Schlagwort: bleiberecht

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

KURZMELDUNG: araksya manukjan ist wieder aufgetaucht! geht jetzt der zynismus von vorne los?

oder sollten die worte fischers von heute bei der politborderlinerin etwas bewirkt haben?

hoffentlich haben die deportationen ein sofortiges ende!

nachdem die polizei die mutter mitten in der nacht auf der strasse aussetzte, ist nun offensichtlich die tochter aufgetaucht.

http://orf.at/#/stories/2020121/

ausserdem gab es heute berichte über die geplante abschiebung einer 5jährigen…

schluss!!!!!

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nachtrag 19:52 artikel in den nachrichten.at: http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,484942

NEUERLICH EILMELDUNG: suizidgefährdete armenierin in schubhaft genommen – tochter untergetaucht!

deportation

es hat nicht einen tag gebraucht. nicht einmal stunden. nein. praktisch ZEITGLEICH zu den heute bereits besprochenen lippenbekenntnissen zu „humanerem“ abschieben (was auch immer das sein soll), passieren neuerliche grausamkeiten der fekterschen art.

unsere deportationsministerin lässt die 58jährige armenierin roza manukjan trotz suizidgefahr in schubhaft nehmen, der 14jährigen tochter araksya gelang die flucht – die polizei wollte sie aus der schule abführen.

traumatische fluchterfahrungen werden in unserem land von einer durchgedrehten deportationsministerin potenziert.

es muss endlich ein ende sein! diese politborderlinerin bringt schrecken ins land und veranlasst staatsverbrechen.

wir dürfen da nicht zusehen!

es ist die politische verantwortung aller, die in unserem land etwas zu sagen haben!!!

zynismus einer politborderlinerin: ministerin für deportation namens fekter

foto: kellerabteil (creative commons)

nein frau fekter. so nicht. wirklich nicht.

da lassen sie hunderte am laufenden band in nacht und nebelaktionen abholen, abschieben, ungeachtet ob es sich um kinder handelt oder ob die betreffenden eine lebensgefahr im zielland erwartet.

da sorgen sie über monate und jahre für ein politisches klima, das für die braunsten reflexe in unserem land stärker als viagra wirkt. aggression kommt hoch, fremdenhass und rassismus.

da erreichen sie, dass der strachismus zu einem politisch unübersehbaren symbol für unser land wird, in dem schubhäftlinge in den selbstmord getrieben werden.

und dann, wenn die welle der empörung – nicht zuletzt auch aus der basis ihrer eigenen partei – doch etwas zu laut wird, glauben sie, dass sie mit schmalen lippenbekenntnissen die lage beschönigen können?

wir lassen uns von einer deportationsministerin nicht hinter das licht führen. wer soll ihnen glauben, dass die bilder der abschiebung der kleinen kinder für sie „doch sehr schmerzhaft“ gewesen seien, wenn sie unmittelbar während des dramas der grausamkeit einhalt hätten bieten können?

ach ja, fast hätte ich es vergessen, es standen ja wahlen in wien an und manche hätten gehofft, dass die einen oder anderen ausländerInnenhassenden vielleicht doch schwarz statt braun wählen.

jetzt, wo es so schnell nicht wieder um verlorene stimmen rechts aussen gehen wird, denken sie, dass sie die sache beruhigen können, in dem sie psychologInnen bei den abschiebungen mitschicken?

wenn deportationspolizistInnen in zukunft mehr zivilkleidung tragen sollen, was wird dadurch besser? fallen dann die nachtundnebelaktionen noch weniger auf?

nein frau fekter. so nicht. wirklich nicht.

so lange sie deportieren, lebensgefahr in der schubhaft und danach in kauf nehmen und tote lieber verheimlichen, als dafür zu sorgen, dass es keine gibt, so lange sind sie nicht tragbar für viele in unserem land.

und wir werden weiterhin unseren widerstand ausbauen.

foto: kellerabteil (creative commons)

wirkliche amtstitel verleihung an frau fekter

wir müssen menschen benennen.
wir müssen dinge benennen.
wir müssen funktionen benennen.

aus dringendem anlass komme ich heute zu meiner ersten
„wirklichen amtstitel“-verleihung.

frau fekter!
aufgrund ihrer verdienste um die unmenschlichkeit und schwersten seelenverletzung zahlreicher schutzbedürftiger menschen – ja sogar kleiner kinder –

aufgrund der gnadenlosen abschiebepolitik, die menschen in lebensgefahr bringt oder sie in den selbstmord treibt,

aufgrund der tatsache, dass zahlreiche vorfälle, nacht und nebelaktionen und sogar todesfälle amtsgeheimnis bleiben sollten,

verleihe ich ihnen hiermit mit sofortiger wirkung den amtstitel

ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle.

ich verleihe ihnen diesen unfeierlichen titel aus tiefster erschütterung.

jeder tag, den sie dieses amt weiter ausüben, bedeutet gefahr in verzug für viele.

salzburg, am 10.0.2010

ihr kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden!

maedchendeportation

ihr
kinderinallerfrühmitsturmgewehrverhaftenden
psychischkrankeneuerlichtraumatisierenden
schubhäftlingeindenselbstmordtreibenden
menschenwegenhautfarbeverachtenden
mitwasserwerferninsaugetreffenden
innachtundnebelmenschenjagenden
familienauseinanderreissenden
kriegsgeschädigteverachtenden
rassistischwiederbetätigenden
wessenverfassungschützenden
gesetzistgesetzzynikerInnen
demonstrantInnenprügelnden
tränengasschiessenden
toteverheimlichenden
pressebehindernden
antidemokratischen
angstschürenden

ihr
politischverantwortlichen
befehlsempfängerInnen
befehlsausführenden
befehlsgeberInnen

ihr verliert eure und
beleidigt unser aller menschenwürde

wir sagen nicht nur NEIN
wir rufen nicht nur STOPP

wir werden uns euch
wann immer es geht in den weg stellen
und einhalt verlangen

wir werden widerstand leisten
wo immer es uns möglich ist
und menschenrechte einfordern

wir werden uns weder von
terrorparagraphen noch überwachungen
einschüchtern lassen

merkt ihr wirklich nicht
welchen kräften ihr da
erfüllungsgehilfInnen seid?

wir werden nicht zulassen
dass europa wieder untergeht
in der spirale des todes

wir sind fest entschlossen
für ein europa
in dem alle gleich menschenrechte haben