nazis jagen roma. untragbar.

foto: hiddenside (flickr creative commons)

sie werden wieder gejagt, nicht erst jetzt, schon seit jahren, aber jetzt immer öfter und immer brutaler.
rechtsradikale milizen sind in hundertschaften unterwegs und verjagen roma aus ihren dörfern. steine fliegen, schlägereien dort und da, blut fliesst, verantwortung für gewaltexzesse wird den opfern unterschoben, offene drohungen, die „zigeuner müssen sterben“ werden laut gerufen, mit knüppeln bewaffnete laufen durch die häuser und prügeln selbst kinder bewusstlos!

irgendwo? nein nicht irgendwo. sondern in gyöngyöspata, tiszavasvári und vielen anderen dörfern und städten. nicht in irgendeinem land, sondern in ungarn. und ungarn ist nicht irgendwo, sondern in europa. und ungarn ist derzeit „ratsvorsitzendes“ land in der europäischen union. was also derzeit in ungarn passiert, passiert mitten in der eu.

jene eu, die einmal (vergeblich) sanktionen gegen österreich beschlossen hat, um das wiedererstarken und hofieren der braunen zu verhindern, ist nun – und nicht zum ersten mal – sprachlos, ratlos und machtlos.

wie viktor orban mit seinen rechten und extremrechten der gesamten eu auf der nase herumtanzt, pressefreiheit abschafft und sich immer mehr als diktator entpuppt, ist skandalös.

dass aber nazis wieder minderheiten jagen dürfen, brandanschläge verüben und herumschiessen können – mitten in der eu – ist eine moralische niederlage, die schnellsten bekämpft werden muss.

jobbik truppen gründen wieder gendarmerie-einheiten, ganz in der tradition jener horthy-polizei, die massgeblich an der deportation der ungarischen juden in die vernichtungslager unterstützte.

unverständlich die lahme geduld der europäischen politik. ein aufschrei, nein, unendlich viele aufschreie sollten unsere eu-politikerInnen zwingen, endlich zu handeln. ein geschehen, wie im heutigen ungarn, kann und darf niemanden zur tagesordnung übergehen lassen.

schluss mit naziumtrieben.
in ungarn. in der eu. und überall.

achtung ich komme!

gottfried kuessel (foto insight blog flickr creative commons)

gottfried küssel ist nicht allein.

es wäre falsch zu behaupten, gottfried küssel wäre nicht das problem. mit sicherheit ist er ein teil des problems. aber das eigentliche problem sind die neo- und nicht ganz neonazis, die in höchsten ämtern unseres staates, in ministerien, in behörden, polizei und justiz sitzen. und die werden kaum das ziel wirklicher massnahmen sein.

und wenn der verfassungsschutz seine hausdurchsuchungen der vergangenen nacht als den „grössten coup gegen die rechte szene seit vielen jahren“ bezeichnet, dann kann das nicht mehr viel heissen.

bandion ortner hat ja mit ihren öffentlichen aussagen was erreicht. aber vermutlich weniger den effekt, dass der schlafende polizeiapparat munter geworden wäre, sondern schon viel eher den effekt, dass sich alle betroffenen ausrechnen konnten, dass es jetzt bald aktionen geben wird.

ganz wie beim fangenspielen der kleinen kinder, wenn die suchenden laut auszählen und rufen müssen:
„…, 18, 19, 20, achtung ich komme!“

preuner-brief bestätigt hubers versetzung

foto: claudius proesser (creative commons)

jener offene brief an den salzburger vizebürgermeister preuner, in dem ich gegen den verbleib des rechtsaussen mag. bernd huber als sekretär des vizebürgermeisters protestiert habe, könnte gemeinsam mit den zahlreichen anderen protesten gegen den naziverherrlicher huber dazu beigetragen haben, dass es nun – wie vizebürgermeister harald preuner mir heute schreibt – zu einer überraschenden versetzung kommt:

Sehr geehrter Herr Jenny,

(…)

ich bestätige hiermit den Erhalt Ihres Schreibens vom 27.2.

(…)

Wie Sie sicherlich wissen, ist die Strukturreform ein zentrales Thema für mich und darf Ihnen zusichern, dass ich im Zuge einer kleinen, nur in meinem Zuständigkeitsbereich vorgezogenen Reform nun auch personelle Konsequenzen ziehe, die Sie hoffentlich beruhigen.

Herr Mag. Bernd Huber wird ab 8.3.2011 nun das neue „Referat für sichere Beseitigung des Hundekots“ auf allen Straßen, Plätzen und Wiesen Salzburgs leiten, da die von Ihnen mit Recht angesprochenen und immer wieder ins Auge springenden braunen Spuren der Salzburger Öffentlichkeit nicht zumutbar sind.

Die Suche nach Freiwilligen, die Hundesackerlautomaten betreuen, war nicht zufriedenstellend, die Erfahrung Hubers als Militär dürfte nun entsprechendes Ein- und Durchgreifen erlauben.

Eine Nachbesetzung des somit vakanten Sekretariats wird im Sinne des 8.3. auch mit Sicherheit durch eine Frau erfolgen, da wir da Nachholbedarf sehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier noch keinen Namen nenne.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine positive Antwort auf Ihr dringendes Anliegen gegeben zu haben!

(…)

auch wenn preuner mit keinem wort den wahren grund für die versetzung nennt, werte ich diesen schritt als löbliches zeichen in die richtige richtung.

so lasse ich mich gerne heute und morgen überraschen!

nein! niemals.

salzburg foto: bernhard jenny creative commons

es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
im gegenteil.
das gilt nicht nur für diesen blog.
to whom it may concern!

alpendonau-neonazis loben bernd huber

dass vizebürgermeister preuner trotz der lobhudelei für einen nationalsozialisten hinter seinem rechtsaussen-sekretär bernd huber steht, wird von den neonazis freudig zur kenntnis genommen:

„Der Versuch das Andenken Hajo Herrmanns zu besudeln, kann als gescheitert betrachtet werden. Ebenso der Versuch, Mag. Huber anzupatzen.“

womit jene neonazis, die nur deswegen noch immer online publizieren können, weil sie von sympathisanten in der polizei gedeckt werden (siehe dazu bericht im standard über uwe sailer) nun sich auch hinter den redakteur der kameradschaftszeitung stellen.

noch irgendwelche zweifel?

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bisherige einträge in meinem blog:
28.2.2011
27.2.2011
26.2.2011