Schlagwort: migrantInnen

schluss mit den abschiebungen

weil sie menschenverachtend sind.

weil sie menschen, die bei uns hilfe und sicherheit suchen in lebensgefahr bringt, sie umbringt und sie zumindest in permanenten dauerstress bringt. wieviele jahrzehnte ist es erst her, dass menschen vor angst nicht schlafen konnten, weil sie nicht wussten, wann sie „geholt“ werden?

wenn rainer nowak von der presse sich über den „flashmob“ als blockade der abschiebung von flüchtlingen letzten donnerstag in wien beschwert, in dem er folgert:

Nur weil uns die Methode sympathisch vertraut ist, ist es die Aktion selbst nicht. Konsequenterweise sollte die Facebook-Gruppe für die Abschaffung jedes Asylrechts eintreten. Gegen Staaten und ihre Grenzen.

so kann ich ihm nur sagen: ja genau! endlich kapiert. unser asylrecht ist unmenschlich und menschenverachtend. und wenn wir unseren lebensraum nur durch solche grenzen definieren können, die für andere menschen zur todesfalle werden, gehören sie abgeschafft.

in diesem zusammenhang der hinweis auf die kundgebung „WIDERSTAND im FEKTERLAND“ am fr. 7.5. um 11 uhr vor dem LANDESGERICHT SALZBURG.

dort findet ab 9 uhr die 2.verhandlung gegen 2 meiner söhne statt, die bei einer anti-fekter-demo im jänner brutal verhaftet wurden, von do bis sa in untersuchungshaft verbringen mussten und jetzt sich wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt  verantworten müssen. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.

  • alle, die ein neuerlich klares zeichen gegen die unmenschliche asylpolitk fekters setzen wollen,
  • alle, die nicht zusehen wollen, wie der widerstand gegen die asylpolitik in unserem land kriminalisert wird,
  • alle, die sofort nach der verhandlung erfahren wollen, wie das urteil des gerichts lautet
      • treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim
      SALZBURGER LANDESGERICHT!

    its time to act – now!

    wichtig: der prozess gegen die asypolitik-kritiker ist ein zwar bedauerlicher, aber NEBENschauplatz. die hauptsache ist die menschenverachtende asylpolitik in österreich, für die fekter verantwortlich ist.

    abschiebepolitik: its time to act – now!

    dies ist ein blogeintrag vom 30.4.2010, der auf widerstand-im-fekterland.at erschienen ist. ich will aus aktuellem anlass auch hier publizieren:

    der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.

    eine detailierte übersicht findet ihr auf
    FMO – freies medium ottensheim

    dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.

    das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.

    in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.

    in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.

    dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.

    wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.

    wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.

    wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
    kein mensch ist illegal.

    mit solidarischen grüssen nach wien!
    immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!


    warum ich heute auf die strasse gegangen bin

    bei der heutigen WIDERSTAND im FEKTERLAND kundgebung habe ich folgendes statement verlesen:

    „widerstand im fekterland“ fordert umkehr

    zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
    nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

    mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
    nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

    ich denke an marcus omafuma aus nigeria
    der vor 11 jahren während der abschiebung in
    einem flugzeug erstickte
    die polizisten blieben im dienst

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wie brutal sie abgeschoben werden
    unter welchen bedingungen und ob sie am zielort
    überleben

    ich denke an cheibani wague aus mauretanien
    starb 2003 an einer rechtswidrigen amtshandlung
    in wien
    die fixierung mit vollem körpergewicht war tödlich
    ein verstoss gegen das folterverbot gemäss der
    menschenrechtskonvention

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wie brutal sie verhaftet werden
    bei welchen amtshandlungen sie in lebensgefahr
    schweben

    ich denke an yankuba ceesay aus gambia
    der 2005 im alter von 18 jahren die schubhaft in
    linz nicht überlebte
    dass die schubhaft als rechtswidrig erkannt wurde
    gab ihm das leben nicht zurück

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wenn sie richtswidrig in haft genommen werden
    in eine haft, von der wir nicht wissen, wie
    lebensgefährlich sie sein kann

    ich denke an die hochschwangere elisaveta d. aus tschetschenien
    die im flüchtlingslager bad kreuzen im sommer
    2007 innerlich verblutete
    ihre drei kinder 7,8 und 10 jahre alt – hatten hilfe
    geholt
    doch der arzt weigerte sich, sie mitzunehmen
    sie simuliere und lüge, nur um nicht abgeschoben
    zu werden
    die frau und ihr ungeborenes kind sterben
    auf der viel zu späten fahrt ins krankenhaus
    der tod der beiden steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wieviel hilfe unterlassen wird
    welche medizinische und lebensnotwendige
    versorgung verweigert wird

    ich denke an gagendeep s. aus punjab, indien
    vergangenen herbst im wiener polizeigefängnis zu
    tode gekommen
    ob er überhaupt einmal verstanden hat, warum er in
    haft war, ist ungewiss

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    ob sie die richtigen dolmetscherInnen zugewiesen
    bekommen haben
    ob sie wirklich verstehen wie ihnen in unseren
    gefängnissen geschieht

    ein mitglied des menschenrechtsbeirates, georg bürstmayr sagt:
    „österreichs schubhaft ist nicht anhaltung, sie ist kerker“

    jugendliche und kleinkinder in schubhaft
    psychisch kranke und schwersttraumatisierte ohne behandlung in schubhaft
    und dann noch die
    die als asylwerberInnen in unserem land zwar nicht in
    schubhaft sitzen
    aber schlecht behandelt werden
    von einem gnadenlosen system der ablehnung und hartherzigkeit
    terrorisiert werden

    arigona zogaj und ihre familie
    steht als bekannter name
    auf einer langen liste vieler uns nicht bekannter namen
    deren anzahl wir nicht kennen

    familie durmisi lebt in röthis
    deren abschiebung in den kosovo konnte nur im
    letzten moment
    durch engagierte bürgerInnen und eine couragierten
    bürgermeister
    einstweilen verhindert werden
    das innenministerium hat allerdings
    noch nicht aufgegeben

    jovan mirilo
    der beweisvideos vom srebrenica massaker für das
    den haager tribunal herausschmuggelte
    träger des bruno-kreisky-menschenrechtspreises
    soll mit seiner 8jährigen tochter
    in das für ihn extrem lebensgefährliche serbien
    abgeschoben werden

    fekterland hat eine grosse dunkelziffer der unmenschlichkeit
    innenministerin fekter
    entschärft diese zustände nicht
    sie verschärft täglich die situation
    kritik von amnesty international und
    menschenrechtsorganisationen
    von diakonie und caritas
    prallt an ihr ab
    wie sonst nur in diktatorischen systemen

    für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht
    ganz zufällige krisengewinnler
    gilt immer und überall die unschuldsvermutung
    für asylwerberInnen, migrantInnen und deren
    familien gilt im fekterland
    eine kriminalitätsvermutung

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    es gibt in unserem land jene, für die gesetze keine
    gültigkeit zu haben scheinen
    oder für die im ausland irgendwelche konzerne
    plötzlich unsummen auf den richtertisch legen,
    damit es nur ja nicht zu einem prozess kommt
    und es gibt jene, für die die menschenrechte
    niemals gelten,
    weil sie anders aussehen, unsere sprache nicht
    sprechen, anders glauben, aber deren schuld es
    ist, hier gelandet zu sein

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    dass der braunblaue mief in unserer stadt, in
    unserem land
    nicht nur nie ganz weg war, sondern
    immer mehr versucht, sich auszubreiten, ist
    widerlich
    das ausmass, mit dem kellernazis aus den löchern
    kriechen und
    selbst vor dem höchsten amt nicht zurückscheuen,
    würde heute selbst thomas bernhard noch die
    sprache verschlagen

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    dass innenministerin fekter asylwerberInnen
    inhaftieren will
    und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
    behandelt
    dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
    wenige menschen
    aber niemals für alle gelten lassen will

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    und hier schliesst sich der kreis nun doch:

    am 14.1. sind einige menschen vor dem wifi
    gestanden, weil sie lautstark und deutlich gegen
    genau diese menschenverachtende politik der
    innenministerin protestieren wollten
    der unverhältnismässig brutale polizeieinsatz wird
    von zeugInnen folgendermassen geschildert:
    „zuerst dachte ich es gibt eine geiselnahme oder
    eine bombendrohung, da über 10 polizeiautos und
    – busse mit unzähligen beamten vor ort waren.“

    2 asylpolitk-kritiker wurden brutal verhaftet,
    sie mussten von do bis sa im gefängnis
    verbringenviele aktivistInnen erhielten
    verwaltungsstrafen

    fazit:
    in unserem land wird der politische protest kriminalisiert

    wir stehen daher heute auf der strasse, um fragen zu stellen:

    · ist – auch lautstark artikulierter – protest
    gegen die unmenschliche asylpolitik in
    unserem lande möglich, ohne dass die
    aktivistInnen mittels verhaftung, einer
    flut von klagen, anschlussforderungen
    und verwaltungsstrafen wie kriminelle
    behandelt werden?

