Schlagwort: menschenrechte

hochrechnung bei polizeigewalt?

foto: bernhard jenny creative commons

disclaimer vorweg: es gibt sie wirklich. die seriösen polizist_innen, jene die wirklich für die sicherheit sorgen und ernsthaft ihre arbeit tun.

heute berichten falter und vice über einen neuerlichen vorfall in wien.

deshalb jetzt zur frage der hochrechnung: wenn praktisch innerhalb eines halben jahres zweimal videos an die öffentlichkeit gelangen, die polizeiorgane bei brutalen übergriffen auf wehrlose menschen zeigen, stellt sich die frage:

  • wieviele videos werden gedreht, die aus verschiedensten gründen dann doch nicht an die öffentlichkeit gelangen?
  • wieviele übergriffe passieren an orten, wo ein zufälliges mitfilmen durch andere erst gar nicht möglich wird?

allein diese beiden faktoren zusammen lassen auf eine dunkelziffer der polizeigewalt schliessen, die dringenst aufzuklären ist. welche regierung kann es sich ernsthaft leisten wollen, regelmässig menschenrechtsverletzungen durch polizist_innen aufgetischt zu bekommen?

frage an die leser_innen hier: kennt ihr das gefühl, wenn ihr eine nachricht dieser art lest und im ersten moment glaubt, dass das jetzt der tropfen ist, der das fass zum überlaufen bringt? ja? und warum passiert trotzdem nichts?

weil wir uns an fast alles gewöhnen.
an auf dem boden schlafende babies ebenso,
wie an prügelnde polizei.

politische verantwortung?
was ist das?

warum werden die beamten versetzt und nicht suspendiert?

was machen wir also mit der
hochrechnung bei polizeigewalt?

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

foto: bernhard jenny cc by nc

die einen und die anderen. die einen haben angst vor den anderen. deshalb achten die einen auch gewissenhaft darauf, dass sie möglichst nicht allein sind, schliesslich könnten jederzeit die anderen kommen. die einen haben gelernt, dass es besser ist, nicht allein zu bleiben. besonders in der nacht nicht.

die einen schlafen fast immer im freien. unfreiwillig. sie haben kein dach über dem kopf und die brücken, unter denen sie schlafen konnten, werden auf befehl des rechtsaussen vizebürgermeisters der festspielstadt „geräumt“ und mit metallplatten so verbaut, dass kein platz mehr da ist, sich in sicherheit zu bringen, wenn es regnet oder gewitter aufziehen. das hab und gut der armen wird in mülltonnen entsorgt. das bringt tolle bilder für assoziationen. armutsbetroffene? da fallen uns müll, abfall, dreck und gestank ein.

also müssen die einen im freien schlafen, ganz ungeschützt. in parks, auf grünflächen, gerade mal solange, bis sie wieder die polizei vertreibt oder eben die anderen kommen. mehrere von den einen auf einem platz können schon als ruhestörung, oder störung der öffentlichen ordnung oder sonst was gelten. dumm nur, dass die polizei nicht zulässt, dass sie in ruhe gemeinsam wo sich schlafen legen können. und überhaupt. das „campieren“ ist ja auch schon unter strafe gestellt.

die anderen sind nicht zimperlich. sie füllen tetrapacks mit kieselsteinen, das sind dann geile wurfgeschosse. bierflaschen, steinpakete – es gibt vieles, was sie den einen nachwerfen. die einen, die im park übernachten, werden von den anderen brutal aus dem schlaf gerissen: „weg mit euch!“, „verschindts“, „zigeuner!“. so rufen die anderen laut gröhlend den einen nach, während die anderen ihnen die wurfgeschosse nachwerfen. die einen können sich nur durch davonlaufen in sicherheit bringen. noch mal gut gegangen.

die einen, das waren vor ein paar tagen armutsbetroffene frauen,
die anderen, das waren jugendliche, die ihren spass hatten.

wen störts? kaum jemanden. da ein blogeintrag, dort ein posting. aber insgesamt kaum aufregung. schliesslich ist alles akkordiert. wie schon seit jahren. schon 2012 hatte ein schlägertrupp jugendlicher die armutsreisenden aus einem abbruchhaus mit knüppeln vertrieben. mitten in salzburg. in unmittelbarer nähe und sichtweite zur polizeiwachstube. schon damals gab der vizebürgermeister dem orf stolz zu verstehen, dass er ohnehin schon alles tue. um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.”

die jugendlichen haben also verstanden, wer vogelfrei ist.

