Schlagwort: herbert kickl

niemals kompromiss mit rechtsextremen!

zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen

bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.

nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.

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blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten

eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:

es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.

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das ende der demokratie – haben wir dem was entgegenzusetzen?

bevor wir uns dem unverzichtbaren widerstand gegen eine drohende rechtsextreme regierung widmen, lohnt es sich, für einen moment den blick auf eine entwicklung zu richten, die uns nachdenklich stimmen sollte: 

schamlos und unverhohlen wird öffentlich eingeräumt, dass industrie und banken massiven druck auf die övp-verhandler:innen oder die partei insgesamt ausgeübt haben, um eine rechtsextreme regierung durchzusetzen. das oft zitierte geflügelte wort, die övp sei „die hure der reichen“, greift hier zu kurz, um die tatsächlichen dimensionen dieses vorgangs zu erfassen.

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lassen wir die fahnen zuhause!

nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“

bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.

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rechtes österreich – wohin gehst du?

woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?

die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.

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wird bald „heil sellner“ gerufen?

ein rechtsextremer darf seine faschistischen träume von der massenvertreibung von millionen menschen aus deutschland und österreich bei einer konferenz am lehnitzsee vorstellen, mindestspende für teilnehmer*innen 5000 €.

was wie eine schreckliche dystopie klingt, ist real. zumindest realer plan. der identitäre extremist martin sellner spricht in sicher nicht zufälligem kontext zur wannsee-konferenz aus, was ultrarechte mitglieder der AFD, aber auch der CDU sich gerne anhören.

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haslauer outet sich als kickl-kompatibel

nicht nur innerhalb der övp gab es relativ viele menschen, die wilfried haslauer – trotz verschiedenster verstörungen – immer wieder für einen „wertkonservativen“, „gebildeten“, ja sogar „humanistisch denkenden“ hielten. einige von ihnen beruhigten sich daher angesichts der gefahr einer ultrarechten regierung damit, dass haslauer dafür nicht zu haben sei.

seit heute wissen wir, dass dieses bild definitiv falsch ist.

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