Schlagwort: schubhaft

der schock sitzt tief, ABER:

an diesem wochenende nach dem unglaublichen übergriff von mehr als 10 beamtInnen in polizeiuniform und zivil ist sehr viel passiert.

fragen wie „was ist da passiert?“ und „was haben wir verbrochen?“ gingen uns durch den kopf, ein solcher eingriff in unsere privatsphäre geht nicht spurlos an uns vorbei. nach schlaflosen oder zumindest sehr kurzen nächten, nach einem wochenende zahlreicher gespräche im kreise der familie, mit freundInnen und vielen interessierten neuen bekannten, stehen für uns folgende punkte fest:

1. voller protest gegen diese faschistoiden methoden!

es ist wirklich nicht zu akzeptieren, dass sich eine horde von beamtInnen nächtens OHNE ANZULÄUTEN, durch unerlaubtes öffnen eines verriegelten gartentors und öffnen der haustür illegal in ein privathaus einschleicht und dies OHNE DURCHSUCHUNGSBEFEHL, aber unter einem vorwand, der nicht als entschuldigung dienen kann, nämlich die „nachschau“ nach einem asylwerber, der bei uns legal gemeldet ist.

wir müssen uns im sinne aller menschen in diesem land dagegen wehren, dass solche „nacht- und nebelaktionen“ gewohnheit werden (wie die behörden selbst zugeben!), wie es schon einmal traurige gewohnheit in diesem land war.

wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern sehen dringensten bedarf des scharfen protestes mit allen mitteln.

wir lassen es nicht zu, dass nächtliche polizeirazzien zur einschüchterung von regimekritisch denkenden menschen stattfinden.

daher werden wir auf allen uns zur verfügung stehenden ebenen sowohl rechtliche schritte einleiten als auch schärfsten protest gegen diese skandalrazzia vorbringen.

2. die menschenjagd auf asylwerberInnen muss sofort ein ende haben

menschen, die in unserem land – immerhin einem der reichsten länder der welt – zuflucht suchen, weil sie von tod und elend bedroht sind, verdienen respekt und menschlichen umgang.

die jagd auf menschen, deren verbrechen es ist, ein leben in sicherheit zu suchen ist immer unmenschlich. wieviele asylwerberInnen wurden von derartigen „nacht-und-nebel-polizei-horden“ bereits angetroffen, wie ist es ihnen ergangen und was ist mit ihnen geschehen?

wieviel polizeistaat versteckt sich im dunkel der nacht, im abseits der öffentlichen aufmerksamkeit?

3. der zusammenhang mit dem verfahren gegen unsere söhne liegt auf der hand

es darf als wirkliche sensation bezeichnet werden, dass die staatsanwaltschaft im zusammenhang mit dem skandalurteil im prozess gegen unsere söhne (siehe http://widerstand-im-fekterland.at) ZUGUNSTEN des erstangeklagten einspruch erhebt, weil ihr das urteil viel zu streng erscheint. auch die begründung der staatsanwaltschaft, mit diesem sensationellen einspruch für den angeklagten ein klares zeichen gegen den verdacht der politischen gängelung setzen zu wollen, müsste viele aufwachen lassen, was dies im klartext über unsere justiz bedeutet!

dass wenige stunden nach bekanntwerden dieser justizsensation eine einschüchternde razzia im elternhaus der angeklagten stattfindet, kann wohl nur von unheilbaren naivlingen als zufall betrachtet werden.

diese vorgänge sind umso bedenklicher und anlass für eine überprüfung und aufklärung auf allen ebenen!

4. grosser dank an alle unsere freundInnen, bekannte und unterstützerInnen

unzählige anrufe, mails sowie nachrichten auf facebook und twitter zeigen uns, wie riesig die welle der empörung und der solidarität mit uns ist. es war uns gar nicht möglich, auf jede nachricht und unterstützende zu reagieren. aber das grosse ausmass an mitgefühl gibt uns wirklich sehr viel kraft und ist uns gleichzeitig wieder verantwortung, nicht aufzugeben.

gerade diese breite unterstützung gibt uns aber auch zu denken: wir können solche angriffe und erschütterungen samt den damit verbundenen belastungen und anstrengungen relativ leicht überstehen, da wir ein sehr grosses und solidarisches umfeld haben.

was passiert aber mit menschen, die relativ allein in unserem land leben und in not sind? was widerfährt z.b. jenen asylwerberInnen, die von solchen polizeitrupps nächtens aufgefunden werden und dabei von keinem umfeld geschützt werden?

es war uns jetzt ein dringendes anliegen, uns mit diesem statement bei allen unterstützerInnen zu melden. wir werden in den kommenden tagen auch kreative formen des protestes überlegen, die eine mitbeteiligung möglichst vieler menschen ermöglicht.

