strache setzt die „neue juden“-saga fort

sa?

wenn strache jetzt politisch bewusst denkende menschen, die gegen den skandalösen tanz der nazis in der hofburg sind, als „SA“ bezeichnet, also bewusst eine erfundene abkürzung für „sozialistische antifa“ der realen abkürzung der „sturmabteilung“ der nsdap gleichsetzt, dann muss von allen politisch verantwortlichen in diesem land endlich das zum anlass genommen werden, die gesprächsebenen mit dem zynischen hetzer strache aufzukündigen.

hat strache als redner auf dem naziball sich und seine rechtsradikalen schon früher als die „neuen juden“ bezeichnet, so setzt er nun mit der „sa“ für antifaschist_innen die logik fort. strache ist jede umkehr recht. links rechts, oben unten, wahr falsch, friede hetze, er dreht einfach alles um. auch die täter und opfer. was müssen holocaust-überlebende und angehörige der opfer sowie ihre nachfahren über österreich denken, wenn solches jahr für jahr möglich wird: der tanz der nazis auf leichen. am symbolträchtigsten ort der republik. und niemand kann (oder will) dagegen etwas konkretes unternehmen.

da bleibt also doch nur die strasse als ort der empörung.
empörung über die wiederbetätigung mitten in unserer gesellschaft.

ögida darf nicht sich mehr und mehr ausbreiten.

schluss mit lustig.
schluss mit bumsti.
schluss mit burschis.
nehmt das endlich zum anlass, jede zusammenarbeit aufzukündigen:
strache setzt die „neue juden“-saga fort

was, wenn es doch stimmt?

stolpersteine foto personenkomitee

es regt viele zu recht auf.
dass es immer wieder schmieraktionen und zerstörungen aus der rechten szene gibt.
das ist besorgniserregend.
stolpersteine, mahnmal im mirabellgarten, mahnmal am friedhof, synagoge, diverse hausfassaden und mauern…
politiker_innen haben rasche aufklärung gefordert.
immer wieder.

allein in den letzten tagen wieder:
schmierangriff auf das grüne parteibüro in salzburg.
schmierangriff auf das rote parteihaus in salzburg.
und jetzt wieder stolpersteine.
und wieder keine spur von den tätern.
(sorry, ungegendert)

wieder fordern politiker_innen rasche aufklärung.
und die polizei beteuert, es gäbe ja ohnehin schon eine SOKO.
und die polizei verweist auf bereits wenige identifizierte täter.
„aus schwierigen sozialen verhältnissen“

nur mal angenommen.
angenommen, es gibt keine rechten seilschaften in exekutive und justiz, die die schmierer schützen.
angenommen, es sind wirklich unorganisierte „einzeltäter“, die nicht genau wissen, was sie tun.
angenommen, es stimmt.

dann heisst das, dass das problem viel grösser ist, als vermutet.
denn das würde bedeuten, dass viele – voneinander nur vage wissende – „einzeltäter“, es immer wieder ziemlich cool finden, sich rechte schmieraktionen und zerstörungen einfallen zu lassen. klar, dass die dann nur schwer zu finden sind. weil sie keiner kleinen eingeschworenen und überblickbaren „szene“ angehören, sondern quasi einem „mainstream“ (schichtspezifisch?) fröhnen. es wäre dann einfach „cool“ gegen die „juden“, gegen die „spasts“, gegen die „homos“, gegen synagogen, gegen rote und grüne, gegen einfach alle zu sein. HH, H8 oder 88 – das geht fast jedem mal ins hirn, das kann selbst der einfachst gestrickte urcoole schnell mal schmieren. und schwarze farbe auf gedenksteine leeren.

ein dumpfer mob, schwer von ungebildetheit geschlagen, selbst in soziale probleme verstrickt, sucht sich seine frustabreaktion in alten feindbildern und rennt blind dem ideal der nazis nach, nationalsozialismus reloaded? signale aus der hetzpolitik werden dankbar aufgegriffen, fallen auf fruchtbaren boden?
das wäre dann aber ein wesentlich gefährlicheres szenario, als ein paar wenige „einzeltäter“.
das wäre letztlich hochexplosiv.

was, wenn es doch stimmt?

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bild: dachverband der salzburger kulturstätten

parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

braunespielchen

braune spielchen.
sie haben system.
sie richten sich gegen menschen.
sie sind zerstörerisch wie immer.
vor achtzig jahren.
und heute.

braune spielchen.
der höbart hats gebracht.
die sager von den höhlenmenschen.
die verächtlichmachung.
den rassismus.

braune spielchen.
sind so gar nicht geeignet für die politik.
und erst recht nicht für das parlament.
raus muss er.
der rassismus.
und der höbart.

braune spielchen.
das habe ich ihm auch immer wieder ausgerichtet.
auch per twitter.
seine reaktion:
screenshot bernhard jenny

die braune.
die farbe.
die braune farbe des bildes.
der beiden.
ist bezeichnenderweise selbst gemacht.
braun gemacht.
das bild.
von denen selbst.
das hab ich festgestellt.
die antwort:

höbarttweet01

braune spielchen.
aber
ich blieb dabei.
raus aus dem parlament!
#rassismus hat keinen platz!

höbarttweet03

braune spielchen.
dass ich mich noch immer nicht abbringen lasse.
dass ich weiter seinen rücktritt fordere.
das ist dem höbart dann doch zuviel.
er geht in die alpen träumen.
albträumen.
aber ein rechter österreicher tut das in den alpen.
alpppppp acht! 😉

höbarttweet02

braune spielchen.
der hafenecker ist auch so einer.
auch einer der aufrechten im parlament.
dem geht das auch schon auf die nerven.
dass jemand immer wieder gegen die höhlenmenschensager twittert.
dass jemand den rassismus stante pede aus dem parlament haben will!

hafeneckertweet

braune spielchen.
hallo hafenecker!
nicht besonders fein, oder?
das hatten wir auch schon mal:
parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

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und ich bleib dabei:
wir müssen unmissverständlich klarstellen (blogpost vom 20141111)
die causa höbart ist eine causa rassismus (blogpost vom 20141109)

die causa höbart ist eine causa rassismus.

rassismus

es rächt sich. zu unsicher, zu „tolerant“, zu wenig klar war über jahrzehnte die angstvolle reaktion vieler politisch verantwortlicher in unserem land. zu unscharf, zu wenig deutlich das aufzeigen von absoluten grenzen, von wirklichen „no-go“ zonen im politdiskurs.

mit christian höbarts aussagen über menschen, die bei uns schutz suchen, ist wieder einmal ein tabubruch mehr passiert, der sich in die lange unserie der kicklschen, mölzerschen und strachschen rülpser einreiht.

das land müsste stehen bleiben. innehalten. und unmissverständlich, eindeutig und geschlossen STOPP schreien. rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.

wer glaubt, sich rassistisch exponieren zu müssen, gehört dafür nicht nur angezeigt. solche personen haben sich aus ALLEN politischen funktionen zurückzuziehen. im parlament ist eine solche person völlig untragbar.

hier darf kein bisschen verhandelt oder beschwichtigt werden.
weder darf die berühmte kirche im dorf gelassen noch die dumpfe stammtischsprache als entschuldigung gelten.
rassismus ist immer ein verbrechen.

am jahrestag jener pogromnacht, die den absturz in den holocaust markiert, fällt es doppelt schwer zu glauben, dass solches überhaupt noch möglich ist.

und es wird nicht nur der rücktritt höbarts unverzichtbar sein.
es darf niemand toleriert werden, der sich rassistisch (wieder)betätigt.
und ja. das sind viele.

es rächt sich. zu lange haben viele politisch verantwortliche wiederbetätigung als meinungsfreiheit ertragen, übersehen, verharmlost und nichts getan. jetzt fahren uns die nachfahren der pogromnacht-zündler_innen mit ihrem hinterteil ins gesicht.

die causa höbart ist eine causa rassismus.

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

nazis sind brav

bild bernhard jenny

die mission ist erfolgreich. egal ob der staatsanwalt jetzt zurücktritt oder nicht. der staatsanwalt, also der anwalt, der im namen des staates, also in unser aller namen agiert, hat mit seinem verhalten bereits alles erreicht:

1. die neonazis rund um alpendonau sind in keinster weise kriminell oder sonst wie gefährlich, sondern brave korrespondenzpartner des staatsanwalts (und daher im unser aller namen?)

folge: sind doch eh alles ganz nette burschis.

2. die wiederbetätigungs-meldestelle ist eine stelle, an die sich tunlichst niemand wenden sollte, wer wirklich wiederbetätigung oder sonstige vergehen anzeigen will, denn die angezeigten könnten sich morgen mit fanpost oder schlimmerem bei dir melden.

folge: kaum jemand wird wiederbetätigung anzeigen, die statistik wird supergeil sauber.

das bedeutet, dass wir im interesse von irgendwem (wem eigentlich?) lernen sollen:

nazis sind brav