verarscht werden ist geil.

foto: groundhopping merseburg cc by nc bearb bernhard jenny

wir lassen uns verarschen. mit dem bericht der hypo-kommission (siehe der standard) ist es einmal mehr (und nicht zum erstenmal) klar und deutlich belegt.
wir lassen es uns aber auch gefallen. und es kostet uns UNSER geld. geld, das uns allen fehlt.
geld, das unserer bildung, unserer pflege, unserer gesundheit, unserer zukunftsentwicklung fehlt.
geld, das sich NICHT in luft aufgelöst hat, sondern in den taschen fetter maden steckt.

die hauptverantwortlichen dafür können einen erfolg nach dem anderen verbuchen. wohlgemerkt: oft ereignen sich skandale im verborgenen, oft ist es eine riesen überraschung, was dann nach jahren rauskommt. der fall der hypo alpe adria war aber zum zeitpunkt der verstaatlichung und dann der ewigen taktiererei in sachen bad bank alles andere als verborgen! vor unser aller augen und nasen wurden wir wieder einmal um alles betrogen.

wer bezahlt die politische rechnung dafür?
niemand.
welcher umsturz wird nun fällig, angesichts dieser erkenntnis?
keiner.
wir befriedigen unsere veränderungssehnsucht (gibt es die?) im umschalten von einem berieselungskanal auf den anderen. oder kommen gar nicht zum nachdenken, weil wir uns um unser durchkommen kümmern müssen.

eine heilige allianz aus allen-voran-banken und gut motivierten mitgliedern der organisierten politikvortäuschung ist längst die eigentliche regierung. deshalb wirken die „offiziellen“ oft so lächerlich.

wir lassen uns also nicht nur verarschen.
es gibt nur eine erklärung für das, was vorgeht:
wir haben gefallen daran, verarscht zu werden.
die steigerung von geiz ist geil:

verarscht werden ist geil.

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hier der bericht in kurzfassung zum download auf standard.at.

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foto: groundhopping merseburg cc by nc bearb bernhard jenny

parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

braunespielchen

braune spielchen.
sie haben system.
sie richten sich gegen menschen.
sie sind zerstörerisch wie immer.
vor achtzig jahren.
und heute.

braune spielchen.
der höbart hats gebracht.
die sager von den höhlenmenschen.
die verächtlichmachung.
den rassismus.

braune spielchen.
sind so gar nicht geeignet für die politik.
und erst recht nicht für das parlament.
raus muss er.
der rassismus.
und der höbart.

braune spielchen.
das habe ich ihm auch immer wieder ausgerichtet.
auch per twitter.
seine reaktion:
screenshot bernhard jenny

die braune.
die farbe.
die braune farbe des bildes.
der beiden.
ist bezeichnenderweise selbst gemacht.
braun gemacht.
das bild.
von denen selbst.
das hab ich festgestellt.
die antwort:

höbarttweet01

braune spielchen.
aber
ich blieb dabei.
raus aus dem parlament!
#rassismus hat keinen platz!

höbarttweet03

braune spielchen.
dass ich mich noch immer nicht abbringen lasse.
dass ich weiter seinen rücktritt fordere.
das ist dem höbart dann doch zuviel.
er geht in die alpen träumen.
albträumen.
aber ein rechter österreicher tut das in den alpen.
alpppppp acht! 😉

höbarttweet02

braune spielchen.
der hafenecker ist auch so einer.
auch einer der aufrechten im parlament.
dem geht das auch schon auf die nerven.
dass jemand immer wieder gegen die höhlenmenschensager twittert.
dass jemand den rassismus stante pede aus dem parlament haben will!

hafeneckertweet

braune spielchen.
hallo hafenecker!
nicht besonders fein, oder?
das hatten wir auch schon mal:
parlamentarier schickt politisch andersdenkende zum arzt.

