inklusion oder ene mene muh?

inklusion_un_konvention_zitat

es ist seit jahren, jahrzehnten, das gleiche menschenverachtende schauspiel: irgendwo und zumeist im juni flammt sie hoch, die diskussion darüber, ob wir uns und unter welchen umständen „integration“ in der schule leisten können. da werden kinder zu spielbällen zynischer diskussionen, da werden eltern einmal mehr zu bittstellerInnen, da wird über stundenkontigente und fehlende budgetmittel gefaselt.

dass hier (wie aktuell zb in salzburg) von „integration“ gesprochen wird, ist nur folgerichtig, denn mit „inklusion“ hat das geschehen in unserem schulsystem ohnehin nichts zu tun. scheinbar wohlmeinende akteure beginnen dann milchrechnungen aufzustellen, wieviel stunden für wen wann und wo eventuell doch gekürzt oder eben nicht gestrichen werden müssten.

rührende stories sollen die verantwortlichen umstimmen, die kleine gabi, susi, laura, der liebe hannes, peter, drago. alljährlich ändern sich die vornamen und die pressefotos, aber inhaltlich geht garnichts, überhaupt nichts weiter.

das politische schmierentheater wird alljährlich angesetzt, als gäbe es keine UN-konvention, der sich österreich verpflichtet hat. grosse bedrohung, zynische diskussion und dann eventuell (am letzten schultag) ein landeshauptmann, der dann ein paar brotkrümmelchen aus seinem säckel hervorholt und dafür vielleicht auch noch gefeiert wird?

seit der einführung der ersten integrationsklassen wiederholt sich das spielchen immer wieder: da wird über die zunehmende anzahl von kindern mit erhöhtem förderbedarf gejammert, über massnahmen die wir uns nicht mehr leisten können und natürlich speziell im land salzburg die ansage: „Wir müssen das, was wir haben, bestmöglich verteilen.“ (renate reifenauer, bezirksschulinspektorin lt. sn) die ewige austeritätspfuscherei wird zunehmend menschenschädigend.

seit vielen jahren – davon 12 im landesschulrat als elternvertreter – wiederhole ich gebetsmühlenartig folgendes bild:

eine familie mit vielen kindern kommt in finanzielle schwierigkeiten und muss sparen. was würden wir von den eltern halten, wenn sie einfach dem jüngsten der kinder sagen würden: „ob wir dich bei uns in der familie weiter behalten können, wissen wir nicht, das geld reicht einfach nicht.“ zynisch, nicht?

wenn wir dann auch noch erfahren würden, dass die eltern sich dicke luxusautos vor die haustüre stellen, aufwendig in luxus leben und selbst gar nicht daran denken, zu sparen? dann wäre das ganze noch viel zynischer.

einziger verantwortlicher weg der familie: alle erwachsenen gemeinsam kürzen ihre eigenen ausgaben, erstellen einen ernährungsplan, der für ohne diskussion für alle reicht.

denn: ob die familie zusammen das leben gestaltet, steht einfach nicht zur disposition.

genau das müsste eigentlich auch die politik machen. sie dürfte nicht zulassen, dass es alljährlich zu menschenunwürdigen stories in den medien kommen muss, weil „hansi will in der klasse bleiben“, „susi müsste kilometerweit pendeln“ etc. das erniedrigt menschen zu bittstellerInnen, zu untermenschen, derer wir uns erbarmen sollten. das hat nichts mit einer inklusiven gesellschaft zu tun. und ob unsere gesellschaft inklusiv sein soll, darf nicht anhand von budgetdiskussionen alljährlich zur disposition stehen.

alle politisch verantwortlichen, die unser schulsystem auf diesem niveau verhandeln lassen, machen sich eines menschenverachtenden spiels schuldig:

ene mene muh
raus bist du
raus bist du noch lange nicht
musst erst sagen ob du behindert bist.

die frage an landesschulratspräsidentInnen wie in salzburg johannes plötzeneder und alle anderen politisch verantwortlichen darüber, darunter oder daneben lautet daher:
inklusion oder ene mene muh?

