Kategorie: salzburg

UPDATE: schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

bild: hans solidor copy left

die antwort von bürgermeister dr. heinz schaden auf mein schreiben von gestern ist mehr als besorgniserregend. es scheint ausgemachte sache zu sein, die abnehmende „geduld in der bevölkerung“ zu befriedigen. damit folgt er den forderungen seines rechtsaussen vizes und gibt die ansprüche einer MENSCHENRECHTSSTADT SALZBURG endgültig auf.

schaden schreibt:

Ich respektiere Ihre Meinung und werde mich sicher nicht in eine Reihe mit Hetzern stellen. Es ist allerdings so, dass die Geduld in der Bevölkerung in den letzten Monaten erkennbar abgenommen hat und von der Stadt Handlungen fordert.

die stimmungsmache aus den rechten kreisen, die verbalentgleisungen in diversen „zeitungen“ und foren a la „säuberung“, „dreck“ und „kinderverschlepper“ zeigen wirkung. ein bürgermeister, der eigentlich nicht mehr wiedergewählt werden muss, und deshalb freier zu seiner sozialdemokratischen (???) haltung stehen könnte, gibt dem pöbel nach. was soll das?

schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

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bild: hans solidor copy left

dringende nachricht an bürgermeister dr. heinz schaden!

aufruf schaden creative common licence bernhard jenny by sa

verbote verringern
keine armut.
auch nicht sektoral.
betteln ist ein menschenrecht.
salzburg eine menschenrechtsstadt.
geben sie den HETZENDEN nicht nach!

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

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foto: blu-news.org creative commons licence by sa

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

UPDATE 2015-03-23

nun hat sich ja heute herausgestellt, dass nicht nur der urspüngliche tote ein schwerverletzt überlebender ist, sondern auch, dass es in wirklichkeit nicht einen fall, sondern zwei fälle geben soll. einen suizidversuch mit messer und eine messerstecherei. (siehe dazu bericht orf salzburg)

„gewöhnlich gut unterrichtete“ kreise deuten jedoch an, dass das ganze verwirrspiel ergebnis parteitaktischer spielchen sein könnte. es stehen wieder einige wichtige personalentscheidungen in der salzburger poilzei an, weshalb es genügend interessensgruppen gibt, die die „anderen“ schlecht dastehen lassen wollen. also könnte es durchaus sein, dass ganz bewusst ein kommunikationsdesaster erzeugt wird, damit sich die „richtigen“ blamieren und deshalb schlechtere chancen auf beförderung haben.

wenn dem wirklich so ist, dann ist das nicht weniger ein skandal, als wenn es denn reines kottansches unvermögen wäre, einen lebenden von einem toten zu unterscheiden. funktechnisch oder so.

foto bernhard jenny

wenn es möglich ist, dass die polizei fast 20 stunden lang von einem toten spricht, der bei einer messerstecherei ums leben gekommen ist (siehe bericht salzburger nachrichten), um dann kleinlaut zugeben zu müssen, dass es doch keinen toten gibt, was sagt das über die polizei und über deren innere organisation aus?

es spricht bände, dass ausserdem der polizei-sprecher michael rausch bei der presseerklärung über die peinliche panne keine ahnung „über den derzeitigen gesundheitszustand des opfers hat“, welcher ursprünglich als tot gegolten hat.

wenn tote phantasiert werden, was wird dann noch alles falsch kommuniziert? wenn es mal zuviele tote sind, könnten es dann auch mal zuwenige sein, von denen die öffentlichkeit erfährt? was heisst „fehlinformation der einsatzkräfte“? wie ist es möglich, dass eine solche falschinformation an die presse geht, ohne auf ihren wahrheitsgehalt überprüft worden zu sein? weiss die polizei nicht, was die polizist_innen tun???

ein fall, der nach akribischer aufklärung schreit, aber wer sollte das aufklären? die polizei? kottan?

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

laun, gusch!

screenshot salzburg.com by bernhard jenny cc by

so werden es sich viele denken. kaum wer wird es laut aussprechen. aber es muss gesagt werden. der himmelschreiend dumme vergleich jener, die nicht homophob sind mit jenen, die sich „damals“ nicht gegen den nazionalsozialismus äussern wollten oder konnten, ist grund genug, diesen herrn, der sich „weihbischof“ nennt, defintiv nicht mehr ernst zu nehmen. solche äusserungen (siehe u.a. salzburg.com) disqualifizieren jene, die sie tätigen von jeder teilhabe an einem vernunftorierntierten gesellschaftlichen diskurs.

dabei hat gerade laun schon einmal beschämend wenig über den von ihm nun für den vergleich herangezogenen nationalsozialismus gewusst. 2011 hat er erst bei der anbringung einer gedenktafel zur bücherverbrennung am residenzplatz in salzburg öffentlich gemeint: „ich habe nicht gewust, dass das in salzburg stattgefunden hat.“

soviel anmassung und präpotenz verbunden mit
soviel unwissen in sachen geschichte und
soviel unwissen in sachen mensch
kann nur so beantwortet werden:

laun, gusch!

update 30.1. 17:28

akinblog hat die original-mitschrift von der abtei-seite gesichert!
http://akin.mediaweb.at/pics/2015/abtei-marienwald-laun.pdf

zum nachlesen hier der originalartikel aus dem magazin männer | chefred. dr. david berger


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bild: screenshot von salzburg.com by bernhard jenny cc by

der blinde fleck im politischen alltag

88gegenrechts_screenshot by bernhard jenny cc by

es ist eine gute aktion. wenn auch mit einer etwas gewöhnungsbedürftigen umkehr des kürzels der hitlerfans „88“ in etwas positives. 88 gegen rechts ist eine gute und wichtige aktion. leider aber der real existierenden politik ein bisschen zum opfer gefallen. viele engagierte menschen stehen auf der liste der ersten 88 unterzeichner_innen, auch ganz besonders beispielhafte und angesehene personen. menschen wie marko feingold, karl-markus gauss, gert kerschbaumer, sylvia hahn, katharina karagna pfeifer, stehen neben zahlreichen aktiven, die sich sehr verdient gemacht haben, immer wenn es um soziales und politisches engagement geht.

dass aber ausgerechnet auch der vizebürgermeister mit dabei sein muss, weil es um eine politische aktion geht, bei der der stadtsenat eingebunden sein sollte, ist wohl für manche auf der liste der unterzeichner_innen, aber auch für viele beobachter_innen der szene, gelinde gesagt eine überraschung.

hat harald „harry“ preuner sich etwa von seinen hetzerischen wahlkampfplakaten („bettlerbanden“), seinen rassistischen vorschubleistungen mit „räumungsaktionen“ von notschlaflagern, in denen nur der „dreck“ entsorgt werden sollte oder gar von seinem hinlänglich bekannten rechtsaussen-sekretär bernd huber distanziert? wenn ja, gratulation dieser initiative, da wäre was gelungen! wenn nein, wie kommt er dann auf die liste der unterzeichner_innen…???

als argument von seite der organisator_innen von 88gegenrechts kommt ein zitat aus der heutigen presseunterlage:
„Im gesamten Stadtratskollegium passt da, bei allen sonstigen inhaltlichen Differenzen, kein Blatt Papier zwischen uns. Die Aktion findet quer durch die Gesellschaft breite Unterstützung. Die Stadt Salzburg braucht das. Wir halten dagegen. Und stehen gemeinsam gegen den Ungeist auf.“

und auf die replik, „heisst also: fürs image schauen weder die einen, noch die anderen so genau hin.“ antwortet 88gegenrechts: „Was heisst hier Image. Hier geht es um ein ehrliches Engagement von vielen Menschen.“

verstehe. wenn das, was harald preuner zur unterzeichnung dieser kampagne bewegt „ehrliches engagement“ sein soll, dann müsste er wohl eine absolute umkehr seiner politischen fahrtrichtung vorweisen können. es darf jedoch befürchtet werden, dass dem nicht so ist.

preuner ist genau für jenes politische klima mitverantwortlich, welches das ideale biotop für braune sumpftriebe, schmierereien, zerstörungen und sonstige vorfälle darstellt. dass das von den höchsten politisch verantwortlichen dieser stadt nicht differenziert wahrgenommen werden kann, ist dramatisch.

schade für das eigentlich wichtige projekt. es bleibt der schatten der unfähigkeit der stadtpolitik, wirklich stellung zu beziehen. alles bleibt proporzdenke. und die glaubwürdigkeit geht flöten. es sind sehr viele menschen dabei, die ich sehr wegen ihres engagements schätze. allein diesen menschen zuzumuten, mit harry preuner auf einer liste zu stehen, ist ziemlich daneben. aber das sind offensichtlich die gesetze der politik.

der blinde fleck im politischen alltag

ps. dennoch habe ich bei https://www.facebook.com/88gegenrechts gerne auf „gefällt mir“ geclickt und finde diese aktion unterstützenswert. ich empfehle hiermit auch diese aktion weiter. gerade deswegen ist mir aber diese abgrenzung unverzichtbar.


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foto: 88gegenrechts_screenshot by bernhard jenny cc by

die steile karriere der dschihad-mädchen

screenshot bernhard jenny

ja es gibt terror. und es gibt angst. aber gerade deswegen ist es besonders wichtig, die ebenen, die themen und die phänomene nicht zu vermischen. was in salzburg (und darüber hinaus) medial in den letzten tagen passiert, ist allerdings unverantwortlich.

rums. so schnell kannst du gar nicht schauen, knallt der stempel der stigmatisierung auf zwei junge mädchen herunter: dschihad mädchen, terroristinnen.

es geht hier nicht um verharmlosung. und auch nicht um naivität. aber wenn wir uns alle mal bei der nase nehmen und an unsere eigenen wilden jahre, unsere pubertätsschübe denken, dann sollte uns bewusst werden, wieviele stigmatisierungsbegriffe uns damals treffen hätten können. wen haben wir nicht aller cool gefunden, wer romantisierte nicht mit den ideen einer ausserparlamentarischen opposition, freute sich „klammheimlich“ über die „erfolge“ der RAF, fand selbst den bewaffneten kampf der einen „da unten“ gegen die anderen „da oben“ super?

gut, dass wir damals nicht als terrorist_innen eingestuft wurden. sehr zu unserer verärgerung haben uns viele ob unserer jugendlichen naivität belächelt.

ja, es hätte wirklich tragisch enden können, wenn die mädchen es wirklich geschafft hätten, bis nach syrien zu gelangen. doch jugendlichen leichtsinn und mitunter auch pubertäre dummheit zu brandmarken, ja sogar mit terrorismus gleichzusetzen, weil es medial einfach super in die undifferenzierte berichterstattung für die quote passt, das ist für alle gefährlich.

die jungen mädchen werden bald junge erwachsene sein. wenn sie jetzt erleben müssen, wie schnell sie ein one-way-ticket in die gesellschaftliche ächtung aufgedrückt bekommen, wenn sie jetzt erst recht zu outcasts gemacht werden, dann ist das nicht weit weg von der rekrutierung neuer kämpfer_innen für den terrorwahnsinn.

es ist die verantwortung aller, die öffentlich kommunizieren, sich der „nebenwirkungen“ primitiver verkürzungen bewusst zu sein und diese verantwortung auch wahrzunehmen.

in einem überschaubaren dorf wie salzburg gibt es auch keinen wirklichen schutz der anonymität. über zwei drei ecken kennen sich alle. deshalb ist hier doppelt und dreifach aufzupassen.

sensationsgeile schlagzeilen fördern nur eines:
die steile karriere der dschihad-mädchen