szene 1 oder szene 2. sich hier mehr zu erwarten wäre vermutlich naiv.

aber:
früher hätte es das nicht gegeben.

soll heissen:
die politischen akteur_innen in den sechziger, siebziger und achziger jahren waren sicher auch keine unfehlbaren heiligen. sie hatten auch einiges gemauschelt und getrickst. mit sicherheit.

aber, (oder bilde ich mir das nur ein?) früher hätte es gar keines zurufes von aussen gebraucht, keinen breiten protest, keine androhung von weiteren untersuchungen. früher hätte in szene 1 der eigentlich nicht gewählte aber amtierende bürgermeister aus eigenen freien stücken die initiative ergriffen und wäre zurückgetreten. mit bedauern zwar, aber aus demokratiepolitisch bewusster verantwortung. in szene 2 hätte diese gruppierung ebenso von sich aus zumindest die regierungsbeteiligung zurückgelegt, um die arbeit für das land nicht weiter zu belasten. auch mit bedauern, aber eben aus demokratischem bewusstsein. die betroffenen selbst hätten aus verantwortung die einzig saubere konsequenz gezogen. früher.

doch nichts dergleichen wird geschehen.
haben big brother shows, talente-schuppen und sonstige superstar-rein und wieder rauswähl-programme in verbindung mit der banalisierung der verantwortung in allen ebenen uns so sehr vergiftet? wir glauben offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass es auch nur irgendwo wirklich nur mit den guten dingen zugeht. wir wissen längst, dass die einen da und die anderen dort landen, alle genau dort, wo sie landen sollen. wir haben gelernt, dass alles nicht mehr so ganz ernst genommen werden muss. weder die verantwortung, noch die demokratie. fast könnten wir sagen: was solls. aber es kann noch fatale folgen haben. wir müssen uns vielleicht einmal fragen, wann das angefangen hat. mit der ungenauigkeit. mit der verantwortungslosigkeit. mit der aushöhlung von geltenden gesetzen und regeln.

selbst eindeutige und nachweisliche fehler im wahlverfahren bleiben folgenlos.
früher hätte es das nicht gegeben.

ps. szene 3: eine regierungspartei spricht sich heute gegen genauere untersuchungen im zusammenhang mit den überschreitungen der erlaubten wahlzuschüsse bei parlamentswahlen aus. wir brauchen nicht lange nachzudenken, warum. früher hätte es das nicht gegeben.

steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

das nichts ist stärker als das etwas.

bernhard jenny cc by

so zumindest könnten die ergebnisse des letzten regierungsausflugs aufs land zusammengefasst werden.

da gibt es eine steuerreform, die „höchstwahrscheinlich“ im jahr 2016 in kraft treten „könnte“, eine taktische anhäufung von allzu bekannten konjunktiven gemeinsam mit dem typisch österreichischen „schau ma mal“. im klartext bedeutet dies, dass fest beschlossen wurde, dass es ein vorhaben geben könnte, dessen details noch nicht klar sind, das timing noch weniger und das „wie genau“ schon gar nicht. ein nasser badeschwamm ist ein felsbrocken dagegen.

und es gibt die gesamtschule, die (trotz schmelzender gletscher) einmal aufs eis gelegt wird. „die gesamtschule auf eis legen“ ist ein typisch österreichischer euphemismus. eine politische wuchtel. im klartext: die gesamtschule ist abgesagt. was in österreich mal auf eis liegt, eis niemand mehr los.

der hintergrund: der sensationelle neustart der övp mit neuem parteiobmann und noch neuerem finanzminister ist derart furchterweckend im nicht einmal vorhandenen sand verlaufen, dass die spö tief beeindruckt von soviel „nichts“ in die knie geht. nach dem motto: „wenn bei euch alles beim alten bleibt, dann verabschieden wir uns gleich von den resten unserer politischen forderungen.“ möge verstehen, wer das kann.

die regierung hat nicht nichts beschlossen.
die regierung hat beschlossen, das nichts zum prinzip ihrer arbeit zu machen.
ergebnis ist ein schwarzes loch im universum regierung.

das nichts ist stärker als das etwas.

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bild: bernhard jenny cc by

widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

foto: bernhard jenny

immer mehr verzweifelte menschen drängen in ihrem überlebenskampf nach europa. sehr viele kommen niemals an. sie finden nicht die freiheit, auch nicht das gelobte land, sondern den tod, das ende.

innerhalb der festung europa werden die auswirkungen des verbrechens namens „krise“ zur gewohnheit. dass spanien oder griechenland „probleme“ haben, die dort menschen um ihre zukunft, ihren lebensstandard und ihre sicherheit berauben, dass massenarbeitslosigkeit zum normalfall wird, darüber regen wir uns längst nicht mehr auf. die dortigen „regierungen“ werden zu willfährigen komplizen der tarnung und schonung der spekulationsgewinne und der privatisierung der verluste. selten ist das wort „wir“ so oft mit fatalem beigeschmack ausgesprochen worden.

in jenen landstrichen, die für den dreivierteltakt, die schokoladeumhüllte marzipankugel und ein „bisserl“ viel korruption weltbekannt sind, tun ehemals etablierte parteien und gelähmte andere alles um den zulauf zu den nazis nicht nur ungebremst zuzulassen, sondern auch noch zu befördern. hypo alpe-adria als zeitbombe, zu lebzeiten von haider gelegt, verschärft statt entschärft von anderen, könnte uns noch gewaltig braun um die ohren fliegen.

ausserhalb der festung europa blicken wir längst nicht mehr durch. ägypten, libyen waren von aussen oft romantisch verklärte vorboten eines frühlings, der niemals blühen durfte, der ins – zumindest für uns nicht mehr verständliche – chaos führte. denn nur im chaos lassen sich die spannenden geschäfte abwickeln. syrien ist seit inzwischen schon 3 jahren ein ständiges drama des hasses und des mordens, wieder einmal haben wir gelernt zum abendbrot eine geile opferbilanz zu bekommen, inzwischen allerdings nur mehr alle 14 tage. öfter interessiert uns das nicht.

wenn dann die von dort flüchtenden menschen aus diesem gebiet in einem verschlafenen alpendorf untergebracht werden sollen, weil eine menschliche bleibe das mindeste wäre, was wir diesen menschen anbieten müssen, dann fragen sich die medien öffentlich: „wieviele asylwerber verträgt ein dorf?“.

und jetzt: ukraine. die sichtweisen sind so vielfältig wie selten zuvor. das hat wohl auch damit zu tun, dass sie diesmal von anfang an funktionieren soll – die propaganda. vermutlich ist es niemals um die situation der menschen in der ukraine und ihre lebensinteressen gegangen, es geht um die interessen der machtblöcke, die aber ineinander verstrickt und in manchen punkten kaum lösbar verwoben sind. dennoch ist jetzt schon klar, dass die wirklich profitierenden dieser krise sicher nicht in der ukraine wohnen.

auch wenn behauptungen, wir würden im grossen und ganzen in einer friedlichen welt leben ohnehin längst nicht mehr gelten können, so scheint diesmal doch nach langem wieder ein gespenst aufzutauchen, das manche schon den dritten weltkrieg und den zusammenbruch des derzeitigen gefüges fürchten lässt.

da werden urängste losgetreten, unsicherheiten verbreitet und niemand weiss, was davon propaganda oder gar noch untertriebene real gefahr ist. denn jede angst macht uns auch wieder berechenbarer, erwartbarer werden unsere reflexe.

ratlosigkeit macht sich breit. es besteht der verdacht, das wir nicht mehr die zeichen der zeit zu lesen wissen. was vor jahrzehnten politische diskussionsabende und hunderte flugblätter unterschiedlichsten inhaltes war, ist heute eine flut von postings und videos, von schaubildern und vermeintlichen aufdeckungen. quellenanalyse ist zumindest so schwer wie damals, als uns die herkunft der wachsmatrizen-flugblätter niemand sagen konnte. glaubs oder glaubs auch nicht. das galt damals wie es auch heute wieder gilt.

bei all der informationsflut sollten wir uns bewusst machen: selbst wenn „wir“ es selbst sind, die content produzieren, wir haben es nicht wirklich selbst in der hand, wie gut sich unsere postings und gedanken verbreiten. die algorithmen der plattformen von fb bis google, von youtube bis spamfilter entscheiden, was locker rüber kommt und was eher verborgen bleibt. es wäre naiv zu glauben, dass hier nicht gesteuert wird.

dennoch ist austausch wirklich der einzige weg, durch die krise politisch verträgliche wege zu finden. bei allen mechanismen der filterung und steuerung im netz und drumherum, ist die information aus verschiedensten quellen zwar anstrengend, aber bei entsprechendem umgang auch die energie wert.

nur: was passiert mit unserer schönen vernetzung, wenn ein „machtinteresse“ oder ein realer energiemangel von heute auf morgen bzw. von einer stunde zur anderen das netz abschaltet? eine horrorvision? schon. und die folgen eines längeren ausfalls speziell in unserer web-affinen welt kaum auszumalen. wir sollten also auf die netzunabhängige vernetzung nicht vergessen. sie könnte plötzlich sehr wichtig werden.

immer dann, wenn ein thema unsere aufmerksamkeit bindet, stellt sich die frage, wem unter umständen welche ablenkung ganz recht sein kann. talkshows und diskussionsrunden sind niemals zufall.

mag sein, dass diese ausführungen hier fatal pessimistisch oder zumindest beängstigt klingen. letztlich gehen sie dennoch auf einen restfunken hoffnung zurück, dass es uns mit „schwarmintelligenz“ gelingt, uns den machenschaften der immer wieder davonkommenden krisenmanagerInnen nicht so ungeschützt zu überlassen. und aus einer schier unüberblickbaren zahl denkbarer und undenkbarer wege werden wir uns immer wieder für den einen oder anderen entscheiden müssen.

widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

politik braucht unser land.

politik - gibts sowas noch? bernhard jenny

mehr menschen mit weitblick.

mehr menschen, die lösungsorientiert arbeiten.

mehr menschen, die mut haben, neues zu gestalten.

mehr menschen, die viele andere teilhaben lassen, anstelle auszuschliessen.

mehr menschen, die verantwortung für unsere gesellschaft, für die gemeinschaft aller empfinden.

mehr menschen, die unsere gesellschaftsordnung hinterfragen und immer wieder frische visionen entwickeln.

mehr menschen, die die energie aufbringen, alten ballast hinter sich zu lassen und sich für gerechtigkeit und freiheit aller einsetzen.

mehr menschen, die demokratie als auftrag zur chancengleichheit für alle verstehen und alle systeme entsprechend neu strukturieren.

mehr menschen, die soziale sicherheit, bildung und wissenschaft, kultur und teilhabe aller umsetzen, verbreiten und sicherstellen wollen.

mehr menschen, für die grundrechte und menschenrechte viel mehr sind, als nur lästige hindernisse auf dem weg der wohlstandsverwaltung weniger.

mehr menschen, die erkennen, dass wir mit kleinsten gemeinsamen nennern niemals weiter kommen, sondern grenzen der alter parteilichkeiten überwinden müssen.

das hiesse dann politik.

und würde diesen namen auch verdienen.

politik braucht unser land.

ein bisserl viel bisserl.

bisserl rot schwarz bernhard jenny

ein bisserl ist die neue regierung wie die alte. ein bisserl ist was neu. aber das fällt ein bisserl wenig ins gewicht. denn es war ein bisserl unwichtig, wirklich was zu verändern. es ist allen träumen zum trotz ein bisserl eine bisserl regierung. eine schule für alle ist ein bisserl untergegangen. einheitliches rauchverbot in gastronomiebetrieben war offensichtlich auch ein bisserl zu viel. so können wir uns also ein bisserl auf genau das einstellen, was ein bisserl wenig ist, um wirklich was weiterzubekommen. ein bisserl hat die övp ihr team verändert, der sebastian ist zwar als aussenminister vermutlich ein bisserl jung, aber ein bisserl dürfen wir uns freuen, dass die schottermizzi und die trixi weg sind. bisserl hart, dass die innenministerin noch immer die gleiche ist. die spö hat ein bisserl auf das bisserl winning team gesetzt und bei den inhaltlichen punkten ein bisserl zores mit manchen in den eigenen reihen. aber das ist einem bisserl kanzler auch ein bisserl wurscht.

eine strukturreform war ein bisserl zu viel für die bisserl gleichbleibende regierung. da wird man lieber dort ein bisserl und da ein bisserl eine steuer anheben und hoffen, dass das dann insgesamt den bisserl dummen nur ein bisserl auffällt. und die alten sollen ein bisserl länger arbeiten und die arbeitsbedingungen werden für manche ein bisserl verschlechtert, aber eh nur ein bisserl. mehr als ein bisserl ist auch sonst nirgendwo geplant, ein bisserl wenig, ein bisserl sehr wenig, aber auch das ist ein bisserl wurscht. und manchmal können wir auch ein bisserl froh sein, dass es da und dort nicht mehr als ein bisserl ist. ein bisserl könnte der eindruck entstehen, dass die spö ein bisserl die övp-wünsche verhindert hat und die övp die spö-wünsche. also ein bisserl eine verhinderungsregierung.

denn ein bisserl ist das schon populär in unserem land, das bisserl. vermutlich sogar ein bisserl populärer als richtig klare entscheidungen und richtungsvorgaben. ein bisserl so und dann doch ein bisserl anders, das sichert auch den jeweils ausführenden oder befassten beamtInnen und behörden ein bisserl die macht über interpretation und umsetzung.

und schliesslich geht es ja auch ein bisserl um die macht. die wollen sich die beiden bisserl grossparteien nicht nehmen lassen. wobei es schon ein bisserl gefährlich ist, wenn sie jetzt wieder ein bisserl viel nicht erledigen und ein bisserl nur auf ihren posten sitzen. das könnte dann ein bisserl überraschend werden, wenn diese bisserl lahme regierung nur ein bisserl der legislaturperiode schafft. denn am schluss ist dann vielleicht ein bisserl mehr kaputt als nur ein bisserl.

aber jetzt können wir ein bisserl beruhigt in die feiertage gehen. nix is gschehn, nur ein bisserl. und das ist ein bisserl das höchstmass an veränderung, das wir vertragen. so scheint es zumindest ein bisserl. ist zwar ein bisserl dumm, ist aber so 😉

ein bisserl viel bisserl.

zu spät munter werden wäre das schlimmste.

rotschwarz

was die ehemals grossen parteien jetzt in den verhandlungen rund um die neue „grosse“ koalition aufführen, verärgert viele. einmal mehr werden (vermutlich höchst naive) vorstellungen und wünsche sowie notwendigkeiten jener, die diese parteien trotz allem noch gewählt haben, ignoriert. es wird spürbar, dass wir nicht mehr mitzureden haben. stimme abgegeben. aus.

viele meinungsforscherInnen waren sich nach den letzten nationalratswahlen einig. dass das ergebnis deutlich ahnen lässt, dass es für die grossen parteien „die letzte chance“ ist, zu beweisen, dass sie im sinne der wählerInnen konkret gestalten können.

seither ist viel passiert. oder auch viel zu wenig. dass die regierung die wählerInnen bewusst getäuscht hat, fällt schon nicht mehr wirklich ins gewicht. zu viel mussten wir uns schon an gräuslichkeiten ansehen, da kommts auf einen betrug mehr oder weniger anscheinend nicht an.

theoretisch könnte es auch die „kleinen“ parteien freuen, wenn die grossen schwach werden. aber so lustig, wie sich das anhören mag, ist das bei weitem nicht. manche umfragen sehen aktuell nicht nur die braunblauen an erster stelle, auch die frage nach dem bundeskanzler würde angeblich momentan der bumsti für sich entscheiden.

warum schrillen da nicht längst allerortens – also in (fast) jeder partei und weit darüber hinaus – die alarmglocken? warum sehen wir seelenruhig beim eiertanz der grosskotzkoalitionäre zu, wie sie weiter an nichts anderes denken, als an die fantasielose fortsetzung der politischen impotenz, die weder korruption verhindert noch konkrete entscheidungen für die gesellschaft trifft? wissen sie wirklich nicht, wieviele das herumgetue schon mehr als satt haben?

in (fast) jeder partei gibt es die vernünftigen, in (fast) jeder partei gibt es die apparatschiks. wir bräuchten eine koalition für eine positive zukunft, für eine offene gesellschaft, für eine gesellschaft für alle. eine koalition der unverbrauchten und der erfahrenen, aber ohne berührungsängste vor einem offenen dialog. und besonders: eine koalition alljener, die den deutschnationalen stallgeruch rechtzeitig erkennen und keinem blaubraunen rattenfänger auf den leim gehen. eine koalition der menschenachtenden, eine koalition der demokratisch denkenden.

wenn die fantasielosen sich durchsetzen, werden sie früher oder später abgewählt werden. und was dann kommen könnte, würde viele von uns viel zu spät aus dem dauerschlaf und desinteresse gegenüber der politik wecken.

es wäre ein schlimmes erwachen.
zu spät munter werden wäre das schlimmste.