Schlagwort: oevp

gibt es zu ostern noch türkise eier?

„für manche von uns ist es kaum auszuhalten“, sagt ein engagierter gemeindeamtsleiter aus niederösterreich. gemeint ist „das, was in der letzten zeit unter der deckfarbe türkis so abgeht“.

seine frau engagiert sich in einer regionalen organisation, die geflüchteten hilft, lehrplätze sucht, sonstige arbeitsmöglichkeiten organisiert und junge familien aus syrien beim bewältigen des alltags unterstützt.

dass er selbstverständlich mitglied der övp ist, hat er noch nie bereut, aber aus seiner sicht ist mit sebastian kurz ein „dammbruch provoziert worden“, der „unsere christlichen werte zu einem gutteil weggespült hat.“

niemand traue sich offen gegen den bundeskanzler was zu sagen, speziell deshalb, „weil viele sich noch erinnern, wie weit entfernt die chance auf die regierungsspitze schon mal war.“

aber dass die neue regierung mit den „gestrigsten aller gestrigen“ ein bündnis eingeht, das ginge inzwischen eindeutig zu weit: „im pfarrgemeinderat besprechen wir die schrecklichen ankündigungen, die von der neuen regierung fast täglich hereinschneien. wir überlegen, welche chance unsere schützlinge noch haben und sind verzweifelt. und dann draussen sollen wir auf dem dorfplatz so tun, als wäre das alles in unserem sinne? unsere övp kann sich derzeit sicher nicht in den spiegel schauen.“

seiner einschätzung nach brodelt es aber gewaltig im hintergrund. „manche kontakte funktionieren so, dass es die bestimmten nicht mitbekommen. da müssen wir sehr vorsichtig sein.“

und dann kommt eine zeitliche einschätzung: „bis ostern warten viele noch ab, aber dann bricht es vermutlich zusammen. abwarten ist dann vorbei. die karwoche ist die zeit der besinnung und einkehr. ich stelle mir vor, dass dann vielen der kragen platzen könnte und das dann der zeitpunkt wäre, eine kurskorrektur innerhalb der schwarzen heftigst einzufordern. ja, innerhalb der schwarzen. türkis war noch nie unsere farbe und wird es auch nicht bleiben.“

wieviele dann sich aus der deckung wagen könnten, weiss niemand.

am schluss dann kommt doch noch ein pessismismus durch: „andererseits, wie lange reden die in der kirche schon davon, dass die pfarrer heiraten können sollen, und wo sind wir? die sitzen das noch jahrhunderte aus. da hilft selbst der neue papst nichts.“

es könnte spannend werden.
gibt es zu ostern noch türkise eier?

 

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foto: serita.v cc licence by

#nulltoleranz!

heute machte (nicht zum erstenmal) ein zitat aus einer festschrift der „marko germania zu pinkafeld“ – deren mitglied auch norbert hofer ist – UPDATE SIEHE AM ENDE DES ARTIKELS!!! – die runde:

„Alle Lehrer Österreichs, die den Auftrag der Siegermächte erfüllend, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Schülern nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werde, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Hals aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“

hans-henning scharsach berichtet dies in seinem buch:

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften. K & S, Wien 2017, ISBN 978-3-218-01090-0

gefühlt ist dies der xte beleg für etwas, was einigermassen politisch versierte menschen in unserem land ohnehin längst wissen. nicht, dass solches verharmlost werden soll, es sollte im gegenteil zu sofortiger anzeige und vorher noch zu konsequenzen führen.

aber: es ist eine binsenweisheit, dass die burschenschaften, die schlagenden verbindungen, eine multiple brutstätte des rechtsextremismus in allen nur vorstellbaren und unvorstellbaren varianten sind!

zitate, wie jene aus dem liederbuch der germania, die udo landbauer zumindest vorerst zum rücktritt gezwungen haben oder wie dieses hier, können keine überraschung sein.

und genau hier liegt das eigentliche problem:

wenn jetzt manche in der övp oder in der liste kurz so tun, als würden sie aus den wolken fallen, was da „ans licht trete“, ist das gelinde gesagt veräppelung der bürger*innen, um kein ordinäreres wort zu verwenden.

dass die ultrarechten schlagenden burschenschafter weit über alles hinnehmbare rechtsextrem verankert sind, ist sehr schlimm. (und längst erkenntnisstand.)

der eigentliche – dieses land in seinen grundfesten gefährdende – skandal ist, dass sebastian kurz und seine willfährigen türkisbegeisterten eben diese wahnsinnigen rechtsextremist*innen mit in jenes boot genommen haben, das nun im braunen schlamm zu versinken droht.

ein ganzes land wurde von sebastian kurz in die hände säbelrasselnder pennäler gespielt, die die existenz unseres staates für einen irrtum halten und wohl am liebsten den letzten weltkrieg noch auf seite der nazis gewinnen würden, wenn sie nur könnten.

wie tief muss die selbstachtung der einstmals zumindest für konservative hoch angesehenen partei gesunken sein, dass sie lieber mit zerschnipselten köpfen und ewigvorgestrigen eine regierung bilden wollen, statt seriös politische verantwortung zu übernehmen?

schluss mit der veräppelung.
raus mit allen burschenschaftern, mit allen rassist*innen und rechtsextremist*innen aus der regierung und aus den ministerien!

für wiederbetätigung, offene massenmorddrohung und rechtsextremismus gibt es nur eines:
nulltoleranz!

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update!

das zitat ist aus einem flugblatt, und nicht aus der festschrift.

das dokumentationsarchiv hat dankenswerterweise die infos zur verfügung gestellt!

„Wg. wiederholter Anfragen: dieses auf sozialen Medien kursierende Zitat entstammt NICHT der Festschrift von N.Hofers Burschenschaft, sondern einem etwa gleich alten Neonazi-Flugblatt. Was in der Festschrift tatsächlich steht, haben wir hier dokumentiert:“

https://www.doew.at/neues/keine-beruehrungsaengste-mit-dem-begriff-deutsch

 

 

foto: javier leiva cc licence by nc nd

schluss mit zugutmenschen

es hat sich ausparliert. viel zu lange wurde mit aller macht versucht, irgendwie und immer wieder verständnis zu generieren, wo keines angebracht war.

sätze wie „wir müssen verstehen“, „die ängste kommen ja irgendwo her“ oder „wir sollten auf sie zugehen“ tauchten in den letzten jahren massenweise in foren und timelines, auf facebook und sonst wo, auf. das ergebnis haben wir jetzt. mit voller wucht.

ja, natürlich braucht es einen diskurs, eine offenheit. die gesellschaftliche entwicklung ist ohne partizipation der betroffenen, aller betroffenen, nicht denkbar. dazu gehört das offen aussprechen können eigener motive, eigener vorstellungen, eigener ängste, wünsche, sehnsüchte und so weiter.

aber die möglichkeit für alle, offen sagen zu können, wie sie sich die gesellschaft vorstellen kann und kann niemals bedeuten, dass immer wieder aufs neue alles zur disposition steht. ein verantwortlicher diskurs muss von haus aus die rahmenbedingungen aufzeigen, die diesen überhaupt erst möglich machen und daher auch klipp und klar jene linien definieren, hinter die selbst die regressivste forderung niemals gehen darf.

gerade jene, die von ihren feinden gerne als „gutmenschen“ beschimpft werden, könnten erkennen, dass viele von ihnen viel zu lange „zu gut“ waren. nicht den geflüchteten menschen oder den diskriminierten minderheiten gegenüber, sondern im umgang mit jenen, die – aus verschiedensten gründen – den erben des nationalsozialismus blind nachlaufen und deren tradition der menschenverachtung und der hetze nachreden, nachschreiben und nachleben.

die „bobos“ und ihre freund*innen waren viel zu lange geduldig und nachsichtig gegenüber längst als rechtsextrem bekannte ansichten und forderungen. anstelle hier unisono und mit entsprechender breitenwirkung ein unmissverständliches „kein millimeter“ zu kommunizieren, wurden die timelines mit ewigen verständnisvollen fragen einerseits und hassrechtfertigungen andererseits, sowie blablabla-diskussionen gefüllt. da ein „anti-islam“-hetzer, dort ein „wir können nicht alle retten“-zauderer, dann wieder „grenzen dicht“-brüllende. alle werden immer wieder mit viel zu viel geduldiger aufmerksamkeit beachtet und mit argumenten umworben. der erfolg ist enden wollend.

mit sturen ausländerfeind*innen in „freie und offene“ diskussionen zu treten, um ihnen dann vielleicht des friedens willen zu 10% oder 15% recht zu geben, ist ein „no go“. morgen diskutieren sie weiter und bekommen dann wieder ein bisschen recht, übermorgen sind wir dann schon bei 40%, nach endlosen schleifen kommen sie dem ziel immer näher.

für viele fast unbemerkt verändert sich die sprache, das vokabular, das framing, die grundstimmung und damit der gesamte politische diskurs. einträge in foren, die vor einigen jahren noch völlig undenkbar gewesen wären und sofortige löschung nach sich gezogen hätten, bleiben heute „im sinne einer breiten diskussion“ locker stehen. (nicht zuletzt deshalb, weil wir noch viel schlimmere oft gar nicht zu sehen bekommen.)

das ergebnis ist so fatal, wie wenn in einer schule der lehrkörper ständig sich nur mit den verhaltensauffälligen bis -gestörten beschäftigen würde, ja sogar mit ihnen verständnisvolle diskussionen und gespräche führen würde, während die übrigen schüler*innen keine aufmerksamkeit bekämen. die folge wäre ein extrem schnelles anwachsen von verhaltensauffälligkeiten und der frustrierte rückzug der „schweigenden mehrheit“, die wohl immer mehr zur minderheit würde. am ende wäre die ganze schule nur mehr eine problemschule, so wie jetzt unser land ein problemland wurde.

natürlich sind nicht alle, die sich als hetzer*innen oder rassist*innen betätigen nur schlechte menschen. natürlich kann es auch sein, dass manche durch harte erfahrungen erst zu solchen wurden. das macht aber die inhalte eines offenen rassismus oder einer geifernden xenophobie in keinster weise richtig oder gerechtfertigt.

auch wenn es nicht die vorstellung der aktuellen regierung sein wird, muss dennoch als conditio sine qua non für jeden politischen diskurs gelten: hinter die längst festgeschriebenen grund- und menschenrechte kann niemals zurückgegangen werden.

um im oben bereits angesprochenen schulbild zu bleiben: wir dürfen keine diskussionen mit den verhaltensgestörten führen, ob es legitim ist, andere schüler*innen zu mobben, zu drangsalieren, einzusperren oder rauszuwerfen. darüber wir nicht einmal diskutiert.

die millionen toten des holocaust haben uns ein erbe hinterlassen, das in den menschenrechten ausdruck findet. hinter diese rote linie kann kein verantwortlicher diskurs in der politik gehen. bleibt zu hoffen, dass die zurückweisung solcher ansinnen entsprechend kräftig und deutlich – aus allen ebenen – ausfällt.

solcher klarheiten bedarf unser land dringenst. denn wir haben ein grobes problem: die verhaltensauffälligen sitzen – nach einer welle der verwüstung und auf wunsch einer augenscheinlichen mehrheit – in der direktion und haben die leitung übernommen.

es bedarf keines abwartens, ob sich die rechtsextremen auch wirklich als solche benehmen. es bedarf keiner frist, die wir rechtsextremen als chance einräumen.

und: wer rechtsextremen die schlüssel der macht in die hand drückt, nur um selbst ein stück der macht zu erhalten, schliesst einen pakt mit dem teufel, den er so schnell nicht mehr los wird. dafür kann es kein verständnis geben.

es hat sich ausparliert.

schluss mit zugutmenschen

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foto: daniel bagel cc licence by nc

dieser artikel ist in ähnlicher form am 11.1.2018 auf derstandard.at erschienen

offener brief an die konservative övp

ja ich weiss gar nicht genau, wie ich euch adressieren soll. seid ihr die „ehemaligen“, „vormaligen“ oder habt ihr euch zurückgezogen und wollt am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden?

ich meine euch: jene langjährigen oder immer schon mitglieder der övp. vielen von euch ist die mitgliedschaft bei den „schwarzen“ sprichwörtlich in die wiege gelegt worden und es ist für euch einfach natürlich, als „normalsterbliche“ meist katholisch sozialisiert und eben vpler*in zu sein.

