es reicht herr preuner!

euthanasie mahnmal – zerstört in der nacht auf den 14.5.2014 foto: bernhard jenny

es ist schockierend, was in salzburg passiert.
die eskalation der rechten übergriffe geht nicht zurück, im gegenteil.

dass sie, herr preuner, als verantwortlicher vizebürgermeister seit jahren gegen arme hetzen, einen rechtsaussen büroleiter sehr zum gefallen der neonazi-szene weiter an seiner position belassen und in dieser stadt offenem rassismus und ausländerfeindlichkeit nichts entgegensetzen, sondern weiter von armutsbetroffenen als „problem“, „bedrohung“ und „gefahr“ sprechen, hat damit zu tun. das ist alles andere als christlich-sozial!

sie haben dieser stadt die würde genommen.

die zerstörung des euthanasiemahnmals in der nacht auf heute, mit der das gedenken der ermordung von 400 kranken durch die nazis verhöhnt wird, ist die (hoffentlich!) letzte stufe der eskalation.
das kann und darf so nicht weitergehen.

es wird wichtig sein, die täter zu finden und zu bestrafen. doch auch für die stimmung, die in unserer stadt herrscht, gibt es verantwortliche. das ist auch eine täterschaft.

ich fordere sie offen und direkt auf, nehmen sie die zeichen der eskalation wahr und ziehen sie die einzig richtige konsequenz. treten sie umgehend zurück! (nicht ohne vorher ihren büroleiter zu entlassen)

nur so kann diese stadt sich auf die suche nach würde machen.

es reicht herr preuner!

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schluss mit der organisierten hetze.

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ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.

aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.

salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.

welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.

mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.

ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.

schluss mit der organisierten hetze.

möge salzburg kulturstadt werden.

foto: bernhard jenny

in salzburg werden notreisende verjagt. in salzburg werden bettelnde kriminalisiert. in salzburg wird gegen arme als mafiabande gehetzt. salzburg ist zur stadt einer unkultur geworden, wo selbst die zynische verhöhnung der armen zum marketing-gag wird. salzburg genügt sich selbst und will sich niemandem öffnen, ausser für die geldscheine und kreditkarten der touristInnen, die ja gott sei dank nicht bleiben. mit der richtigen kreditkarte sind selbst die sonst so zu feindbildern gestempelten menschen aus arabischen ländern und aus russland für ein paar stunden willkommen. prostitution der besonderen art.

arme aber, selbst wenn sie aus „unserer“ eigenen union kommen, sollen verjagt werden. weg mit denen! redaktionen schreiben dann doch wieder im geiste jener plakate, die von den wählerInnen nicht belohnt wurden. bringt ja letztlich doch mehr leserInnen, so die hoffnung der printmedien. salzburg bleibt preuner.

betonieren wir alle zwischenräume zu, verhängen wir alle schlitze mit netzen, verbauen wir uns hinter festungsmauern des wohlstands. da wird dann parteiübergreifend akkordiert, da bricht bei anderen sprachlosigkeit vor medien aus, da will niemand mehr zuviele namen nennen.

was bleibt? lieber frech mal aus menschen probleme machen, als die probleme der ärmsten menschen gemeinsam zu lösen. das nenne ich zynismus.

ich wünsche allen notreisenden in unseren satten städten, dass sie diese feiertage in würde verbringen können, dass sie nicht ver- oder gejagt werden, dass ihnen menschen begegnen, die in ihnen ebenso menschen sehen. möge das leben für alle auferstehen!

möge salzburg kulturstadt werden.

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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

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* zitate lt. orf salzburg

filtert rechtsaussen bernd huber die post des salzburger vizebürgermeisters?

offener brief an bürgermeister dr. heinz schaden,
bgm-stvtr. dr. martin panosch,
stadtrat johann padutsch und
stadträtin mag.claudia schmidt!

da nicht gesichert ist, dass der sekretär bernd huber wirklich jede post und jedes mail auch dem vizebürgermeister preuner vorlegt, übermittle ich auch ihnen meinen offenen brief mit dem titel

naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/02/27/offener-brief-naziverherrlichung-hat-keinen-platz-in-salzburgs-amtern/

herr bernd huber ist bereits seit 2001 als schlagkräftiger verteidiger wirrer rechtsextremisten – wie viktor suworov – bekannt.

https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/02/26/rechtsaussen-bernd-huber/

ich darf sie daher bitten, als stadtregierung eine solche nähe von verherrlichern bekennender nationalsozialisten nicht zuzulassen!

mit demokratiepolitischer besorgnis
und freundlichen grüssen

bernhard jenny

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der standard berichtet heute auch über die seit langem bekannten umtriebe des bernd huber:
Standard am 28.2.2011