Schlagwort: polizei

offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

foto: bernhard jenny cc licence by sa

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

____________
foto: blu-news.org creative commons licence by sa

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

UPDATE 2015-03-23

nun hat sich ja heute herausgestellt, dass nicht nur der urspüngliche tote ein schwerverletzt überlebender ist, sondern auch, dass es in wirklichkeit nicht einen fall, sondern zwei fälle geben soll. einen suizidversuch mit messer und eine messerstecherei. (siehe dazu bericht orf salzburg)

„gewöhnlich gut unterrichtete“ kreise deuten jedoch an, dass das ganze verwirrspiel ergebnis parteitaktischer spielchen sein könnte. es stehen wieder einige wichtige personalentscheidungen in der salzburger poilzei an, weshalb es genügend interessensgruppen gibt, die die „anderen“ schlecht dastehen lassen wollen. also könnte es durchaus sein, dass ganz bewusst ein kommunikationsdesaster erzeugt wird, damit sich die „richtigen“ blamieren und deshalb schlechtere chancen auf beförderung haben.

wenn dem wirklich so ist, dann ist das nicht weniger ein skandal, als wenn es denn reines kottansches unvermögen wäre, einen lebenden von einem toten zu unterscheiden. funktechnisch oder so.

foto bernhard jenny

wenn es möglich ist, dass die polizei fast 20 stunden lang von einem toten spricht, der bei einer messerstecherei ums leben gekommen ist (siehe bericht salzburger nachrichten), um dann kleinlaut zugeben zu müssen, dass es doch keinen toten gibt, was sagt das über die polizei und über deren innere organisation aus?

es spricht bände, dass ausserdem der polizei-sprecher michael rausch bei der presseerklärung über die peinliche panne keine ahnung „über den derzeitigen gesundheitszustand des opfers hat“, welcher ursprünglich als tot gegolten hat.

wenn tote phantasiert werden, was wird dann noch alles falsch kommuniziert? wenn es mal zuviele tote sind, könnten es dann auch mal zuwenige sein, von denen die öffentlichkeit erfährt? was heisst „fehlinformation der einsatzkräfte“? wie ist es möglich, dass eine solche falschinformation an die presse geht, ohne auf ihren wahrheitsgehalt überprüft worden zu sein? weiss die polizei nicht, was die polizist_innen tun???

ein fall, der nach akribischer aufklärung schreit, aber wer sollte das aufklären? die polizei? kottan?

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

was, wenn es doch stimmt?

stolpersteine foto personenkomitee

es regt viele zu recht auf.
dass es immer wieder schmieraktionen und zerstörungen aus der rechten szene gibt.
das ist besorgniserregend.
stolpersteine, mahnmal im mirabellgarten, mahnmal am friedhof, synagoge, diverse hausfassaden und mauern…
politiker_innen haben rasche aufklärung gefordert.
immer wieder.

allein in den letzten tagen wieder:
schmierangriff auf das grüne parteibüro in salzburg.
schmierangriff auf das rote parteihaus in salzburg.
und jetzt wieder stolpersteine.
und wieder keine spur von den tätern.
(sorry, ungegendert)

wieder fordern politiker_innen rasche aufklärung.
und die polizei beteuert, es gäbe ja ohnehin schon eine SOKO.
und die polizei verweist auf bereits wenige identifizierte täter.
„aus schwierigen sozialen verhältnissen“

nur mal angenommen.
angenommen, es gibt keine rechten seilschaften in exekutive und justiz, die die schmierer schützen.
angenommen, es sind wirklich unorganisierte „einzeltäter“, die nicht genau wissen, was sie tun.
angenommen, es stimmt.

dann heisst das, dass das problem viel grösser ist, als vermutet.
denn das würde bedeuten, dass viele – voneinander nur vage wissende – „einzeltäter“, es immer wieder ziemlich cool finden, sich rechte schmieraktionen und zerstörungen einfallen zu lassen. klar, dass die dann nur schwer zu finden sind. weil sie keiner kleinen eingeschworenen und überblickbaren „szene“ angehören, sondern quasi einem „mainstream“ (schichtspezifisch?) fröhnen. es wäre dann einfach „cool“ gegen die „juden“, gegen die „spasts“, gegen die „homos“, gegen synagogen, gegen rote und grüne, gegen einfach alle zu sein. HH, H8 oder 88 – das geht fast jedem mal ins hirn, das kann selbst der einfachst gestrickte urcoole schnell mal schmieren. und schwarze farbe auf gedenksteine leeren.

ein dumpfer mob, schwer von ungebildetheit geschlagen, selbst in soziale probleme verstrickt, sucht sich seine frustabreaktion in alten feindbildern und rennt blind dem ideal der nazis nach, nationalsozialismus reloaded? signale aus der hetzpolitik werden dankbar aufgegriffen, fallen auf fruchtbaren boden?
das wäre dann aber ein wesentlich gefährlicheres szenario, als ein paar wenige „einzeltäter“.
das wäre letztlich hochexplosiv.

was, wenn es doch stimmt?

weitere artikel zu diesem thema

_____
bild: dachverband der salzburger kulturstätten

nein. nicht rechtsradikal.

bernhard jenny cc by

nein. kein rechtsradikaler hintergrund.
nein. keine ausländerfeindliche gruppe.
nein. nur bisserl flüchtlinge hetzen.

aber das ist ganz harmlos.
aber das ist fast schon sowas wie brauchtum.
aber das waren doch nur feuerwerkskörper.

ja. eine softgun haben sie auch mitgehabt.
ja. die haben sie aber eh im schnee stecken lassen.
ja. sie haben ausländerfeindliche parolen gerufen.

vielleicht ist das alles halb so schlimm.
vielleicht sollte man da jetzt nicht übertreiben.
vielleicht sind das einfach dumme junge buben.

schon. es ging gegen die ausländer im heim.
schon. sie haben mit dem feuer gespielt.
schon. sie haben bedrohlichen radau gemacht.

aber ein zwischenfall, eine störaktion, eine unmutsäusserung.
aber einer ist angeblich selbst schuld, wenn er gejagt wird.
aber einer hat angeblich ein handy gestohlen.

nein. den können wir jetzt nicht mehr befragen, den haben wir abgeschoben.
nein. da steckt weder ausländerfeindlichkeit noch sonst was dahinter.
nein. nicht rechtsradikal.

__________________
aktueller anlass: bürglkopf
bild: bernhard jenny cc by

norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
__________
foto: screenshot zib2 20141014

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

_______
foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa