sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

das wäre zu einfach. denn das eigentliche problem ist, dass es soweit kommen konnte.
wie weit?

wenn verhöhnung von menschen zum offiziellen regierungsprogramm wird, dann ist viel mehr im argen, als bloss eine besetzung einer zentralen funktion. derartiges entsichert die grundfesten jener schutzdämme, die mühsam in der nachkriegszeit aufgebaut wurden, um eine flut von menschenverachtung in unserer gesellschaft zu verhindern.

da ist schon viel mehr als die gute stube einer erziehung abhanden gekommen. da geht es um enttabuisierung jener niedrigsten beweggründe, von welchen die holocaustüberlebende gertrude pressburger im november 2016 gesprochen hat.

moral? werte? alles vorbei?

dass es menschen gibt, die andere menschen verachten und verspotten, ist zwar schlimm, aber bei entsprechender kultur würden solche positionen nie die oberhand gewinnen.

dass ein junger mensch ohne abschluss in die position des bundeskanzlers gewählt wurde und damit in seinem eigenen amt sich nicht als praktikant bewerben dürfte, weil dort ein studienabschluss die voraussetzung ist, ist zwar peinlich, aber nicht der kern des problems.

der kern ist, dass mit sebastian kurz ein vertreter der zerstörung an die scheinbare macht gekommen ist. solidarität? humanität? menschenrechte? werte?

spaltung. entsolidarisierung. hohn. spott. das geht. fast alles geht. die offensichtlichen grausamkeiten übernehmen gerne die straches, kickls, hofers und co. denen graust vor nichts, die greifen auch noch in den letzten morast der ausländerfeindlichkeit, der hetze und der einzelfälle.

sebastian kurz ist das gestriegelte unschuldsgesicht für diesen werteverfall, der wie sein mentor schüssel sogar dann noch schweigen kann, wenn das auch als zustimmung zu den unendlichen serien der rechtsextremen grausamkeiten gelten muss.

sebastian kurz ist in der lage, schlimmste menschenverachtung in harmlosnaiver sprache im stil eines maturantenreferats zu formulieren. nur wer genau hinhört, was schwer genug fällt, erkennt, welche unerträglichkeiten er von sich gibt.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass nichts mehr sicher ist. nicht, weil irgendwelche migrantischen bedrohungen unser system angreifen, sondern weil uns selbst das system abhandengekommen ist.

das freie spiel der mächte, der konzerne, der besitzenden und der profiteure ist längst in vollem lauf. um davon abzulenken, braucht es keine wirklich fähigen politischen entscheidungsträger, sondern statist*innen. menschen, die sich ob ihrer blinden eitelkeit nicht zu schade sind, eine rolle zu spielen, ohne diese verstanden zu haben oder auch nur annähernd der vorgegebene charakter zu sein. menschen, die selbst immer nur vom system, aber niemals in der realität der heute von ihnen regierten gelebt haben. menschen, die unendlich ahnungslos sind. menschen wie sebastian kurz.

das skript dieser inszenierung ist nach dem prinzip der umkehr geschrieben: zurück in die vergangenheit, die niemals eine solche war, zurück zu einer gerechtigkeit, die ungerechtigkeit bedeutet, zurück zu einer gesellschaft, die nur ausgrenzt und spaltet, statt gemeinschaft zu bilden. sie schreiben sich den berühmten „kleinen mann“ auf die fahnen und bekämpfen ohne mit der wimper zu zucken jeden sozialen ausgleich.

dass der türkise shootingstar wirklich vollinhaltlich weiss, was er neonational so alles umverteilt, ist schwer vorstellbar, aber deswegen um nichts beruhigender.

dass ein mensch mit dieser qualifikation und seinen bereits vor der wahl offen dargelegten affinitäten zu zynischsarkastischen rechten so weit kommen konnte, das ist das eigentliche problem.

dass eine vorgeblich christlichen werten verpflichtete partei sich dermassen von einem tragischen schelm des schnellen erfolgs auf den weichteilen herumtanzen lässt, wird dieser noch gewaltige probleme einbringen.

sowohl innerparteilich, als auch gesamtgesellschaftlich sind da verdammt viele demokratiepolitische und soziokulturelle sicherungen durchgebrannt oder gar nicht mehr da gewesen.

es muss viel mehr passieren, als eine personalentscheidung.

sebastian kurz ist nicht das einzige problem.

______________

foto: harald bischoff cc licence by sa mixed by bernhard jenny cc by sa

danke efghani dönmez!

nein, um es gleich klarzustellen, das ist keine verteidigung von sexismus. und auch kein kleinreden der entgleisung eines nationalratsabgeordneten. im gegenteil. es ist eine schande, dass dönmez nach seinem ausschluss aus dem övp-club nun als wilder abgeordneter bleiben will.

aber dennoch gibt es einen – wenn auch von ihm selbst nicht wirklich beabsichtigten – punkt:

die aktion von efghani dönmez hatte eine überraschend schnelle reaktion und konkrete konsequenzen des bundeskanzlers innerhalb weniger stunden vor laufenden kameras zur folge.

der fall efghani dönmez hat daher dramatisch bewiesen, dass sebastian kurz schnell und deutlich stellung beziehen kann, wenn er nur will. im umkehrschluss wird dadurch aber das schweigen des kanzlers in zigfachen anderen fällen unerträglich laut. himmelschreiend. es ist beinahe unmöglich, all die vorfälle seit antritt dieser bundesregierung aufzuzählen, all die zumutungen und unerträglichkeiten zu denen sebastian kurz in beschämender weise geschwiegen hat.

sebastian kurz kann, wenn er will. nun ist endgültig klar, dass er in all den anderen fällen einfach auch nicht will.

im gegenteil. sein schweigen ist jene art von zustimmung, von der sebastian kurz wohl glaubt, dadurch für nichts haften zu müssen. dass einem bundeskanzler und eu-ratsvorsitzenden entgeht, dass er eine gesamtverantwortung hat, wurde gerade heute wieder bewiesen:

während strache verzweifelt versucht, des wehrsprechers einmarschdrohung für afrika klein zu reden, sieht sich sebastian kurz einfach für nichts verantwortlich. damit ist entlarvt, was für viele ohnehin klar war: der türkise wunderwuzzi ist in geiselhaft eines koalitionspartners, der alles, was er in die finger bekommt, wenn es ihm nicht gefällt, einfach kaputt macht und zerstört.

kurz glaubt wohl, selbst angesichts eines scherbenhaufens am ende der legislaturperiode, die auch früher als gedacht enden könnte, wiedergewählt zu werden. denn all die bis dahin stattgefundenen grausamkeiten würden ihn anscheinend nicht betreffen, denn er hat entweder dazu nichts gesagt oder wenn, dann gesagt, dass er nicht der richtige ansprechpartner sei.

der schweigekanzler ist ein kanzler der verantwortungsweglegung.

das ist nun endgültig klar.
danke efghani dönmez!

ps. wie am anfang festgestellt auch hier nochmal: die hier ausgedrückte dankbarkeit gegenüber efghani dönmez geht nicht so weit, dass dadurch ein verbleib im nationalrat erträglich wäre. never ever.

_____________
bild: gianmaria cc licence by sa

#nulltoleranz!

heute machte (nicht zum erstenmal) ein zitat aus einer festschrift der „marko germania zu pinkafeld“ – deren mitglied auch norbert hofer istUPDATE SIEHE AM ENDE DES ARTIKELS!!! – die runde:

„Alle Lehrer Österreichs, die den Auftrag der Siegermächte erfüllend, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Schülern nach Mauthausen pilgern um dem Gasbetrug zu huldigen, werde, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Hals aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.“

hans-henning scharsach berichtet dies in seinem buch:

Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften. K & S, Wien 2017, ISBN 978-3-218-01090-0

gefühlt ist dies der xte beleg für etwas, was einigermassen politisch versierte menschen in unserem land ohnehin längst wissen. nicht, dass solches verharmlost werden soll, es sollte im gegenteil zu sofortiger anzeige und vorher noch zu konsequenzen führen.

