seit dem ende der letzten regierung konnte der eindruck entstehen, dass das budgetäre loch, das bis vor den wahlen noch kaum zu existieren schien, praktisch täglich grösser und grösser wurde. da waren es zuerst die schätzungen des exfinanzministers magnus brunner, die nicht hielten und dann begann eine schier endlose serie von „das budgetloch ist noch grösser als gedacht“-meldungen, stets begleitet von auf dem fuss folgenden kürzungsvorschlägen bei sozialen leistungen, bildung oder pensionen. in diesen tagen hat sich wieder einmal der fiskalrat mit schrillem pessimismus gemeldet, der grosse probleme auf uns zukommen sieht, deren lösung aber scheinbar nur durch kürzungen möglich zu sein scheint.
Weiterlesen „wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten?“Schlagwort: armut
der beste bundeskanzler aller zeiten
es ist wunderbar. wie wohltuend ist es doch, wenn ein bundeskanzler im gemütlichen kreise beim wein endlich ausspricht, worauf so viele menschen gewartet haben! mit hohn für jene, die manche linksversifften als armutsgefährdet bezeichnen würden, soll diesen schmarotzenden faulen nun feuer unter dem allerwertesten gemacht werden. wenn wer nichteinmal fähig ist, den weg zum nächsten junkfood-lokal zu finden, dann geht es nicht um armut, sondern um faulheit.
Weiterlesen „der beste bundeskanzler aller zeiten“frieden sieht anders aus.
friedensbewegung? war da mal was? es gab sie einmal. aber wo ist sie hin? vielleicht hat sie die bewegung aufgegeben, der frieden ist dann irgendwo geblieben. nur nicht im hier und jetzt.
friedensbewegung? ist das eine nostalgie? erinnerung an die märsche, an die demos, an die menschenketten? schon ein fall für den geschichtsunterricht? spurlos im hier und jetzt.
friedensbewegung? eine naive veranstaltung der hippies von damals? make love not war. bilder aus einer anderen welt. sicher nicht im hier und jetzt.
schaffen die kriegstreiber*innen, aufrüster*innen, truppenkommandant*innen, verteidigungsexpert*innen die zeitreise zurück in einen neuen kalten krieg?. weil es wiedermal um das geschäft geht, um den profit über leichen, über waffen und über bedrohung. kommt ein neues wettrüsten auf uns zu? werden wir von facebook-algorithmen in die feindbilderflut gezogen um unsere wut dann gegen alles aufzubringen, was uns eigentlich heilig sein sollte?
wo ist heute eine friedensbewegung? weggeschlafen? aufgelöst? verbürgerlicht? normalisiert?
was war es damals für ein aufatmen, das scheinbar umfasende frei werden von zäunen, todeszonen, mauern, atomraketen, roten telefonen, feindbildern? haben wir das vergessen? haben wir es den jungen nicht gesagt?
sie könnten es schaffen, die kriegstreiber*innen. weil sie uns lang genug das hirn zugeschüttet haben. die grossen massen reagieren wie ferngesteuert via facebook, whatsapp und instagram. trump, duterte und bolsonaro surfen gekonnt auf der welle des digitalen hasses. und bestätigen ihre macht durch unmenschlichkeit. diese wird gerne zugelassen, solange genügend menschen glauben, dass die brachialmacht ohnehin nur gegen „die anderen“, also nicht „gegen mich“ wirksam wird. gehts allen anderen schlechter als mir, dann geht es mir gut. so scheint die logik zu sein.
diesmal braucht das kanonenfutter nichteinmal mehr aus dem wohnzimmersofa aufzustehen. zwischen chips und rotem bullensaft könnte schon mal ein weltkrieg ausbrechen. bedrohung heisst die grundstimmung. aber das macht die masse nur willfähriger, einfacher steuerbar und für simple feindbilder empfänglich.
was kann frieden? brennt er warm in den kerzen der adventmärkte? hält er stand, auch wenn anschläge passieren? was treibt unfrieden, was treibt frieden an?
ein heilsamer zustand soll er sein der frieden. der ist allerdings nur denkbar, wenn es gerechtigkeit gibt. und gerechtigkeit? ist wohl etwas, das erst dann verwirklicht werden wird, wenn die gesamte weltbevölkerung den artikel 1 der menschenrechte verinnerlicht hat – und danach lebt:
„alle menschen sind frei und gleich an würde und rechten geboren. sie sind mit vernunft und gewissen begabt und sollen einander im geist der geschwisterlichkeit begegnen.“
das setzt einen umbruch voraus, der aus heutiger sicht kaum vorstellbar ist. das weltumspannende system des kapitalismus müsste beendet werden, die externalisierung der schäden, kosten und zerstörung, die unseren reichtum in der festung erst möglich machen, beendet sein.
die kriegslinien und hasslinien, die ausbeutung und zerstörung absichern, verlaufen inzwischen weltweit mitten durch unsere gesellschaften hindurch. während „draussen“ gestorben und untergangen wird, werden „drinnen“ feindbilder abgefeiert. jene, die von den schlimmsten auswirkungen in die flucht getrieben werden, müssen vor den mauern der festung europa ertrinken oder gleich in ihrer heimat draufgehen.
ungerechtigkeit und armut sind nicht nur die folgen, sondern auch die antriebsmotoren unseres kapitalistischen systems, das heissläuft.
frieden sieht anders aus.
____________
dieser blogpost ist ein beitrag zur blogparade #darumfrieden auf einladung des weltfriedensdienst e.v.
foto: vertigogen adapted by bernhard jenny cc licence by nc sa
eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden
wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.
verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.
was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???
es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.
offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!
sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!
nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen. zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?
mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:
„… aber die Stimmung kippt.“
ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.
schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.
also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.
aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.
abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?
sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!
wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!
foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny
bettelverbot. salzburg wird preuner.
wichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc
salzburg ist auf rechte weise einzigartig
ein wehrmachtsbewunderer
ein ss-verbrecher als helden lobender
ein geschichtsrevisionisten verteigender
ist zuständig
für die reparatur
für den wiederaufbau
für die kostenabwicklung
des von nazis zerstörten euthanasiemahnmals
nicht etwa als dienst eines bereuenden
sondern als büroleiter des hetzenden vizebürgermeisters
im auftrag der stadt salzburg
hochoffiziell
salzburg ist auf rechte weise einzigartig
beiträge zu bernd huber
bernhard jenny bloggt 