Schlagwort: polizeigewalt

castor: der gewalt dringend mittel entgegensetzen

nur weil manche glauben, sie hätten die lizenz zum schlagen, darf es nicht geduldet werden, dass menschen, die politisch bewusst handeln, von „staatsdienerInnen“ verprügelt, getreten, von pferden und hunden gejagt und mit wasserwerfern, tränengas und pfeffersprays angegriffen werden.

wer sich die bilder und videos der castor-demos und der übergriffe ansieht, wird erkennen, dass es die polizei ist, die die demonstrantInnen angreift. wieder einmal wird staatlich legitimierte repression in einer nicht akzeptablen unverhältnismässigkeit ausgeübt.

manche glauben offensichtlich, statt selbstverteidigung übergriffig werden zu dürfen, ein sanitäter prügelt vor laufender zdf-kamera ungeniert gemeinsam mit polizisten auf demonstrantInnen ein.

die um sich greifende kultur der repression muss mit einer kultur des widerstands beantwortet werden. und so themenübergreifend diese repression ist, (siehe mein blogeintrag vom 20.10.d.j.: wieviel repression verträgt europa?) so umfassend muss auch die kultur des widerstands entwickelt werden. wir brauchen selbstautorisierung, selbstbewusstsein, zivilcourage und originalität.

viele haben sich über charlotte roche echauffiert, die den mut hatte klar stellung zu nehmen:

Ich bin gegen Gewalt gegen Polizisten, aber absolut für Sachbeschädigung im Dienste der guten Sache. Ich hoffe, dass viele Leute am Montag nicht zur Arbeit gehen und den Zug stoppen.

sagte sie laut dpa.

die verantwortlichen sollten froh sein, dass die widerstandsbewegungen so friedlich und zielbewusst agieren. 50000 demonstrantInnen bei der grosskundgebung gegen den castor, ungefähr soviele wie bei der letzten grossdemo in wien gegen die zynischen budgetkürzungen. dort wirkten manche „widerstand“-rufe so gefährlich wie jodler auf trachtenumzügen. noch.

diesem widerstand mehr, viel mehr druck zu verleihen, so viel druck, dass die machthabenden nicht mehr müde lächeln können, ohne aber phantasielos gewalttätig wie die polizei zu werden, das ist die grosse aufgabe an die bewegungen.

es ist höchste zeit.

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nachtrag:

eigentlich wollte ich das graswurzel.tv-video, in dem ein polizist zu sehen ist, der auf einen auf dem boden liegenden castor-aktivisten brutal einschlägt, hier einfach über youtube einbetten. aber es kommt manchmal folgende meldung:

poizeigewalt screenshot

da auch der server von graswurzel.tv entweder immer wieder überfordert oder bundeshackern zum opfer fällt, werde ich versuchen, das video zu sichern und allgemein zugänglich zu machen… (folgt)

polizisten demonstrieren vermummt gegen fekter

polizisten beteiligen sich an antirepressionsdemo in salzburg

am freitag fand in salzburg eine demo gegen repression und polizeigewalt statt. zirka 200 vorwiegend junge menschen, die ein klares antifaschistisches zeichen gegen die vorkommnisse der letzten monate und jahre setzen wollten, zogen in einem demonstrationszug vom vorplatz des salzburger hauptbahnhofes in die innenstadt und dort vor das gefängnis.

redebeiträge, flugblätter und transparente sollten auf die politische und polizeiliche repression gegen viele menschengruppen hinweisen.

logisch immer wieder auch im mittelpunkt heftiger protestrufe: unsere deportationsministerin und politborderlinerin. „widerstand im fekterland“ wurde immer wieder lautstark gerufen.

bemerkenswert ist allerdings, dass polizisten bereits derart unzufrieden mit der agitation ihrer chefin sind, dass sie sich an der antirepressionsdemo beteiligen. es war nur eine frage der zeit, dass sich jene, die von „ganz oben“ immer vorgeschickt werden, um harmlose demonstrationen niederzuprügeln oder friedliche asylwerberInnen gewaltsam aus dem schlaf zu reissen und zu deporteren, dagegen aufbäumen.

es muss für die offiziell begleitenden polizisten schon ein eigenartiges gefühl gewesen sein, den einen oder anderen kollegen auf einem demomarsch durch salzburg zu sichern. manche versuchten zwar durch vermummung von ihren kollegen nicht erkannt zu werden, was aber nicht geglückt ist.

