Kategorie: politik

das pressegespräch zu ali wajid zum nachsehen

hier das pressegespräch in voller länge. wir haben pünktlich mit der übertragung begonnen, aber erst bei minute 08:00 beginnt das eigentliche gespräch.

alois dürlinger, flüchtlingspfarrer der erzdiözese salzburg
elisabeth mayer, präsidentin der katholischen aktion salzburg
bernhard jenny, menschenrechtsaktivist

sowie

josef mautner, geschäftsführer katholische aktion salzburg

die schriftlichen statements gibt es hier zum nachlesen.

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frühere artikel über ali wajid
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dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

aufruf spenden ali wajid neu

ali wajid soll das gesicht einer neuen gesellschaft werden

die statements im heutigen pressegespräch

(video in gesamtlänge hier)

STATEMENT BERNHARD JENNY

„Aufhorchen ließ sie mit dem Vorschlag, das Problem der Abschiebung von Lehrlingen gesetzlich zu lösen, aber nicht „auf der Asyl-Schiene“. Wenn das öffentliche Interesse gegeben sei, solle der Gesetzgeber diesen Menschen den Aufenthalt ermöglichen, aber nicht über die Asylgesetze. Erschüttert zeigte sich Bierlein darüber, dass noch immer Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dass sie gerettet werden müssten, stehe außer Frage.“
(APA, 25.8.2018)

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (damals Präsidentin des VGH)

ali wajid hat ein recht auf zukunft

hunderte lehrlinge und schüler*innen,
sowie einzelpersonen und familien haben ein recht auf zukunft.

die österreichische gesellschaft hat ein recht auf zukunft

unsere zukunft wird nicht grösser, indem wir sie anderen wegnehmen.

die hetze ist gescheitert, jetzt muss die vernunft einkehren!

spaltung, hohn und zynismus bis hin zur konkreten lebensbedrohung darf nie wieder zum politischen erfolgsrezept werden.

die sogenannte übergangsregierung ist in der pflicht.

denn, sie hat sich verpflichtet, überall aktiv zu werden, wo schaden abgewendet werden muss.

ich fordere bundeskanzlerin brigitte bierlein auf,
dem rechten wahnsinn ein ende zu setzen,
die verfolgung und gefährdung von bestintegrierten menschen
ein für alle mal zu beenden und
damit dem unsichtbaren kickl im system den platzverweis zu geben.

wer glaubt, über menschenleben demokratisch abstimmen zu müssen,
hat jede mitwirkung in einer adulten demokratie verwirkt.

die frohbotschaft heisst:
es gibt eine gesellschaft nach der hetze!

es gibt menschen mit haltung und würde.

wieviel absurdität in der verfolgung junger, bestintegrierter menschen steckt, erleben wir immer noch am beispiel von ali wajid.

ali wajid ist kein flüchtling mehr,
er ist ein freier mensch, der auf unterstützung angewiesen ist,
weil ihm die selbstversorgung verboten wurde.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

ich GLAUBE an eine gesellschaft nach der hetze!

ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!

ich werde es LIEBEN,
wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!

ali wajid 20190704 2

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STATEMENT ELISABETH MAYER
PRÄSIDENTIN DER KATHOLISCHEN AKTION SALZBURG

Die Katholische Aktion funktioniert als Lobby für das Ehrenamt und damit für die vielen Helfer*innen, die Schikanen ernten müssen statt Dankbarkeit zu bekommen, dafür, dass sie dem Land in einer herausfordernden Phase mit unglaublichem Engagement geholfen haben.

Ich freue mich, dass mit dem Wort „Kirchenasyl“ das Bewusstsein in der Gesellschaft verändert wird, es ist für mich ein „Signal mit lang anhaltendem Pfeifton“. Der Einsatz für Asylwerbende hat sehr viel mit der Grundhaltung des Christentums zu tun.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie eine Gesellschaft ohne Caritas, Diakonie und Pfarren aussehen würde.

Und ich bin dankbar für Ali, der für Menschen steht, die aus traumatischer Situation heraus neue Chancen ergreifen.

STATEMENT ALOIS DÜRLINGER
FLÜCHTLINGSPFARRER DER ERZDIÖZESE SALZBURG

Über die Einzelfälle hinaus bereitet mir das gesellschaftliche Klima grosse Sorge und der Grundwasserspiegel des noch Tragbaren, der in den vergangenen Jahren spürbar gesunken ist.

In diesem Klima werden auch kostbare Begriffe umgedeutet und beschmutzt, so z.B. das Wort „Willkommen“.

Die Frage, wer mein Nächster sei, wurde von Jesus im Beispiel des barmherzigen Samariters endgültig und verbindlich beantwortet: Wenn er vor mir steht, ist er mein Nächster – auch wenn er aus weiter Ferne kommt.

