Schlagwort: kellernazi

verträgt demokratie verkürzung?

in diese tage des gedenkens der pogrome mischen sich schwere bedenken. es ist ja wirklich erschütternd, was eine studie der friedrich-ebert-stiftung ans tageslicht bringt: jedeR dritte deutsche hält sein/ihr land für „überfremdet“, jedeR zehnte wünscht sich wieder eine diktatur, einen führer. (soll ich da gendern?) die zustimmung zu rechtsextremen parolen ist deutlich gestiegen. würde eine solche studie in unserem land durchgeführt, würde sie vermutlich ähnlich ausfallen.

wenn wir jetzt vor schreck erstarren, wird nichts besser, im gegenteil. auch rein akademische analysen allein bringen uns nicht weiter.

wir dürfen jene, die ihren frust durch zuspruch zu rechten ideologien zum ausdruck bringen, nicht mit sich alleine lassen. wir müssen eine art von dialog suchen. aber wie?

wir müssen weiterfragen, hinterfragen und aufklären. wir müssen das nachholen, was offensichtlich bildungsinstitutionen und elternhäuser versäumt haben. wir müssen in den gesellschaftlichen dialog treten und aufzeigen, was faschismus und diktatur wirklich bewirkt haben. wir müssen nachfragen, welche sehnsüchte, ängste und persönliche visionen diese menschen verbinden. wir müssen begreifbar machen, was diejenigen, die sich diese starke hand eines führers wünschen, wirklich erwartet.

erst wenn diese menschen begreifen können, dass sie selbst ebensowenig weiter kommen und ihr leben verbessern, wenn erstmal nur diejenigen, die sie als schuldige an ihrer situation ausmachen, weg sind, erst dann haben wir angefangen aus der geschichte zu lernen. erst wenn wir allen begreifbar machen, dass das zufügen von katastrophen immer auch eine katastrophe für uns selbst sind, sind wir wirklich eine zivilgesellschaft.

wenn uns diese dringend notwendige veranschaulichung nicht gelingt, dann sieht es wirklich schlecht aus.

ich denke dabei nicht an kuschelveranstaltungen, nette diskussionsrunden, wo wir wieder alles zur disposition stellen, was wir als errungenschaft der demokratischen kultur als gesichert annehmen. ich denke auch nicht an ein hilfloses „reden wir“, wenn ein überdeutliches stopp die einzig richtige reaktion ist.

wir müssen aber zur kenntnis nehmen, dass viele „selbstverständlichkeiten“ offensichtlich keine mehr sind. dazu muss uns was einfallen. wir müssen verständlicher kommunizieren und hinhören, was menschen das ende unserer kultur herbeisehnen lässt.

der billige boulevard macht es schon lange vor, wie schnell verkürzte bilder in die köpfe vieler jagen.

ist eine demokratiebewusste, menschenoffene und plurale kommunikation wirklich nur auf intellektuellem – und damit engen – niveau möglich?

oder gibt es eine verkürzung der verantwortlichen art, die massen denken lässt, anstatt es ihnen abzugewöhnen?

hoffentlich.

leichtfertigkeit rächt sich – immerwieder

zugdererinnerung_ela07 (cc)

viele von uns haben es wirklich nicht für möglich gehalten, dass sich szenen, wie wir sie aus dem dritten reich kennen, wiederholen. nacht- und nebelaktionen, menschenjagd, familien, die auseinandergerissen werden, massenabschiebungen, repressive gewalt der exekutive. die liste ginge noch lange weiter.

wie kann es möglich sein, dass es wieder zu totalitären tendenzen kommt, die sprache über umvolkung, überfremdung und volkszerstörung hochkommt und wieder in andersgläubigen nur feinde der eigenen identität gesehen werden?

haben wir nicht gelernt? und warum nicht? weil in wirklichkeit nicht wirklich aufgeräumt wurde. nicht aufgearbeitet. „die ewig gestrigen“ haben wir sie vor 35, 40 jahren genannt, (ich bin jahrgang 1956, anm.) „die sterben eh von selber aus“ haben wir oft genug gehört. oft als argument, doch nicht unbedingt immer wieder weiterzubohren und nachzufragen, nicht der sache auf den grund zu gehen, nicht wirklich aufzuklären. viele von uns dachten offensichtlich wirklich, die sache würde sich von selbst erledigen.

wie genau die mechanismen der vorgeschichte der shoa waren, haben viele analysiert, nur trotzdem viel zuwenige davon kenntnis genommen. viele wissen zwar, wie schnell damals der funke zum grössten brand der europäischen geschichte überspringen konnte.

aber wir sind offensichtlich nicht sensiblisiert. was nützt uns ein (ohnehin lückenhaftes) wissen über historische fakten, wenn wir uns nicht wirklich damit auseinandergesetzt haben, also eben die gefühle nicht entwickelt und kultiviert haben, die uns umgehend alarmieren sollten, wenn auch nur der keim einer wiederholung von rassismus und fremdenhass aufkommt?

die leichtfertigkeit von gestern, die uns eine innere sensibilisierung durch genaues hineinsehen in die mechanismen der geschichte unserer eltern und grosseltern erspart hat, rächt sich nun. wir sehen entsetzt zu, wie sich wieder die bilder wiederholen, die schon einmal ins verderben geführt haben. und wir erkennen wieder die stumpfen massen, die niemals gelernt haben, zu reflektieren und derart mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie bereit sind, eiskalten wiederholungstäterInnen ihre stimmen zu geben.

die sprachlosigkeit jener, die eigentlich als moralische instanz gelten könnten, ist nicht nachzuvollziehen. wo bleibt das grosse, eindeutige stopp? sind denn alle nur mehr mit sich selbst beschäftigt?

nicht auszudenken, wenn wir jetzt nicht – im letzten moment – endlich die aufarbeitung und sensibiliserung schaffen. dann werden wieder nächste generationen fragen müssen, warum denn „damals“ niemand etwas unternommen hat.

das ist wirklich das makabre in diesen tagen. die von manchen von uns in der jugend gestellte frage an die früheren generationen, wie denn so etwas passieren konnte, haben wir zwar damals oft nicht wirklich beantwortet bekommen. wenn wir heute unser europa betrachten, dann ist das die späte antwort auf die frage, wie so etwas begonnen hat.

wir müssen uns aufraffen und aufstehen. nicht auf „die da oben“ warten. wir müssen endlich die drohenden zeichen der zeit erkennen und hoffen, dass uns nicht eine herannahende krise ins verderben stürzt. denn die reflexe krise, probleme, schuldzuweisung, deportation, feuer und mord gehen schnell. ganz schnell.

machen wir schluss mit dem albtraum.

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foto: ela07 (creative commons)

wir müssen handeln. und die dinge beim namen nennen. verhetzung ist verhetzung.

ob im vergangenen jahrhundert oder heute. wenn derart primitive und niederträchtige verhetzung passiert, dann müssen wir dagegen aufstehen. ich habe gerade eine anzeige gegen hc strache im zusammenhang mit der hetzschrift „sagen aus wien“ an die wiener staatsanwaltschaft übermittelt. das war ganz einfach, weil die menschen von „DAS BÜNDNIS“ die sache gut vorbereitet haben:

http://dasbuendnis.twoday.net/stories/anzeige/

gerade in der vergangenen woche war ich bei einem vortrag über die geschehnisse und alltagskultur knapp vor und während der nazizeit. und ich bin zutiefst betroffen, weil die chiffren und ebenen, die hetze und menschenverachtung, die art und weise sich nicht nur ähnlich sind. wie oft haben wir in unserer jugend den alten die frage gestellt, wie denn sowas möglich war, wie es so weit kommen konnte.

leider haben wir nun selbst eine situtation zu erleben, wo es genau darum geht, aufzustehen und klarzumachen, dass es so weit nie mehr wieder kommen darf. und dazu gehören auch rechtliche schritte gegen hcs und co. rochus gratzfeld benennt dies den „strachismus“. sorgen wir dafür, dass wir unseren enkelkindern nie erklären müssen, warum der strachismus so viel anstellen konnte.

ps. habe gestern von einem besorgten wiener freund ein exemplar der „sagen aus wien“ erhalten. es ist unfassbar, es ist kaum auszuhalten, diese seiten durchzusehen.

ausreise der familie zogaj ist schande für österreich

die heute stattfindende ausreise von arigona zogaj, ihrer mutter und ihrer geschwister ist eine schande für österreich. unser land hat damit bewiesen, dass die menschliche kälte und der ausländerInnen feindlich gesinnte zynismus mehr macht haben als menschlichkeit und barmherzigkeit. menschen, die bestens integriert in unserem land leben, ja, solche, die praktisch bei uns aufgewachsen sind, werden des landes verwiesen, weil eine politische kaste in unserem land sich den xenophoben phantasien blaubrauner kellernazis ergibt und damit auf entsprechenden erfolg hofft.

für viele bedeutet die österreichische asylpolitik noch viel schlimmeres, als heute für arigona und ihre familie. da werden schon mal menschen in konkrete lebensgefahr abgeschoben oder sie überleben gar die schubhaft in unserem land nicht.

weder ein bundeskanzler, noch ein bundespräsident noch sonst irgendeinE politikerIn in unserem land war in der lage, das absurde schauspiel rund um die familie zogaj menschlich zu beenden. dadurch wurde in einem zum symbol gewordenen fall viel moralisches kapital verspielt.