unter den so vermummten polizisten, die in ihrer freizeit antifaschistische demos tatkräftig unterstützen, war ausgerechnet einer jener polizisten, die im prozess gegen die „widerstand im fekterland“-aktivisten als zeuge auszusagen hatten.

ps. ich hätte keinen polizisten durch diese berichterstattung unvorsichtigerweise „geoutet“, wenn sie nicht ohnehin von den vorgesetzen direkt am ende der demo erkannt worden wären. seine verblüffung versuchte kriminalchef huber allerdings mühsam zu verbergen.

pps. auf indymedia schreibt offensichtlich ein vertreter der exekutive „ihr ward sicher keine 200, mehr als 100 vielleicht“ – waren es dann am ende ca. 80 – 90 polizistInnen?

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

leichtfertigkeit rächt sich – immerwieder

zugdererinnerung_ela07 (cc)

viele von uns haben es wirklich nicht für möglich gehalten, dass sich szenen, wie wir sie aus dem dritten reich kennen, wiederholen. nacht- und nebelaktionen, menschenjagd, familien, die auseinandergerissen werden, massenabschiebungen, repressive gewalt der exekutive. die liste ginge noch lange weiter.

wie kann es möglich sein, dass es wieder zu totalitären tendenzen kommt, die sprache über umvolkung, überfremdung und volkszerstörung hochkommt und wieder in andersgläubigen nur feinde der eigenen identität gesehen werden?

haben wir nicht gelernt? und warum nicht? weil in wirklichkeit nicht wirklich aufgeräumt wurde. nicht aufgearbeitet. „die ewig gestrigen“ haben wir sie vor 35, 40 jahren genannt, (ich bin jahrgang 1956, anm.) „die sterben eh von selber aus“ haben wir oft genug gehört. oft als argument, doch nicht unbedingt immer wieder weiterzubohren und nachzufragen, nicht der sache auf den grund zu gehen, nicht wirklich aufzuklären. viele von uns dachten offensichtlich wirklich, die sache würde sich von selbst erledigen.

wie genau die mechanismen der vorgeschichte der shoa waren, haben viele analysiert, nur trotzdem viel zuwenige davon kenntnis genommen. viele wissen zwar, wie schnell damals der funke zum grössten brand der europäischen geschichte überspringen konnte.

aber wir sind offensichtlich nicht sensiblisiert. was nützt uns ein (ohnehin lückenhaftes) wissen über historische fakten, wenn wir uns nicht wirklich damit auseinandergesetzt haben, also eben die gefühle nicht entwickelt und kultiviert haben, die uns umgehend alarmieren sollten, wenn auch nur der keim einer wiederholung von rassismus und fremdenhass aufkommt?

die leichtfertigkeit von gestern, die uns eine innere sensibilisierung durch genaues hineinsehen in die mechanismen der geschichte unserer eltern und grosseltern erspart hat, rächt sich nun. wir sehen entsetzt zu, wie sich wieder die bilder wiederholen, die schon einmal ins verderben geführt haben. und wir erkennen wieder die stumpfen massen, die niemals gelernt haben, zu reflektieren und derart mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie bereit sind, eiskalten wiederholungstäterInnen ihre stimmen zu geben.

die sprachlosigkeit jener, die eigentlich als moralische instanz gelten könnten, ist nicht nachzuvollziehen. wo bleibt das grosse, eindeutige stopp? sind denn alle nur mehr mit sich selbst beschäftigt?

nicht auszudenken, wenn wir jetzt nicht – im letzten moment – endlich die aufarbeitung und sensibiliserung schaffen. dann werden wieder nächste generationen fragen müssen, warum denn „damals“ niemand etwas unternommen hat.

das ist wirklich das makabre in diesen tagen. die von manchen von uns in der jugend gestellte frage an die früheren generationen, wie denn so etwas passieren konnte, haben wir zwar damals oft nicht wirklich beantwortet bekommen. wenn wir heute unser europa betrachten, dann ist das die späte antwort auf die frage, wie so etwas begonnen hat.

wir müssen uns aufraffen und aufstehen. nicht auf „die da oben“ warten. wir müssen endlich die drohenden zeichen der zeit erkennen und hoffen, dass uns nicht eine herannahende krise ins verderben stürzt. denn die reflexe krise, probleme, schuldzuweisung, deportation, feuer und mord gehen schnell. ganz schnell.

machen wir schluss mit dem albtraum.

