Schlagwort: polizei

ehiro code hat keinen platz im fekterland

die geplante abschiebung des HTLschülers ehiro code macht nur deutlich, dass die serie der grausamkeiten nicht endet. immer wieder werden uns neue namen, neue unglaublichkeiten bekannt, die uns zu zermürben drohen. (bericht von heute)

da kann kein blog so schnell reagieren, wie die absurden ideen sprudeln. da war doch die idee eines gewissen scheuch, jenen vater der beiden kinder, die in kärnten ihre mutter verloren haben, allein abzuschieben und die kinder da zu lassen – bei einer „gastfamilie“.

da ist die heute aufgetaucht idee aus deutschland, dass die frage der abschiebung anhand der schulnoten der kinder (!!!) entschieden werden könnte. wem fällt bitte so etwas ein?

und nun wieder ein neuer name: ehiro code. wir dürfen froh sein, wenn dieser name nicht auf der liste jener landet, die in der schubhaft zu tode kommen. ob er dann in nigeria drauf geht, wenn kümmerts? wer testet uns, was wir gerade noch akzeptieren und wo wir mit dem protest scheinbar ein einlenken erreichen? wer verlängert täglich die liste der grausamkeiten, auf dass sie gewohnheit werden mögen?

es muss ein ruck durchs land. wir dürfen da nicht länger zusehen. wenn es noch einer „einstimmung“ zum morgigen prozess gegen zwei meiner söhne wegen ihrer proteste gegen fekter bedurft hätte, mit der nachricht von der zwangsabschiebung eines schülers ist sie mehr als gelungen. (http://widerstand-im-fekterland.at)

mit spannung warten wir, ob jenes skandalurteil, von dem selbst die staatsanwaltschaft offen sagte, dass es am politischen gängelband enstanden ist, morgen richtiggestellt wird.

doch eines sei heute schon gesagt: unabhängig wie das urteil lautet, der widerstand gegen abschiebungen und fremdenhass bleibt pflicht.
wir müssen handeln.

ps. fekter gab heute bekannt, dass sie weiter menschen nach griechenland abschieben wird. wissend, welche zustände dort in den flüchtlingslagern herrschen. sie stellt sich damit gegen den europäischen gerichtshof für menschenrechte – unerträglich.

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AKTUALISIERUNG DI 16.11.2010
demonstration gegen die abschiebung von schüler ehiro code. 18 uhr rossauer lände – kein mensch ist illegal!

EILMELDUNG: HTLschüler soll deportiert werden

soeben erreicht mich über ursula omoregie, die viele menschen, die asyl beantragt haben, betreut, folgende eilnachricht:
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Gestern Abend am Sonntag kamen Polizisten in das Flüchtlingsheim und haben EHIRO Code abgeholt in die Schubhaft Rossauer Lände gebracht. Seine Abschiebung ist beschlossen, das Charter Flugzeug nach Nigeria soll am 18.11. um 0:20 vom Flughafen Schwechat abheben. Er hat mich noch anrufen können mit Angst und Verzweiflung hörbar in seiner Stimme: „Bitte helft mir !“

Code ist seit 2003 in Wien und flüchtete aus Nigeria, weil er von politischen Gegnern seines Vaters verschleppt worden war. Er wurde im Busch geschlagen, angeschossen und liegen gelassen. Ein Mann hat ihn gefunden und seine Wunden behandelt, dann ist er von Lagos aus den bekannten Fluchtweg durch die Sahara gegangen und nach Europa/Österreich gekommen. Voriges Jahr wurde auch seine Mutter entführt von derselben politischen radikalen Gruppe, wie er telefonisch von einem Freund er Familie informiert wurde. Der Aufenthalt seiner Familie ist ihm nicht bekannt und er ist offensichtlich auch in weiterer Gefahr wieder verschleppt und dieses mal getötet zu werden. Trotzdem wurde sein Asylantrag negativ entschieden obwohl alle dies Fakten protokolliert sind, der Bleiberechtsantrag ist gestellt und zur Bearbeitung in der MA 35.

