heute soll im parlament der verkürzt als „familiennachzugsstopp“ genannte plan der österreichischen bundesregierung beschlossen werden. uschi liebing und ich haben mit philip czech vom österreichischen institut für menschenrechte (ÖIM) über verschiedene aspekte wie stopp des familiennachzugs, pushbacks an den grenzen und aussetzung des asylrechts gesprochen.
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wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand
vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.
quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.
agieren wie blau-schwarz
ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.
christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.
getrübter blick
so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.
denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.
(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)
ein laut ermittlerkreisen des rechtsextremismus verdächtiger wird mit rohrbomben erwischt. aber das ist alles halb so schlimm. für die justiz lange noch kein grund, untersuchungshaft zu verhängen. der verdächtige geht frei. verglichen mit den 6 monaten u-haft für josef s. der beim aufstellen eines umgefallenen mistkübels inflagranti erwischt wurde, ein mehr als schräges bild.
rechtsextreme burschenschafter bekommen in einer sonderveranstaltung in ihrer „bude“ die waffenscheintauglichkeit pauschal zugesprochen. der grüne landtagsabgeordnete simon hofbauer entdeckt aber weitere details: der gutachter, der selbiges ermöglichte, ist auch nicht irgendwer. es handelt sich vermutlich um wolfgang caspart, der bereits wegen verhetzung angeklagt wurde. schon wieder ein mehr als schräges bild.
identitäre stürmen eine theatervorstellung im audimax. nicht nur, dass in unserem land schon einmal die rechten mit dem stürmen von theatervorstellungen den ultimativen wahnsinn einleiteten- der obmann der identitären, alexander markovics droht offen mit weiterer aggression:
„Wir werden dafür sorgen, dass es kein friedliches Hinterland mehr für die Multikultis geben wird.“
die ganz offen von der fpö unterstützten schlägertrupps nutzen zunehmend die rechtstolerante stimmung in manchen kreisen unserer gesellschaft. und die staatsanwaltschaft? sie bleibt untätig.
robert misik schrieb dazu auf fb:
drei blitzlichter auf ein krankheitsbild des österreichischen „rechtsstaates“. drei alarmsignale, die alle, die noch etwas auf demokratie setzen wollen, umgehend wachrütteln müssen. hier stimmt ausnahmsweise, was in ganz anderem zusammenhang aus politischem kalkül herbeigeredet wird:
es herrscht notstand.
diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!
eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!
bernhard jenny bloggt 