Schlagwort: behörden

pressekonferenz zu ali wajid 4.7.2018 #kirchenasyl

hier der videostream der heutigen pressekonferenz in der ARGEkultur
es sprechen
bernhard jenny
vorstandsvorsitzender der ARGEkultur
gründungsmitglied der plattform für menschenrechte salzburg
und
alois dürlinger
beauftragter sprecher des erzbischofs franz lackner

 

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alarm: ali wajid neuerlich von abschiebung bedroht

exakt seit einem monat muss sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden, da er gegen „gelindere mittel“ aus der haft entlassen wurde. heute wurde ihm im zuge dieses meldetermins ein neuerlicher bescheid des BFA zugestellt, mit dem er aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 tagen in einer unterkunft in schwechat einzufinden!

dieser bescheid nimmt keine rücksicht auf die tatsache, dass revision gegen den negativbescheid eingereicht wurde und unterstellt in zynischer weise ausgerechnet dem weithin als lehrling des ARGEbeisl in der ARGEkultur „nicht sozial verankert“ zu sein!

es ist ein skandal, wie mit bestintegrierten menschen von amtswegen umgegangen wird: falsche behauptungen und unterstellungen sind offensichtlich die basis für derartige unrechtsbescheide!

so wird ali wajid im bescheid unterstellt, dass er erst nach dem seinerzeitigen abschiebungsbescheid im mai „eventuell entstandene anbindungen“ hätte, was im klartext heissen soll, dass ali wajid erst seit kurzem von menschen umgeben wäre, die ihn unterstützen.

eine besondere amtsanmassung kommt in einem gleichzeitig übermittelten bescheid des landes, in dem ali wajid „unsteter aufenthalt“ unterstellt wird, obwohl er ordnungsgemäss und amtsbekannt gemeldet ist.

absurd: das amt teilt ali wajid die einstellung der grundversorgung mit, weil er jetzt nach schwechat ziehen müsste, obwohl ali wajid gar keine grundversorgung bezieht, da er als lehrling sein eigenes geld verdient! wer hat die vom amt behauptete grundversorgung anstelle von ali wajid erhalten?

es handelt sich hier um den neuerlichen versuch, ali wajid einfach abzuschieben. der zeitpunkt ist sicher nur zufall: an einem sonntag verstreicht schon mal ein tag, bis rechtsanwalt und arbeitgeber verständigt werden können.

die zahlreichen solidaritätsbekundungen – von politik, kirche und ngos – haben ali wajid bisher in salzburg vor schlimmerem bewahrt. jetzt soll er offensichtlich seinem solidarischen umfeld entrissen werden, um ihn leichter abschieben zu können.

unsere wirtschaft braucht dringenst lehrlinge in der gastronomie. ali wajid arbeitet begeistert in der ARGEkultur und ist aufgrund seiner guten deutschkenntnisse bestens mit vielen menschen in kontakt. ausgerechnet an ihm soll ein exempel statuiert werden: integration soll zerstört werden.

es ist wichtig, dass noch einmal viele sich öffentlich zu diesem wahnsinn äussern.

wenn ausländerfeindlicher wahnsinn zum system wird, dann ist widerstand pflicht!

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lösung für ali wajid wäre ein gewinn für viele

landeshauptmann wilfried haslauer wurde am rande der angelobung am mittwoch von michael hudelist gefragt, ob die bundesregierung schon „grünes licht“ für seinen vorschlag einer „rot-weiss-rot-karte für asylwerber mit lehre“ gegeben hat.

haslauer:
„Nein, hat sie noch nicht, da laufen noch Diskussionen. Insgesamt sehe ich junge Menschen die aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch eine Ausbildung machen. Die sollten nicht vor dem Hintergrund der Asylthematik gesehen werden, sondern sollten die Möglichkeit bekommen mit einer Rot-Weiß-Rot Karte oder einem ähnlichem System in ein Ausbildungssystem zu gelangen, das wir ja auch dringend benötigen“.

diese sichtweise – den fokus nicht auf die asylfrage, sondern auf möglichkeiten zum nutzen aller beteiligten zu legen – könnte für ali wajid und viele andere eine lösung bedeuten, die derzeit noch trotz bester integration und lehrstelle von einer abschiebung bedroht sind.

infomediaworx  zitiert aus der regierungserklärung der neuen integrationslandesrätin andrea klambauer die aus ihrer sicht wichtigsten faktoren für integration:

„eine Ausbildung, Deutschkenntnisse, die Vermittlung von Werten und die Teilhabe an unserer Gesellschaft“

all diese fakten treffen auf ali wajid und viele andere in ganz österreich zu.

dass haslauer hier diskussionen mit der bundesregierung führt ist nicht nur lobenswert, sondern auch bitter nötig. es dürfte im interesse sehr vieler menschen in unserem lande sein, wenn haslauer diese verhandlungen positiv abschliessen kann: nicht nur jene, die dann nicht weg müssen, sondern auch jene, denen ihre lehrlinge nicht entrissen werden, wären über eine rasche lösung froh.

absurd: ali wajid ist bereits im ausbildungssystem und sollte dieses verlassen müssen? ausgerechnet kellner- und kochlehrlinge werden händeringend in unserem tourismusland gesucht –  dann haben wir einen, der diese arbeit mit freude und einsatz leistet und dazu lernen will, aber er sollte weg?

wilfried haslauer, heinrich schellhorn und andrea klambauer können sich gegen diese absurdität einsetzen. nicht immer ist es gar so eindeutig: in diesem fall schlagen wirtschaftliche argumente in die selbe kerbe wie meschenrechtliche, oder sagen wir menschliche.