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

ps. in der menschenrechtsstadt salzburg dürfen armutsbetroffene nur ausserhalb von schutzzonen betteln. dort, wo viel geld fliesst, ist betteln verboten. dies wurde von spö, övp und fpö beschlossen.

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bild: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 21.7. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

best practice: mikl-leitner dorf

mikl leitner dorf cc bernhard jenny by nc sa

ein neues dorf wird gegründet. gleich an drei standorten. thalham. linz. salzburg.

ein neues dorf wird gegründet. mikl-leitner dorf. ein zeltdorf.

mikl-leitner hat gewonnen. je verkürzter die kommunikation in einer gesellschaft, umso wichtiger sind die bilder. die bilder in den medien, die bilder in den köpfen. ein zeltdorf. das ist das bild ganz nach dem geschmack von mikl-leitner und co. ein zeltdorf. das ist das sinnbild, das uns in die köpfe soll. menschen, die zu viele sind. menschen, die einfach keinen platz mehr haben. österreich ist voll. wir haben nur mehr zelte. das kann nicht lange gut gehen.

mikl-leitner weiss, wie sich solche bilder auswirken. aufgebracht werden die einen schreien, was das soll, die sollen doch weg da, für die haben wir keinen platz, warum kommen die zu uns. und die anderen werden sich aufregen, aber das hat mikl-leitner noch nie gestört.

eines der reichsten länder dieser welt kann also vor krieg, lebensgefahr und folter fliehenden menschen nichts mehr anbieten, als zeltstädte. was für ein hohn sind diese bilder angesichts der realen zeltstädte wie im libanon, wo 2500 neue flüchtende pro tag (!!!) eintreffen.

nicht weniger zynisch: flüchtlinge gleich ins schubhaftgefängnis zu stecken. vordernberg darf auf frequenz hoffen. und der schnelle amtsweg ist da ja dann praktisch direkt physisch vorgezeichnet. sie sind flüchtling? ja bitte, da rein. da werden sie dann gleich wieder abgeschoben. moment. braucht nur ein paar formalitäten und etwas umsatz zur beruhigung der vordernberger zulieferfirmen. denen wurde nämlich mal das braune vom himmel versprochen, wenn sie nur das gefängnis bei sich bauen lassen.

weisse zelte in grünen wiesen, provisorien, beim nächsten platzregen schlammig und unschön, samt improvisierter sanitärer anlagen und immer als fremdkörper in der landschaft, das sind optimale projektionsflächen für alljene, die ohnehin glauben, wir hätte keine verpflichtung gegenüber wem auch immer und wir sollten am besten allein bleiben. weg gheans olle, de gaunze paklras.

armutszeugnis. sagen sinngemäss u.a. martina berthold, alev korun, klaus schwertner und viele andere. auch die UNHCR findet zelte zumindest suboptimal.

aber: mittel- und langfristig sind solche bilder einfach nur zu geil. für jene, die von der immer schneller aufkochenden xenophobie und dem immer weniger versteckten rassismus politisch profitieren wollen. da machen solche mikl-leitner dörfer sinn.

best practice: mikl-leitner dorf

wir brauchen viele alberschwende.

screenshot orf alberschwende

viel zu oft gelingt es unseren behörden, menschen einfach verschwinden zu lassen, da die öffentlichkeit nicht davon erfährt. es braucht menschen, die von abschiebeplänen erfahren und sich darauf einstellen, alarm zu schlagen und dagegen zu mobilisieren.