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alois dürlinger elisabeth mayer bernhard jenny IMG_3868_bearb

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7 monate kirchenasyl – 5 monate kenia – und jetzt?

ali wajid hat ein recht auf zukunft

ali wajid konnte sich der für ihn lebensbedrohlichen abschiebung nur durch schutzannahme entziehen. erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher haben ihm das kirchenasyl am 3.7.2018 angeboten. sieben monate hat das kirchenasyl gehalten – auch gegen mehrfache versuche der „schengenfahndung“ und des BFA, ali aus dem kloster zu holen.

nur mit fiesen tricks (wie z.b. offene lüge dem anwalt gegenüber, missachtung eines gültigen bescheids, aufhebung des bescheids zeitgleich mit festnahme) ist es auf weisung des damaligen innenministers kickl dem BFA gelungen, ali wajid in schubhaft am 24.1.2019 zu verbringen.

inoffiziell wurde eine „galgenfrist“ für eine woche angeboten, innerhalb der wir ein drittland benennen sollten, in welches ali wajid reist. diese (letztlich dann auch noch um zwei tage verkürzte) galgenfrist war ein nervenaufreibendes spiel auf leben und tod. denn wir wussten, wenn ali wajid wirklich – wie ihm sadistische beamte in der schubhaft immer wieder ankündigten – „sowieso abgeschoben“ werden sollte, bedeutet dies für ihn konkrete lebensgefahr.

buchstäblich in letzter minute fiel dann die wahl auf kenia, welches in der kurzen zeit als einzige option übriggeblieben war.

am 31.1. ist ali wajid gemeinsam mit dem salzburger flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach nairobi ausgereist, bis zuletzt streng bewacht wie ein schwerverbrecher. am 1.2. traf ali wajid in nairobi ein und ist seither ein freier mann. er ist kein asylwerber und kein flüchtling mehr.

inzwischen sind 5 monate vergangen, die ali wajid dank der grossen unterstützung durch zahlreiche private spender*innen in nairobi leben kann. er suchte sich so schnell wie möglich ein günstiges zimmer in einem studentenwohnhaus.

ideal ist die örtliche und auch menschliche nähe zum strassenkinder-projekt panairobi: die salzburgerin susi kerschbaumer sorgte für unmittelbaren kontakt zu den verantwortlichen in dem von ihr begründeten projekt. dadurch hatte ali in einem völlig fremden land rasch ansprechpartner gefunden und auch die möglichkeit dort und da mitzuhelfen.

ein in nairobi lebender junger unternehmer, hannes eckmayr, nahm von sich aus kontakt zu ali auf, denn er hatte die geschichte in den medien verfolgt. er war es, der ali bei der erlangung eines verlängerten visums mit rat und tat zur seite stand.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

nun plant ali ein studium in salzburg, alle erforderlichen papiere sind dazu in der österreichischen botschaft in islamabad vorliegend und sollen nach der beglaubigung nach österreich gesendet werden.

sobald eine studienplatzzusage erteilt ist, wird ali wajid den antrag auf einreise in österreich stellen.

im herbst 2019 soll ali wajid dann in salzburg sein studium antreten können und mit einem studentenvisum im land bleiben können.

er wird auch weiterhin auf unterstützung angewiesen sein, diese unterstützung wäre nicht notwendig geworden, wenn ali seine berufliche laufbahn als lehrling fortsetzen hätte dürfen.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

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ali wajid hat ein recht auf zukunft

was für ein jahr!

ali wajid konnte sich der für ihn lebensbedrohlichen abschiebung im vergangenen jahr nur durch schutzannahme entziehen. erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher haben ihm das kirchenasyl am 3.7.2018 angeboten. am 4.7.2018 haben alois dürlinger und ich diese vorübergehende lösung bekannt gegeben. sieben monate hat das kirchenasyl gehalten – auch gegen mehrfache versuche der „schengenfahndung“ und des BFA, ali aus dem kloster zu holen.

nur mit fiesen tricks (wie z.b. offene lüge dem anwalt gegenüber, missachtung eines gültigen bescheids, aufhebung des bescheids zeitgleich mit festnahme) ist es auf weisung des damaligen innenministers kickl dem BFA gelungen, ali wajid in schubhaft am 24.1.2019 zu verbringen.

inoffiziell wurde eine „galgenfrist“ für eine woche angeboten, innerhalb der wir ein drittland benennen sollten, in welches ali wajid reist. diese (letztlich dann auch noch um zwei tage verkürzte) galgenfrist war ein nervenaufreibendes spiel auf leben und tod. denn wir wussten, wenn ali wirklich – wie ihm sadistische beamte in der schubhaft immer wieder ankündigten – „sowieso abgeschoben“ werden sollte, bedeutet dies für ihn konkrete lebensgefahr.

buchstäblich in letzter minute fiel dann die wahl auf kenia, welches in der kurzen zeit als einzige option übriggeblieben war.

am 31.1. ist ali wajid gemeinsam mit dem salzburger flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach nairobi ausgereist, bis zuletzt streng bewacht wie ein schwerverbrecher. am 1.2. traf ali in nairobi ein und ist seither ein freier mann. er ist kein asylwerber und kein flüchtling mehr.

inzwischen sind 5 monate vergangen, die ali wajid dank der grossen unterstützung durch zahlreiche private spender*innen in nairobi leben kann. er suchte sich so schnell wie möglich ein günstiges zimmer in einem studentenwohnhaus.

ideal ist die örtliche und auch menschliche nähe zum strassenkinder-projekt panairobi: die salzburgerin susi kerschbaumer sorgte für unmittelbaren kontakt zu den verantwortlichen in dem von ihr begründeten projekt. dadurch hatte ali in einem völlig fremden land rasch ansprechpartner gefunden und auch die möglichkeit dort und da mitzuhelfen.

ein in nairobi lebender junger unternehmer, hannes eckmayr, nahm von sich aus kontakt zu ali auf, denn er hatte die geschichte in den medien verfolgt. er war es, der ali bei der erlangung eines verlängerten visums mit rat und tat zur seite stand.

die zukunftspläne für ali wajid geben wir morgen in einem pressegespräch um 11:30 bekannt.
auf facebook werden wir live streamen.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

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zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

verkauft nicht an muslime?

zu der aktuellen diskussion in weikendorf (orf, kurier, der standard)
hier mein offener brief an den bürgermeister:

sehr geehrter herr bürgermeister ing. johann zimmermann!

mit befremden habe ich über die medien erfahren, dass sie im falle
eines grundstückskaufs sich dagegen aussprechen, wenn die käufer*innen
einer religionsgemeinschaft angehören, die ihnen nicht passend erscheint.

dies ist eindeutig eine unzulässige diskriminierung aufgrund eines religiösen
bekenntnisses und ignoriert die regeln eines rechtsstaates.

menschenrechte und demokratische regeln werden durch ihr vorgehen
grob missachtet.

ich fordere sie daher auf, sich zu besinnen und für ein
menschenrechtskonformes und demokratiepolitisch verantwortliches
vorgehen zu sorgen. einem grundstückskauf nicht zuzustimmen,
weil die interessierten eine in wessen augen auch immer „falsche religion“
haben, ist einfach nicht haltbar und grundlegend nicht rechtskonform.

ich denke, sie sind ausserdem der betroffenen familie eine öffentliche
entschuldigung und eine wiedergutmachung des schadens schuldig.
die betroffenen wurden weithin wahrnehmbar zu diskriminierten,
was eine denkbar grosse belastung für alle bedeutet.
zu verantworten haben dies alle, die die diskriminierung ermöglicht haben.

früher hiess es „kauft nicht bei juden“
heisst es jetzt
verkauft nicht an muslime?

 

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screenshot von http://gdeweikendorf.at/

verfolgung von ali wajid begann vor einem jahr

der 31.5.2018 war ein donnerstag und es war fronleichnam, also feiertag. da trifft plötzlich eine facebook-nachricht ein: „polizei hat mich abgeholt, bitte helfen!“

es war – gerade an einem feiertag – purer zufall, dass ich diese nachricht sofort gelesen habe. viele nachrichten lese ich entweder viel später, manche gehen in der menge auch unter. aber es war glück, ich habe umgehend reagieren können. mit glück konnte ich damals eine enthaftung aus der schubhaft ausverhandeln. diese bild zeigt uns beide nach der enthaftung vor dem paz alpenstrasse.

ali wajid IMG_2007_sw

das war der anfang der unglaublichen geschichte rund um verhaftung, enthaftung, alle 48 stunden bei der polizeiwachstube und schliesslich ein monat später kirchenasyl, das sieben monate halten sollte.

dann wieder verhaftung entgegen bescheidlage und entgegen zusagen des BFA dem anwalt gegenüber, schubhaft in wien und wenige tage „galgenfrist“ eine lebensbedrohliche abschiebung nur dadurch abwenden zu können, wenn wir rechtzeitig ein „sicheres drittland“ finden.

diese drohung konnte nach verzweifelter suche einer lösung und schlaflosen nächten quasi in letzter minute vereitelt werden: am 1.februar ist ali wajid in begleitung von flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia gereist und lebt seither dort inzwischen als freier mann, allerdings ohne arbeitsmöglichkeit und er versucht seither mit unserer unterstützung sein weiteres leben zu organisieren. dazu gehört auch ehrenamtliches engagement im strassenkinderprojekt „panairobi“, zu welchem wir über die salzburgerin susi kerschbaumer kontakt knüpfen konnten.

wir können und wollen hier keine details nennen. die von allen beteiligten angestrebte lösung wird noch einige wochen brauchen, bis wir hoffentlich von einem konkreten lebensplan sprechen können. bis dahin – und auch darüber hinaus – wird ali dringend weitere unterstützung brauchen.

zwei dinge sind sicher:

1. ali braucht nach wie vor unsere unterstützung

nach der unfreiwilligen ausreise nach kenia hat sich eine grosse zahl von unterstützer*innen dazu entschlossen, für ali zu spenden. das ist wunderbar, denn das hat ihm vieles überhaupt erst möglich gemacht!

ali wajid hat natürlich keine möglichkeit zu arbeiten und ist in vollem umfang auf spenden angewiesen. er lebt sehr sparsam, er hat sich ein sehr günstiges zimmer gesucht und er überlegt vor jedem kauf, ob die anschaffung auch notwendig ist. aber eine einfache einrichtung für das zimmer, kochgeschirr, kleidung und der tägliche bedarf an essen usw. sind nicht das einzige, was er zu bezahlen hat.

für jede bürokratische erledigung, für beglaubigungen, impfnachweise, visaverlängerungen, verbunden mit sinnvollen ausreisen in nachbarländer usw. sind immer wieder gebühren und kosten fällig, die sich häufen.

dass wir ali wajid problemlos ein vierteljahr unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

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2. derjenige, der vor einem jahr die verfolgung von ali wajid veranlasste, weil sein foto in der presse als positives beispiel für integrierte lehrlinge zu finden war, ist nicht mehr an der macht: herbert kickl.

dennoch ist längst nicht alles gut.

noch ist nicht nur nicht klar, wie die politische lage sich entwickelt, sondern auch die entsprechenden diskriminierenden bestimmungen und gesetze immer noch gültig.

dennoch war es uns allen eine freude, dass ein politischer gefährder der menschenrechte gehen musste.

es ist ein skandal, was nicht nur ali wajid, sondern so vielen anderen jungen lehrlingen, familien oder anderen asylwerber*innen im namen einer ausgrenzungsideologie angetan wurde. derartiges darf nicht fortgesetzt werden!

heute ist ein tag,
wo wir allen unterstützer*innen nochmals danken wollen,
allen voran den brüdern im kloster st.peter und erzabt korbinian birnbacher,
dem engagierten flüchtlingspfarrer alois dürlinger und den zahlreichen
unterstützer*innen, die immer wieder mitgewirkt haben,
doro blancke und rolf sauer für die betreuung in wien,
allen, die mit viel einsatz eine lösung ermöglichen wollten und wollen,
allen, die auch weiterhin aktiv und/oder durch spenden ali helfen,

heute ist ein tag,
ali wajid für seine geduld und seine energie zu danken,
er musste in diesem jahr durch eine schier unglaubliche hochschaubahn der gefühle fahren.

heute ist ein tag,
der ein jahr so unendlich lang und gleichzeitig so unendlich kurz werden lässt:

verfolgung von ali wajid begann vor einem jahr

frühere artikel über ali wajid

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strache und vilimsky senden verstörende briefe

eine pensionistin, die niemals auch nur im entferntesten mit der fpö zu tun hatte, erhielt heute ein direkt persönlich adressiertes schreiben von strache und vilimsky. das schreiben spielt insgesamt auf der orgel der grauslichen antieuropäischen und ausländerfeindlichen emotionen. aber ein zentraler satz klingt nach dem #ibizagate besonders:

“nur wenn sie am 26. mai 2019 wirklich zur europawahl gehen und ihre stimme der XXX geben, kann der ausverkauf österreichischer interessen gestoppt werden.”

die angeschriebene ist entsetzt und fragt sich, wie die fpö an ihre privat-adresse gelangt ist. „ich habe versucht anzurufen, aber da komme ich nicht weiter, entweder sie legen auf oder gehen gar nicht dran.“

und dann bleiben noch viele fragen offen:
„hat strache dieses schreiben am freitag abgesendet, wo er wirklich noch vizekanzler war, oder hat er am montag ein schreiben rausgelassen, in dem er fälschlicherweise behauptet, dass er noch vizekanzler sei?“, fragt sich die pensionistin.

„war der slogan JETZT ERST RECHT also immer schon ein slogan der fpö im europawahlkampf?“

strache und vilimsky senden verstörende briefe

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