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foto: ela07 (creative commons)

ihr kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden!

maedchendeportation

ihr
kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden
psychischkrankeneuerlichtraumatisierenden
schubhäftlingeindenselbstmordtreibenden
menschenwegenhautfarbeverachtenden
mitwasserwerferninsaugetreffenden
innachtundnebelmenschenjagenden
familienauseinanderreissenden
kriegsgeschädigteverachtenden
rassistischwiederbetätigenden
wessenverfassungschützenden
gesetzistgesetzzynikerInnen
demonstrantInnenprügelnden
tränengasschiessenden
toteverheimlichenden
pressebehindernden
antidemokratischen
angstschürenden

ihr
politischverantwortlichen
befehlsempfängerInnen
befehlsausführenden
befehlsgeberInnen

ihr verliert eure und
beleidigt unser aller menschenwürde

wir sagen nicht nur NEIN
wir rufen nicht nur STOPP

wir werden uns euch
wann immer es geht in den weg stellen
und einhalt verlangen

wir werden widerstand leisten
wo immer es uns möglich ist
und menschenrechte einfordern

wir werden uns weder von
terrorparagraphen noch überwachungen
einschüchtern lassen

merkt ihr wirklich nicht
welchen kräften ihr da
erfüllungsgehilfInnen seid?

wir werden nicht zulassen
dass europa wieder untergeht
in der spirale des todes

wir sind fest entschlossen
für ein europa
in dem alle gleich menschenrechte haben

dank an alle demonstrantInnen

where the fuck is häupl?

es war mir nicht möglich, so schnell von salzburg nach wien zu kommen, wenngleich es mir sehr wichtig gewesen wäre. umso mehr danke ich hiermit allen, die es geschafft haben, ein zeichen des widerstands zu setzen.

ich bin gemeinsam mit vielen anderen zutiefst betroffen von den szenen, ich kann die beiden stillen mädchen nicht vergessen, wie sie schweigend den befehlen der täterInnen in polizeiuniformen folgen. in diesen stunden sitzen sie mit ihrem verzweifelten vater auf dem flughafen schwechat in polizeigewahrsam und warten – ohne ihrer mutter, die in der psychiatrischen klinik ist – auf die nächsten befehle.

dass unser land je so entgleisen kann, hätte ich vor 10 jahren noch für völlig unmöglich gehalten.

NACHTRAG 14:00
jetzt sind die meldungen bereits eingelangt, dass die beiden mädchen mit ihrem vater abgeschoben wurden. deportation. heute.

es geht nicht um stuttgart 21

twitpic katjajandova

die bilder sind unglaublich: polizei geht mit tränengas und wasserwerfer sowie mit brutalster körperlicher gewalt gegen kinder, jugendliche sowie völlig friedlich demonstrierende frauen und kinder vor.

es geht ab sofort nicht mehr um stuttgart 21. es geht um keinen bahnhof oder um ein für und wider. es geht um die tatsache, dass politischverantwortliche ebenso wie polizeisprecherInnen ein derartiges vorgehen gegen die bevölkerung für angebracht, moralisch vertretbar und legitim betrachten.

mit diesem vorgehen hat sich die staatsgewalt schuldig gemacht. ein twitterer hat geschrieben „wer holt die polizei gegen die polizei?“. das dilemma muss folgen haben.

es stellt sich die frage, wie es zu einer solchen entgleisung kommen konnte. wieviele sicherungen unserer demokratie müssen durchgebrannt sein, wenn kinder von polizistInnen brutalst geräumt werden? was muss in den köpfen der polizistInnen vorgehen?

schrecklich dieses bild. und schrecklich, wieviel desensibilisierung dadurch passiert. es wird schon ganz normal, wenn polizeihorden gegen die bevölkerung marschieren. um etwas durchzusetzen. da regen sich weder die kanzlerin noch sonst irgendwelche verantwortlichen.

das muss uns alarmieren. nicht zuletzt deshalb, weil wir sehen können, wie der umgang mit den menschen werden könnte, wenn sich wegen der sich zuspitzenden krise einmal noch viel mehr menschen ihren unwillen kundtun. zu demonstrieren ist lebensgefährlich geworden. das augenlicht hat es bereits gekostet.

foto: twitpic katjajandova