es ist schon absurd mit welchem aufwand unser staat immer wieder versucht, menschen zwangsweise von A nach B zu bringen, sei es ins schubhaftgefängnis oder über die grenze oder per flugzeug in andere kontinente. ausgerechnet ein flüchtling aus jenem land, wo derzeit einer der heftigsten kriege herrscht, soll zwar nicht zurück nach syrien, aber der „ordnung halber“ nach ungarn abgeschoben werden. was ihn dort erwartet, das wissen informierte längst. es verwundert also nicht, dass viele menschen da nicht einfach zusehen wollen.

gleich mit 25 polizeibeamt_innen mit mehreren einsatzfahrzeugen wurde montag früh in alberschwende nach jenem jungen syrer gesucht bzw. das haus, in dem acht asylwerber wohnen umstellt. „als ginge es um terrorismus“ oder einen „schwerverbrecher“ – so die reaktionen aus der bevölkerung. (siehe orf orf bericht)

die bürgermeisterin angelika schwarzmann (vp) aber reagierte nach der verständigung durch die polizei prompt: sie löste alarm über eine telefonkette aus, an der 150 unterstützer_innen teilnehmen. daher waren gleich mal 20 unterstützer_innen vor ort. da die polizei den betreffenden nicht finden konnte, wurde der einsatz beendet.

alberschwende wird zu einem weiteren symbol des widerstands gegen abschiebungen. „wir sind asyl“ engagiert sich schon seit längerem für die flüchtlinge, die da und dort mitarbeiten dürfen, aktiv am gemeindeleben teilnehmen können und kurse besuchen. in einem rundschreiben der bürgermeisterin schreibt diese:

Es gärt im Land, es rumort in den Gemeinden! Durch unsere Aktivitäten mit Asylwerbern haben wir Einblick in die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems (Dublinabkommen) bekommen. Wir sind nicht mehr gewillt, uns gleichgültig den ‚Achselzuckern‘ anzuschließen. Wir Menschen an der Basis scheinen in puncto Asylpolitik weiter zu sein, als die mutlose und – in diesem Falle – unehrliche ‚hohe‘ Politik.

Wir schreiben in unserem beiliegenden Manifest ganz bewußt vom zivilen Gehorsam, weil wir die EU-Grundrechtscharta befolgen, indem wir staatlich angeordnete Deportationen verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Wir geben die Stimmung von Bürgerinnen und Bürgern (Wählerinnen und Wähler) an der politischen Basis wieder. Ihre Basis handelt bereits im Sinne der Menschlichkeit. Für die hohe Politik wird es höchste Zeit, eine Asylpolitik des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, ohne Schielen auf ewig gestriges Gedankengut.

In Vertretung vieler Bürgerinnen und Bürger, Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin.

(hier das schreiben und manifest zum download)

beeindruckend, wie klar die alberschwender bevölkerung sich gemeinsam mit der politischen gemeindeleitung auf die seite der schwachen stellt!im manifest – an dem politik, kultur und pfarre beteiligt sind – heisst es u.a.:

Da Schutz und Sicherheit durch die unmenschliche Abschiebepraxis nicht gewährleistet ist, sehen wir uns bei „Rückführungen“ in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Italien berufen, unsere Asylwerber auch gegen die eigenen Bundesbehörden zu schützen.

Die Gemeinschaft von Alberschwende stellt sich dem Bruch von Grundrechten entgegen.