es steht zu befürchten, dass die inflation menschlicher werte in unserem land rasant weitergehen wird. es wird jedenfalls zigfach mehr energie und einsatz kosten, das verspielte wieder zu erlangen. wenn dies nicht gelingt, ist die schande für österreich perfekt.

arigona ist nur eine junge frau, das ist ihr pech. menschen zählen nicht wie geld in österreich.

foto: alex barth /(cc)

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.

positives signal in salzburg: facebook-generation geht auf die strasse

mit der gestrigen demo gegen kellernazis, rosenkranz, strache und schnell ist zahlreichen politisch bewussten jungen menschen ein starkes, positives signal gegen rechtsextremismus und rassismus gelungen. eine angenehm grosse schar hauptsächlich junger menschen (ich wurde schelmisch darauf angesprochen, ob ich nicht eine 50plus gruppe gründen wolle) zog vom mirabellplatz zum residenzplatz, um von dort aus der wesentlich kleineren rechten gruppe, die aus dem mozartplatz kurfristig einen braunen keller machen wollten, lauthals protest zuzurufen.

mich hat die positive stimmung, die unter den demonstrantInnen herrschte, sehr beeindruckt. offensichtlich war es sehr gut, dass sich verschiedenste organisationen und initiativen zu dieser gemeinsamen, bunten aktion verständigt haben. die fröhliche vielfalt ist das beste gegenmittel gegen braune, misanthrope flecken.

passend ausgewählte musik über ein eigens mitgeführtes mobiles soundsystem in einem radanhänger hat dazu beigetragen, dass hunderte demonstrantInnen gut gelaunt durch die salzburger innenstadt zogen.

jedenfalls war dies seit langem die ermunternste demo in salzburg. auf dem heimweg habe ich beschlossen, nicht zu sehr über die (fast) fehlenden generationen 35plus zu lamentieren, sondern mich über die zahlreichen jungen menschen zu freuen, die sich gegen rechten hass, rassimus und fremdenfeindlichkeit wehren.

mehr über die veranstaltung bzw. ein überblick über organisatorInnen und medienechos unter:

http://wutimbauch.wordpress.com/

warum ich heute auf die strasse gegangen bin

bei der heutigen WIDERSTAND im FEKTERLAND kundgebung habe ich folgendes statement verlesen:

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

ich denke an marcus omafuma aus nigeria
der vor 11 jahren während der abschiebung in
einem flugzeug erstickte
die polizisten blieben im dienst

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wie brutal sie abgeschoben werden
unter welchen bedingungen und ob sie am zielort
überleben

ich denke an cheibani wague aus mauretanien
starb 2003 an einer rechtswidrigen amtshandlung
in wien
die fixierung mit vollem körpergewicht war tödlich
ein verstoss gegen das folterverbot gemäss der
menschenrechtskonvention

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wie brutal sie verhaftet werden
bei welchen amtshandlungen sie in lebensgefahr
schweben

ich denke an yankuba ceesay aus gambia
der 2005 im alter von 18 jahren die schubhaft in
linz nicht überlebte
dass die schubhaft als rechtswidrig erkannt wurde
gab ihm das leben nicht zurück

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wenn sie richtswidrig in haft genommen werden
in eine haft, von der wir nicht wissen, wie
lebensgefährlich sie sein kann

ich denke an die hochschwangere elisaveta d. aus tschetschenien
die im flüchtlingslager bad kreuzen im sommer
2007 innerlich verblutete
ihre drei kinder 7,8 und 10 jahre alt – hatten hilfe
geholt
doch der arzt weigerte sich, sie mitzunehmen
sie simuliere und lüge, nur um nicht abgeschoben
zu werden
die frau und ihr ungeborenes kind sterben
auf der viel zu späten fahrt ins krankenhaus
der tod der beiden steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wieviel hilfe unterlassen wird
welche medizinische und lebensnotwendige
versorgung verweigert wird

ich denke an gagendeep s. aus punjab, indien
vergangenen herbst im wiener polizeigefängnis zu
tode gekommen
ob er überhaupt einmal verstanden hat, warum er in
haft war, ist ungewiss

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
ob sie die richtigen dolmetscherInnen zugewiesen
bekommen haben
ob sie wirklich verstehen wie ihnen in unseren
gefängnissen geschieht

ein mitglied des menschenrechtsbeirates, georg bürstmayr sagt:
„österreichs schubhaft ist nicht anhaltung, sie ist kerker“

jugendliche und kleinkinder in schubhaft
psychisch kranke und schwersttraumatisierte ohne behandlung in schubhaft
und dann noch die
die als asylwerberInnen in unserem land zwar nicht in
schubhaft sitzen
aber schlecht behandelt werden
von einem gnadenlosen system der ablehnung und hartherzigkeit
terrorisiert werden

arigona zogaj und ihre familie
steht als bekannter name
auf einer langen liste vieler uns nicht bekannter namen
deren anzahl wir nicht kennen

familie durmisi lebt in röthis
deren abschiebung in den kosovo konnte nur im
letzten moment
durch engagierte bürgerInnen und eine couragierten
bürgermeister
einstweilen verhindert werden
das innenministerium hat allerdings
noch nicht aufgegeben

jovan mirilo
der beweisvideos vom srebrenica massaker für das
den haager tribunal herausschmuggelte
träger des bruno-kreisky-menschenrechtspreises
soll mit seiner 8jährigen tochter
in das für ihn extrem lebensgefährliche serbien
abgeschoben werden

fekterland hat eine grosse dunkelziffer der unmenschlichkeit
innenministerin fekter
entschärft diese zustände nicht
sie verschärft täglich die situation
kritik von amnesty international und
menschenrechtsorganisationen
von diakonie und caritas
prallt an ihr ab
wie sonst nur in diktatorischen systemen

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht
ganz zufällige krisengewinnler
gilt immer und überall die unschuldsvermutung
für asylwerberInnen, migrantInnen und deren
familien gilt im fekterland
eine kriminalitätsvermutung

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

es gibt in unserem land jene, für die gesetze keine
gültigkeit zu haben scheinen
oder für die im ausland irgendwelche konzerne
plötzlich unsummen auf den richtertisch legen,
damit es nur ja nicht zu einem prozess kommt
und es gibt jene, für die die menschenrechte
niemals gelten,
weil sie anders aussehen, unsere sprache nicht
sprechen, anders glauben, aber deren schuld es
ist, hier gelandet zu sein

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass der braunblaue mief in unserer stadt, in
unserem land
nicht nur nie ganz weg war, sondern
immer mehr versucht, sich auszubreiten, ist
widerlich
das ausmass, mit dem kellernazis aus den löchern
kriechen und
selbst vor dem höchsten amt nicht zurückscheuen,
würde heute selbst thomas bernhard noch die
sprache verschlagen

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

und hier schliesst sich der kreis nun doch:

am 14.1. sind einige menschen vor dem wifi
gestanden, weil sie lautstark und deutlich gegen
genau diese menschenverachtende politik der
innenministerin protestieren wollten
der unverhältnismässig brutale polizeieinsatz wird
von zeugInnen folgendermassen geschildert:
„zuerst dachte ich es gibt eine geiselnahme oder
eine bombendrohung, da über 10 polizeiautos und
– busse mit unzähligen beamten vor ort waren.“

2 asylpolitk-kritiker wurden brutal verhaftet,
sie mussten von do bis sa im gefängnis
verbringenviele aktivistInnen erhielten
verwaltungsstrafen

fazit:
in unserem land wird der politische protest kriminalisiert

wir stehen daher heute auf der strasse, um fragen zu stellen:

· ist – auch lautstark artikulierter – protest
gegen die unmenschliche asylpolitik in
unserem lande möglich, ohne dass die
aktivistInnen mittels verhaftung, einer
flut von klagen, anschlussforderungen
und verwaltungsstrafen wie kriminelle
behandelt werden?

· hat die polizei die aufgabe, das
demonstrationsrecht den politischen
akteurInnen zu sichern und zu gewähren,
oder muss sie politisch andersdenkenden
im auftrag der innenministerin fekter das
demonstrationsrecht verwehren?
auch wenn sich innenministerin fekter sehr beeilte und
jene polizisten, die an der brutalen verhaftung vor
dem wifi in salzburg beteiligt waren, bereits 10 tage
später für ihren „teamgeist“ auszeichnete, hoffen die
beiden nun auf ein faires verfahren

mehr als 1200 auf facebook, hunderte per homepage,
dutzende per telefon – seit einer woche erreichen
uns zahllose anrufe,
die meisten sind bestürzt,
wie weit es mit der meinungsfreiheit und dem recht
auf widerstand gegen eine unmenschliche politik
gekommen ist

es ist schon lange kein regionales thema mehr,
es geht auch nicht um einzelne personen,
es geht um die grundsatzfrage,
ob politischer protest in unserem land noch möglich
ist,
ohne dafür kriminalisiert zu werden
wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen:
die verhaftungen vom jänner sind zwar unerfreulich,
aber nur ein nebenschauplatz: im mittelpunkt steht
der umgang der politik mit asylwerberInnen und
migrantInnen

wer praktisch bei jedem satz über
asylwerberInnen sofort querverbindungen zu
sozialbetrug und kriminalität herstellt,
wer menschen in existenzieller not zur
bedrohung für unsere gesellschaft macht, schürt
ein feuer, das niemals wieder brennen darf!
unser land muss umkehren!

aus fekterland muss österreich werden.
aus erstaufnahmezentren mit haftbedingungen
sollen willkommenzentren werden.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL.