ein runder tisch zum thema armutsmigrantInnen in salzburg ist wichtig. ein runder tisch, der sich nicht einmal, sondern öfter trifft. damit seriöse arbeit endlich in die gänge kommt. jedoch müssen die rahmenbedingungen stimmen. es reicht nicht, wenn sich eine stadt „menschenrechtsstadt“ nennt, sie sollte es auch wirklich sein.
aber ein runder tisch mit einem hetzplakatierer und räumkommandierer harald „harry“ preuner am tisch, ist in einer menschenrechtsstadt nicht tragbar. solange preuner vizebürgermeister dieser stadt ist, solange sein rechtsaussen bernd huber dort der büroleiter ist, ist der titel menschenrechtsstadt ein feigenblatt auf braunen flecken.
salzburg hat sich mit einem klaren bekenntnis zur menschenrechtsstadt verpflichtet.
salzburg darf daher die hetze nicht unter den teppich kehren.
salzburg muss folglich auch politisch konsequent handeln.
welche massnahme, welche unterstützung, welche annäherung an die armutsmigrantInnen die stadt in runden tischen auch beschliessen mag, solange für die umsetzung ein rechtsaussen preuner zuständig ist, wird allein dadurch keine wende zum positiven möglich sein.
mitarbeiterInnen des magistrats haben schon öfter intern gegen die vorgangsweisen des büro preuners protestiert. so manche wollen nicht zu handlangern einer brutalen wegräumerei und vertreibung werden. weil sie menschen wie menschen behandeln wollen.
ein elefant im porzellanladen ist leichter zu ertragen, als ein rechter hetzer im umgang mit armutsmigrantInnen.
in salzburg werden notreisende verjagt. in salzburg werden bettelnde kriminalisiert. in salzburg wird gegen arme als mafiabande gehetzt. salzburg ist zur stadt einer unkultur geworden, wo selbst die zynische verhöhnung der armen zum marketing-gag wird. salzburg genügt sich selbst und will sich niemandem öffnen, ausser für die geldscheine und kreditkarten der touristInnen, die ja gott sei dank nicht bleiben. mit der richtigen kreditkarte sind selbst die sonst so zu feindbildern gestempelten menschen aus arabischen ländern und aus russland für ein paar stunden willkommen. prostitution der besonderen art.
arme aber, selbst wenn sie aus „unserer“ eigenen union kommen, sollen verjagt werden. weg mit denen! redaktionen schreiben dann doch wieder im geiste jener plakate, die von den wählerInnen nicht belohnt wurden. bringt ja letztlich doch mehr leserInnen, so die hoffnung der printmedien. salzburg bleibt preuner.
betonieren wir alle zwischenräume zu, verhängen wir alle schlitze mit netzen, verbauen wir uns hinter festungsmauern des wohlstands. da wird dann parteiübergreifend akkordiert, da bricht bei anderen sprachlosigkeit vor medien aus, da will niemand mehr zuviele namen nennen.
was bleibt? lieber frech mal aus menschen probleme machen, als die probleme der ärmsten menschen gemeinsam zu lösen. das nenne ich zynismus.
ich wünsche allen notreisenden in unseren satten städten, dass sie diese feiertage in würde verbringen können, dass sie nicht ver- oder gejagt werden, dass ihnen menschen begegnen, die in ihnen ebenso menschen sehen. möge das leben für alle auferstehen!
eine stadt wird ihren vizebürgermeister nicht los. trotz dessen hetzkampagne gegen arme und notreisende. trotz dessen räumtrupps. trotz dessen rechtsaussen büroleiters.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.
eine stadt wird die nazischmierereien nicht los. trotz der ermittlungen. trotz deutlicher proteste.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.
eine stadt muss zur kenntnis nehmen: die lager von notreisenden unter brücken werden angezündet. der vizebürgermeister glaubt die schuldigen zu kennen. da würde jemand „selbstjustiz“ wagen.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.
es gibt neue braune bremsspuren von bernd huber. die bisher hier in diesem blog bekannt gewordenen entgleisungen hubers wurden von einem rechtsanwalt damit verteidigt, dass hier „ständig dieselben geschichten hervorgekramt“ würden. aber bernd huber liefert laufend nach. hier die drei aktuellsten beispiele:
verärgert über die tatsache, dass die grüne lh-stv. astrid rössler nicht den ehrenschutz für eine wallfahrt der kriegsnostalgiker übernehmen konnte, macht bernd huber seinem ärger luft:
„Welcher marxistischen Mottenkiste führende Repräsentanten der Grünen entsprungen sind, konnte auch aus dem Feldzug des grünen Landesrates Heinrich Schellhorn gegen das Wohnungseigentum und seines marxistischen Zwillingsbruders in der Stadt Salzburg, Johann Padutsch (…) zu ersehen.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/0910)
doch bernd huber greift noch deutlicher in die braune scheisse. er bedauert das schlechte image der wehrmacht:
„Die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern, vor allem dann, wenn es um die ehemaligen Soldaten der Deutschen Wehrmacht geht, ist leider eine gängige Darstellung in der heutigen Medienlandschaft.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/1112)
in der aktuellsten ausgabe der kameradschaftskampfschrift (Kameradschaft Aktiv 2014/0102) wird huber so deutlich, dass er sich nicht einmal mehr seinen namen unter die kolumne schreiben traut, obwohl er als redakteur des „ewige-verlierer“-blattes ohnehin immer verantwortlich ist.