    · hat die polizei die aufgabe, das
    demonstrationsrecht den politischen
    akteurInnen zu sichern und zu gewähren,
    oder muss sie politisch andersdenkenden
    im auftrag der innenministerin fekter das
    demonstrationsrecht verwehren?
    auch wenn sich innenministerin fekter sehr beeilte und
    jene polizisten, die an der brutalen verhaftung vor
    dem wifi in salzburg beteiligt waren, bereits 10 tage
    später für ihren „teamgeist“ auszeichnete, hoffen die
    beiden nun auf ein faires verfahren

    mehr als 1200 auf facebook, hunderte per homepage,
    dutzende per telefon – seit einer woche erreichen
    uns zahllose anrufe,
    die meisten sind bestürzt,
    wie weit es mit der meinungsfreiheit und dem recht
    auf widerstand gegen eine unmenschliche politik
    gekommen ist

    es ist schon lange kein regionales thema mehr,
    es geht auch nicht um einzelne personen,
    es geht um die grundsatzfrage,
    ob politischer protest in unserem land noch möglich
    ist,
    ohne dafür kriminalisiert zu werden
    wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen:
    die verhaftungen vom jänner sind zwar unerfreulich,
    aber nur ein nebenschauplatz: im mittelpunkt steht
    der umgang der politik mit asylwerberInnen und
    migrantInnen

    wer praktisch bei jedem satz über
    asylwerberInnen sofort querverbindungen zu
    sozialbetrug und kriminalität herstellt,
    wer menschen in existenzieller not zur
    bedrohung für unsere gesellschaft macht, schürt
    ein feuer, das niemals wieder brennen darf!
    unser land muss umkehren!

    aus fekterland muss österreich werden.
    aus erstaufnahmezentren mit haftbedingungen
    sollen willkommenzentren werden.
    KEIN MENSCH IST ILLEGAL.

    arigona ist missbrauchsopfer

    die aufdeckung institutioneller gewalt, die unglaubliche verbrechen an jungen seelen möglich machte und macht, beschäftigt derzeit die katholische kirche und andere autoritäre systeme. mancherorts entstand ein bewusstsein, der es opfern nach vielen langen jahren des zutiefst verletzten schweigens endlich das reden ermöglichte. es hat den anschein, dass eine welle der aufdeckung ins laufen kommt.

    wenn arigona zogajs familie heute in zweiter instanz der aufenthalt in unserem land untersagt wurde, dann trifft sie die volle wucht der institutionellen gewalt. bildlich verkürzt: arigona ist missbrauchsopfer unseres unmenschlichen systems, das über aufenthalt oder abschiebung entscheiden möchte, als handle es sich um dinge, ohne lebensentwurf, ohne nöte, ängste und ohne seele. wir alle sind mitwisserInnen und dürfen nicht zulassen, dass unsere asylpolitik gewalt ausübt.

    ob in ämtern, behördern, polizeistuben oder gerichten – gewalt ist niemals richtig.
    ein neues bewusstsein muss her.

    früherer blogeintrag zum thema arigona zogaj

    widerstand im fekterland

    da nicht alle leserInnen meines blogs automatisch von der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND erfahren haben müssen, möchte ich hier auf jenen blog http://widerstand-im-fekterland.at hinweisen. seit ca. einer woche gibt es diese seite, auch auf facebook und twitter ist die intiative vertreten.

    widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden!

    asyl-erstaufnahmezentrum?

    es hat diskussionen ausgelöst, als ich auf facebook der gruppe „Für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in meiner Umgebung!“ beigetreten bin.

    es hat diskussionen ausgelöst, als ich auf facebook der gruppe „Für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in meiner Umgebung!“ beigetreten bin. der titel hat manche vermuten lassen, dass ich mich indirekt mit einem teil der repressiven politik gegen asylsuchende einverstanden erkläre.

    und da will ich klar stellen:
    erstaufnahmezentren sind natürlich immer nur so gut und akzeptabel, wie sie funktionieren. der umgang mit den menschen ist entscheidend. und – da muss ich leider den skeptikerInnen rechtgeben – natürlcih ist ein erstaufnahmezentrum nicht der ort, den wir menschen, die gerade aus schlimmsten zwangslagen geflüchtet sind, zumuten wollen.

    ein absolutes „no go“ ist die „anwesenheitspflicht“: es ist wirklich zynisch, menschen, die aus zwangslagen unterschiedlichster art zu uns fliehen müssen, mit zwangsanhaltung „begrüssen“ zu wollen. menschenverachtend!

    aber nachdem hinter der heftigen ablehnung von solchen erstaufnahmezentren oft auch rassismus und fremdenhass versteckt, halte ich es für wichtig, offen zu deklarieren, dass ein solches zentrum in meiner nähe sein dürfte. so war das auch von dieser gruppe auf facebook gemeint.

    ein twitterfollower schrieb mir: „ich will keine asylschubhäfn nebenan ich will, dass die leute nebenan in der wohnung leben können + auch arbeiten dürfen“. ja das will ich auch. ein schubhaftzentrum darf ein solches erstaufnahmezentrum nicht sein.

    auch wenn ich nicht realitätsfremd träume, so halte ich bilder, die uns den weg leiten für unverzichtbar:

    meine vision eine erstaufnahmezentrums wäre ein willkommenszentrum. ein ort, wo menschen wirklich ankommen können. das würde bedeuten, dass sie sich jetzt entspannen können, weil sie wissen, nicht mehr in ihrer existenz bedroht zu sein. meine vision ist, dass wir dort noch viel offener diesen menschen begegnen, als dies zahlende touristInnen von uns gewohnt sind. diese menschen sind nicht freiwillig bei uns gelandet, echte lebensnot brachte sie zu uns.

    meine vision geht weiter – ein solches willkommenszentrum beherbergt selbst nur relativ wenige ankömmlinge in den ersten stunden oder tagen, vermittelt dann aber ähnlich wie ein tourismusbüro wohn- und arbeitsmöglichkeiten. wie von selbst erlernen diese menschen die sprache jener menschen, die ihnen an stelle von hindernissen einfach mitmenschlichkeit bewiesen haben. ihr wissen und ihre eigene kultur wird zur willkommenen bereicherung der hier schon länger lebenden menschen, denn kultur verändert sich ständig.

    die form, wie wir sie begrüssen, entscheidet, was aus asylwerbenden und migrantInnen wird. gefahrenpotentiale, die wieder einmal in einem ghetto landen sollen um nur ja so schnell wie möglich wieder zum verschwinden gebracht zu werden oder willkommene mitmenschen, die nie vergessen werden, wer ihnen aus den schlimmsten zeiten des lebens herausgeholfen hat.

    menschen sind kein problem. sie werden zu einem gemacht.

    verhaftungen nach anti-fekter demo

    es fällt schwer, einen artikel aus der betroffenheit heraus zu formulieren, wenn es die eigenen söhne sind, die von donnerstag bis samstag im gefängnis sitzen mussten, weil sie gegen die menschenverachtende asylpolitik der aktuellen innenministerin fekter aufgetreten sind.

    im zuge der kundgebung letzten donnerstag vor dem vortragssaal, in dem fekter ihre unsensiblen massnahmen propagierte, kam es zu den festnahmen, obwohl die demonstrantInnen völlig friedlich waren.

    welche unglaublichen vorgänge dann die nächsten zwei tage ins laufen kamen, wird noch gesondert thema sein müssen. denn es ging offensichtlich darum, aus den beiden verhaftungen ein exempel werden zu lassen.

    aber die verhaftungen und deren folgen dürfen uns nicht vom eigentlichen thema ablenken:     es geht um eine politik, die flüchtlinge als kriminelle darstellt, menschen in not als gefahr für unseren wohlstand verleumdet und aus der geschürten angst politischen machtgewinn erzielen will. dagegen ist aufzutreten. davon lassen wir uns nicht abbringen.

    je populärer es wird, ausländerInnen, andersgläubige und migrantInnen kalter, politisch motivierter diffamierung auszusetzen, desto mehr ist es unsere pflicht aktiv dagegen aufzustehen.

    ORF
    http://salzburg.orf.at/stories/416294/
    SALZBURGER NACHRICHTEN
    http://is.gd/6jYSy
    KRONE
    http://www.krone.at/krone/S155/object_id__180593/hxcms/
    RADIOFABRIK
    http://is.gd/6kqJV