eine lösung für ali wajid wäre ein gewinn für viele

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foto: franz neumayr 13.6.2018

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rechtsanwalt perner fassungslos

als der anwalt von ali wajid, dr. peter perner, davon erfuhr, dass dem lehrling trotz anhängigen revisionsverfahrens das einzige dokument zum nachweis seiner identität abgenommen werden sollte, reagierte er umgehend mit einer eingabe beim BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl):

„dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen würde bedeuten, dass der asylwerber über keinerlei dokument aus dem sich seine identität ergibt mehr verfügen würde, was wiederum zur folge hätte, dass der asylwerber bei jeder anhaltung in haft genommen werden würde. das diesbezügliche vorgehen der behörde ist nur als schikanös zu bezeichnen.“

„das (…) vorgehen (…) ist als absolut untragbar zu bezeichnen, da es bei der derzeitigen sachlage wohl keinerlei grund gibt, dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen, dies vor allem auch im hinblick auf die behängende außerordentliche revision.“

für anwalt perner „erschließt sich kein vernünftiger grund weshalb dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abgenommen werden sollte oder gar müsste.“

deshalb stellt perner den antrag, das BFA „möge den auftrag (…), dem asylwerber die weiße verfahrenskarte abzunehmen (…) widerrufen und derartige aufträge bis zum abschluss des gegenständlichen asylverfahrens unterlassen.“

noch gibt es keine stellungnahme des BFA.

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amtliche schikanen werden zur psychischen belastung

wie wenn es nicht ohnehin schon psychisch belastend wäre, dass sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden muss, wurde ihm heute überraschend bei einem dieser termine mitgeteilt, dass ihm die asylkarte abgenommen wird. das entsetzen war in alis gesicht sofort zu sehen und ich fragte den amtshandelnden beamten. wie es dazu kommt.

„das ist auf weisung des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl), wir müssen die karte einziehen und dem BFA übergeben.“

auf meinen einwand, dass ali wajid mit dem anwalt dr. peter perner und mir erst am donnerstag persönlich beim BFA gewesen sei und dort mit keinem wort das thema „einziehung des einzigen dokuments“ besprochen worden war, wollte ich es genauer wissen: wer hat wann genau was veranlasst?

und ich verlangte den dienststellenleiter zu sprechen, der dann auch sehr schnell und in freundlichem ton zur verfügung stand. er erwähnte verständnisvoll, dass er ali wajid am donnerstag im fernsehen gesehen hätte und dass es auch aus seiner sicht nicht wirklich sinnvoll wäre, ali wajid das einzige identitätsdokument wegzunehmen, „denn sonst wird er bei der ersten kontrolle auf der strasse festgenommen.“

ich betonte, dass letzte woche ausserordentliche revision vom anwalt eingereicht worden sei und dass es wirklich keinen sinn macht, ali wajid von amtswegen als sans papier wider willen in extreme unsicherheit zu stürzen. nicht einmal an ihn persönlich gehende amtliche bescheide könne er dann bei der post abholen, wenn er seine identität nicht nachweisen kann.

einmal mehr hatten die behörden im letzten moment ein einsehen. aber es ist auf dauer nicht zumutbar, dass trotz einer sich abzeichnenden politischen entscheidung gegen die abschiebung von jungen menschen in lehre, ausbildung und schulen, immer wieder neue versuche stattfinden, den ohnehin schon belasteten lehrling auch noch zu drangsalieren.

das ist eines rechtsstaates nicht würdig.

auffällig: ob im polizeigefängnis, im BFA oder in der wachstube.
es gibt IMMER solche und solche.
möge sich die menschlichkeit durchsetzen,
wir würden dadurch nicht ärmer, sondern im gegenteil!

aber hardliner setzen einstweilen auf zermürbung.
amtliche schikanen werden zur psychischen belastung.

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hier der fernsehbericht vom donnerstag, 7.6.2018

 

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

ich bewundere ali wajid für seinen mut und den festen glauben an das positive. seine freundliche und höfliche ausstrahlung, seine offenheit und sein wissen über politik und gesellschaft beeindruckt viele, die mit ihm gesprochen haben.

daher ist es auch nicht verwunderlich, dass eine welle der unterstützung ihn durch diese schwierigen zeiten! ali selbst ist überwältigt, er hätte nie gedacht, wie viele menschen ihn bei seinem grössten wunsch – hier in unserem land weiter in die lehre gehen zu dürfen –  unterstützen!

hier ein aktuelles video von heute

 
die tatsache, dass sich landeshauptmann wilfried haslauer von der övp, landesrätin martina berthold von den grünen und parlamentsabgeordnerter sepp schellhorn von den neos für einen verbleib von geflüchteten jungen menschen, die als lehrlinge bereits arbeiten, engagieren, eröffnet eine chance:

menschen, die bereits seit jahren mit so grosser energie für ihre eigene integration arbeiten, und wie ali wajid sich engagiert im lehrberuf einbringen, dürfen nicht abgeschoben werden! es wäre eine menschliche katastrophe diese jungen menschen noch vor der rechtlichen umsetzung des bereits geäusserten politischen willens abzuschieben.

niemandem wäre geholfen, wenn die neue regelung für lehrlinge erst greifen würde, wenn die betroffenen bereits abgeschoben sind.

deshalb ein appell an alle politisch verantwortlichen, aber auch an alle im juridischen und exekutiven system: geben wir der politik die chance, den politischen willen in geltendes recht und gute praxis zu giessen.

übereilte schritte davor könnten vieles zerstören, das will niemand wirklich.

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

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presseberichte:

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

bisherige artikel in diesem blog:

31.5.2018 polizei nimmt lehrling in schubhaft
31.5.2018 nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute