Schlagwort: bandion ortner

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

sie ist ehemalige justizministerin, aber auch ehemalige generalsekretärin des “könig-abdullah-dialog-zentrums”. nach ihrem rückzug aus dem fragwürdigen engagement kehrt sie wieder in die justiz zurück: als richterin spricht sie nun recht.

das bedeutet, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten “nicht jeden freitag wird geköpft” verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die ermordungen verharmlost, die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

dass solches einfach passiert, ohne dass unser rechtssystem sich dagegen schützen kann, ist nicht nur ein skandal, es ist ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

es wird vielleicht zwar „nicht jeden freitag geköpft“,
aber wir sollten jeden freitag auf den wahnsinn aufmerksam machen.

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

#hashtags #ruecktritt #bandion

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foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

 

 

aus rücktritt könnte wahnsinn werden

fotos: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by

es ist nach dem bekanntgewordenen rücktritt der ehemaligen justizministerin claudia bandion-ortner aus ihrer funktion als generalsekretärin des „könig-abdullah-dialog-zentrums“ zu befürchten, dass die betreffende wieder in ihren ursprünglichen beruf zurückkehrt, zumal sie anscheindend „nur karenziert“ war.

das würde bedeuten, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten „nicht jeden freitag wird geköpft“ verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

das wäre wohl nach dem rücktritt aus einer haltlosen situation der schritt in den nächsten wahnsinn. kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

es wäre wohl ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem. das kann und darf nicht sein.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

aus rücktritt könnte wahnsinn werden


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foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

achtung ich komme!

gottfried kuessel (foto insight blog flickr creative commons)

gottfried küssel ist nicht allein.

es wäre falsch zu behaupten, gottfried küssel wäre nicht das problem. mit sicherheit ist er ein teil des problems. aber das eigentliche problem sind die neo- und nicht ganz neonazis, die in höchsten ämtern unseres staates, in ministerien, in behörden, polizei und justiz sitzen. und die werden kaum das ziel wirklicher massnahmen sein.

und wenn der verfassungsschutz seine hausdurchsuchungen der vergangenen nacht als den „grössten coup gegen die rechte szene seit vielen jahren“ bezeichnet, dann kann das nicht mehr viel heissen.

bandion ortner hat ja mit ihren öffentlichen aussagen was erreicht. aber vermutlich weniger den effekt, dass der schlafende polizeiapparat munter geworden wäre, sondern schon viel eher den effekt, dass sich alle betroffenen ausrechnen konnten, dass es jetzt bald aktionen geben wird.

ganz wie beim fangenspielen der kleinen kinder, wenn die suchenden laut auszählen und rufen müssen:
„…, 18, 19, 20, achtung ich komme!“