Schlagwort: andreas babler

dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.: wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?

der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:

noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.

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wie lange wollen wir uns obszönen reichtum leisten?

seit dem ende der letzten regierung konnte der eindruck entstehen, dass das budgetäre loch, das bis vor den wahlen noch kaum zu existieren schien, praktisch täglich grösser und grösser wurde. da waren es zuerst die schätzungen des exfinanzministers magnus brunner, die nicht hielten und dann begann eine schier endlose serie von „das budgetloch ist noch grösser als gedacht“-meldungen, stets begleitet von auf dem fuss folgenden kürzungsvorschlägen bei sozialen leistungen, bildung oder pensionen. in diesen tagen hat sich wieder einmal der fiskalrat mit schrillem pessimismus gemeldet, der grosse probleme auf uns zukommen sieht, deren lösung aber scheinbar nur durch kürzungen möglich zu sein scheint. 

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die letzte bundesregierung der 2.republik?

vergangene woche wurde nun also eine schwarz-rot-pinke bundesregierung angelobt. es darf durchaus aufgeatmet werden. denn das, was der „volkskanzler“ sich da als konzept in den verhandlungen zurecht gelegt haben soll, kann getrost als „giftschrank“ gesehen werden.

in sehr vielen bereichen des lebens in österreich hätte es ein knallhartes und rasches abwenden von der diversen, liberalen demokratie hin zu einer autokratie gegeben, das wohl bis in grausame einzelheiten das ende der 2.republik bedeutet hätte. ganz wie orban in ungarn hätte kickl österreich auf einen ultrarechten kurs gebracht und wohl kaum einen stein auf dem anderen gelassen.

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signa schlägt österreich den boden aus.

vor einigen tagen war eine grafik der APA in verschiedenen medien zu sehen, die unter den titel „größte insolvenzen in österreich“ per überblick über die grosspleiten in unserem land wohl die besorgniserregende dimension der SIGNA-pleite kommunizieren sollte.

dort waren die SIGNA HOLDING mit 5 milliarden, SIGNA PRIME mit 4,5 milliarden rekordbrecher vor der bis dato grössten insolvenz 2013 der ALPINE BAU. SIGNA DEVELOPMENT war auf rang 5 mit 1,3 milliarden angeführt.

besorgniserregend, aber dennoch nicht ganz deutlich.

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