rechte feiglinge

diese woche wurde ein ausführliches interview mit mir zum thema „rechtsextremismus“ auf der radiofabrik ausgestrahlt. meine aussagen – die leider irrtümlicherweise vom radioserver gelöscht wurden – müssen manche ziemlich aufgeregt haben. eine meiner zentralen aussagen war: „das rechte gedankengut, das nationalsozialistische gemüt ist bei uns nie wirklich weg gewesen, es wurde nur eine zeitlang unter den teppich gekehrt oder hinter dem lodenmantel versteckt. aber es ist nach wie vor da.“

ein feigling hat mir seine hochintelligente antwort per postkarte zugeschickt. genauso feig wie jene, die mich schon mehrfach auf der (übrigens auch im interview angesprochenen) alpendonau beschimpft hatten, hat der feigling seinen absender natürlich nicht genannt.

für mich ist eine solche botschaft ein zeichen, sicher nicht leiser zu werden, sicher nicht aufzugeben. ich werde weiterhin benennen, was benannt werden muss und publizieren, was publiziert werden muss. wir brauchen die gewissheit, nicht wieder in die fehler der schrecklichen vergangenheit zu verfallen.

das gilt über alle grenzen hinaus. nicht von ungefähr ist stephane hessel alarmiert, dass wir dringend wieder uns auf jene werte konzentrieren müssen, die einem europa, einer welt nach dem holocaust so klar gewesen waren, werte, die zur deklaration der menschenrechte führten.

widerstand.

die früchte des zorns

kein mensch ist illegal - foto: bernhard jenny

jahrelang erleben wir in europa eine politik der 2 mentalitäten. in der einen mentalität, der schönen, der offenen, da geht es um die abschaffung von grenzen, zumindest deren öffnung, um die idee eines weiten europas, das den frieden sichern will. durch offenheit und austausch. in der anderen mentalität, der grausamen, der ausgrenzenden, da geht es um abgrenzung, ausgrenzung, abschottung, um die idee einer festung europa, die sich gegen die feinde von aussen, hauptsächlich gegen die armen von überall her wehren muss. durch rassismus und zynismus.

die vertreterInnen der ersten mentalität haben oft naiv gehandelt. sie haben vertrauen wollen, dass sich die offenheit schon von allein durchsetzt, sie haben geglaubt, die lehren der weltkriege und der shoa wären erbe genug, um unsere kulturen bewusst offen zu leben. zu diesen naivlingen zähle ich mich auch.

wir haben übersehen, dass die geldschieber und kapitalspekulierer sich der freiheiten bemächtigten, während die menschen selbst noch lange keine offenen grenzen erleben konnten. wir haben übersehen, dass zur schaffung einer verantwortlichen politischen kultur mehr gehört, als ein schulfach. wor haben geglaubt, die geister von gestern wären vorbei. wir haben übersehen, dass eine simple wirtschaftskrise (eine inszenierung der spekulanten) reicht, um die alten feindbilder neu zu beleben. allzuschnell wissen die wahnsinnigen wieder, wer schuld ist. wir haben übersehen, welche langzeitwirkung rechtspopulistische politikerInnen von le fekter bis mizzi pen haben.

nun müssen wir erleben, dass der immer schon köchelnde hass, der seit dem 9/11 immer wieder von kriegstreibern zum sieden gebracht wurde, schreckliche früchte bringt. terror ist die ernte des hasses.

mag sein, dass breivik ein psychopath ist, dennoch kann das gesellschaftliche klima auch ein faktor dafür sein, welche wege sich solche psychosen suchen. die terrorserie in deutschland, die jahrelang von den behörden falsch eingeschätzt wurde (wodurch viele vermeidbaren verbrechen erst begangen werden konnten) war offensichtlich kein einzelfall.

