offener brief an die konservative övp

ja ich weiss gar nicht genau, wie ich euch adressieren soll. seid ihr die „ehemaligen“, „vormaligen“ oder habt ihr euch zurückgezogen und wollt am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden?

ich meine euch: jene langjährigen oder immer schon mitglieder der övp. vielen von euch ist die mitgliedschaft bei den „schwarzen“ sprichwörtlich in die wiege gelegt worden und es ist für euch einfach natürlich, als „normalsterbliche“ meist katholisch sozialisiert und eben vpler*in zu sein.

auch wenn uns manchmal welten in diversen ansichten trennen, so kenne ich manche von euch persönlich und weiss euch zu schätzen: als engagierte bürger*innen, als aktiv mitdenkende gestalter*innen des gesellschaftlichen lebens, als unterstützer*innen in helfenden initiativen und vereinen oder auch als wirklich den menschen in eurer landgemeinde verbundenen gemeindevertreter*innen, amtsleiter*innen, bürgermeister*innen.

natürlich seid ihr mit vielem nicht einverstanden, was in den letzten jahren so gelaufen ist. manche von euch sind zutiefst frustriert und wollen dringend eine veränderung. das will ich auch.

wir wollen sicher nicht immer das gleiche: wo für euch die rechte für jene oder andere zu weit gehen, können sie mir gar nicht weit genug gehen, wo ihr lieber schutz und abgrenzung wollt, will ich lieber öffnung.

aber ich will mit euch auf basis einer offenen, wertschätzenden diskussion mit euch verhandeln, wie es in unserer gesellschaft weitergehen soll. bei allen noch so grossen unterschieden in unseren anschauungen soll eines klar sein: unsere demokratie lebt von offenem austausch verschiedenster positionen und meinungen, braucht chance auf teilhabe und möglichkeiten der mitwirkung für alle.

was für viele von euch eigentlich selbstverständlich ist, muss heute scheinbar gesondert einreklamiert werden: die menschenrechte, die uns als erbe der vielen millionen ermordeten menschen der shoa auftrag sind, dürfen wir niemals aus den augen verlieren.

ich kann und will nicht glauben, dass es für euch alle wirklich akzeptabel ist, sich mit neonazis, schlagenden burschenschaftlern und völkisch-grossdeutsch-schwärmenden rechtsextremen in eine regierung zu setzen! was schüssel noch mit haider als „experiment“ durchziehen konnte (mit den bekannten folgen) ist mit den heutigen kenntnissen für menschen, die politisch verantwortlich denken, nicht im geringsten vorstellbar. allein schon koalitionsverhandlungen mit einer partei, die in kaum einem anderen land auch nur in die nähe von regierungsbeteiligungen rücken könnte, sind ein echter schaden!

eine noch viel extremradikaler aufgestellte partei, als jene vor fünfzehn jahren, wirklich in eine regierung zu nehmen, würde für österreich eine moralische und politische niederlage für uns alle bedeuten. die wahrung von menschenrechten personen zu überlassen, die revisionistisch an der „gedenkkultur“ kratzen wollen und nicht davor zurückscheuen, wieder menschen in solche und solche zu sortieren, ist schlicht inakzeptabel.

wie gesagt: ich bin in vielen punkten sehr anderer meinung als viele von euch, mit manchen von euch bin ich bestens in kontakt, mit anderen werden wir sicher nie wirklich freund*innen werden. aber dieser dissens ist immer noch innerhalb der demokratischen bandbreite, die unterschiede spannen einen bogen der diversen gesellschaft. und das müssen wir alle aushalten.

aber sich allen ernstes mit den rechtsextremen einzulassen, ist genau die gefährdung dieses demokratischen bogens. es besteht kein zweifel dass die zerstörerische energie der ewiggestrigen und der heutigen identitären innerhalb kürzester zeit lange errungene werte vernichten kann. letztlich wäre dann euer derzeitiger (in meinen augen höchst unverantwortlicher) superstar jener zauberlehrling, der die gerufenen geister nicht mehr los wird.

ich appelliere an euch, die ihr euch (christlich-)wertkonservativen idealen verbunden fühlt: habt den mut zu einer minderheitsregierung. sucht den politischen konsens von thema zu thema. wir werden viel streiten. aber mit nazis will ich nicht streiten. nationalsozialistische positionen und ihre spielvarianten sind in keinen demokratischen diskurs einzubinden. denn die menschenrechte stehen niemals zur disposition. das müsste doch auch in eurem sinne sein.

lasst euch nicht von umfärbeleien und jugendlicher chuzpe blenden! wirkt auf die verantwortlichen in eurer partei ein. lasst euch nicht überrollen. mir ist egal ob ihr euch türkis, liste, partei oder schwarz nennt. aber bleibt bitte im rahmen der verantwortlichen politik und tut das, was ihr euch immer wieder vornehmt: sichert die werte unserer gesellschaft!

deshalb suche ich den dialog mit euch.
vielleicht ist er ein anfang: ein
offener brief an die konservative övp

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nationalratswahlen und der wahlkampf davor haben unser land nachhaltig verändert. ein land, das sich vor wenigen monaten noch für einen weltoffenen und besonnenen bundespräsidenten entschieden hat, läuft nun mit überwältigender mehrheit den rechten nach. den rechten in zwei versionen: zum einen den hardcore-rechtsaussen aus diversen burschenschaften und sonstigen kellern und zum anderen dem jüngsten praktikanten, der sämtliche politthemen konsequent auf ein einziges thema reduziert.

ernsthafte analysen, tiefgehende diskurse oder gar differenzierte abwägungen waren gestern. eine einzige antwort auf alle fragen, das ist cool. da sind wir dabei. bildung, soziales, gleichberechtigung und teilhabe? alles egal. wenn wir es nur schaffen, das mittelmeer zuzumauern, dann wird alles gut.

das ist nicht zu verstehen, das kann nur geglaubt werden. und glauben erspart denken. welche tragweite wahlen haben, scheint längst nicht mehr so wichtig. vor vielen jahren war es neu und lustig in unzähligen „big brother“ shows menschen hinaus oder hinein zu wählen. wer darf bleiben? wer muss gehen? das war die unterhaltung der neuen art. es war die zeit, in der auch sozialpornos die höchsten einschaltquoten garantierten. wir sahen zerrütteten existenzen zu, wie sie im alltag scheitern oder urpeinlich werden. empathie oder solidarität waren nicht vorgesehen.

dann kam der facebook-hype. der „gefällt mir“-reflex ist die neue abstimmung und scheinbare teilhabe. der „shitstorm“ die angeblich gerechte strafe für solche, die nicht dem mainstream entsprechen. schnell mal da geklickt, mal dort was reingeschrieben. hurtig drauflos.

in prozessen gegen mutmassliche hassposter*innen fallen immer wieder rechtfertigungssätze wie „ich hatte keine ahnung, dass das solche folgen hat“, „ich hab da nicht darüber nachgedacht“ oder „wenn ich gewusst hätte, dass das so viele lesen…“

mal für die einen sein, mal für die anderen, schnell mal elektronisch jemanden ausbuhen, geht doch. da kann doch so ein kreuzerl auf einem simplen stück papier auch nicht so tragisch sein. wen finden wir cool? ja den! super, der traut sich was.

inhalte sind out. reale probleme sind out. menschenrechte waren eh immer schon out. die fiktion ist in: alle probleme kommen nur daher, weil wir so viele fremde in unserem land haben und noch immer hereinlassen. und die lösung ist in: meer abmauern, grenzen dicht, abschotten. wir sind uns allein genug.

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nazis sind da.

übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.

nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.

was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“

dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.

ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.

was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.

den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.

es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.

rechtsextreme drohen offen mit mord

die mordrohungen von strache-fans gegen bundeskanzler christian kern sind nicht nur unglaublich, sie entlarven die rechtsextremen nazis als solche!

in solidarität mit christian kern, der mit einer „9mm“ und „schnellen kugel“ bedroht wurde, in solidarität mit allen, die gegen den ultranationalistischen wahnsinn aufstehen und sich den mund nicht verbieten lassen erkläre ich:

ja, durch die umtriebe der rechtsextremen – von hofer über strache bis zu den identitären – und durch die unglaublichen einwürfe der nazis gegen die präsidentschaftswahl ist österreich zu einer bananenrepublik geworden.

österreich hat immer mehr braune flecken!

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es kann so nicht weitergehen.

rechtsextreme drohen offen mit mord!

ps. mit entschuldigung bei allen ländern, in denen bananen angebaut werden. diese länder können nichts für die umtriebe der nazis in unserem land

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bild: bernhard jenny cc licence by

schluss mit dem holocaust-gedenken

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wir sollten es sein lassen. jeden 27.jänner immer wieder die gleiche leier. „nie wieder“, „verantwortung“, „gedenken“ und viele anderen salbungsvollen worte schmücken die pressemeldungen und artikel rund um den gedenktag der befreiung von auschwitz.

österreich setzte im vergangenen jahr ein zeichen, beeindruckend viele menschen versammelten sich am heldenplatz. aber sind diese zeichen repräsentativ für ein land, das ob seines reichtums nicht bereit ist, vor krieg, mord und elend flüchtende menschen ohne wenn und aber schutz zu bieten?

macht es sinn, dass ein land des extremsten wahnsinns der shoa feierlich gedenkt, als wäre es eine katastrophe auf einem anderen stern gewesen, während hier mitten in unserer gesellschaft schamlos wieder gegen menschen eines bestimmten glaubens, einer bestimmten herkunft, einer bestimmten hautfarbe offen gehetzt wird?

was nützt uns das „nie wieder“ auf unseren lippen, wenn wir gleichzeitig akzeptieren, dass menschen pauschal als gefahr für unsere kinder und frauen bezeichnet werden, nur weil sie bei uns schutz suchen? wieviel heuchelei verträgt ein land im alltag? und wieviel an einem gedenktag?

der holocaust ist in seiner dimension absolut nicht mit den heutigen geschehnissen vergleichbar – derartiges wäre eine unvertretbare verharmlosung der unfassbaren katastrophe, die der nationalsozialismus verursacht hat.

die anfänge aber, die es ermöglichten, dass so viele menschen „zwar wussten“, dass diese und jene „halt nicht gern gesehen“ waren, ähneln sehr wohl den heutigen dynamiken. die vorgänge, bei denen so viele menschen nichts gegen die sich ständig steigernde hetze gegen jüd_innen, roma und sinti, lesbisch-schwule und politisch andersdenkende unternahmen, lassen sich heute nachvollziehen.

mancherorts wird die diskriminierung sogar schon von den stigmatisierten „flüchtlingen“ gleich auf alle menschen mit „migrationshintergründen“ ausgedehnt, bürgerwehren sollen wieder den von angstbotschaften verunsicherten menschen eine sicherheit vermitteln, die in wahrheit legitimierte menschenjagd auf ausgegrenzte sein kann.

und die braunen werden wieder gewählt.

es hat also wenig sinn, der vergangenheit zu gedenken, wenn wir die gegenwart nicht bewerten.

die liebäugelei des volkes mit den rechten würden verantwortungsvolle politiker_innen mit besonderen anstrengungen für eine seriöse arbeit und differenzierte kommunikation beantworten – das gegenteil passiert.

und eine verantwortungsvolle presse müsste anstelle öl ins feuer zu giessen ebenso mit aufklärung jene zerrbilder entlarven, die hetzende gruppen auf laufendem band produzieren und verbreiten. aber auch hier passiert das gegenteil.

dem stumpfen populismus wird immer noch primitivere verkürzung und noch schlimmere vereinfachung nachgeschoben. weil das „ankommt“. wo das enden kann, ja sogar enden muss, daran denkt anscheinend kaum jemand.

es ist also pure, sinnentleerte folklore, wenn morgen wieder dort und da feierlich „gedacht“ wird.

solange unser land so lahmarschig auf die aufkommende rechte gefahr reagiert, machen blumige worte keinen sinn.

schluss mit dem holocaust-gedenken

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foto: christian michelides licence cc by sa


jubeln? nicht? vergessen?

70 jahre zweite republik. feierliche ansprachen. grosse gesten. ehrengäste. und dennoch will nicht so richtig feierstimmung aufkommen. irgendwie sind wir ermattet. müde. wir können sie fast nicht mehr hören, die einen und die anderen redner_innen. was ist los?

 

bild: guentherz creative commons licence by

70 jahre zweite republik. wäre das nicht einen grossen jubelschrei wert? selbstverständlich! grosser jubelschrei für die befreiung vom naziterror, grosser jubelschrei für das ende des holocaust, grosser jubelschrei für die überwindung des weltkrieges. grosser jubelschrei für den wiederbeginn einer welt, die aus dem grauen lernen will, lehren daraus ziehen will, bewusstsein sichern will.

70 jahre zweite republik. wäre das nicht einen grossen jubelschrei wert? natürlich nicht! wie sollten wir jubeln angesichts der tatsache, dass so vieles nicht geschafft, so vieles wieder verloren gegangen und so vieles ganz gehörig schief gegangen ist? jubeln ist nicht angebracht, angesichts der zunehmenden verteilungsungerechtigkeit, der wachsenden kapitalkonzentration und des ungebremsten aussaugens der bildungs- und sozialsysteme. und die toten an den aussengrenzen des kontinents, in anderen ländern, in anderen kontinenten – egal?

70 jahre zweite republik. wäre das nicht einen grossen jubelschrei wert? nun, jubelschrei vielleicht nicht, aber zufriedenheit, genügsamkeit oder gar etwas bescheidenheit würden uns gut tun. demut wäre angebracht, wenn wir bedenken, wie gut es uns eigentlich in unserem land im durchschnitt geht. dabei sollen nicht die verlierer_innen in unserem ungerechten system vergessen werden, aber es steht uns wahrlich nicht zu, in unserer situation zu jammern. wir sollten dankbarer sein. zu dieser dankbarkeit gehörte dann auch das ablegen von neid, gier und habsucht. zu dieser dankbarkeit gehörte eine offenheit, die menschen als solche annimmt, aufnimmt, unterstützt und sichert.

was sagen uns wohl jene menschen, die vor 70 jahren wieder neu angefangen haben, die erleben mussten, was hunger, lebensgefahr und diktatur bedeuten und fortan jedes stück brot und jede ruhige minute wertschätzen konnten? was sagen uns jene menschen, die vor 70 jahren es wagten, wieder ein leben aufzubauen?

versetzen wir uns nach 70 jahren in die ersten tage der „nachkriegszeit“ und überlegen wir doch mal für ein paar minuten, wo wir im vergleich dazu heute stehen. ja, es liegt vieles im argen, aber nein, wir haben kein recht, uns zu beklagen. unser reichtum und unsere sicherheit sind uns verantwortung.

und vergessen wir nicht, warum die grosse katastrophe überhaupt entstand. welche gewalten jene entfesseln konnten, die uns menschen in „richtige“ und „falsche“, in „lebenswerte“ und „unwerte“, in „gesund“ und „krank“ sortieren wollten.

jubeln? nicht? vergessen?

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dieser artikel ist am 28.4.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort direkt aufrufbar.
bild: guentherz creative commons licence by

strache setzt die „neue juden“-saga fort

sa?

wenn strache jetzt politisch bewusst denkende menschen, die gegen den skandalösen tanz der nazis in der hofburg sind, als „SA“ bezeichnet, also bewusst eine erfundene abkürzung für „sozialistische antifa“ der realen abkürzung der „sturmabteilung“ der nsdap gleichsetzt, dann muss von allen politisch verantwortlichen in diesem land endlich das zum anlass genommen werden, die gesprächsebenen mit dem zynischen hetzer strache aufzukündigen.

hat strache als redner auf dem naziball sich und seine rechtsradikalen schon früher als die „neuen juden“ bezeichnet, so setzt er nun mit der „sa“ für antifaschist_innen die logik fort. strache ist jede umkehr recht. links rechts, oben unten, wahr falsch, friede hetze, er dreht einfach alles um. auch die täter und opfer. was müssen holocaust-überlebende und angehörige der opfer sowie ihre nachfahren über österreich denken, wenn solches jahr für jahr möglich wird: der tanz der nazis auf leichen. am symbolträchtigsten ort der republik. und niemand kann (oder will) dagegen etwas konkretes unternehmen.

da bleibt also doch nur die strasse als ort der empörung.
empörung über die wiederbetätigung mitten in unserer gesellschaft.

ögida darf nicht sich mehr und mehr ausbreiten.

schluss mit lustig.
schluss mit bumsti.
schluss mit burschis.
nehmt das endlich zum anlass, jede zusammenarbeit aufzukündigen:
strache setzt die „neue juden“-saga fort