Code hat sich hier eingelebt, hat den Hauptschulabschluß mit Erfolg abgeschlossen und besucht die HTL Ottakring im dritten Schuljahr. Zusätzlich verteilt er in der Nacht Zeitungen, weil er nicht untätig sein will und seinen Beitrag in Österreich soweit es ihm möglich ist leisten will.
Ähnlich wie bei Samuel Teferie, der sich bekanntlich das Leben genommen hat werden seine Bemühungen und Aktivitäten nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem soll er abgeschoben werden, die Entscheidungsträger sind der Meinung :“Österreich braucht ihn nicht !“
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KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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AKTUALISIERUNG 15.11. – 16:00

lt. auskunft von ursula omoregie befindet sich der schüler bereits in einzelhaft, im keller in einer „sicherheitszelle“. sein rechtsberater tim ausserhuber wurde nicht zu ihm gelassen!

ehiro code hat sich bei einem selbstmordversuch bereits verletzt.

genaueres ist noch nicht bekannt – und soll vermutlich auch nicht bekannt werden!

ergänzende nachricht von ursula omoregie (15.11. – 21:00):

Ehiro Code ist nun in der Sicherheitszelle in der Schubhaft Rossauerlände im Keller alleine eingesperrt. Diese ist eine Zelle von Gummiwänden umgeben, kein Bett nur eine Pritsche und die „Häftlinge“ werden dort nur mit der Unterhose bekleidet hineingebracht. Er selbst hat sich in seiner Verzweiflung selbst verletzt über den Grad seiner Verletzung wissen wir nichts.
Sein Rechtsberater wurde wieder weggeschickt ohne ihn sehen zu dürfen !
Wir warten auf morgen ……!

ergänzende nachricht von ursula omoregie (16.11. – 17:00):

Heute durfte Ehiro Code eine behandelnde Ärztin vom Verein Dialog sehen diese konnte ihm mitteilen, dass er nicht vergessen wird und sein Rechtsberater ihn heute kontaktieren wird. „Soferne man ihn vorlässt“!
Herr Ehiro durfte mich auch am frühen Nachmittag anrufen:“ Bitte vergesst mich nicht! Ich habe nur einen Tag! Ich habe nichts getan ! Ich fragte nach meinem Rechtsberater und die Beamten sagen mir, dass er noch nicht da war ! Gestern habe ich auf ihn gewartet, weil mir gesagt wurde, dass er kommt!“

Anmerkung: Bestätigung der BPD Rossauerlände liegt vor, dass „der Rechtsberater anwesend war aber der Besuch konnte nicht durchgeführt werden, da der Häftling auf der Sicherheitszelle ist.“

Mittlerweile wurde auch von einem höheren Beamten ein Schreiben gesendet in welchem steht dass: „ sich Herr Ehiro Code im gelinderten Mittel befindet, welches in seinem Fall bedeutet, dass er sich bis zu seiner Abschiebung in der Schubhaft in der Zelle aufhalten muß!“

Dem Rechtsberater wurde mitgeteilt, dass er um 17:30 wiederkommen soll und ihn dann sehen kann. Wir warten nun wie es weitergeht und hoffen auf Gerechtigkeit und Ehiro Code´s Freilassung.

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AKTUALISIERUNG 17:54 BREAKING NEWS!!!!!!!
gerade über klaus werner-lobos tweet erfahren:
ehiro code ist freigelassen worden und jetzt bei den menschen, die vor der rossauer lände demonstrieren!!!!!
öffentlichkeit ist auch ein weg zu solchen erfolgen.
danke bei allen, die diese nachrichten verbreitet haben!!!!

