Schlagwort: karl nehammer

zynische show eines türkisen ministers

wir sollten hinters licht geführt werden. wir sollten glauben, dass die fraktion der herzlosen nicht ganz so türkis-kalt ist, wie sie es tatsächlich sind. ihnen ist das leid von kindern, frauen und männern in den lagern auf lesbos nicht nur egal, es ist ihnen recht, denn es sollen abschreckende bilder entstehen, solche, die menschen, die ihr leben retten wollen, davon abbringen sollen, sich in richtung europa zu begeben.

angesichts der bilder aus moria war die volksseele für ein paar tage zumindest irritiert. irgendwie war es nicht angenehm, die jause weiter zu geniessen, während uns bilder von dahinsichenden menschen in einem inzwischen nicht mehr existenten lager erreichten.

da schien es sogar im herzlosen österreich für einen moment ein einsehen zu geben, dass das ignorieren dieser menschen in not nicht ganz ok sein kann. bischofskonferenz, hilfsorganisationen und ngos schlugen alarm, aber der unheilige sebastian gefiel sich einmal mehr in der rolle des harten schliessers. er würde ja am liebsten helfen, aber das gewissen!

um diesem kippen der stimmung etwas entgegenzusetzen, nimmt die türkise mannschaft viel geld in die hand, sehr viel geld! sie schickt hilfsgüter nicht per spedition, sondern öffentlichkeitswirksam mit einer antonov, die pro flugstunde 30000 € kostet, nach griechenland. angeblich als die „wichtige hilfe vor ort, das ist jetzt das gebot der stunde.“ so sagt es karl nehammer in die kamera und muss bereits zu diesem zeitpunkt wissen, dass die show eben nur eine show ist und die hilfsgüter erstens einmal nicht die wirklich benötigten sind, und zweitens, dass diese hilfsgüter wohl niemals „vor ort“ ankommen werden.

irgendwo in irgendwelchen lagerhallen in athen lagern nun jene zelte und decken, die ausgerechnet von jenen ländern geschickt wurden, die jede aufnahme von menschen in not verweigern.

wir werden also zumindest veräppelt, um es nicht drastischer zu sagen. nehammer spielt den zelte-decken-clown, der von der dringend notwendigen kritik an der herzlosigkeit der türkisen ablenken soll. dass in dem neuen lager karatepe, das statt dem abgebrannten moria nun auf lesbos errichtet wird, die zustände mindestens wieder so katastrophal sein werden, lässt sich jetzt schon absehen. und dass soldaten mitten durch die kinderscharen in dem lager mit minensuchgeräten nach munition suchen, zeigt, dass sich wohl niemand irgendwelche gedanken gemacht hat, wie diesen menschen tatsächlich geholfen werden könnte.

kurz und nehammer verraten nicht nur europa, sie verraten die menschlichkeit. und das geht durch. das ist wählbar. das ist cool.

echt jetzt?

tatsächlich hilft österreich in karatepe. nicht sebastian kurz und nicht karl nehammer. es sind menschen wie doro blancke, helga longin oder ronny kokert, die wirklich vor ort sind und den menschen so gut wie möglich helfen. da geht es natürlich um die wirkliche versorgung mit dem notwendigsten, um essen und kleidung, um seelischen beistand und mitmenschliche begegnung.

dieses österreich verdient mehr aufmerksamkeit. denn die spenden an diese menschen kommen wirklich an im unterschied zu den tonnen von decken in lagerhallen in athen. der zynismus der show eines nehammer wird durch die tatkraft der ngos, durch das konkrete handeln von menschen aus österreich blossgestellt.

nur schämen wird sich dafür weder ein nehammer noch ein kurz.

nichts desto trotz ist sie in bestürzendem ausmass beschämend, die
zynische show eines türkisen ministers

ps. karatepe darf nicht zum zweiten moria werden! die menschen müssen aufgenommen werden. ein winter in unwürdigen zelten auf nacktem erdreich und mit verheerenden sanitären bedingungen ist KEINE LÖSUNG!

hier kommt die hilfe wirklich an

Doro Blancke
AT93 3842 0000 0002 7516
Verwendungszweck Lesbos
oder:
„Unser Bruck hilft“
AT30 2021 6216 9756 3700
Verwendungszweck Lesbos

bild: screenshot fb-video des innenministers

weder romantik noch naivität (#corona #15)

türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.

da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.

wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.

viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.

noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.

vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.

allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.

wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.

denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.

bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität

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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.

die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.

tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.

nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?

sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.

dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.

bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.

bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.

nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.

ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:

„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“

https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085

Dublinskandal – eine humanitäre Katastrophe

es stllt sich daher die dringende frage:

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

 

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bild: kremlin.ru licence cc by &
michael lucan, licence cc-by-sa 3.0 de
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frühere artikel über ali wajid
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