er bedauert nicht nur die kritik am antisemiten und kriegstreiber des ersten weltkriegs conrad von hötzendorf:
„Zur moralischen Selbstbestätigung wird großzügig mit Beschuldigungen und Anklagen umgegangen, die vielfach in die Forderung nach Umbenennungen, Aberkennung von Ehrenrechten (z.B. Ehrengrab von Feldmarschall Conrad von Hötzendorf ) oder der Entfernung von Krieger- und Soldatendenkmälern aus dem öffentlichen Raum münden.“
dass die deutsche wehrmacht einen schlechten ruf hat stört huber gewaltig, indem er bedauert:
„Die Verbannung eines jeden Militärbezuges aus dem öffentlichen Raum, frei nach dem Motto: „Aus dem Augen, aus dem Sinn!“ Ist dies erst einmal verwirklicht, ist die Deutungshoheit über die Geschichte errungen und damit deren Missbrauch zu tagespolitischen Zwecken Tür und Tor geöffnet. Ein Kalkül, das in punkto Deutsche Wehrmacht bereits weitgehend aufgegangen zu sein scheint und unmittelbar in eine „Spirale des Schweigens“ mündet.“
deshalb muss er schnell die verdienste der nazisoldaten hochloben:
„Obwohl die (…) gezeigten soldatischen Leistungen der deutschen Fallschirm- und Gebirgsjäger und anderer deutscher Verbände (…) über jeden Zweifel erhaben sind,…“
und lobhudelt in dem artikel über die nazis im kloster montecassino (februar 1944) wieder einmal einen wehrmachtsoffizier:
„Der Österreicher Oberstleutnant Julius Schlegel (14.8.1895-8.8.1958), Kommandeur der Instandsetzungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, hatte die Lageentwicklung im Vorfeld der „Gustav-Linie“ und die Gefahr, die dem im Jahr 529 gegründeten Kloster drohte, richtig beurteilt.“
„Eine offizielle Würdigung Julius Schlegels durch die Republik Österreich wäre zu diesem Jahrestag ein Gebot der Anständigkeit.“
(Kameradschaft Aktiv 2014/0102)
dass da ein nazi-kunstraub als kunstrettung hochstilisiert wird, dürfte wohl kaum verwundern.
all diese einträge beweisen mehrfach, dass bernd huber nicht nur immer und immer wieder ultrarechtes gedankengut genüsslich breit tritt, sondern offensichtlich auch als mitglied der offiziersgesellschaft das österreichische bundesheer als logische nachfolgeinstitution der deutschen wehrmacht versteht. das ist der büroleiter des vizebürgermeisters harald „harry“ preuner.
eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren und unbeantwortet. geht ja ganz einfach, per mausklick. aber auch das einfache zitieren aus dem övp-grundsatzprogramm als kommentar zum „övp-bettlerbanden-plakat“ reichte aus, um für die fb-seite gesperrt zu werden!
ein anderer hat versucht die kritischen fragen wegen des immer wieder rechtsaussen auffällig werdenden bernd huber als „gewalt“, „verfolgung“ oder „hard core mobbing“ zu verunglimpfen und übersehen dabei, dass hier nicht bernd huber privat kritisiert wird. wären hubers entgleisungen rein privater natur, sie wären deshalb nicht besser, aber kaum gegenstand öffentlicher empörung.
aber bernd huber ist vorstandmitglied der offiziersgesellschaft des bundesheeres, chefredakteur des ewigen-kriegsverlierer-blattes „kameradschaft aktiv“ und polit-sekretär bzw. büroleiter in einem övp-bürgermeisterbüro der stadt salzburg. und als solcher hat er konkrete politische macht, die er immer wieder auch ausübt. und genau deshalb ist jede kritik an bernd hubers politischer gesinnung demokratiepolitische pflicht.
bereits vor vielen jahren hat huber nicht nur mit fäusten zugeschlagen, sondern sich schon damals auf dem webauftritt der offiziersgesellschaft als rechtsaussen deklariert. und die fehltritte hubers wurden zur serie. ein fb-user bringt es in einem kommentar auf den punkt:
„Keine Frage, der tätliche Angriff Mag. Bernd Hubers, noch dazu in der Uniform des Österreichischen Bundesheeres, ist fast 13 Jahre her.
Keine Frage, jeder hat seine „Jugendsünden“.
Keine Frage, man soll jedem Menschen eine Chance auf einen Neubeginn geben, wenn er bereit ist, seinen Fehler zu bekennen, zu bereuen und umzukehren.
Huber bekam diese Chance,
doch hat er bereut,
hat er seinen fragwürdigen ideologischen Einstellungen abgeschworen?
Seine Veröffentlichungen beweisen klar und deutlich:
NEIN!!!“
dass preuner durch sein schweigen, löschen und sperren lassen – also durch sein abtauchen hinter die zensur – die övp in einen rechten schwitzkasten nimmt, gefällt vielen auch innerhalb der partei nicht. sein schweigen muss zumindest als offenes tolerieren der rechtsaussen-gesinnung von bernd huber interpretiert werden. er stellt sich damit weit rechts von den grundsätzen der övp und färbt sein büro politisch um. die offene und billige hetze gegen angebliche „bettlerbanden“ hatte viele verstört, wird aber angesichts des rechten gedankengutes des büroleiters mit dem segen seines chefs zumindest erklärbar. und zum problem.
preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.
bernhard jenny bloggt 