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

aktion sos-mitmensch

nicht sehr geehrter herr staatssekretär kurz,

dass sie sich „integrationsstaatssekretär“ bezeichnen, ist allein schon blanker zynismus. „selektionssekretär“ käme der tätigkeit wohl schon näher, seien wir doch ehrlich.

sie hätten zwar die wichtige aufgabe, das zusammenleben in österreich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, zu ihrem recht kommen. dieser Aufgabe werden sie jedoch nicht gerecht, wenn sie menschen, wie mario keiber, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, demokratische grundrechte verwehren.

menschen nach einkommen oder besitz von geld zu sortieren ist zynisch. die teilhabe am sozial- und rechtsstaat darf nicht nur für manche gelten, sondern muss für alle gleich gesichert sein.

ich fordere sie – trotz heftigstem pessimismus – auf, den ausschluss von menschen aufgrund ihres einkommens zu beenden. ebnen sie den weg zu einer fairen und gerechten einbürgerung.

mit eigentlich nicht so freundlichen grüssen,

bernhard jenny

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

es herrscht gefahr im verzug

screenshot bernhard jenny

innenministerin
was wäre ein herz
was wäre verstand

innenministerin
wo ist verantwortung
wo ist würde

innenministerin
kinderverschlepperin
lebenszerstörerin
das können wir

innenministerin
sowas geht nur ohne herz
sowas geht nur ohne verstand
wahnsinn

innenministerin
es ist verantwortunglos
es ist ohne jede würde
nur entsetzlich

innenministerin
wer menschen verachtet
wer menschen das leben zerreisst
wer menschen in todesgefahr bringt
um stimmen von menschenverachterInnen
zu gewinnen
muss aufhören
ganz schnell

innenministerin
es wird egal sein
ihr werdet stur weitermachen
ihr werdet euch auf erkenntnisse berufen
ihr werdet die abschiebungen schön reden
ihr vergesst selbst unsere schlimmste geschichte

innenministerin
deportationen sind verbrechen
schluss mit lebensfeindlichem zynismus

innenministerin
menschenrechte sind unteilbar
es herrscht gefahr im verzug

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

screenshot orf salzburg 20130113

es ist wieder einmal so weit.
familien sollen auseinander gerissen werden.
kinder, die in österreich geboren sind, in ein fremdes land deportiert werden.
eigentlich unvorstellbar.
leider aber praxis.

nun in st.gilgen und in gastein. (siehe orf)

es gibt ein muster, das sich durch fast alle fälle zieht:
wer mit diesen menschen zu tun hat, kann nicht verstehen, wie so etwas überhaupt nur überlegt werden kann. lehrerInnen, vereinsmitglieder, sportkollegInnen und bürgermeisterInnen sind es immer wieder, die sich für menschen, die durch unseren staat gefährdet werden, einsetzen. warum? weil sie diese menschen kennen, mit ihnen zusammenleben und das leben in den jeweiligen gemeinden teilen.

aber irgendwo gibt es die schreibtischtäterInnen. die rechtsaussen unserer gesellschaft. die xenophoben und fremdenhasserInnen. sie wollen exempel statuieren, sie wollen ein unrecht durchsetzen, sie wollen familien mutwillig zerstören und nehmen dabei bewusst leid und elend, ja sogar todesgefahr für die betroffenen in kauf.

wie lange noch werden wir uns von einzelfall zu einfall, von gemeinde zu gemeinde, von initiative zu initiative durchkämpfen müssen? wie lange noch lassen wir den terror jener beamtInnen und vollstreckerInnen zu, die auf befehl menschenleben ruinieren?

wir, die wir zum xten male den ablauf mitmachen, wir, die wir die menschen kennen, die wir willkommen heissen wollen, wir, die wir gemeinsam mit allen engagierten menschen etwas erreichen wollen, wir müssen uns massnahmen überlegen.

unser staat bringt menschen in gefahr.
daher verdient unser staat den widerstand.

wir müssen einen bescheid ausstellen.
einen, der alle diese wahnsinnigkeiten aufhebt.
aber wir müssten ihn dann auch exekutieren.
haben wir das zeug dazu?

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

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bild: screenshot orf salzburg heute bericht

kinder gehören weder in gefängnisse noch in kasernen

530000 / 1400 / 65 grafik:bernhard jenny creative commons

offener brief an hofrat mag. franz erwin eiersebner

vor vielen jahren haben wir uns immer wieder getroffen und freundschaftlich verbunden viele gemeinsamkeiten entdeckt. vieles in unserer gesellschaft schien uns stark verbesserungswürdig, vieles erschien uns viel zu unmenschlich. nicht zuletzt war es auch dein werdegang als familienvater und theologe, der dich besonders an die notwendigkeit neuer, friedlicher und konstruktiver wege glauben liess.

umso mehr bin ich nun jahrzehnte später von deinen stellungnahmen als verantwortlicher fachreferent für migration und hofrat des landes betroffen, vorausgesetzt, dass dich die medien (orf, salzburger nachrichten, salzburg24) richtig zitieren.

du siehst also in den unbegleitet minderjährigen flüchtlingen, also in den zu uns flüchtenden kindern (!!!) ein problem? unabhängig davon, ob dieses problem schlimm, eklatant oder weniger schlimm eingestuft wird, allein der umstand, in diesen kindern ein problem zu sehen, erschüttert mich.

du sprichst davon, dass es sich um „ankerkinder“ handelt, die ohnehin nur von den eltern vorausgeschickt werden, damit sie sich hier ansiedeln können. mag sein, dass die verzweiflung und notlage mancher menschen sie wirklich zu allem uns kaum vorstellbaren treibt. ist das wirklich so ein problem für uns, die wir in einer der reichsten regionen der welt leben? wie passt das brandmarken hilfesuchender kinder in dein christliches weltbild?

ich muss lesen, dass 65 kinder bei uns in kasernen untergebracht sind. das fällt vermutlich in deine verantwortung. stelle dir vor, eines deiner kinder wäre aus wahnsinnigen umständen gezwungen gewesen, in ein anderes land zu flüchten und dort hätte ein landesbeamter dein kind in alten militärkasernen untergebracht, obwohl rundherum luxus und reichtum herrscht? wie wäre es dir da gegangen?

du weisst, dass ich in diesem jahr das verdienstzeichen des landes salzburg verliehen bekommen sollte, welches ich aber nicht annehmen konnte. solche missstände, wie jene, die aus hilfesuchenden kindern probleme machen und diese in kasernen vor der gesellschaft versteckt, sind es, warum ich froh bin, diese auszeichnung abgelehnt zu haben.

kinder dürfen niemals ein problem sein.
kinder verdienen in jedem fall unseren uneingeschränkten schutz.
kinder gehören weder in gefängnisse noch in kasernen.

ps. das bild in diesem blogbeitrag zeigt die anzahl der menschen, die im land salzburg leben und darin enthalten die 1400 asylwerberInnen. und die gefahr der 65 unbegleiteten kinder! was für ein problem!

pps. ihr schreibt in euren broschüren
„Die größte Gruppe der Nicht-Österreicher-Innen (42%) kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien (28.000 Personen), gefolgt von Deutschland (14.000 Personen) und der Türkei(6.800 Personen).“
das ist unzulässige manipulation. das ehemalige jugoslawien gibt es seit 20 bzw. 9 jahren nicht mehr. wie wäre es, wenn uns eine griechische migrationsbehörde gemeinsam mit vielen anderen als besucherInnen aus dem „ehemaligen dritten reich“ oder aus „österreich-ungarn“ zählen würde?

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deine flattr microspende per mausclick

repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.

sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

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