Schlagwort: fekter

aufruf: das ist nicht unser gesetz!

das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.

solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.

ich habe soeben die aktion von sos-mitmensch
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
mitunterstützt.

auch wenn die ministerInnen vermutlich nicht gescheiter werden,
sie können zumindest erfahren, dass sie nicht in unserem namen handeln dürfen.

meine bitte: macht mit.

update: innsbrucker bürgermeisterin stoppt abschiebung

durch den einsatz von bürgermeisterin christine oppitz-plörer konnte die abschiebung der familie kirakosyan gestoppt werden. (siehe blogeintrag) „dafür, dass sich die bürgermeisterin schützend vor die familie kirakosyan gestellt hat, gilt ihr unser ganzer dank“, freut sich die grüne gemeinderätin sonja pitscheider.

ursprünglich hätte die familie mit zwei kindern morgen freitag um 7.00 abgeschoben nach armenien abgeschoben werden sollen. diese abschiebung wird nun nicht stattfinden. in armenien droht dem familienvater rafik kirakosyan haft, weil er seine frau ohne einverständnis ihrer eltern geheiratet hat.

pitscheider: „weit mehr als 1500 unterstützerinnen, die sich schriftlich und online in kürzester zeit für ein bleibereicht für die familie ausgesprochen haben, setzten ein klares zeichen für eine wache, aufmerksame und menschliche zivilgesellschaft. wir freuen uns sehr für die familie kirakosyan, aber wir vergessen die vielen anderen von abschiebung bedrohten menschen nicht und werden weiter für ein menschenwürdiges asylrecht kämpfen.“

meine meinung dazu:
solche erfolge sind gut.
aber es sind leider nur sehr vereinzelte.
es muss eine prinzipielle änderung der politik her:
schluss mit den abschiebungen.

innsbruck muss röthis werden

heute wurde wieder einmal ein unglaublicher fall von deportationsgrausamkeit bekannt:

familie kirakosyan (foto: gruene)

nach acht jahren sollen das armenische ehepaar kirakosyan und seine zwei kleinen kinder am freitag abgeschoben werden. die innsbrucker grünen wollen das verhindern. die familie erfüllt alle kriterien für ein bleiberecht. rafik kirakosyan und seine frau anusch haben am 4.6.2002 asyl beantragt. ihr asylverfahren wurde nach langen jahren abgelehnt. sie wurden mit bescheiden des bundesasylamtes vom 3.7.2009 aus österreich ausgewiesen. zwischenzeitig haben sie sich jedoch in österreich tief verwurzelt: die kinder sind hier geboren, arestak geht in die zweite klasse volksschule, arman in den kindergarten. zuhause wird nur deutsch gesprochen, die kinder kennen armenien nicht, sprechen die sprache kaum.

die familie hat leider zur falschen zeit ihre asylentscheidung erhalten und mussten den ersten bleiberechtsantrag zu einer zeit stellen, als es noch keine vorgaben für die erteilung gab und die integration kaum geprüft wurde. rafik droht in armenien verfolgung, weil er seine damals unter 20-jährige gattin ohne die einwilligung ihrer eltern geheiratet hat. das verfahren wird durch die anzeige der eltern des mädchens eingeleitet und erfolgt die verfolgung auch dann, wenn das mädchen zwischenzeitlich das zwanzigste lebensjahr vollendet hat. ohne die zurücknahme der verfolgungsermächtigung durch die schwiegereltern droht rafik haft. die eltern von anusch haben religiöse gründe dafür, dass sie die eheschließung um jeden preis verhindern wollten und jetzt versuchen, das familienleben zu zerstören. sie werden die verfolgungsermächtigung nicht zurücknehmen. dass anusch schwanger geworden war, verschlimmerte die situation nur noch mehr.

ihre anträge nach auf erteilung einer niederlassungsbewilligung wurden mit bescheiden des stadtmagistrates innsbruck vom 29.3.2010 abgewiesen. begründet wurde dies damit, dass der unterhalt nicht nachgewiesen werden konnte, ebenso keine krankenversicherung. auch sei keine integration gegeben. die begründung trifft nicht zu: sie haben am 20.8.2009 das sprachzertifikat deutsch des österreichischen integrationsfonds mit 55,5 bzw. 45 punkten bestanden haben. sie haben damit die integrationsvereinbarung erfüllt. beide haben eine einstellungsbestätigung. sie hätten im falle der bewilligung der anträge auf erteilung einer niederlassungsbewilligung zugang zum arbeitsmarkt, wären krankenversichert und könnten sich ihren lebensunterhalt selbst finanzieren. er ist kfz mechaniker, mit zusatzausbildung schweißer, hätte diese fähigkeit gern in arbeit umgesetzt, bekam jedoch nie eine beschäftigungsbewilligung. sie ist ausgebildete krankenschwester. in weiterer zukunft möchte sie in einem pflegeberuf tätig werden.

auch die ausweisung steht einer erteilung der niederlassungsbewilligungen nicht entgegen. seit dem 3.7.2009 hat sich der sachverhalt wesentlich verändert. nicht nur, dass sie die deutschprüfung a2 bestanden haben und damit den nachweis erbracht haben, dass sie mittlerweile ausgezeichnet deutsch gelernt haben, haben mittlerweile auch an die 500 personen ihre unterschrift dafür abgeben, dass diese sehr gut in österreich integrierte familie in österreich bleiben darf.

eine online-petition wurde eingerichtet, um den protest sichtbarer zu machen:
http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

die grüne gemeinderätin sonja pitscheider hofft, dass in gesprächen mit der innsbrucker bürgermeisterin christine oppitz-plörer „am ende die menschlichkeit siegt“. wird sie den mut haben, wie der bürgermeister von röthis?

es muss schluss werden mit den abschiebungen.
keine abschliebung ist menschlich.
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update vom 3.2.2011

von der britischen botschaft in die schubhaft – heute nach nigeria geflogen

kelvin efoghie hat erfolgreich beim verfassungsgerichtshof gegen die ablehnung seines asylantrags einspruch eingelegt. die entscheidung wurde aufgehoben und er wurde wieder offiziell als asylwerber anerkannt.

vor wenigen tagen wurde er in der britischen botschaft verhaftet und heute abgeschoben. die rechtsvertretung wurde gestern erst per fax verständigt!

british embassy felibrilu (creative commons)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet:

Im Sommer 2010 heiratete er seine Freundin Caroline eine britische Staatsbürgerin, die auch bei der Eheschließung seinen Namen Efoghe angenommen hat. Sie verbrachte ihren Urlaub mit ihm und kehrte dann zunächst England zurück. Das Ehepaar wollte in Österreich leben und sie kehrte zurück um ihre Angelegenheiten in Liverpool in Ordnung zu bringen. Um sich wieder zusehen ging Kelvin in die britische Botschaft und erkundigte sich ob er nach England zu seiner Frau reisen könnte. Die Botschaftsangestellten verständigten die Fremdenpolizei und Kelvin wurde in der Botschaft am 19.Jänner verhaftet und in die Schubhaft gebracht.

Mittlerweile war über seinen Asylantrag negativ entschieden worden, wie er in der Schubhaft erfuhr.

Begründung:

1. es handle sich aufgrund des ALTERSUNTERSCHIEDES ZWICHEN KELVIN UND CAROLINE UM EINE SCHEINEHE (Caroline ist älter als Kelvin)

2. Es liege eine Verurteilung wegen „DROGENENVERKAUFS GEGEN KELVIN VOR“, das entspricht keineswegs der Wahrheit. Kelvin verdient sich seinen Lebensunterhalt mit Zeitungen verteilen.

Am Sonntag 30.01. erhielt die Rechtsberatung ein Fax der Fremdenpolizei, dass Kelvin am 31.01. Nach Nigeria abgeschoben wird,- Ankunftszeit in Lagos um 17:30 ! Es bleibt keine Zeit mehr seine Abschiebung, nur der weitere Beweis, dass Abschiebungen nach Nigeria immer wieder sehr schnell und in Umgehung sämtlicher rechtlichen Grundlagen auch gegen Menschenrechte wie aussieht mindest3ens einmal in der Woche durchgeführt werden!

Montag 31.01.
Kelvin hat sich bei seinem Rechtsberater telefonisch gemeldet. Er ist in Frankfurt in Begleitung von 3 Polizisten und wird von dort nach Lagos weiterfliegen!

wieder ein fall von vielen!
wann wird das ein ende haben?

offensichtlich ist niemand mehr – nicht einmal in einer botschaft eines anderen landes – vor der verhaftung sicher.

asylgesetzentwurf: kinder mit eltern ins gefängnis oder ohne eltern ins heim

demo kinder gehören nicht ins gefängnis - daniel weber (creative commons)

einen besonders fiesen passus hat das team der salzburger kinder-und jugendanwaltschaft (kija) im entwurf für das neue asylgesetz entdeckt. dort ist folgende ergänzung des § 79 vorgesehen:

„Wenn Fremde in Schubhaft angehalten sind, ist ihnen auf ausdrückliches und nachweisliches Verlangen das Begleiten von ihnen zur Obsorge anvertrauten Minderjährigen zu gestatten. Andernfalls obliegt die Obsorge über den Minderjährigen ab dem Zeitpunkt der Inschubhaftnahme für die Dauer der Anhaltung dem jeweils örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger. Im Falle des Begleitens gelten die Regelungen aus der Hausordnung sinngemäß für die Minderjährigen.“

im klartext: menschen, die in schubhaft kommen, sollen künftig mittels unterschrift darüber entscheiden, ob ihre minderjährigen kinder ins schubhaftgefängnis sollen oder die eigenen kinder in heime – fern von ihrer mutter, ihrem vater oder ihren eltern – der familiären obsorge entzogen werden sollen!

es soll wohl versucht werden, die „optik“ ins rechte lot zu drehen, denn die folge dieses passuses wäre, dass „kinder im gefängnis“ dann immer auf ausdrückliches verlangen der eltern in haft sitzen, also wird auch die verantwortung auf die eltern geschoben. und wenn die kinder ihren eltern entrissen werden, so sind indirekt auch die eltern „schuld“, weil sie nicht eingewilligt haben, dass ihre kinder ins gefängnis kommen sollen.

das ist nicht nur kinderrechtswidrig und menschenunwürdig, das ist gröbste seelische verletzung von kindern unter ausspielung der eltern, die ohnehin in schwerster bedrägnis sind und unter stress stehen.

kinder gehören weder ins gefängnis, noch in anhaltezentren oder sonstige zwangslagen. kinder dürfen niemals von ihren eltern getrennt werden, es sei denn, diese handelten gegen das wohl der kinder.

die begutachtungsfrist für dieses gesetz endet am freitag. es macht daher sinn, möglichst viele protestmails an das büro unserer unausprechlichen politborderlinerin ministerbuero@bmi.gv.at zu senden, in dem wir dringend die ersatzlose streichung des §79 abs.5 aus dem asylgesetznovellierungsentwurf fordern!

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foto: demo kinder gehören nicht ins gefängnis – daniel weber (creative commons)

brutale polizeigewalt bei abschiebungsflug

der letzte woche abgeschobene vincent ifeanyi aus nigeria berichtet in einem mir vorliegenden email an ursula omoregie (verein schmetterlinge) von schweren übergriffen der polizei während des deportationsfluges von wien via malta nach lagos (nigeria).

vincent ifeanyi 2008

offensichtlich wurde ein junger schubhäftling während des fluges nicht nur brutal gefesselt, sondern brutal geschlagen und gewürgt.

zitat:

… they were 3 police men who was attacking him, in the plane, he told them to loose the rope they tie on him, he was shouting that they should loose the rope from him that he is not an animal but they beat him up, he was crying and shouting but they did not loose the rope, the police hold him on his throat forcing is head down …

vincent berichtet, dass andere passagiere im flugzeug einer italienischen fluggesellschaft heftig gegen die brutalen übergriffe der polizisten protestiert hätten.

weiters gibt der abgeschobene an, dass eine frau, die er als „human rights activist“ bezeichnet (anm. vom „verein für menschenrechte“???) und die der polizei bekannt war, den flug begleitete. die soll das alles mitangesehen haben, daher könnte sie wohl auch von den vorfällen berichten …

„… if she can say the truth.“

einmal in nigeria angekommen, werden die abgeschobenen ihrem schicksal überlassen.

„when they get to Nigeria the Austria police and other police from the EU country did not come down from the plane they will just tell us to see the Nigeria custom and they tell us to get down.. that is how we all get down without the reason for our deportation…“

brutale repression und polizeigewalt ist immer bedenklich. aber dort, wo selten zeugInnen berichten, wo das licht der öffentlichkeit die szenerie nicht ausreichend ausleuchtet, wäre es umso wichtiger, dass derartige vorfälle von wirklich unabhängigen genauestens untersucht werden. allerdings müssen wir uns die frage stellen, ob es die „wirklich unabhängigen“ noch gibt.

der beweis sollte dringenst angetreten werden.

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dazugehörende blogeinträge
21.1.2011
20.1.2011
19.1.2011

abgeschobener meldet sich aus nigeria

vincent ifeanyi wurde diese woche abgeschoben. er konnte sich mit ursula omoregie in verbindung setzen und über die vorgänge berichten. eine abschiebung. ohne heimreisezertifikat. aber mehrfache demütigung inklusive.

das foto zeigt vincent ifeanyi im sommer 2008 nach einem sprung aus dem brennenden asylheim in klagenfurt. die untersuchungen bzw. verfahren diesbezüglich laufen zwar noch, aber die betroffenen sollten trotzdem diese woche abgeschoben werden. (bericht standard, blogeintrag hier und update hier)

joel ojienelo sprang in panik aus dem fenster und liegt seither im krankenhaus, sein freund vincent ifeanyi wurde mit einem frontex flug in der nacht von mittwoch auf donnerstag abgeschoben. hier sein bericht:

vincent ifeanyi nach dem sprung aus brennendem asylheim in klagenfurt 2008

Am Dienstag 18.01. um 8:00 früh war ich im Badezimmer, als ich jemanden im Zimmer hörte. Es waren Polizisten, die ins Zimmer gekommen waren. Sie fragten mich, wo mein Mitbewohner ist? Ich antwortete ihnen, das ich das nicht weiß, weil ich gerade erste in die Wohnung gekommen bin, später sagten sie mir, dass er im Krankenhaus ist.

Sie forderten mich auf meinen Paß vorzuzeigen. Ich antwortete ihnen, dass ich keinen besitze, nur meinen Meldezettel, diesen gab ich ihnen und sie nahmen ihn an sich. Die Polizisten sagten mir, ich muß mit ihnen zur Polizeistation kommen, sie fuhren mit mir zur Schubhaft am Hernalsergürtel ! Sie sagten mir, dass ich ein Interview hätte, weil ich illegal im Land bin. Es wurde mir gesagt, dass ich bereits eine Zahlungsaufforderung von 4.000 € erhalten habe und dies in bar bezahlen sollte. Ich habe geantwortet, dass ich geschrieben habe, daß ich das nicht bezahlen kann. Der Beamte Herr F. sagte mir, dass ich morgen noch ein letztes Interview haben werde, ich solle kurz warten.

Herr F. sagte mir dann: „geh nachhause und pack´deine Sachen. Aber vorher musst du noch unterschreiben, dass du mit deiner Abschiebung einverstanden bist!“ Ich sagte, dass ich nichts unterschreiben werde, daraufhin wurde ich mit Handschellen abgeführt und in eine Einzelzelle gesperrt. Später wurde ich in die Rossauerlände ins Gefängnis gebracht und wieder in einer Einzelzelle eingesperrt. Dort blieb ich bis zum nächsten Morgen bis ich aus meiner Zelle geholt wurde zu einem Interview.

Ich wurde informiert, dass ich abgeschoben werde! Ich habe gesagt, dass ich nicht nach Nigeria zurück kann und nicht freiwillig reisen werde. Niemand hat darauf reagiert, stattdessen wurde auf einer Liste mein Name gesucht. Weil ich nicht auf der Liste stand, hat ein Beamter meinen Namen mit Kugelschreiber unten auf der Liste hingeschrieben. Ich habe kein Heimreisezertifikat für mich gesehen und nichts unterschrieben.

Bevor ich mit dem Bus am Mittwoch 19.01.um 15:00 zum, Flughafen gebracht wurde, musste ich mich dreimal komplett nackt ausziehen.

Wir waren 15 Personen, die abgeschoben wurden, eine Frau und eine Mutter mit Kind. Viele von uns waren viele Jahre in Österreich und einem wurde das Visum aberkannt, auch er musste nach Nigeria fliegen.

Ich bin jetzt in Nigeria/Lagos und weiß nicht, was ich hier tun soll. Ich habe nichts, nur mein Leben! Ich denke das alles ist nur ein Traum und ich werde wieder aufwachen und wieder mit Joel zusammen sein wie bis zum Dienstag in der Früh!

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anmerkung: ursula omoregie berichtet von joel, jenem freund von vincent, der nach seinem fenstersprung im krankenhaus liegt, dass er heute ein gipskorsett erhalten hat, das er nun einige wochen tragen muss. er muss wegen seiner schmerzen behandelt werden und bedauert sehr, dass sein freund vincent so weit weg ist.