bis dahin wünschen wir euch und uns, dass sich genügend menschen finden, die endlich bzw. weiterhin unerschrocken gegen solche faschistoiden vorgänge und machenschaften aufstehen und solidarische wege zur menschlichkeit findet.

menschenrechte müssen überall, immer und für alle menschen gelten!


das bild zeigt 2 der an der nächtlichen razzia ohne rechtliche legitimation beteiligten beamtinnen:

offene und dringende rücktrittsaufforderung an bundesministerin fekter!

die aktuellen ereignisse rund um den selbstmordversuch eines jugendlichen aus afghanistan sind nun doppelter anlass für mich, sie dringenst zum rücktritt aufzufordern.

ich befürchte, dass solche aufforderungen an ihnen abprallen werden, aber ich fordere sie dennoch dringend auf: treten sie zurück, solange der jugendliche aus afghanistan noch lebt.

es ist ein skandal, dass in unserem land kinder und jugendliche in schubhaft geraten.

es ist ein skandal, dass die psychische situation von schubhäftlingen immer wieder „verkannt“ oder nicht beachtet wird.

es ist ein skandal, dass diesbezügliche forderungen von namhaften menschenrechtsorganisationen an ihnen vorbei gehen, wie sonst nur an regierenden diktatoren.

es ist ein skandal, dass die polizei den selbstmordversuch des jugendlichen vertuschen wollte.

es ist ein skandal, dass wir durch solche vorgangsweisen von einer dunkelziffer an menschenverachtenden vorgängen innerhalb ihrer behörde ausgehen müssen.

machen sie den weg frei für menschen, die verantwortung im sinne einer zivilisierten, rechtsstaatlichen ordnung verspüren.

treten sie zurück.
heute noch!

mit erschütterung und sorge um die vielen menschen, die unter ihrer politik leiden!

bernhard jenny

presseartikel zu dem selbstmordversuch eines 16jährigen:
STANDARD
OE24

gegen den schleichenden putsch von rechts oben!

es gibt in unserem land einen schleichenden putsch von rechts oben, quer durch verschiedene parteien und institutionen. kritik von amnesty international und menschenrechtsorganisationen, von diakonie und caritas prallen an fekter und co. ab, wie sonst nur in diktatorischen systemen. dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig.

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht zufällige krisengewinnler gilt in unserem land immer und überall die unschuldsvermutung. für asylwerberinnen, migrantinnen und deren familien und für protestierende gilt eine kriminalitätsvermutung.

wir setzen dem schleichenden putsch von rechts oben unseren protest und aktivitäten entgegen. die zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei jedem satz über asylwerberinnen sofort auf sozialbetrug und kriminalität verwiesen wird und hilflose menschen verächtlich gemacht werden, steigt rasch.

zitat aus der aktuellen presseaussendung der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND zum politurteil gegen 2 asylpolitikkritiker in salzburg
http://widerstand-im-fekterland.at

skandalurteil gegen asylpolitik-kritiker

meine söhne wurden heute verurteilt. von einer richterin, die in keiner phase des prozesses auch nur den anschein von unparteilichkeit und parteilosigkeit erwecken wollte.

eigentlich hätten wir sie das urteil gleich am anfang der prozessreihe verlesen lassen können, denn sie wusste schon immer, wie die sache gelaufen sein muss und was sie davon zu halten hat.

weit mehr als die hälfte der wortmeldungen der verteidigung hat die richterin entweder unterbrochen oder die fragen an zeugen einfach nicht zugelassen. ob es beeinflussung von zeugen durch die polizei gegeben hat oder vielleicht doch die verletzung des polizisten (wie der betreffende selbst als möglichkeit einräumte) eben nicht von meinem sohn verursacht wurde, hat sie niemals interessiert. entsprechende beweisanträge wurden von ihr abgewiesen.

dafür dient ihr das einschreiten der polizei als ausreichender hinweis, dass da wohl was gewesen sein muss, denn sonst hätte ja die polizei nicht so gehandelt. soll wohl heissen: wenn wo die polizei massiv zugreift, dann ist damit der tatbestand schon bewiesen.

das urteil ist nun ein vorläufiges ende einer langen geschichte, die mit einer harmlosen demo gegen die unmenschliche politik fekters begann und nun mit einem spruch endet, das ich mir nur dann erklären kann, wenn es „auf bestellung“ zustande gekommen ist.

somit kommt nun zur skandalösen und mitunter tödlichen abschiebepolitik ein handfester justizskandal.

auch wenn uns das urteil schwer schockiert, so dürfen wir uns nicht ablenken lassen: jeder tag, an dem die menschenverachtung und der zynismus von fekter und co. den umgang mit menschen in existenzieller not bestimmen, ist ein tag zuviel!

mehr darüber und links zu den medienberichten unter:
http://widerstand-im-fekterland.at

fekter verdient höchste auszeichnung!

gestern wurde gemeldet, dass innenministerin fekter beim treffen osteuropäischer eu-innenminister in bratislava gemeinsam mit den amtskollegen aus slowenien, slowakei, tschechien und ungarn eine „phalanx gegen die eu-asylpläne“ der eu-kommission gebildet hat.

u.a. lehnen diese ministerInnen die ausweitung der kostenlosen rechtsberatung in allen sprachen der welt auf alle phasen des verfahrens ab, sowie die ausweitung des familienbegriffs auf verwandte.

im klartext: wenn die eu-kommission über eine humanere gesetzgebung in sachen migration und asyl nachdenkt, dann wehrt sich fekter im namen österreichs nicht nur vehement dagegen, sie schmiedet auch allianzen für den erhalt unmenschlicher bestimmungen.

gäbe es einen (quasi nobel-)preis für gefühlskälte, unmenschlichkeit und bewusstes ignorieren selbst tödlicher konsequenzen für zahlreiche notleidende, hilfesuchende menschen, maria fekter hätte ihn verdient.

mit welchem recht agiert unsere innenministerin gegen humanitäre überlegungen der eu-kommission???

dazu ein aktueller hinweis:

susanne scholl, die engagierte autorin, journalistin und langjährige orf-korrespondentin hat in einem berührenden offenen brief an faymann, fekter und spindelegger die menschenwürde thematisiert und eingefordert.

daraus wurde ein petition, die nun online zu unterzeichnen ist.
http://www.petitiononline.com/liaboh/petition.html
BITTE WEITERMAILEN!!!

mit jedem menschen, den wir abschieben, verlieren wir

wir verlieren menschlichkeit.
ein kurs der schneller fällt
als aktienkurse oder euro.
ein wert
den wir kaum merken
im alltag im getriebe im stress
also könnten wir es fast übersehen.
also können wir fast drauf verzichten.
mit jedem menschen
den wir abschieben
verlieren wir nur menschlichkeit
ein wert
ein wert?
was ist uns ein mensch wert?
wenn wir genügend abgeschoben haben
werden wir endlich
wertlos
sein
entmenschlicht

schluss mit den abschiebungen

weil sie menschenverachtend sind.

weil sie menschen, die bei uns hilfe und sicherheit suchen in lebensgefahr bringt, sie umbringt und sie zumindest in permanenten dauerstress bringt. wieviele jahrzehnte ist es erst her, dass menschen vor angst nicht schlafen konnten, weil sie nicht wussten, wann sie „geholt“ werden?

wenn rainer nowak von der presse sich über den „flashmob“ als blockade der abschiebung von flüchtlingen letzten donnerstag in wien beschwert, in dem er folgert:

Nur weil uns die Methode sympathisch vertraut ist, ist es die Aktion selbst nicht. Konsequenterweise sollte die Facebook-Gruppe für die Abschaffung jedes Asylrechts eintreten. Gegen Staaten und ihre Grenzen.

so kann ich ihm nur sagen: ja genau! endlich kapiert. unser asylrecht ist unmenschlich und menschenverachtend. und wenn wir unseren lebensraum nur durch solche grenzen definieren können, die für andere menschen zur todesfalle werden, gehören sie abgeschafft.

in diesem zusammenhang der hinweis auf die kundgebung „WIDERSTAND im FEKTERLAND“ am fr. 7.5. um 11 uhr vor dem LANDESGERICHT SALZBURG.

dort findet ab 9 uhr die 2.verhandlung gegen 2 meiner söhne statt, die bei einer anti-fekter-demo im jänner brutal verhaftet wurden, von do bis sa in untersuchungshaft verbringen mussten und jetzt sich wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt  verantworten müssen. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.

  • alle, die ein neuerlich klares zeichen gegen die unmenschliche asylpolitk fekters setzen wollen,
  • alle, die nicht zusehen wollen, wie der widerstand gegen die asylpolitik in unserem land kriminalisert wird,
  • alle, die sofort nach der verhandlung erfahren wollen, wie das urteil des gerichts lautet
      • treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim
      SALZBURGER LANDESGERICHT!

    its time to act – now!

    wichtig: der prozess gegen die asypolitik-kritiker ist ein zwar bedauerlicher, aber NEBENschauplatz. die hauptsache ist die menschenverachtende asylpolitik in österreich, für die fekter verantwortlich ist.