heute wurden kinder und ein vater auf ihrem weg in die schule in südfrankreich erschossen, soldaten tage zuvor anscheinend vom gleichen täter hingerichtet. weil die kinder in eine jüdische schule gehen? weil die soldaten aus nordafrika stammen?

wenn wir solche früchte des hasses verhindern wollen, müssen wir unsere kultur grundsätzlich verändern. wir dürfen nicht ausgrenzen, sondern öffnen. wir dürfen weder rassismus noch faschismus dulden. und wir müssen begreifen, dass in der diversität unserer gesellschaften und kulturen der reichtum liegt, den wir grosszügig verteilen können, ohne auf die änderung eines wirtschaftssystems warten zu müssen. und: wir müssen aufhören die unzähligen toten zu ignorieren, die unsere kriege und unsere politik ganz woanders auf dieser welt verursachen. denn auch die jene früchte des zorns, die weit von uns entfernt auftauchen, gehen uns an.

die antwort auf den terror ist nicht antiterror, überwachung und abschottung.
die antwort auf den terror ist eine offene, gerechte gesellschaft, die nicht erst integrieren muss, um die „anders“ seienden anzunehmen.
die antwort auf den terror ist eine kultur, die alles zulässt, nur nicht die ausgrenzung und diskriminierung in all ihren spielarten.
die antwort auf den terror ist eine diverse gesellschaft. für alle.

nazis jagen roma. untragbar.

foto: hiddenside (flickr creative commons)

sie werden wieder gejagt, nicht erst jetzt, schon seit jahren, aber jetzt immer öfter und immer brutaler.
rechtsradikale milizen sind in hundertschaften unterwegs und verjagen roma aus ihren dörfern. steine fliegen, schlägereien dort und da, blut fliesst, verantwortung für gewaltexzesse wird den opfern unterschoben, offene drohungen, die „zigeuner müssen sterben“ werden laut gerufen, mit knüppeln bewaffnete laufen durch die häuser und prügeln selbst kinder bewusstlos!

irgendwo? nein nicht irgendwo. sondern in gyöngyöspata, tiszavasvári und vielen anderen dörfern und städten. nicht in irgendeinem land, sondern in ungarn. und ungarn ist nicht irgendwo, sondern in europa. und ungarn ist derzeit „ratsvorsitzendes“ land in der europäischen union. was also derzeit in ungarn passiert, passiert mitten in der eu.

jene eu, die einmal (vergeblich) sanktionen gegen österreich beschlossen hat, um das wiedererstarken und hofieren der braunen zu verhindern, ist nun – und nicht zum ersten mal – sprachlos, ratlos und machtlos.

wie viktor orban mit seinen rechten und extremrechten der gesamten eu auf der nase herumtanzt, pressefreiheit abschafft und sich immer mehr als diktator entpuppt, ist skandalös.

dass aber nazis wieder minderheiten jagen dürfen, brandanschläge verüben und herumschiessen können – mitten in der eu – ist eine moralische niederlage, die schnellsten bekämpft werden muss.

jobbik truppen gründen wieder gendarmerie-einheiten, ganz in der tradition jener horthy-polizei, die massgeblich an der deportation der ungarischen juden in die vernichtungslager unterstützte.

unverständlich die lahme geduld der europäischen politik. ein aufschrei, nein, unendlich viele aufschreie sollten unsere eu-politikerInnen zwingen, endlich zu handeln. ein geschehen, wie im heutigen ungarn, kann und darf niemanden zur tagesordnung übergehen lassen.

schluss mit naziumtrieben.
in ungarn. in der eu. und überall.