JA! zu ASYL in SALZBURG II

es freut uns sehr, dass die kampagne “JA! zu ASYL in SALZBURG”, mit der die salzburger “plattform für menschenrechte” asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen will und das bleiberecht thematisiert, nun ihre fortsetzung findet.

wie bereits bei der ersten serie (siehe eintrag vom august) sehen wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – als gestalterInnen dieser kampagne es als zentrale aufgabe, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren.

hier die aktuellen karten samt rückseiten-text:

andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg:

Andrea Holz-Dahrenstaedt

Andrea Holz-Dahrenstaedt Text

helga thonhauser, amnesty-flüchtlingsgruppe salzburg

Helga Thonhauser

Helga Thonhauser Text

sumeeta hasenbichler, katholische frauenbewegung

Sumeeta Hasenbichler

Sumeeta Hasenbichler Text

Hubert von Goisern:

Hubert von Goisern

Hubert von Goisern Text

leonhard thun hohenstein, prim.univ.prof.dr. an der uk für kinder- und jugendpsychiatrie, cdk, pmu und plattform politische kindermedizin:

Leonhard Thun-Hohenstein

Leonhard Thun-Hohenstein Text

castor: der gewalt dringend mittel entgegensetzen

nur weil manche glauben, sie hätten die lizenz zum schlagen, darf es nicht geduldet werden, dass menschen, die politisch bewusst handeln, von „staatsdienerInnen“ verprügelt, getreten, von pferden und hunden gejagt und mit wasserwerfern, tränengas und pfeffersprays angegriffen werden.

wer sich die bilder und videos der castor-demos und der übergriffe ansieht, wird erkennen, dass es die polizei ist, die die demonstrantInnen angreift. wieder einmal wird staatlich legitimierte repression in einer nicht akzeptablen unverhältnismässigkeit ausgeübt.

manche glauben offensichtlich, statt selbstverteidigung übergriffig werden zu dürfen, ein sanitäter prügelt vor laufender zdf-kamera ungeniert gemeinsam mit polizisten auf demonstrantInnen ein.

die um sich greifende kultur der repression muss mit einer kultur des widerstands beantwortet werden. und so themenübergreifend diese repression ist, (siehe mein blogeintrag vom 20.10.d.j.: wieviel repression verträgt europa?) so umfassend muss auch die kultur des widerstands entwickelt werden. wir brauchen selbstautorisierung, selbstbewusstsein, zivilcourage und originalität.

viele haben sich über charlotte roche echauffiert, die den mut hatte klar stellung zu nehmen:

Ich bin gegen Gewalt gegen Polizisten, aber absolut für Sachbeschädigung im Dienste der guten Sache. Ich hoffe, dass viele Leute am Montag nicht zur Arbeit gehen und den Zug stoppen.

sagte sie laut dpa.

die verantwortlichen sollten froh sein, dass die widerstandsbewegungen so friedlich und zielbewusst agieren. 50000 demonstrantInnen bei der grosskundgebung gegen den castor, ungefähr soviele wie bei der letzten grossdemo in wien gegen die zynischen budgetkürzungen. dort wirkten manche „widerstand“-rufe so gefährlich wie jodler auf trachtenumzügen. noch.

diesem widerstand mehr, viel mehr druck zu verleihen, so viel druck, dass die machthabenden nicht mehr müde lächeln können, ohne aber phantasielos gewalttätig wie die polizei zu werden, das ist die grosse aufgabe an die bewegungen.

es ist höchste zeit.

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nachtrag:

eigentlich wollte ich das graswurzel.tv-video, in dem ein polizist zu sehen ist, der auf einen auf dem boden liegenden castor-aktivisten brutal einschlägt, hier einfach über youtube einbetten. aber es kommt manchmal folgende meldung:

poizeigewalt screenshot

da auch der server von graswurzel.tv entweder immer wieder überfordert oder bundeshackern zum opfer fällt, werde ich versuchen, das video zu sichern und allgemein zugänglich zu machen… (folgt)

polizisten demonstrieren vermummt gegen fekter

polizisten beteiligen sich an antirepressionsdemo in salzburg

am freitag fand in salzburg eine demo gegen repression und polizeigewalt statt. zirka 200 vorwiegend junge menschen, die ein klares antifaschistisches zeichen gegen die vorkommnisse der letzten monate und jahre setzen wollten, zogen in einem demonstrationszug vom vorplatz des salzburger hauptbahnhofes in die innenstadt und dort vor das gefängnis.

