Kategorie: politik

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

verschwendung von energie jenseits des einklagbaren

viel wird über kosten geredet, über geld, das angeblich nicht da ist, über geld, das wir nicht ausgeben können und über kürzungen, sparmassnahmen und rationalisierungen, ohne die unsere gesellschaft angeblich den bach runter gehen wird.

wieviele stunden beschäftigt ein einziger asylantrag, wieviele beamt*innen, anwält*innen und helfer*innen, wieviele stunden bedeuten interviews, bescheiderstellungen, einsprüche, revisionsverfahren usw. wieviel geld – das angeblich nie da ist – wird da „verbraten“ und wieviel in keiner offiziellen rechnung berücksichtigten stunden ehrenamtlichen engagements von einzelbürger*innen und institutionen wären eigentlich aufzulisten?

wieviel energie – und da rede ich nicht nur vom monetarischen – wird in bürokratisch-rechtliche hürden investiert, wieviel apparat wird menschen in den weg gestellt? wie weit könnten all die integrationsbemühungen und -leistungen sein, wenn nicht ständig prügel zwischen die füsse geworfen würden? wieviel energie würde frei, wenn die betreffenden ohne angst und dumpfer bedrohung ihren fähigkeiten entsprechend einfach teil unserer gesellschaft sein dürften?

ich bin überzeugt: statt jahrelangen spiessruten könnten niederschwellig-rasche willkommens-pässe nicht nur diesen menschen, sondern uns als gesellschaft im ganzen, energien freisetzen, die uns ganz anders in die zukunft blicken liessen.

wieviel energie müssen hilfsorganisationen aufbringen, um menschen an den aussengrenzen zu retten, zu versorgen, zu betreuen usw.?

mit jeder hürde, faktisch in beton und draht oder bürokratisch in gesetzen, verordnungen und erlässen, vergeuden wir energie aller menschen, die involviert sind. mit jeder hürde zerstören wir das biotop „zusammenleben“ und verpulvern wertvollste lebensenergie in negatives.

unser asylsystem verbraucht energie und rodet unsere lebensräume. denn hinter grenzzäunen atmen wir irgendwann selbst nur mehr „gesiebte luft“.

der rodungsstopp im hambacher forst sollte uns ein vorbild sein, auch im asylsystem nachzudenken.

wir können es uns als gesellschaft einfach nicht mehr leisten, mehr energie in das zerstören von lebenswegen zu stecken als in eine bessere welt. volkswirtschaftlich wird der xenophobe wahnsinn irgendwann noch mal zu bewerten sein. zur humanitären katastrophe der menschenverachtung kommt dann auch noch die energieverschwendung unglaublichen ausmasses.

amtshaftung für verschwendete lebensenergie? gibt es solches?

ich befürchte nein. europa, allen voran unser land leistet sich
verschwendung von energie jenseits des einklagbaren

foto: dirk kruse cc licence by sa

antisemitische hetzseite „judas watch“ stellt mich in gute gesellschaft

medienberichte der letzten tage machen auf die hetzseite „judas watch“ aufmerksam, heute bekam ich den hinweis, dass ich mich auch unter den 69 einträgen für österreich befinde. die machart erinnert mich an die seinerzeitige alpen-donau seite, eine rechtsextreme hetzseite auf der ich auch schon die „ehre“ hatte, gelistet zu werden.

das aufdecken von „anti-weissen verrätern, agitatoren, subversiven und des jüdischen einflusses“ schreibt sich „judas watch“ in den untertitel. sauber.

die referenzen in meinem zusammenhang könnten einer laudatio auf meine aktiviäten entnommen sein, denn ich stehe zu alledem, was da registriert wurde:

  • unterstützt die gleichstellung und adoptionsrecht für homosexuelle.
    check!
  • unterstützt offene grenzen und masseneinwanderung.
    check!
  • in einem artikel für die österreichische zeitung „der standard (online-ausgabe)“ kritisierte er die österreichische regierung dafür, zu „rechts“ zu sein und „flüchtlinge“ nicht gut genug zu behandeln.
    check!
    anmerkung: das war schon im märz 2017

ganz und gar nicht liebe judas-watchers!
viele jener namen, die ihr da auflistet, sind mir sehr wichtige menschen und zeitgenoss*innen. nichteinmal vor toten macht eure hetze halt! was ihr da betreibt ist verabscheuungswürdigstes niveau, antisemitismus und menschenhatz. solches ist auf das entschiedenste zu verurteilen und muss bekämpft werden.

leider sind rechte hetzer*innen und burschenschafter auch schon in regierungsverantwortung in unserem land. das ist die eigentliche katastrophe!

ihr ermuntert mich durch eure hetze, weiter laut und aktiv zu bleiben.
ihr könnt uns nicht einschüchtern.
niemals.

ps. ich kann und will die hetzseite nicht auch noch verlinken. hier der bericht im standard.

#folterszenen alarmieren

seit der ORF am dienstag in TIROL HEUTE und ZIB1 jene folterszenen zeigte, die erschreckend belegen, was mit christen und konvertiten in pakistan passieren kann,
melden sich unaufhörlich menschen, die erschüttert sind, dass ALI WAJID nach dem willen des innenministers kickl und dessen BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) diesem umstand keine bedeutung bemisst, sondern wiederholt versuchte, ali wajid im kloster in schubhaft zu nehmen.

wir verstehen die erschütterung und bitten nochmals alle unterstützer*innen um aktivität! erzählt vielen menschen, schreibt vielen verantwortlichen, teilt auf vielen kanälen diese informationen!

ORF TIROL HEUTE – 2.10.2018

ORF ZIB 1 – 2.10.2018

BLOG: ORF ZEIGT, WAS ALI WAJID DROHEN KÖNNTE
https://bernhardjenny.blog/2018/10/03/orf-zeigt-was-ali-wajid-drohen-koennte/

 

orf zeigt, was ali wajid drohen könnte!

ein berührender bericht des orf tirol über eine erfolgreiche fluchtgeschichte eines pakistanischen christen bringt auszüge aus einem jener schrecklichen folterszenen, die uns ebenso seit längerer zeit bekannt sind. (achtung, nicht öffnen, wenn kinder oder sensibel-schutzbedürftige zusehen)

dem zweiten asylantrag liegt genau die bedrohung von christen und konvertiten durch extremistische gruppen in pakistan zugrunde, das video in der unerträglich kompletten länge liegt diesem asylantrag für ali wajid bei.

der bundesverwaltungsgerichtshof hat bereits auf die verfolgung von christen hingewiesen und deshalb ist es nur zwingend rechtens, dass ali wajid in einem zweiten asylverfahren die gerechte chance bekommt, seinen nachfluchtgrund zu erklären.

wir wissen, dass kickl genau das verhindern möchte.

wer das video der folterungen auch nur auszugsweise gesehen hat, wird wissen, warum ali wajid niemals nach pakistan abgeschoben werden darf!

wenn österreich ein rechtsstaat ist, kann ali wajid nicht abgeschoben werden.

#psychoterror oder #menschenrecht

reiner zufall: ausgerechnet zu einem zeitpunkt, wo sich nach 3 monaten #kirchenasyl und langwierigsten verhandlungen auf unterschiedlichsten ebenen erste vorsichtige anzeichen ergeben, dass das zweite asylverfahren für ali wajid endlich doch noch ins laufen kommen könnte, versuchen zivilfahnder des innenministeriums mehrfach den zugriff auf ali wajid im kloster. kickl will mit aller kraft dieses zweite verfahren nicht zulassen, obwohl eine nichtannahme des zweiten asylantrags nur dann rechtens wäre, wenn keine neuen gründe, sondern nur die alten vorgebracht werden.

reiner zufall: ausgerechnet dann, wenn ich nach langen anwesenheiten im kloster wieder zurück in mein haus komme, dann tauchen die zivilfahnder auf. die bewegungen der unterstützer*innen und deren umfeld werden offenbar generalstabsmässig observiert.

reiner zufall: immer, wenn der zugriffsversuch öffentlich bekannt wird und dadurch engagierte menschen aus salzburgs zivilgesellschaft zum schutz von ali auf dem weg sind, dann ziehen kickls polizeitrupps ab.

mit rechtsstaat und fairen verfahren hat das alles nichts mehr zu tun.

ali wajid ist ohne sein zutun zu einer symbolfigur geworden.
ali wajid hat den schutz durch erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angenommen.
ali wajid ist dadurch ein zweites mal zum feindbild für kickl geworden.

innerhalb weniger stunden sind die truppen kickls zweimal angerückt und wieder abgezogen.

kickl auf der einen seite, kirche und zivilgesellschaft auf der anderen seite.
diese zivilgesellschaft hat heute beeindruckend gezeigt, wie schnell sie solidarisch reagieren kann. eine wichtige information – natürlich auch für die fahndungstruppen.

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eine machtprobe, die kickl mit unlauteren mitteln gewinnen will.
diese machtprobe ist nun selbst zum symbol geworden.
welches leitbild gilt in unserer gesellschaft?
#psychoterror oder #menschenrecht

kickl setzt auf psychoterror

montag, 1.10.2018 – für heute 9 uhr war ali wajid vom BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) zur einvernahme vorgeladen gewesen. ali wajid konnte jedoch das #kirchenasyl nicht verlassen, da bis zum zeitpunkt der geplanten einvernahme niemand garantieren konnte, dass ali wajid nicht umgehend in schubhaft genommen wird.

anwalt dr. peter perner wurde an stelle von ali wajid im BFA vorstellig und konnte dort mit einem leitenden beamten vereinbaren, dass abgewartet wird, ob die gewünschte sicherheitsgarante für ali wajid in wien genehmigt wird.

der leitende beamte gab dem rechtsanwalt sein wort, dass sobald es ein ergebnis der kabinettssitzung gäbe, es eine telefonische kontaktnahme und gegebenenfalls ein neuer einvernahmetermin kurzfristig vereinbart werden könne.

sowohl der anwalt als auch ali selbst wartete mit mir gemeinsam den ganzen tag ab, wann denn nun endlich ein anruf aus dem amt käme. nichts.

als klar war, dass sich „wohl heute nichts neues mehr ergeben würde“, ging der anwalt in geplante termine und auch ich kehrte in mein büro zurück.

gegen 16 uhr war es dann so weit: sechs beamte in zivil erschienen im klosterhof st.peter, zwei von ihnen wurden in sehr barscher art in der klosterpforte vorstellig und wollten, dass ali wajid „herauskommen“ sollte. diesem wunsch konnte aus nachvollziehbaren gründen nicht entsprochen werden, der „hausherr“ – also erzabt korbinian birnbacher – war zu diesem zeitpunkt nicht anwesend.

ich machte mich natürlich umgehend auf den weg zurück ins kloster und informierte via facebook und twitter die community. zwei minuten später zogen die sechs beamten ab. „wir kommen wieder“ war das lapidare abschiedsstatement.

fazit: ein offenes gespräch des anwalts mit leitendem beamten, oder gar vereinbarungen und konstruktve lösungswege dürfen nicht sein.

in einem rechtsstaat hat ein mensch wie ali wajid das recht, dass seine augenscheinlichen „nachfluchtgründe“ ernsthaft geprüft werden. dies kann nur in einem zweiten – längst beantragten –asylverfahren passieren. dass menschenhetzende hardliner ein solches verfahren unbedingt verhindern wollen, zeigt, dass es mit dem rechtsstaat nicht weit her ist.

  • klickl setzt weiterhin auf grausamkeit.
  • kickl will die symbolfigur für so viele andere lehrlinge unbedingt abschieben.
  • kickl ignoriert bewusst, dass ali wajid in konkrete lebensgefahr gebracht wird, wenn er abgeschoben würde.
  • kickl hat keine vernünftigen argumente.
  • kickl setzt auf psychoterror.