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und ich bleib dabei:
wir müssen unmissverständlich klarstellen (blogpost vom 20141111)
die causa höbart ist eine causa rassismus (blogpost vom 20141109)

früher hätte es das nicht gegeben.

foto: bernhard jenny

werde ich wirklich so schnell alt? früher hätte es das nicht gegeben. ein verlässlicher stehsatz der alten. seit meiner kindheit. früher hätte es das nicht gegeben. das waren oft auch die ewig gestrigen, die sich noch an die führerzeiten erinnerten. schrecklich.

früher hätte es das nicht gegeben. ich hätte vor einiger zeit vermutlich geschworen, dass ich selbst diesen satz niemals sagen werde. aber bekanntlich ist niemals nie niemals.

szene 1
in einer salzburger gemeinde stellt sich heraus, dass die stichwahl um den bürgermeister nicht ganz koscher gelaufen ist. eine untersuchung ergab, dass stimmen falsch zugeordnet wurden und andere gar nicht gezählt hätten werden dürfen. jedenfalls. mit rechten dingen hätte genau der andere, der gegenkandidat bürgermeister werden sollen. weil aber beim einspruch gegen das ergebnis vergessen wurde, auch gleich einen antrag auf neuwahl zu stellen, bleibt jetzt dennoch alles beim alten. das kandidat mit den definitiv zahlenmässig unterlegenen stimmen bleibt bürgermeister, der andere mit den meisten gültigen stimmen geht leer aus.

szene 2
im salzburger landtag sitzt eine partei, die eigentlich gar nicht drin sitzen dürfte. denn die gesetzlich genau geregelten schritte zur zulassung als wahlwerbende gruppe/partei wurden eben nicht eingehalten. ein fehler, der in bestimmten kontexten zu einem grossen skandal geworden wäre, nun aber, da es offensichtlich niemanden wirklich stört, eher auf kleiner flamme beheizt wird. es wird den ultrarechten überlassen, sich dagegen aufzuregen. ein geständnis einer damals verantwortlichen person stellt klar, dass es wirklich eigentlich unzulässige manipulationen auf den unterstützungserklärungen gegeben hat. das zweifelt niemand mehr an. nur, was solls, wenn es im interesse der regierungsparteien ist, „die kirche im dorf“ zu lassen.

mich beschäftigt hier weniger das unterbleiben eines aufschreies, weder in szene 1 oder szene 2. sich hier mehr zu erwarten wäre vermutlich naiv.

aber:
früher hätte es das nicht gegeben.

soll heissen:
die politischen akteur_innen in den sechziger, siebziger und achziger jahren waren sicher auch keine unfehlbaren heiligen. sie hatten auch einiges gemauschelt und getrickst. mit sicherheit.

aber, (oder bilde ich mir das nur ein?) früher hätte es gar keines zurufes von aussen gebraucht, keinen breiten protest, keine androhung von weiteren untersuchungen. früher hätte in szene 1 der eigentlich nicht gewählte aber amtierende bürgermeister aus eigenen freien stücken die initiative ergriffen und wäre zurückgetreten. mit bedauern zwar, aber aus demokratiepolitisch bewusster verantwortung. in szene 2 hätte diese gruppierung ebenso von sich aus zumindest die regierungsbeteiligung zurückgelegt, um die arbeit für das land nicht weiter zu belasten. auch mit bedauern, aber eben aus demokratischem bewusstsein. die betroffenen selbst hätten aus verantwortung die einzig saubere konsequenz gezogen. früher.

doch nichts dergleichen wird geschehen.
haben big brother shows, talente-schuppen und sonstige superstar-rein und wieder rauswähl-programme in verbindung mit der banalisierung der verantwortung in allen ebenen uns so sehr vergiftet? wir glauben offensichtlich selbst nicht mehr daran, dass es auch nur irgendwo wirklich nur mit den guten dingen zugeht. wir wissen längst, dass die einen da und die anderen dort landen, alle genau dort, wo sie landen sollen. wir haben gelernt, dass alles nicht mehr so ganz ernst genommen werden muss. weder die verantwortung, noch die demokratie. fast könnten wir sagen: was solls. aber es kann noch fatale folgen haben. wir müssen uns vielleicht einmal fragen, wann das angefangen hat. mit der ungenauigkeit. mit der verantwortungslosigkeit. mit der aushöhlung von geltenden gesetzen und regeln.

selbst eindeutige und nachweisliche fehler im wahlverfahren bleiben folgenlos.
früher hätte es das nicht gegeben.

ps. szene 3: eine regierungspartei spricht sich heute gegen genauere untersuchungen im zusammenhang mit den überschreitungen der erlaubten wahlzuschüsse bei parlamentswahlen aus. wir brauchen nicht lange nachzudenken, warum. früher hätte es das nicht gegeben.

der weg zu offenem denken ist weiter als gedacht.

foto: noborder network  cc by

wieder einmal ertrinken hunderte menschen. menschen, die alles getan haben, um ihr leben auf eine karte zu setzen. all in. und sie haben verloren. unzumutbare zustände. zustände, in die wir – die europäer_innen – diese menschen zwingen. denn jede hürde, jeder zaun, jeder wassergraben ohne legales tor, durch das diese menschen einwandern können, treibt diese menschen in den tod. daran haben wir uns schon gewöhnt. das lässt niemanden mehr das jausenbrot wieder hochkommen.

sind schon krasse bilder. die boat people. die leichen. manchmal schaffen sie es in särge. öfter aber nicht.

vor einer woche hat christoph chorherr eine lösung ausgegraben, die auf den ersten blick besonders europäer_innen gefallen könnte, auf den zweiten blick aber eindeutig keine alternative darstellen kann: charter-cities. in diese sollen menschen aus lebensgefahr und not flüchten, anstelle den weg nach europa zu versuchen.

paul romer, ein wirtschaftsprofessor aus den usa hat diese idee vor einigen jahren entwickelt. kurz zusammengefasst:

Das Konzept der Charter City baut darauf auf, dass die Regierung ein nichtbesiedeltes Stück Land auswählt, um es komplett an eine ausländische Regierung abzugeben, also unter dessen Legislative, Judikative und Exekutive zu stellen. Romer fasst das Konzept mit dem Satz „Kanada entwickelt ein Hongkong in Kuba“ zusammen. In dieser künstlich geschaffenen Sonderzone soll ein Wachstumsmotor entstehen, der Auslandsinvestitionen anziehen soll und als Vorbild positiv auf das Umfeld wirken kann. Romer zieht als Erfolgsbeispiel häufig Hongkong unter britischer Kolonialherrschaft heran. (wikipedia)

erschreckend: christoph chorherr schlägt mit charter cities allen ernstes ein lösungsmodell vor, das undemokratisch verwaltete sonderzonen, also unter dem diktat von aussen stehende superghettos vorsieht.

immerhin gibt christoph chorherr zu, dass er eigentlich ratlos ist:

Ich weiss nicht, ob diese Idee der Stadtgründung funktioniert, funktionieren kann.
Ich weiss aber nicht, welche andere Lösung bessere Aussicht auf Erfolg haben könnte. Angesichts der Größe des Problems.

in einer ersten reaktion fand ich es begrüssenswert, dass christoph chorherr mit seinem diskussionsbeitrag zumindest einmal verdeutlicht, dass es um grosse und grundsätzliche änderungen unseres weltbildes wird gehen müssen.

inzwischen bin ich jedoch überzeugt, dass charter-cities aus mehrfachen gründen nicht die lösung sein können und auch nicht sein dürfen:

charter cities wären undemokratisch, autoritär geführt. also etwas verkürzt idealisiert eine diktatur der „guten“. das kann wohl nicht ernsthaft der vorschlag von demokratiebewussten menschen sein. wer das ausblenden von demokratischen regeln in parallelwelten toleriert, wird schwer die demokratie anderswo einfordern können.

charter cities wären extraterritoriale ghettos, deren aufgabe es ist, die bewohner_innen dieser ghettos aus europäischer sicht „aussen vor“ zu halten:

Was suchen jene Hunderttausende, ja Millionen, die enorme Strapazen, Entbehrung und sogar den Tod in Kauf nehmen, um nach Europa zu gelangen. Sie suchen weder unser Wetter, noch unsere Kultur, sondern schlicht politische und wirtschaftliche Umstände, die ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben für sich und die Kinder ermöglichen.

aber wie wollen wir die menschen in diesen ghettos zwangsanhalten? sind dies also quasi „sonderstädte“, die dann und wann schon mal zur geschlossenen anstalt werden? sind das abschiebezielpunkte, in die alle staaten der welt gewissensbefreit migrant_innen deportieren können? ist die botschaft dieser cities „da gehört ihr hin“?

charter cities wären ein neokoloniales konstrukt. staaten der „ersten welt“ verfügen über menschen aus „zweiten“, „dritten“ und „vierten“ welten, wohin sie gehören. und weisen ihnen plätze zu.

was steckt da für ein menschenbild dahinter?

es würde den rahmen eines einzelnen artikels sprengen, hier alle kritikpunkte an solchen vorschlägen aufzuzählen.
jedenfalls irritiert ein solcher vorschlag sehr. er vermittelt den eindruck, dass wir uns angesichts des ausmasses der weltbewegungen überfordert fühlen und schneller als gedacht bereit sind, uns von den grundwerten unserer „zivilisation“ zu verabschieden. es ist mit sicherheit nicht einfach, sich eine welt der offenen grenzen und wege für alle vorzustellen. aber irgendwann sind wir alle einmal aus- und zugewandert. auf dieser einen welt.

der weg zu offenem denken ist weiter als gedacht.

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foto: noborder network creative commons licence by

wer schützt uns vor josef s.?

mfoto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

ein schwerverbrecher, ein krimineller, der so gemeingefährlich ist, dass er mit wega-bewachung in handschellen vor das gericht gebracht werden muss! einer, der eine bedrohung für uns alle ist, weil er ein landfriedensbrecher ist. einer, der – wie es sich für einen gefährlichen terroristen gehört – nicht davor zurückscheut, ein ganzes heer von demonstrationssöldnern aus dem schrumpfrest unseres stolzen reiches herbeizukommandieren und diese hier in der ostmark gegen uns ehrenhafte burschen anzuführen, ja, soeiner ist er. der josef s.

der ist so unglaublich gefährlich, dass praktisch alle geladenen doch glatt jenem wirklich mutigen zivilbeamten widersprachen, weil sie – sicher eingeschüchtert von der antifaschistischen rotmafia – irgendwie sich aus der verantwortung davonstehlen wollten. aber der souveräne richter hat klar erkannt, dass es bei den aussagen des heldenhaften belastungszeugen einzig und allein um eine objektive, vielleicht sogar untertriebene darstellung eines politchaoten geht, der glaubt, er könne machen, was er will! deshalb war den zahlreichen „entlastenden“ aussagen kein augenmerk zu schenken. wir kennen das ja, wenn ein angeklagter nicht identifiziert wird, wenn niemand mehr etwas genaues wissen will, wenn fast alle dem staatsanwalt widersprechen, dann ist sicher eine massive einschüchterung der aussagenden im spiel! aber so kann das gar nicht angehen. ordnung! schliesslich geht es hier um unsere rechtsmark! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

geschnitten hat er sich da, der josef s. geschnitten. mindestens so tief wie der tiefste schmiss im stolzen antlitz unserer sauberen burschenschafter. allesamt ehrenhafte nationale, die sie hochhalten, die ehre, hoch wie eine burg, in den feierlichsten hallen unserer mark teutscher nation. voller stolz auf die leistungen im dritten. was da immer gejammert und gefaselt wird, nicht zum aushalten. bei allen 88 germanengöttern! wie wenn alles so schlecht gewesen wär. also das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

hinterlistig ist er auch noch, der josef s.! da behauptet er doch glatt, er sei linkshänder! schutzbehauptung! wir wissen ja, dass ein wirklich gutes hochreissen des arms nur mit dem rechten funktioniert! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

aber es ist dennoch ein fehlurteil. viel zu milde. viel zu unterwürfig. viel zu anbiedernd. als wolle man dem niedrigen mob gefallen. wer schützt jetzt ab heute die alpen- und donaugaue? josef s. wurde durch einen fatalen justizirrtum heute freigelassen (!!!) und kann wieder seine schändlichen antifaschistischen umtriebe organisieren! das stellt eine bedrohung für uns aufrechte dar! wo kommen wir hin, wenn allerortens mistkübel wieder aufgestellt werden, die einmal umgekippt sind?

josef s. ist sicherlich auch ein aktiver tierschützer und schlepper, er bedeutet eine gefahr für unser reich, dem demokratiephantasien irgendwelcher chaoten ohnehin schon schwer zusetzen. es ist bezeichnend für diese art von verbrechern, dass ihnen nur in den seltesten fällen etwas nachzuweisen ist. aber sie können ihre unschuld klarerweise nicht beweisen! da hat ein mutiger richter blendend erkannt. unabhängig, völlig unabhängig. wie die tram. aber viel zu milde! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

was josef s. nun in den monaten seiner haft gelernt hat, können wir uns denken. er wird sicher noch radikalisierter und noch systemkritischer sein als vorher. ein täglich wachsendes gefahrenpotential auf zwei beinen. und die ostmark ist voller mistkübel!

daher stellt sich seit heute nachmittag die dringende frage:
wer schützt uns vor josef s.?


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frühere artikel zu dieser gefahr

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foto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons / überarbeitung bernhard jenny

es ist so etwas wie ein politischer offenbarungseid. wenn ein finanzminister und witzekanzler keinen mut mehr hat, aber schon gar keinen. und dann fällt ihm ein, er könnte betteln. er könnte die reichen anschreiben und sie fragen, untertänigst, gschamster diener, ob sie wohl so gnädig wären ihm ein paar silberlinge in die leere mütze fallen zu lassen. bitte bitte, eine spende für den spindi.

die spindispende könnte berühmt werden. als lachnummer zum weinen. als endgültige bankrotterklärung der politischen verantwortung. moral? das wort kennen wir gar nicht mehr.

jetzt haben wir das staatlich organisierte betteln. zynisch nur, dass dort und da den kleinen zwangssteuern aufgebrummt werden, den reichen schreibt spindi einen bettelbrief. schäm dich spindi!

die spindispende. sie bricht einen bann. auch wenn das manch anderen parteigenossInnen nicht gefallen wird, aber sie legitimiert mit einem schlag genau das, was preunerhetzer so scharf bekämpft wissen wollen: das organisierte betteln. und verhöhnt die dringend notwendige vermögenssteuer bzw. die armen.

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr) überarbeitet von bernhard jenny creative commons by nc

stimmensplitting?

stimmzettel mit stimmensplitting grafik bernhard jenny

wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto „wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des „taktischen wählens“. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.

wie wäre es mit einem stimmensplitting?

2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.

ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.

viele der wahlwerbenden parteien werden jetzt im erstreflex sagen, dass das nicht gut ist, weil sie unter diesen umständen eine halbe stimme oder zwei drittelstimmen verlieren. aber im zweiten wäre daran zu denken, wieviele halbe stimmen und drittelstimmen von „stammwählerInnen“ anderer parteien dann auch wiederum zuwandern könnten! (das berühmte halbvolle/halbleere glas)

auch beim stimmensplitting hätte jedeR wählerIn immer nur eine stimme. diese könnte aber nach bedarf verteilt werden.

in zeiten, in denen sich demokratische partizipation gegen die verwechslung mit einem „gefällt mir“ oder „like“ wehren muss, ist es jedenfalls angebracht über deutlichere abbildungen des wählerInnenwillens nachzudenken.

dafür gäbe es viele möglichkeiten. nicht um die instrumente der demokratie auszuhöhlen, sondern um sie zeitgemäss zu stärken.

wie wäre es mit
stimmensplitting?