auch wenn uns manchmal welten in diversen ansichten trennen, so kenne ich manche von euch persönlich und weiss euch zu schätzen: als engagierte bürger*innen, als aktiv mitdenkende gestalter*innen des gesellschaftlichen lebens, als unterstützer*innen in helfenden initiativen und vereinen oder auch als wirklich den menschen in eurer landgemeinde verbundenen gemeindevertreter*innen, amtsleiter*innen, bürgermeister*innen.

natürlich seid ihr mit vielem nicht einverstanden, was in den letzten jahren so gelaufen ist. manche von euch sind zutiefst frustriert und wollen dringend eine veränderung. das will ich auch.

wir wollen sicher nicht immer das gleiche: wo für euch die rechte für jene oder andere zu weit gehen, können sie mir gar nicht weit genug gehen, wo ihr lieber schutz und abgrenzung wollt, will ich lieber öffnung.

aber ich will mit euch auf basis einer offenen, wertschätzenden diskussion mit euch verhandeln, wie es in unserer gesellschaft weitergehen soll. bei allen noch so grossen unterschieden in unseren anschauungen soll eines klar sein: unsere demokratie lebt von offenem austausch verschiedenster positionen und meinungen, braucht chance auf teilhabe und möglichkeiten der mitwirkung für alle.

was für viele von euch eigentlich selbstverständlich ist, muss heute scheinbar gesondert einreklamiert werden: die menschenrechte, die uns als erbe der vielen millionen ermordeten menschen der shoa auftrag sind, dürfen wir niemals aus den augen verlieren.

ich kann und will nicht glauben, dass es für euch alle wirklich akzeptabel ist, sich mit neonazis, schlagenden burschenschaftlern und völkisch-grossdeutsch-schwärmenden rechtsextremen in eine regierung zu setzen! was schüssel noch mit haider als „experiment“ durchziehen konnte (mit den bekannten folgen) ist mit den heutigen kenntnissen für menschen, die politisch verantwortlich denken, nicht im geringsten vorstellbar. allein schon koalitionsverhandlungen mit einer partei, die in kaum einem anderen land auch nur in die nähe von regierungsbeteiligungen rücken könnte, sind ein echter schaden!

eine noch viel extremradikaler aufgestellte partei, als jene vor fünfzehn jahren, wirklich in eine regierung zu nehmen, würde für österreich eine moralische und politische niederlage für uns alle bedeuten. die wahrung von menschenrechten personen zu überlassen, die revisionistisch an der „gedenkkultur“ kratzen wollen und nicht davor zurückscheuen, wieder menschen in solche und solche zu sortieren, ist schlicht inakzeptabel.

wie gesagt: ich bin in vielen punkten sehr anderer meinung als viele von euch, mit manchen von euch bin ich bestens in kontakt, mit anderen werden wir sicher nie wirklich freund*innen werden. aber dieser dissens ist immer noch innerhalb der demokratischen bandbreite, die unterschiede spannen einen bogen der diversen gesellschaft. und das müssen wir alle aushalten.

aber sich allen ernstes mit den rechtsextremen einzulassen, ist genau die gefährdung dieses demokratischen bogens. es besteht kein zweifel dass die zerstörerische energie der ewiggestrigen und der heutigen identitären innerhalb kürzester zeit lange errungene werte vernichten kann. letztlich wäre dann euer derzeitiger (in meinen augen höchst unverantwortlicher) superstar jener zauberlehrling, der die gerufenen geister nicht mehr los wird.

ich appelliere an euch, die ihr euch (christlich-)wertkonservativen idealen verbunden fühlt: habt den mut zu einer minderheitsregierung. sucht den politischen konsens von thema zu thema. wir werden viel streiten. aber mit nazis will ich nicht streiten. nationalsozialistische positionen und ihre spielvarianten sind in keinen demokratischen diskurs einzubinden. denn die menschenrechte stehen niemals zur disposition. das müsste doch auch in eurem sinne sein.

lasst euch nicht von umfärbeleien und jugendlicher chuzpe blenden! wirkt auf die verantwortlichen in eurer partei ein. lasst euch nicht überrollen. mir ist egal ob ihr euch türkis, liste, partei oder schwarz nennt. aber bleibt bitte im rahmen der verantwortlichen politik und tut das, was ihr euch immer wieder vornehmt: sichert die werte unserer gesellschaft!

