Schlagwort: bleiberecht

österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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es wird ganz andere wege brauchen!

manche haben sich gewundert, in meinem blog „so ein regierungsfreundliches“ statement zu lesen. und ja, es war mir schon wichtig uns bewusst zu machen, wie knapp unser land an das ende der 2.republik hätte geraten können, wenn der „volkskanzler“ realität geworden wäre.

doch ebenso wichtig ist mir: die aktuelle regierung muss es aushalten, kritisch und sehr kritisch betrachtet zu werden, eben weil es auch in zukunft um alles geht und nicht nur um nuancen einer politischen ausrichtung der regierung.

umso klarer soll auch angesprochen werden, was einfach wirklich nicht geht.

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europa mordet: 500 menschen tot

ein jumbojet stürzt ab. 500 menschen auf einen schlag tot. menschen mit hoffnungen auf ein leben in sicherheit und freiheit, menschen, die als arbeitskräfte sich einbringen wollten, menschen, die für unsere gesellschaften in europa wertvolle leistungen erbingen hätten können, sie sind auf einen schlag tot.

wären es europäische tourist*innen auf dem rückflug aus dem urlaub, wären staatstrauer und gedenkfeiern angesagt. aber weil sie nicht spektakulär gestorben sind und es „eh nur flüchtlinge“ sind, dürfen sie ertrinken. das ist dann ziemlich egal.

der verdacht steht im raum, ob das schiff gar gezielt im rahmen der ach so beliebten pushbacks in die todeszone gezogen wurde.

menschen in den tod schicken sollte eigentlich ein verbrechen sein. aber europa leistet sich das verbrechen, menschen elendiglich ersaufen zu lassen, sie ins wasser zu drücken, wie unerwünschte katzenbabies (ach ja, DAS ist ja verboten). europa mordet. und wen kratzt es?

europa mordet: 500 menschen tot

Von 747-8I_(N6067E).jpg: Dave Subelack from YYC, Canadaderivative work: Altair78 (talk) - File:747-8I_(N6067E).jpg Dieses Bild wurde digital nachbearbeitet. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: crop levels. Das Originalbild kann hier eingesehen werden: 747-8I (N6067E).jpg: . Bearbeitet von Altair78., CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15686726 dieses bild wurde weiters remixed durch b.jenny, zugeschnitten, logos entfernt, 180 grad drehung
all CC BY SA 2.0

mit aller deutlichkeit.

die „ja, aber…“ und „andererseits können wir nicht…“ – sie sind mir endgültig zuviel. schluss mit den unklarheiten, mit dem lavieren und austarieren. wo kompromisse letztlich nur die schwächung der lösung sind, sind sie nicht gut. der angeblich „goldene mittelweg“ ist öfter der grund für das übel, als tatsächlich zielführend.

im politischen diskurs der letzten jahre ist mit sicherheit vieles schief gelaufen. wohl eine der gefährlichsten muster sind dabei die argumentationskurven, wo verständnis eingeräumt wird, wo es keines geben darf, wo rücksicht genommen wird, wo diese fatal für andere ist, wo geduld aufgebracht wird, wo keine zeit dafür ist.

was ich damit meine?

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?

eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.

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bundespräsident van der bellen spricht klartext!

ich schliesse mich zu 100% den aussagen von bundespräsident alexander van der bellen an.

mehr ist nicht zu sagen!!!!!