mit einem offenen brief an bundespräsident, bundesregierung und den nationalrat macht die kinder- und jugendanwaltschaft salzburg unmissverständlich klar, dass es in der asyl- und bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen einzelfalldiskussionen bleiben darf. es geht um viel mehr:
Wie oft noch?
Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“
Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.
Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!
Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass…
– junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,
– sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,
– unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,
– 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm „hausen“ müssen,
– Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.
Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!
Im Namen aller „WutbürgerInnen“
Andrea Holz-Dahrenstaedt
Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg
eine kompetente stimme, die auf die tragweite der zynischen gesetzvollziehung und den dringenden handlungsbedarf aufmerksam macht. ob auch diese stimmen, wie viele andere vorher überhört, lapidar heruntergespielt oder endlich einmal ernst genommen werden, werden wir sehen.
jedenfalls sind immer weniger bereit den wahnsinn hinzunehmen.
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link zu presseaussendung kija salzburg
foto: andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg © bruckner salzburg
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