lamin jaithe muss bleiben

ich darf aus dem blog von robert misik zitieren:

Die 2. österreichische Bleiberechtskonferenz protestiert entschieden gegen die Festnahme von Lamin Jaithe. Lamin Jaithe ist entgegen allen Behauptungen gut integriert und bringt alle Voraussetzungen mit, um in Österreich zu leben und zu arbeiten.

Es gibt keinen Grund ihn abzuschieben!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Lamin Jaithe und die Rückkehr in seine Heimat Tirol.

Im Übrigen zeigt dieser Fall deutlich, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf humanitären Aufenthalt völlig unzureichend sind und willkürlich ausgelegt werden.

Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und transparente Bleiberechtsregelung.

Unterzeichnet u.a.

Caritas OÖ, Diakonie, Integrationshaus, SOS-Mitmensch, Volkshilfe, NrAbg Sonja Ablinger, Bischof Ludwig Schwarz, Susanne Scholl, NRAbg. Alev Korun, LAbg. Gertraud Jahn, Robert Misik

Näheres zu dieser Causa findet sich hier.

ich schliesse mich dieser forderung an und ergänze:
in unserem land gibt es viele lamins.
abschiebung ist niemals menschlich.
deportation ist niemals richtig.
einmal mehr:

KEIN MENSCH IST ILLEGAL.
BLEIBERECHT FÜR ALLE

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?
  • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

    fremdenrechtsbehörde verhöhnt 7köpfige familie

    7köpfige familie wird von behörden verhöhnt (Foto: Neumayr/MMV)

    behörden brechen vereinbarungen
    österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen

    jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!

    „ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“

    ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.

    die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.

    die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“

    das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.

    dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
    dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
    dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
    ist nicht hinzunehmen.

    p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“

    ____________
    bisherige blogberichte:

    13.3.2011

    11.1.2011

    23.12.2010

    staubsaugereffekt

    foto: johnnie bravo (creative commons)

    wer von menschen
    auf der flucht
    vor not und krieg
    wie über
    dreck und schmutz
    spricht

    darf sich nicht
    aufregen
    wenn wir steine
    an jener stelle
    vermuten
    wo menschen
    sonst ein herz
    haben

    sollen sie ersaufen
    die armen schlucker
    im leichenmeer
    burggraben europas?

    puffmutter einer
    sadistennation?

    _____
    meldung dazu: http://news.orf.at/stories/2052502/

    familienvater wieder bei seiner familie

    fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

    seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

    nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

    zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

    rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

    wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

    der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

    bisherige einträge:
    11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
    23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

    warnung vor „verfahren“

    ludwig laher: verfahren (haymon 2011)vor diesem buch muss gewarnt werden. es bahnt sich scheinbar nur beobachtend und berichtend seinen erzählerischen weg. in seinem neuen roman „verfahren“ schildert ludwig laher die geschichte einer jungen frau namens jelena, einer serbin aus dem kosovo, die nach der dortigen zerstörung ihrer familiären und seelischen wurzeln nun hier in österreich in die maschinerie eines asylverfahrens gerät.

    in keinem moment warnt der autor die leserInnen rechtzeitig vor dem sog, den die lektüre dieses buches auslöst. szenen aus dem leben im kosovo werden gegengeschnitten mit szenen des richters im „jüngsten gericht“ – dem asylgerichtshof, szenen mit dem fokus auf dem anwalt wechseln zu solchen in einer jüdischen familie, die vor den nazis fliehen muss – deren verbindung zu jelena sich erst am ende erklärt.

    laher muss hart recherchiert haben, muss mit vielen makabren gestalten in unserer verwaltung, in der justiz und dann wieder mit verzweifelten asylsuchenden persönlich gesprochen haben, um zu dieser dichtheit, zu dieser eindringlichkeit der bilder zu gelangen. und sie sind es besonders deshalb, weil sie im zuge der gespräche mit diesen figuren des romans immer in deren innere logik hineinverführen möchten.

    wir fangen fast an, den asylrichter zu verstehen, warum und wie er letztlich völlig seiner eigenen, verschrobenen, von ihm selbst konstruierten logik folgend, so und so oft klar ablehnende urteile fasste, dann mal wieder manche positiv entscheidet. fast nachvollziehbar, bis wir entdecken müssen, wie wenig doch dieses „verfahren“ jemals mit der erschütternden realität der asylsuchenden zu tun hat.

    die unmenschlichkeit in diesem land entsteht – im unterschied zur ursprünglichen, traumatisierenden gewalt in jelenas heimat – nicht im setzen bewusster oder offensichtlicher handlungen, sondern in einem system, das es ermöglicht, an der realität und an seelischer not amtlich, rechtlich, juridisch abgesichert, protokolliert und in akten dokumentiert vorbeizuschauen und darüber hinweg zu handeln. dass sich das wie weitere serienvergewaltigungen an einer ohnehin schon psychisch und physisch zerstörten frau auswirkt, scheint in diesen akten nirgendwo auf. alles rechtens.

    „Stärker noch als im Krankenhaus wird ihr jetzt, als sie stundenlang so daliegt, bewußt, daß selbst ihr letztes, bislang intaktes Rückzugsgebiet, nämlich sie selbst, nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung steht.“

    wie entfremdet, wie ganz und gar sich auf nichts, was moralisch verpflichtend werden könnte, einlassend unsere amtstuben und behörden ticken, wird durch direktzitate aus diversen protokollen der einvernahmen sichtbar. dort werden zerbrochene und verstörte menschen, die bei uns einfach nur zuflucht suchen, alldessen entledigt, was sie noch mensch sein liesse. sie werden ihres namens entledigt, abgekürzt, ihres geschlechts beraubt und gänzlich falsch wiedergegeben. ob die haarsträubenden protokolle durch achtlosigkeit von dolmetscherInnen zustande kommen oder durch verachtende disposition jener, die die protokolle in die tasten klopfen, kann nicht mehr eruiert werden. und genau das ist typisch für unser system, das wir schutzsuchenden zumuten.

    wer „verfahren“ liesst wird viele(s) neu kennenlernen, menschen, die vieles zu verantworten hätten, wenn denn unser system auf verantwortung beruhte und menschen, die beinahe untergehen, wenn es nicht doch manchmal unverhoffte unterstützung oder lichtblicke einer lösung gäbe. solche gibt es aber viel zu selten. die grausamkeiten, auf die sich schutzsuchende bei uns einstellen müssen, beginnen nicht mit der schubhaft. sie beginnen mit dem verfahren, mit der ersten einvernahme.

    wie bereits gesagt:
    vor diesem buch muss im besten sinne gewarnt werden.

    ps. im ersten kapitel „zugang“ und letzten kapitel „zugabe“ nimmt laher auf die verhaftung der anti-fekter-demonstranten bzw. dann auf den haarsträubenden politprozess gegen die beiden brüder bezug. womit eine jener personen beim namen genannt wäre, die zumindest politisch dafür verantwortung zu tragen hätte, dass in unserem land das system so funktioniert, wie es hier schonungslos gezeigt wird.

    ___
    link zum buch:
    http://www.haymonverlag.at/

    nein! niemals.

    salzburg foto: bernhard jenny creative commons

    es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

    auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

    darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

    daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
    im gegenteil.
    das gilt nicht nur für diesen blog.
    to whom it may concern!