EILMELDUNG: marena sam soll trotz laufendem verfahren abgeschoben werden!

marena sam (aus gambia) lebte in linz mit seiner lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen tochter. ursula omoregie vom verein schmetterling schlägt alarm: marena sam wurde heute verhaftet und soll morgen um 6:00 uhr abgeschoben werden – obwohl ein verfahren anhängig ist!

ursprünglich sollte er schon einmal abgeschoben werden und wurde am 6.2.2010 auch schon in das flugzeug gebracht. erst bei der zwischenlandung in brüssel fielen einem arzt schnittwunden auf, die sich marena in seiner verzweiflung in der schubhaft zugefügt hatte. der arzt entschied, dass die wunden versorgt werden müssten und attestierte, dass marena sam gesundheitlich nicht in der verfassung sei, abgeschoben zu werden.

er kam am 7.2. 2010 wieder zurück nach wien und wieder in die schubhaft. diesmal wurde die schubhaft nicht nur zum freiheitsentzug, sondern auch zum horror: er wurde in der schubhaft vergewaltigt!

seine rechtsvertretung erstattete anzeige, das verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, dennoch soll er nun einfach morgen abgeschoben werden!

im juni 2010 war marena sam aus der schubhaft entlassen worden, er lebte seither mit seiner partnerin und seinem kind in linz. heute wurde er in die rossauerlände gebracht und soll morgen verbracht werden.

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UPDATE 5.4.2011 – 12:50

ursula omoregie berichtet, dass sich sam gegen 5:55 unmittelbar vor dem besteigen des flugzeugs der aua nach brüssel gemeldet hat. er war alleine mit 3 begleitenden polizisten, zwischenstopp in brüssel und dann ist der weiterflug nach gambia geplant.
seine partnerin tanja und das gemeinsam kind sind nun allein und hoffen, dass in brüssel vielleicht noch ein wunder geschieht…

STANDARD 9.4.2011
http://derstandard.at/1301874254825/Vater-und-Tochter-zweiter-Klasse

nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!

aufruf: das ist nicht unser gesetz!

das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.

solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.

ich habe soeben die aktion von sos-mitmensch
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
mitunterstützt.

auch wenn die ministerInnen vermutlich nicht gescheiter werden,
sie können zumindest erfahren, dass sie nicht in unserem namen handeln dürfen.

meine bitte: macht mit.

brutale polizeigewalt bei abschiebungsflug

der letzte woche abgeschobene vincent ifeanyi aus nigeria berichtet in einem mir vorliegenden email an ursula omoregie (verein schmetterlinge) von schweren übergriffen der polizei während des deportationsfluges von wien via malta nach lagos (nigeria).

vincent ifeanyi 2008

offensichtlich wurde ein junger schubhäftling während des fluges nicht nur brutal gefesselt, sondern brutal geschlagen und gewürgt.

zitat:

… they were 3 police men who was attacking him, in the plane, he told them to loose the rope they tie on him, he was shouting that they should loose the rope from him that he is not an animal but they beat him up, he was crying and shouting but they did not loose the rope, the police hold him on his throat forcing is head down

vincent berichtet, dass andere passagiere im flugzeug einer italienischen fluggesellschaft heftig gegen die brutalen übergriffe der polizisten protestiert hätten.

weiters gibt der abgeschobene an, dass eine frau, die er als „human rights activist“ bezeichnet (anm. vom „verein für menschenrechte“???) und die der polizei bekannt war, den flug begleitete. die soll das alles mitangesehen haben, daher könnte sie wohl auch von den vorfällen berichten …

„… if she can say the truth.“

einmal in nigeria angekommen, werden die abgeschobenen ihrem schicksal überlassen.

„when they get to Nigeria the Austria police and other police from the EU country did not come down from the plane they will just tell us to see the Nigeria custom and they tell us to get down.. that is how we all get down without the reason for our deportation…“

brutale repression und polizeigewalt ist immer bedenklich. aber dort, wo selten zeugInnen berichten, wo das licht der öffentlichkeit die szenerie nicht ausreichend ausleuchtet, wäre es umso wichtiger, dass derartige vorfälle von wirklich unabhängigen genauestens untersucht werden. allerdings müssen wir uns die frage stellen, ob es die „wirklich unabhängigen“ noch gibt.

der beweis sollte dringenst angetreten werden.

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