aber: es ist eine binsenweisheit, dass die burschenschaften, die schlagenden verbindungen, eine multiple brutstätte des rechtsextremismus in allen nur vorstellbaren und unvorstellbaren varianten sind!

zitate, wie jene aus dem liederbuch der germania, die udo landbauer zumindest vorerst zum rücktritt gezwungen haben oder wie dieses hier, können keine überraschung sein.

und genau hier liegt das eigentliche problem:

wenn jetzt manche in der övp oder in der liste kurz so tun, als würden sie aus den wolken fallen, was da „ans licht trete“, ist das gelinde gesagt veräppelung der bürger*innen, um kein ordinäreres wort zu verwenden.

dass die ultrarechten schlagenden burschenschafter weit über alles hinnehmbare rechtsextrem verankert sind, ist sehr schlimm. (und längst erkenntnisstand.)

der eigentliche – dieses land in seinen grundfesten gefährdende – skandal ist, dass sebastian kurz und seine willfährigen türkisbegeisterten eben diese wahnsinnigen rechtsextremist*innen mit in jenes boot genommen haben, das nun im braunen schlamm zu versinken droht.

ein ganzes land wurde von sebastian kurz in die hände säbelrasselnder pennäler gespielt, die die existenz unseres staates für einen irrtum halten und wohl am liebsten den letzten weltkrieg noch auf seite der nazis gewinnen würden, wenn sie nur könnten.

wie tief muss die selbstachtung der einstmals zumindest für konservative hoch angesehenen partei gesunken sein, dass sie lieber mit zerschnipselten köpfen und ewigvorgestrigen eine regierung bilden wollen, statt seriös politische verantwortung zu übernehmen?

schluss mit der veräppelung.
raus mit allen burschenschaftern, mit allen rassist*innen und rechtsextremist*innen aus der regierung und aus den ministerien!

für wiederbetätigung, offene massenmorddrohung und rechtsextremismus gibt es nur eines:
nulltoleranz!

____________
update!

das zitat ist aus einem flugblatt, und nicht aus der festschrift.

das dokumentationsarchiv hat dankenswerterweise die infos zur verfügung gestellt!

„Wg. wiederholter Anfragen: dieses auf sozialen Medien kursierende Zitat entstammt NICHT der Festschrift von N.Hofers Burschenschaft, sondern einem etwa gleich alten Neonazi-Flugblatt. Was in der Festschrift tatsächlich steht, haben wir hier dokumentiert:“

https://www.doew.at/neues/keine-beruehrungsaengste-mit-dem-begriff-deutsch

 

 

foto: javier leiva cc licence by nc nd

weihnachten mit gepackten koffern.

pixabay_kaserei_luggage-970280

wir alle brauchen eine auszeit. wir brauchen tage der ruhe und der besinnung. ein paar stunden insel inmitten der wogen der triebsamkeit und unruhe.

dieses jahr ist es sehr schwer, sich dieser auszeit hinzugeben. zu alarmierend ist das, was derzeit gerade in unserem land vorgeht. wo sind die „nie wieder“ beteuerungen, wo die „kein millimeter“ für faschismus?

vor einigen jahren konnte ein hinweis, jemand sei rechtsextrem, burschenschafter oder würde die nazis verherrlichen unter umständen zu konsequenzen führen. zumindest manchmal. jetzt ist eine nähe zu den identidioten eine referenz geworden, die für höchste ämter valide ist.

vor nicht allzu langer zeit wurde ich in diskussionen über die frage, „wohin das noch alles führt“ für meine antwort „kanzler strache, innenminister kickl“ gescholten. ich würde immer so übertreiben hiess es, ich würde den braunen teufel an die wand malen. jetzt sitzen die braunen in ministerien.

heute? von sozialkürzungen, arbeitszeitverschlechterungen bis hin zu vorschlägen, doch wieder mal ghettos und lager in den randzonen zu errichten, reicht das panoptikum des gruselkabinetts. ein machtgeiler schelm steigt selbst mit rechtsextremen ins bett, um sich kanzler nennen zu dürfen.

ein geilomobil-kanzler und ein wehrsportübender vizekanzler. ersterer hat recht bekommen: ohne grausame bilder wird es nicht gehen. und wir werden noch viele schrecklichkeiten zu sehen bekommen.

es kommen zeiten auf uns zu, die wir wirklich nicht mehr für möglich gehalten haben. aber dennoch beginnen wir nicht bei null. die grund- und menschenrechte sind unumstössliches erbe der millionen toten der letzten grossen katastrophe. auch wenn die braunen schon über eine „eigene fassung der menschenrechte“ nachdenken, so muss klar sein, was nicht zur disposition stehen kann. wirklich niemals.

wir werden zusammenrücken müssen. wir, damit meine ich alle, die gegen ein menschenverachtendes, zynisches und hetzendes regime sind. wir, damit meine ich alle, die eine moderne, selbstbewusste gesellschaft leben wollen, die partizipation für alle ermöglicht; eine gesellschaft, die allen menschen chancen bietet.

vielleicht bringt uns die auszeit ideen, wie wir den wahnsinnigkeiten besser begegnen. vielleicht lässt uns der jahreswechsel mut finden, dass wir uns gegen den rückfall um acht jahrzehnte doch noch wehren.

dennoch werde ich ein bild nicht los. ein bild, das einstweilen wegen der ratlosigkeit nicht so schnell realität werden wird. die ratlosigkeit? über das wohin. und weil ich die vielen lieben rund um mich nicht einfach hinter mir lassen will. und das bild? es ist nicht real, aber es steht in meinem kopf. vermutlich als alarmbild. um alles zu mobilisieren, was uns nur möglich ist. ein verstörendes bild, von dem ich nicht gedacht hätte, dass es sich mir einmal so aufdrängen wird. ein warnendes bild:

weihnachten mit gepackten koffern.

 

sprachlos.

dass van der bellen nicht die gesamte regierungsbildung verhindern kann, war klar. aber das, was sich seit einigen tagen abzeichnet und in den letzten stunden scheinbar bestätigt wurde, ist einfach wahnsinn.

während in anderen staaten eine koalition mit rechtsextremen einfach nicht als option gilt (le pen, afd) sind in unseren landen die direkten politischen erben derer, die schon einmal millionen und millionen massengemordet und gemeuchelt haben, wieder einmal in der regierung.

ein innenminister herbert kickl braucht sich erst gar nicht vorzustellen, es ist hinlänglich bekannt, welche rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen haltungen er immer wieder gerne äussert.

ein verteidigungsminister mario kunasek ist nicht so bekannt. aber es ist bekannt, dass er „keine berührungsängste zur rechtsextremen szene“ (der standard) hat. eine solche person mit der lenkung des militärs zu betrauen, ist skandalös.

damit ist nun die gesamte waffengewalt des staates und die macht der geheimdienste in den händen der rechtsextremen.

van der bellen war bis heute für mich ein garant, dass solches nicht wirklich umgesetzt wird. wenn er nun diese machtgeile regierung in der sich abzeichnenden form angelobt, dann weiss ich nicht, was norbert hofer als bundespräsident jetzt anders machen würde.

es macht offenbar keinen unterschied, ob hofer oder van der bellen. sollte es einen geben, dann nehme ich hinweise gerne entgegen.

fürs erste bin ich einfach nur

sprachlos.

mauthausen_bync_douglassprott_plus

bild douglas sprott cc licence by-nc

quo vadis veritas?

die identitären jubeln. und strache auch. die dosen knallen.

fies
menschen, die anderen in einer noch nie da gewesenen welle der hilfsbereitschaft tatkräftig geholfen haben und nach wie vor helfen, zu diffamieren, das kommt gut. diese sowohl hinsichtlich der anzahl, als auch hinsichtlich ihrer unermüdlichkeit beeindruckenden gemeinschaft von helfenden schlecht zu machen, ist zwar unterste schublade, aber solche haltungen sind ja schliesslich auch schon aus regierungskreisen bekannt. dennoch: wirklich fies.

fieser
ist es aber, menschen, die aus not flüchten, als belastung für den „nationalpark“ (wie passend!) zu stilisieren, in dem die gämsen zuerst zusammenrücken müssten, aber irgendwann ginge „das ganze kaputt“. das ist perfide bildsprache, die sich klar in das gedankenschema einschlägiger kreise einfügt. menschenleben als ökologisches problem darstellen, es geht kaum noch fieser.

am fiesesten
dann der satz über den „besseren lebensraum“.

„Es werden viele Hunderte Millionen von Menschen in einen für sie besseren Lebensraum wollen, wo es noch Trinkwasser gibt, eine intakte Natur und wo Menschenrechte gelten.“ (Kleine Zeitung, 8.4.17)

das bedeutet wohl: die gated community der reichen (ist das mitteleuropa, oder wo?) soll oder wird sich einmauern. innerhalb dieser mauern gibt es trinkwasser und sonstigen komfort. innerhalb der mauern könnten sich sogar menschenrechte ausgehen. von dosenkaisers gnaden. draussen sollen sie verrecken. da wird ein grossteil der welt zum slum erklärt. pech gehabt.

dass menschenrechte unteilbar sind, wird der dosenkaiser nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. pünktlich zum start des neuen medienprojekts stellt mateschitz – wieder mal – klar, wo er steht. das rote gesöff verfärbt sich.

quo vadis veritas?

bisherige artikel zu diesem themenkreis

ps. „quo vadis veritas“ ist bezeichnenderweise der name der privatstiftung, den das neue medienprojekt trägt. zu deutsch „wohin gehst du, wahrheit?“.

_______
bild: psychopyko cc licence by nc nd

 

sascha und der 1.april

noch nicht mal einen ganzen tag im amt und schon ein fauxpas? es war mir wirklich schwer gefallen, nicht gleich gestern loszuschimpfen. denn solche aussagen über die burschis in der hofburg just am holocaust-gedenktag. was ist los mit sascha?

hat er uns in den april geschickt? wollte er witzig sein, lässig, unsensibel wirken oder will er sich bei den schmissbrüdern einschleimen?

direkt am gedenktag wollte ich die diskussion nicht noch ausdehnen. aus respekt.

heute aber muss ich mir die frage stellen, ob sascha gleich am tag eins seiner amtszeit fünfzig prozent seiner strahlkraft verloren hat?

schönreden bringt nichts. verstehen würde ich es gerne, wenngleich es mir angesichts der seit jahren sehr ernsthaften stimmen gegen den burschiauftanz keine begründung einfällt, warum ein bundespräsident verständnis für den ball der braunen in repräsentativen räumen mitten im innenhof der republik haben sollte.

ein szenario lässt mich nicht mehr los: vielleicht denkt sascha schon an den april. auch wenn genaue zeitliche verortung noch nicht möglich ist, aber die regierung könnte innerhalb der nächsten stunden implodieren.

dann gibt es neuwahlen. sagen wir im märz. und dann könnte im april die entscheidende frage sein, ob sascha einen strache (oder hofer?) als kanzler angelobt oder wie versprochen nicht.

die politischen beben, die das auslösen kann, sind voraussehbar. vielleicht denkt sascha, besser jetzt als dann erst deutlich zu machen, dass es ihm bei der weigerung, einen strache anzugeloben, weniger um die fpö generell, als um deren öxit-affinität geht. nach dem motto: sollen sie doch tanzen, singen, protestieren, aber der öxit ist nicht verhandelbar.

und wenn sascha jetzt auf mann der mitte macht, dann könnte das zumindest etwas den wind aus den segeln jener nehmen, die in vdb immer noch den ultralinken, kommunistischen teufel sehen.

auch wenn es sich grauslich anfühlt.
aber es könnte kalkül gewesen sein.
brutales kalkül am holocaust-gedenktag.

der verklärte obama, der eine wunderbar visionäre rede in kairo gehalten hatte, war auch schnell entzaubert. nicht einmal der absurde nobelpreis konnte das reparieren. ist jetzt vdb entzaubert? am ersten tag im amt?

oder?
sascha und der 1.april