Es ist unser Recht, ja unsere staatbürgerliche Pflicht, solches Unrecht zu verhindern.

das dorfleben in alberschwende ist geprägt von der aktiven einbindung der menschen. eine übersicht über die aktivitäten seit jänner zeigt uns allen, was möglich ist, wenn alle wollen:

• Unsere Asylwerber übernehmen den Generalputz des Hermann Gmeiner Saales (großer Dorfsaal mit ca. 400 Sitzplätzen)
• Unser syrischer Mathematiker hält an der VMS Mathematikunterricht in englischer Sprache; die Schüler sind begeistert und nützen auch die Gelegenheit, etwas über Syrien zu erfahren
• Renovierung der Jugendräume unserer Gemeinde
• Mitarbeit mit den Gemeindebediensteten, wenn Not am Mann ist
• Mithilfe in Privathaushalten, wenn diese über die Caritas angefordert wird (Nachbarschaftshilfe)
• Mitbeteiligt beim Theaterprojekt „Zeitungstheater“ im kleinen Kultursaal des Mesmers Stall. Im Anschluss ans Theater gab es ein großes arabisches Buffet
• Ein Asylwerber ist bereits beim Fußballverein unter Vertrag
• Gemeindevertretungswahlen: die acht Männer backen Kuchen, unsere Wählerinnen erhalten als Gruß ein syrisches Häppchen
• Einladung in die Sonntagsmesse durch Pfarrer Peter Mathei (es war der Wunsch der Flüchtlinge, eine Messe besuchen zu dürfen); anschließend eine Agape am Dorfplatz
• Ausstellung in Mesmers Stall: Vier junge Künstler, der Akademie der bildenden Künste in Wien gestalten eine Ausstellung. Unsere Asylwerber bewirten die Besucher (Mesmers Stall ist ein Kultursaal für Kleinkunst)
• Ostersonntag nach der Messe – Syrische Agape am Dorfplatz
• Freiwilliger Deutschkurs durch eine Lehrerin, um das im offiziellen Deutschkurs Erlernte zu vertiefen
• Wer immer bei unseren neuen Mitbürger vorbei schaut, wird bekocht und mit Spezialitäten verwöhntkein mensch ist illegal.

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
ein dorf wehrt sich.
ein dorf zeigt uns, wie es geht.
ein dorf wird zum „best practice“ beispiel in sachen menschlichkeit.
wir brauchen viele alberschwende.

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bild: screenshot orf bericht

dieser artikel ist am 13.5.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar.

offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

foto: blu-news.org creative commons licence by saremeixed by bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny

ich klage euch an.

Refugee Rights Protest at Broadmeadows, Melbourne

jetzt mal ehrlich. angesichts tausender leichen fällt euch nichts anderes ein, als die schlepper_innen zu kriminalisieren? ihr solltet vernunftorientiert denken können, aber ihr bleibt im stumpfsinnigen reflex? oder gar in der bewussten hetze?

jetzt mal ehrlich. angesichts tausender leichen fällt euch nichts anderes ein, als flüchtlingsboote zu bombardieren? entspricht es euere logik, dass die verzweifelten menschen auf selbstgebastelten flossen früher ersaufen, als in booten, die es in unsere hoheitsgewässer schaffen? ist das eure absicht?

jetzt mal ehrlich. angesichts tausender leichen fällt euch nichts anderes ein, als jenen gefährlichen strömungen beizupflichten, die in jeder hilfe ein falsches signal sehen? könnt ihr noch ruhig schlafen, wenn ihr euch die ertrinkenden vor augen führt? wenn ihr nachdenkt, warum diese menschen flüchten müssen?

nicht mit mir! will ich schreien.
aber wie kann ich euch die unterstützung spürbar entziehen?

nicht in meinem namen! will ich schreien.
aber wen interessiert das schon? ihr braucht meinen namen nicht.

ich bin fassungslos.
wie kann die lehre der geschichte und das daraus zwingend sich ergebende erbe nur siebzig jahre später so an euch vorbeigehen? oder tretet ihr auf die menschenrechte bewusst? mit euren reaktionen in diesen sensiblen stunden und tagen der betroffenheit zündelt ihr direkt neben dem pulverfass der xenophobie und des rassismus.

ihr habt viele, sehr viele und immer mehr tote auf dem gewissen.
habt ihr eins?

ich klage euch an.

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foto: john englart (takver) creative commons licence by sa

bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc