Kategorie: politik

sonja hammerschmid: nicht genügend

was bildungsministerin sonja hammerschmid vergangene woche auf den tisch gelegt hat, verrät sehr viel über das ende dessen, was einmal schulreform heissen hätte können. da wir in österreich sind, können wir uns nicht wundern, dass eine reform, die noch nicht einmal begonnen hat, auch schon wieder zu ende ist. denn zwischen den zeilen wird erkennbar, dass die bildungsministerin selbst nicht wirklich damit rechnet, auch nur irgendwohin mit ihrem projekt zu kommen. wer meilensteine weit hinter die nächste nationalratswahl setzt, kann getrost davon ausgehen, dass er/sie es ohnehin nicht mehr umsetzen wird. entweder, weil die spö nicht mehr in der regierung sein wird, oder weil in einer ganz neuen koalition, die sicher keine rotschwarze mehr sein wird, sowieso alles neu gemischt wird.

dennoch ist es wert, manche aussagen von hammerschmid im standard-interview genau zu lesen.

so beschreibt hammerschmid ihren vorschlag der funktion der schulclusterleiter_innen so:

„Was uns aber vorschwebt, ist, dass der Schulclusterleiter künftig die Verantwortung hat. Er wird auch die Konsequenzen tragen. Er wird dafür zur Rechenschaft gezogen, wenn eine Schule nicht so performt, wie sie sollte.“

aktien performen, künstler_innen auf der bühne performen, unternehmen performen. schulen aber sind weder profitorientierte unternnehmen, noch künstlerische betriebe. (was vielleicht sogar eine vision wäre!) schulen sind – besser gesagt sollten – orte sein, wo menschen bildung erfahren, wo menschen in ihrer persönlichkeit und ihrem wissen gefördert und unterstützt werden. schulen sollen keine ausbildungsstätten sein, deren „performance“ am notendurchschnitt der schüler_innen gemessen werden. solche leistungsfeststellungen sind in wahrheit echter unsinn. der neusprech „performen“ in zusammenhang mit schule ist nicht angebracht!

auf die frage nach der gesamtschule antwortet hammerschmid:

„Das wird immer ein sozialdemokratisches Ziel bleiben. Meine Prioritäten sind aber dort, wo ich schnell etwas erreichen kann.“

politisch erfahrene menschen erkennen hier sofort den schönsprech. im klartext heisst dies: „das war einmal ein sozialdemokratisches ziel, aber wir haben das in wirklichkeit längst aufgegeben.“

da es im angeblichen musterland südtirol keine sonderschulen gibt, fragt lisa kogelnik auch hier nach. sie will wissen, wann die sonderschulen in österreich abgeschafft werden. hammerschmid:

„Wir haben derzeit inklusive Modellregionen in Tirol, Kärnten und der Steiermark. Die laufen bis 2020. Zudem gibt es Sonderschulen, die den umgekehrten Weg gehen und sich schon jetzt öffnen. Wir wollen Erfahrungen sammeln und dann schauen, wie wir damit umgehen.“

wenn eine ministerin ankündigt, in vier jahren einmal zu „schauen, wie wir damit umgehen“, so heisst das auch hier, dass die von österreich als verpflichtung unterzeichnete inklusion nicht wirklich ernst genommen wird. so klingen lippenbekenntnisse, die keine echte haltung als basis haben.

dies bestätigt sich auch in ihrem schlusssatz zum thema „kinder mit besonderen bedürfnissen“:

„Auch die soziale Interaktion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen und anderen Kindern ist irrsinnig bereichernd. Diese Menschen werden Teil der Gesellschaft, die Berührungsängste werden abgebaut.“

wenn kinder erst einmal zu einem teil der gesellschaft „werden“ müssen, weil sie als solche offensichtlich bis dato noch gar nicht wahrgenommen werden, dann gute nacht. nur eine ganze gesellschaft ist eine gesunde, eine gesellschaft, aus der niemand ausgeschlossen wird. wer das einmal verinnerlicht hat, der wird in der derzeitigen segregation im schulsystem und in der arbeitswelt ein defizit erkennen, das besser gestern als heute gelöst werden muss. „wir werden uns das dann anschauen“ ist definitiv zu wenig.

gut dass es kein ziffernzeugnis für minister_innen gibt.
(ich halte ziffernzeugnisse auch für schwachsinn.)

sonst hiesse es
(statt „hat die inhalte noch nicht richtig erfasst / mit material / ohne material“)
sonja hammerschmid: nicht genügend


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foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

haben die bullen keine eier?

zugegeben sehr krass formuliert. aber in diesem fall, sei mir diese grobe sprache erlaubt. schliesslich geht es um sport. 😉 die einen bullen spielen auf dem rasen, die anderen spielen sicherheit in der innenstadt.

wenn über 500 menschen mitten in der innenstadt salzburgs randalieren, feuer zünden, rauchbomben werfen und damit ein echtes sicherheitsrisiko darstellen, dann passiert was? die gar nicht freundlichen herren (frau hab ich keine gesehen) aus nizza werden „eingekreist“ und anschliessend höflich mit shuttle-bussen ins stadion gebracht. gehts noch?

anderswo wurde einem schon mal das wiederaufstellen eines mistkübels nicht nur zum verhängnis, sondern auch zum gefängnis. wenn ich morgen auf irgendeinem platz in der stadt einen sessel herumwerfe, rauchbombem werfe oder ähnliches, werde ich festgenommen und bekomme mindestens eine geldstrafe, und das wäre auch richtig so.

aber in einer stadt, in der armutsreisende, die auf dem nackten asphalt sitzen ein sicherheitsrisiko bedeuten und deshalb in weiten teilen der innenstadt „verboten“ sind, dürfen sich hunderte menschen aufführen, wie sie wollen?

parkt einer einmal ein paar zentimeter zu weit über oder hinter einer linie, fährt einer einmal ein paar stundenkilometer zu schnell, dann setzt es organstrafen. da kann man/frau unterschiedlicher meinung drüber sein, aber es gilt (zumindest dem anschein nach) für alle.

aber fussballfans aus nizza, die den bullen beim verlieren zusehen wollen, werden von den anderen bullen hofiert, geleitet. die salzburger nachrichten schreiben: „es gab keine festnahmen“.

wer sachbeschädigung und gefährdung der sicherheit verursacht, hat jedenfalls ein recht auf teilnahme an einem bullenspiel verwirkt. sollen sie es sich am nächsten tag im netz ansehen. aber sicher nicht live mit geleit der anderen bullen.

mag schon sein, dass hunderte randalierer schwieriger zu beamtshandeln sind, als arme, frierende notreisende. strafzettel ausstellen ist sicher einfacher als sich grölenden, randalierenden massen in den weg zu stellen, um ihnen eine ordnungsstrafe zu erteilen.

aber der rechtsstaat muss pause machen?
die einen bullen verlieren. aber nur auf dem rasen.
und die anderen bullen?
haben die bullen keine eier?

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bild: screenshot sn / salzburg.com mit foto von robert ratzer

jede abschiebung ist ein verbrechen.

kein mensch ist illegal. menschen, die von unseren behörden hereingelassen wurden, vorzuwerfen, sie wären illegal eingereist, ist zynisch. der österreichische staat hat tausenden auf diese weise „illegal eingereisten“ selbst zur weiterreise nach deutschland verholfen. hat sich unser staat als schlepper betätigt?

damals – im herbst 2015 – war bei vielen verantwortlichen die einsicht gegeben, dass in solch wirklich dringlichen situationen einfach kein bürokratismus vertretbar und haltbar gewesen wäre. die jetzt aktuell in wien liesing betroffene syrische familie hat sich absolut nichts zu schulden kommen lassen, haben ihren asylantrag gestellt und sich um integration bemüht.

wieder einmal fahren die behörden einfach über jedes menschliche mass hinweg und versteigen sich in den paragraphen des dublin-abkommens, das ohnehin eine zumutung ist. es würde zb. bedeuten, dass alle, die über die balkan-route gekommen sind, sich nach griechenland begeben müssten, denn dies ist jenes land, in dem sie als erstes gelandet sind.

menschen, die es bis in unser land geschafft haben und hier bleiben wollen in schubhaft zu nehmen und zwangsweise zu deportieren, ist ein verbrechen. es ist daher u.u. angebracht, kreative unterbringungsmöglichkeiten und sonstige massnahmen zu setzen, die – wann auch immer es möglich ist – eine abschiebung vereiteln oder unmöglich machen.

widerstand ist angesagt.
die mitschüler_innen und freund_innen der familie aus aleppo haben das verstanden.

jede abschiebung ist ein verbrechen

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bild: screenshot aus ORF ZIB2 vom 20161006

salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

schöne menschen, brave menschen, konsumkräftige menschen. die sind gern gesehen. die dürfen sich noch frei bewegen.

notreisende, obdachlose, vielleicht gar drogenabhängige. die sollen weg. aus den augen. aus dem sinn. die sollen. ja wohin eigentlich?

der rechtsaussen vizebürgermeister harald „harry“ preuner, der gemeinsam mit seinem ss-verherrlichenden büroleiter schon seit jahren stramm auf der menschenfeindlichen linie marschiert, schafft jetzt platz. salzburg muss platz schaffen.

also weg mit den menschen. oder zumindest mit den bänken. mit den sitzgelegenheiten vor dem bahnhof. bei den bussen. sollen sie doch stehen, die…

abgesehen davon, dass jetzt niemand mehr (also auch die schönen, braven und konsumkräftigen nicht) sich hinsetzen kann, also der bahnhofvorplatz für alle ungemütlich wird, ist die massnahme, die bänke zu entfernen eine von politischer blindheit geschlagene aktion.

lösen sich die notreisenden, obdachlosen, vielleicht gar drogenabhängigen einfach nur in luft auf, weil die sitzgelegenheiten weg sind? oder werden sie jetzt dann auf anderen plätzen und wegen, an der salzach, am alterbach oder sonst wo sich aufhalten?

wem ist mit dieser massnahme geholfen? was wird erreicht?

menschen zu verdrängen, ohne ihnen hilfe und betreuung anzubieten, ist unmenschlich und einer der reichsten städte nicht würdig.

menschen zu sortieren in solche die da sein dürfen und solche die nicht, ist niemals ein weg. in einer „menschenrechtsstadt“ schon gar nicht!

bettelverbot.
teure bewachung von brücken, damit die menschen woanders im freien schlafen müssen.
preuner macht platz.
salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

vorauseilende hörigkeit

wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand

vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.

quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.

agieren wie blau-schwarz

ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.

christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.

getrübter blick

so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.

denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.

(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)

wieviele taxis gibt es in ihrer heimatstadt?

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na los. jetzt geben sie schon antwort. wieviele taxis? in ihrer heimatstadt? was? sie wissen das nicht? na vielleicht ist das dann gar nicht ihre heimatstadt? wenn sie nicht einmal wissen, wieviele taxis ihre heimatstadt hat?

warum stellen sie mir solche fragen? bin ich die polizei, das amt, die behörde? warum fragen sie mich nicht, warum ich vor mehr als einem jahr hier in dieses land geflohen bin? warum fragen sie mich nicht, was mir und meiner familie in meinem land passiert ist? warum fragen sie nicht, wieviele angehörige ich verloren habe? warum fragen sie mich nicht, wie es mir geht und was ich brauche?

also sie können die frage nicht beantworten?
wieviele taxis gibt es in ihrer heimatstadt?

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foto: leonid mamchenkov cc licence by

bitte zählt die gültigen stimmen nochmal!

es ist schwer vorstellbar, dass alles nur zufall ist. das desaster rund um die wahlkarten soll wohl genau diese in verruf bringen. wenn nun norbert hofer den verzicht auf wahlkarten vorschlägt, so ist das mehr als entlarvend. die kindische beleidigtheit der rechtsnationalen, dass sie bei der letzten demokratischen wahl in diesem land doch noch verloren haben, hat also jene wähler_innen zum ziel, die per karte wählen.

wie es möglich ist, dass ein innenministerium nicht in der lage ist, sachgerecht eine wahl sicherzustellen, müssen wir uns nun ernsthaft fragen.

ist es möglich, dass es vereinte kräfte gibt, die auf „teufel komm raus“ ein offenes und aufgeschlossenes land verhindern wollen? haben wir es mit einem schleichenden putsch in homöopatischen dosen zu tun? spielt sobotka das hoferspiel, um von strache geadelt zu werden? spielen verfassungsrichter_innen mit?

die wahl vom 2.oktober ist gescheitert, bevor sie wirklich stattgefunden hat. hier wird wirklich ein grundfundament der demokratie massivst erschüttert. ist eine verschiebung machbar und wirklich eine lösung?

die verwirrung ist gross. schon gibt es spekulationen, dass erste hinweise von informierten die annahme stärken könnten, die EGMR-beschwerde des rechtsanwalts georg zanger könnte erfolg haben und deshalb die neuerliche wahl bewusst verzögert werden sollte, um schlimmere blamagen zu verhindern. dass solche fantasien auftauchen, zeigt, wie tief erschüttert das vertrauen vieler in die politisch verantwortlichen (und die justiz) inzwischen ist.

in den archiven des landes liegen alle gültig abgegebenen stimmen der letzten wahl. selbst der vfgh musste zugestehen, dass keine manipulationen nachgewiesen wurden, sie wären nur hypothetisch möglich gewesen.

mit vereinten kräften sollten alle, die die demokratie verteidigen wollen, sich für eine nochmalige auszählung der stimmen aussprechen und einsetzen. und dann sollte endlich der gewählte präsident auch wirklich arbeiten dürfen.

bitte zählt die gültigen stimmen nochmal!