deshalb suche ich den dialog mit euch.
vielleicht ist er ein anfang: ein
offener brief an die konservative övp

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nationalratswahlen und der wahlkampf davor haben unser land nachhaltig verändert. ein land, das sich vor wenigen monaten noch für einen weltoffenen und besonnenen bundespräsidenten entschieden hat, läuft nun mit überwältigender mehrheit den rechten nach. den rechten in zwei versionen: zum einen den hardcore-rechtsaussen aus diversen burschenschaften und sonstigen kellern und zum anderen dem jüngsten praktikanten, der sämtliche politthemen konsequent auf ein einziges thema reduziert.

ernsthafte analysen, tiefgehende diskurse oder gar differenzierte abwägungen waren gestern. eine einzige antwort auf alle fragen, das ist cool. da sind wir dabei. bildung, soziales, gleichberechtigung und teilhabe? alles egal. wenn wir es nur schaffen, das mittelmeer zuzumauern, dann wird alles gut.

das ist nicht zu verstehen, das kann nur geglaubt werden. und glauben erspart denken. welche tragweite wahlen haben, scheint längst nicht mehr so wichtig. vor vielen jahren war es neu und lustig in unzähligen „big brother“ shows menschen hinaus oder hinein zu wählen. wer darf bleiben? wer muss gehen? das war die unterhaltung der neuen art. es war die zeit, in der auch sozialpornos die höchsten einschaltquoten garantierten. wir sahen zerrütteten existenzen zu, wie sie im alltag scheitern oder urpeinlich werden. empathie oder solidarität waren nicht vorgesehen.

dann kam der facebook-hype. der „gefällt mir“-reflex ist die neue abstimmung und scheinbare teilhabe. der „shitstorm“ die angeblich gerechte strafe für solche, die nicht dem mainstream entsprechen. schnell mal da geklickt, mal dort was reingeschrieben. hurtig drauflos.

in prozessen gegen mutmassliche hassposter*innen fallen immer wieder rechtfertigungssätze wie „ich hatte keine ahnung, dass das solche folgen hat“, „ich hab da nicht darüber nachgedacht“ oder „wenn ich gewusst hätte, dass das so viele lesen…“

mal für die einen sein, mal für die anderen, schnell mal elektronisch jemanden ausbuhen, geht doch. da kann doch so ein kreuzerl auf einem simplen stück papier auch nicht so tragisch sein. wen finden wir cool? ja den! super, der traut sich was.

inhalte sind out. reale probleme sind out. menschenrechte waren eh immer schon out. die fiktion ist in: alle probleme kommen nur daher, weil wir so viele fremde in unserem land haben und noch immer hereinlassen. und die lösung ist in: meer abmauern, grenzen dicht, abschotten. wir sind uns allein genug.

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

warnung in eigener sache: ich plane einen anschlag

ich plane einen anschlag auf die sicherheit unseres landes, wenn die definition des bundesinnenministers wolfgang sobotka stimmt, dass dieser tatbestand auf alle zutrifft, die das von ihm geplante „sicherheitspaket“ kritisieren oder gegen dieses sind.

ich kritisiere das masslose sicherheitspaket als bewusste scharfmacherei in zeiten, in der manche glauben, mit spaltung und hetze mehr politische macht erlangen zu können, als mit konstruktivem diskurs und ernsthafter gesellschaftlicher auseinandersetzung. daher trifft die ausgangslage, von der sobotka spricht, auf mich zu 100% zu.

zitat sobotka: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

erich kästner sagte schrieb einmal: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muß den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!“

wer also mit mir in kontakt tritt, meine beiträge liest oder sonst mit mir zu tun hat, sollte wissen, dass ich per definitionem des innenministers ein anschlagsplaner bin. #justsaying

warnung in eigener sache: ich plane einen anschlag

ich wundere mich gerade, was alles geht.

eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.

nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.

natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner,  von ernst strasser bis wolfgang sobotka.

aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.

insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.

ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.

aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.

ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.

dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.

dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.

um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.

eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.

ich wundere mich gerade, was alles geht.

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foto: kulac cc licence by-sa