redebeiträge, flugblätter und transparente sollten auf die politische und polizeiliche repression gegen viele menschengruppen hinweisen.

logisch immer wieder auch im mittelpunkt heftiger protestrufe: unsere deportationsministerin und politborderlinerin. „widerstand im fekterland“ wurde immer wieder lautstark gerufen.

bemerkenswert ist allerdings, dass polizisten bereits derart unzufrieden mit der agitation ihrer chefin sind, dass sie sich an der antirepressionsdemo beteiligen. es war nur eine frage der zeit, dass sich jene, die von „ganz oben“ immer vorgeschickt werden, um harmlose demonstrationen niederzuprügeln oder friedliche asylwerberInnen gewaltsam aus dem schlaf zu reissen und zu deporteren, dagegen aufbäumen.

es muss für die offiziell begleitenden polizisten schon ein eigenartiges gefühl gewesen sein, den einen oder anderen kollegen auf einem demomarsch durch salzburg zu sichern. manche versuchten zwar durch vermummung von ihren kollegen nicht erkannt zu werden, was aber nicht geglückt ist.

unter den so vermummten polizisten, die in ihrer freizeit antifaschistische demos tatkräftig unterstützen, war ausgerechnet einer jener polizisten, die im prozess gegen die „widerstand im fekterland“-aktivisten als zeuge auszusagen hatten.

ps. ich hätte keinen polizisten durch diese berichterstattung unvorsichtigerweise „geoutet“, wenn sie nicht ohnehin von den vorgesetzen direkt am ende der demo erkannt worden wären. seine verblüffung versuchte kriminalchef huber allerdings mühsam zu verbergen.

pps. auf indymedia schreibt offensichtlich ein vertreter der exekutive „ihr ward sicher keine 200, mehr als 100 vielleicht“ – waren es dann am ende ca. 80 – 90 polizistInnen?

familie komani darf definitiv bleiben

bleiberecht ohne wenn und aber

dies ist keine utopie, dies ist die moralische verpflichtung unseres landes und aller agierenden, die in dem schrecklichen fall der schweren traumatisierung zweier kleiner mädchen, ihres vaters und ihrer mutter noch etwas zu sagen haben.

es ist unvorstellbar, dass die zwillinge nun nach brutalster deportation und schliesslich auch nicht leicht verkraftbarem aufenthalt in pristina und dann der rückkehr ins mediale blitzlichtgewitter nun neuerlich zwischen die mühlsteine einer ohnehin nicht akzeptablen rechtsmaschinerie geraten sollen, was wiederum für monate und jahre ungewissheit und verunsicherung bedeuten würde.

wer dieser familie nach alldem, was ihr zugemutet und angetan wurde, nicht ohne zu zögern und ohne wenn und aber das wohlwollenste bleiberecht, das unsere gemüter aufbringen können, einräumt, macht sich einer neuerlichen und fortgesetzten traumatisierung schuldig.

dies gilt auch für die rechtsvertreterInnen, die die familie beraten und betreuen: jeder bürokratische akt, jede rechtliche hin- und herinterpretation, jeder versuch, die angelegenheit so oder so anzugehen wird nur zur neuerlichen verletzung von kinderseelen und jener der eltern.

wer dieser familie mit gerichtlichen und – vollmacht hier und verfügung dort – polizeilichen aktenbündeln nachrennt, mag es vielleicht gut meinen, wird aber ungewollt zu komplizen der täterInnen.

wer mag sich eine neuerliche abschiebung der familie komani vorstellen? in einem halben jahr? in einem, drei oder fünf jahren?

jetzt ist mut angesagt, das einzig richtige zu fordern:

familie komani darf defintiv bleiben. ohne wenn und aber.
das sind wir dieser familie mit ihren kleinen töchtern schuldig.

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.