Schlagwort: polizeigewalt

repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern

magazin echo

jemand der
wegen seiner naziverherrlichung
weithin bekannt ist

jemand der
als vorstandsmitglied der kameradschaft
ultrarechte kriegsnostalgie betreibt

jemand der
in offiziersuniform seine braune gesinnung
mit faustschlägen verteidigt

darf nun
im namen dieser stadt
den bettelarmen roma
bis in die wälder nachsteigen
und sie vertreiben

früher hiess das
nazis verfolgen zigeuner

heute heisst das
bernd huber
aus dem büro von vizebürgermeister preuner
verfolgt bettlerInnen

heute heisst die botschaft wieder
sie stinken
sie müssen entsorgt werden
sie sind ein hygienisches problem
sie müssen wöchentlich vertrieben werden

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern.

zitat aus der APA meldung:
„Derzeit kommt es fast wöchentlich bis alle zehn Tage zu eine Räumung“, bestätigte auch Bernd Huber vom Büro des ressortzuständigen Vize-Bürgermeisters Harald Preuner (V). „Jetzt wo es kälter wird, weichen zwar viele Bettler in Abbruchhäuser aus. Mit dem beginnenden Advent haben sie in der Stadt aber wieder Hochsaison.“ In den Waldstücken der Stadt müsse darum weiter mit illegalen Zeltlagern gerechnet werden.

qr warnungstadtsalzburg
ich wiederhole meine warnung!

bericht salzburger nachrichten

beiträge über bernd huber

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europa der verliererInnen

paramostodo foto: creative commons izquierda unida http://www.flickr.com/photos/izquierda-unida/

manchen geht das wachstum zu langsam.
manchen geht es zu wenig rasant.
manchen geht es um den kick.

wenn es nach oben nicht so schnell geht
wenn da die immobilien und dort eine andere blase platzt
wenn manche realisieren dass das alles nicht mal mehr papier ist

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

wie zynisch muss aus der sicht
der arbeitslosen spanierInnen
der auf die strasse gestellten portugiesInnen
der hungernden griechInnen
das projekt der
europäischen union
wirken
ausgezeichnet mit dem höchsten preis des friedens

was denken die aus allen gebieten
verjagten roma und sinti über europas nobelpreis?

welcher frieden?
das geld der gemeinschaften
das geld der sozialen strukturen
das geld der bildung
das geld der klassenzimmer
das geld der kindergärten
das geld der universitäten
das geld der pflege
das geld der krankenhäuser
das geld der geburten
das geld der sterbenden
das geld der erstversorgung
das geld der grundversorgung
das geld der notstandshilfe
das geld der jungen
das geld der alten
ist weg

damit banken überleben?
millionen
milliarden
von a nach b
aber dort
wo das geld gebraucht würde
kommt es nie an

käme es an
wäre das ein fehler im system der umverteilung

regierungen werden ausgetauscht wie schmutzwäsche
kühle technokratInnen sollen exekutieren
was unpopulär
aber angeblich sein muss

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

polizistInnen müssen dann treten und schlagen
delogieren und verjagen
tränengas und wasserwerfer
der widerstand
soll von den plätzen gespült werden
weg aus den zentren der städte
weg von den kameras
weg aus dem blick

manchmal schaffen es dann tote
was lebende kaum können
wenn sie oft genug
springen
sich aufhängen
sich die adern aufschneiden
dann wird mal kurz eingelenkt
zum schein
damit der widerstand nicht zu gross wird

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

europa gibt vor
grenzen geöffnet und überwunden zu haben
ein schöner gedanke

wenn eine sagt
leistung muss sich wieder lohnen
meint sie
die schwachen müssen abgehängt werden
für arme ist keine zeit mehr
die faulen sollen arbeiten
wir sind die entscheidenden
und ganze länder
bekommen das brandzeichen aufgedrückt:
nichtnutze verlierer

europa ist dabei
grenzen zu ziehen
schikanöser als die fiesesten zollkontrollen
schwerer zu fall zu bringen als die mauer

die grenzen
zwischen
versorgt und unversorgt
gesichert und ungesichert
gepflegt und verwahrlost
besitzend und verjagt
gebildet und verwendet
wissend und benutzt
informiert und abgehängt

die grenzen
trennen nun nicht mehr die alten territoriale gebiete
sie brechen soziale gefüge auseinander
trennen neue territorien
in villenviertel und notbehausung
in festbezirke und schubhaftzellen
in macht und ohnmacht
und
stellen klar:

die gewinnen
ihr verliert

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zum heutigen aktionstag des widerstandes gegen das verbrechen krise
foto: creative commons izquierda unida

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sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

____
medienberichte
vol.at
orf

europa führt (nicht ganz) neue grenzen ein

bidl: PacoPan flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/pacopan/8025195608/sizes/k/in/photostream/

über die zahlreichen demonstrationen in portugal, madrid und athen wird auffällig verhalten berichtet. kaum mehr als ein paar zeilen, wenn überhaupt. dabei zeigt die härte der repression bei diesen kundgebungen, dass manche schon die nerven verlieren. wenn polizeihorden – wie zb. kürzlich in madrid – quer durch die stadt jagen und demonstrantInnen mit brachialgewalt angreifen, die nichts anderes tun, als ihren unmut lautstark kundzutun, dann wird schnell sichtbar, wo in europa die neuen grenzen errichtet werden.

nationalstaatliche grenzen wurden ja – zumindest für das kapital – in der eu erfolgreich überwunden und für die meisten menschen auch relativ freizügig. die neuen grenzen in europa trennen die draufzahlenden von den exekutierern der macht. trennen die da unten von jenen, die im sinne der wenigen profitierer aus der fakekrise die grösste umverteilung von der allgemeinheit nach oben in die taschen ganz weniger politisch, juridisch und exekutiv mittragen und verteidigen.

die nationalgrenzen sind offen und oft optisch kaum mehr sichtbar, die grenzen zwischen unten und oben sind im alltag auch selten sichtbar. denn das nicht mehr angeschaffte medikament, die nicht mehr genehmigte studie, die abgebrochene karriere, die schlechte pflege oder der nicht mehr stattfindende unterricht wird nicht gleich sichtbar. eher schon die arbeitslosen, die sich im öffentlichen raum bewegen, weil sie mehr zeit haben, als die anderen.

aber die gitterbollwerke und die dazugehörenden gewaltbereiten robocop-horden, die menschen durch die strassen jagen, machen die grenze schlagartig sichtbar. die profiteure bleiben in ihrer anonymität verborgen, die verliererInnen aber, die werden bedroht, perlustriert, überwacht und geprügelt.

repression ist die neue grenzkontrolle europas.

bild: PacoPan flickr creative commons

brutale polizeigewalt bei abschiebungsflug

der letzte woche abgeschobene vincent ifeanyi aus nigeria berichtet in einem mir vorliegenden email an ursula omoregie (verein schmetterlinge) von schweren übergriffen der polizei während des deportationsfluges von wien via malta nach lagos (nigeria).

vincent ifeanyi 2008

offensichtlich wurde ein junger schubhäftling während des fluges nicht nur brutal gefesselt, sondern brutal geschlagen und gewürgt.

zitat:

… they were 3 police men who was attacking him, in the plane, he told them to loose the rope they tie on him, he was shouting that they should loose the rope from him that he is not an animal but they beat him up, he was crying and shouting but they did not loose the rope, the police hold him on his throat forcing is head down …

vincent berichtet, dass andere passagiere im flugzeug einer italienischen fluggesellschaft heftig gegen die brutalen übergriffe der polizisten protestiert hätten.

weiters gibt der abgeschobene an, dass eine frau, die er als „human rights activist“ bezeichnet (anm. vom „verein für menschenrechte“???) und die der polizei bekannt war, den flug begleitete. die soll das alles mitangesehen haben, daher könnte sie wohl auch von den vorfällen berichten …

„… if she can say the truth.“

einmal in nigeria angekommen, werden die abgeschobenen ihrem schicksal überlassen.

„when they get to Nigeria the Austria police and other police from the EU country did not come down from the plane they will just tell us to see the Nigeria custom and they tell us to get down.. that is how we all get down without the reason for our deportation…“

brutale repression und polizeigewalt ist immer bedenklich. aber dort, wo selten zeugInnen berichten, wo das licht der öffentlichkeit die szenerie nicht ausreichend ausleuchtet, wäre es umso wichtiger, dass derartige vorfälle von wirklich unabhängigen genauestens untersucht werden. allerdings müssen wir uns die frage stellen, ob es die „wirklich unabhängigen“ noch gibt.

der beweis sollte dringenst angetreten werden.

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dazugehörende blogeinträge
21.1.2011
20.1.2011
19.1.2011

innenministerium kennt keinen weihnachtsfrieden

schluss mit fektern!

über facebook erreichte uns heute nachmittag die nachricht zuerst von purple sheep und dann von hikmet kayahan. inzwischen gibt es den aktuellen aufruf von purple sheep:

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine bestens integrierte tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13jährige jüngere Sohn bestens integriert und Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22), konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschliessen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde Schützen Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde Schützen Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittelos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln. Logisch, dass das Innenministerium Gesetze durchführen muss!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien.

schluss mit den abschiebungen!
schluss mit fektern!