Kategorie: politik

wir wissen bereits wie es ausgeht

unabhängig davon, wie sehr sich nun die krise um die verschuldung in griechenland, dann vielleicht portugal und spanien zu einer neuen „krise“ europas und dann vielleicht auch noch anderer länder auswächst, unabhängig ob kriselchen oder megawirtschaftskrise:

wir wissen bereits wie es ausgeht.

mit jedem auf und ab der kurse an den börsen, mit steigender nervosität nehmen auch die profite der spekulanten zu, die uns längst beherrschen.

fast alle von uns werden für den ultramegagewinn draufzahlen. einsparungen in allen sozialen bereichen, aber unendliche bereicherung in ganz seltenen, umso ertragreicheren fällen.

führende politikerInnen unserer staaten sind hilflose marionetten in einem theater, das schon längst niemand mehr kontrollieren kann, ausser jenen, die sich an tagen wie heute ins fäustchen lachen.

wir wissen bereits wie es ausgeht.

allein, dies wissen nützt uns nichts.

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.

positives signal in salzburg: facebook-generation geht auf die strasse

mit der gestrigen demo gegen kellernazis, rosenkranz, strache und schnell ist zahlreichen politisch bewussten jungen menschen ein starkes, positives signal gegen rechtsextremismus und rassismus gelungen. eine angenehm grosse schar hauptsächlich junger menschen (ich wurde schelmisch darauf angesprochen, ob ich nicht eine 50plus gruppe gründen wolle) zog vom mirabellplatz zum residenzplatz, um von dort aus der wesentlich kleineren rechten gruppe, die aus dem mozartplatz kurfristig einen braunen keller machen wollten, lauthals protest zuzurufen.

mich hat die positive stimmung, die unter den demonstrantInnen herrschte, sehr beeindruckt. offensichtlich war es sehr gut, dass sich verschiedenste organisationen und initiativen zu dieser gemeinsamen, bunten aktion verständigt haben. die fröhliche vielfalt ist das beste gegenmittel gegen braune, misanthrope flecken.

passend ausgewählte musik über ein eigens mitgeführtes mobiles soundsystem in einem radanhänger hat dazu beigetragen, dass hunderte demonstrantInnen gut gelaunt durch die salzburger innenstadt zogen.

jedenfalls war dies seit langem die ermunternste demo in salzburg. auf dem heimweg habe ich beschlossen, nicht zu sehr über die (fast) fehlenden generationen 35plus zu lamentieren, sondern mich über die zahlreichen jungen menschen zu freuen, die sich gegen rechten hass, rassimus und fremdenfeindlichkeit wehren.

mehr über die veranstaltung bzw. ein überblick über organisatorInnen und medienechos unter:

http://wutimbauch.wordpress.com/

warum ich heute auf die strasse gegangen bin

bei der heutigen WIDERSTAND im FEKTERLAND kundgebung habe ich folgendes statement verlesen:

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

ich denke an marcus omafuma aus nigeria
der vor 11 jahren während der abschiebung in
einem flugzeug erstickte
die polizisten blieben im dienst

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wie brutal sie abgeschoben werden
unter welchen bedingungen und ob sie am zielort
überleben

ich denke an cheibani wague aus mauretanien
starb 2003 an einer rechtswidrigen amtshandlung
in wien
die fixierung mit vollem körpergewicht war tödlich
ein verstoss gegen das folterverbot gemäss der
menschenrechtskonvention

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wie brutal sie verhaftet werden
bei welchen amtshandlungen sie in lebensgefahr
schweben

ich denke an yankuba ceesay aus gambia
der 2005 im alter von 18 jahren die schubhaft in
linz nicht überlebte
dass die schubhaft als rechtswidrig erkannt wurde
gab ihm das leben nicht zurück

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wenn sie richtswidrig in haft genommen werden
in eine haft, von der wir nicht wissen, wie
lebensgefährlich sie sein kann

ich denke an die hochschwangere elisaveta d. aus tschetschenien
die im flüchtlingslager bad kreuzen im sommer
2007 innerlich verblutete
ihre drei kinder 7,8 und 10 jahre alt – hatten hilfe
geholt
doch der arzt weigerte sich, sie mitzunehmen
sie simuliere und lüge, nur um nicht abgeschoben
zu werden
die frau und ihr ungeborenes kind sterben
auf der viel zu späten fahrt ins krankenhaus
der tod der beiden steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
wieviel hilfe unterlassen wird
welche medizinische und lebensnotwendige
versorgung verweigert wird

ich denke an gagendeep s. aus punjab, indien
vergangenen herbst im wiener polizeigefängnis zu
tode gekommen
ob er überhaupt einmal verstanden hat, warum er in
haft war, ist ungewiss

sein tod steht für viele andere
von denen wir niemals erfahren
ob sie die richtigen dolmetscherInnen zugewiesen
bekommen haben
ob sie wirklich verstehen wie ihnen in unseren
gefängnissen geschieht

ein mitglied des menschenrechtsbeirates, georg bürstmayr sagt:
„österreichs schubhaft ist nicht anhaltung, sie ist kerker“

jugendliche und kleinkinder in schubhaft
psychisch kranke und schwersttraumatisierte ohne behandlung in schubhaft
und dann noch die
die als asylwerberInnen in unserem land zwar nicht in
schubhaft sitzen
aber schlecht behandelt werden
von einem gnadenlosen system der ablehnung und hartherzigkeit
terrorisiert werden

arigona zogaj und ihre familie
steht als bekannter name
auf einer langen liste vieler uns nicht bekannter namen
deren anzahl wir nicht kennen

familie durmisi lebt in röthis
deren abschiebung in den kosovo konnte nur im
letzten moment
durch engagierte bürgerInnen und eine couragierten
bürgermeister
einstweilen verhindert werden
das innenministerium hat allerdings
noch nicht aufgegeben

jovan mirilo
der beweisvideos vom srebrenica massaker für das
den haager tribunal herausschmuggelte
träger des bruno-kreisky-menschenrechtspreises
soll mit seiner 8jährigen tochter
in das für ihn extrem lebensgefährliche serbien
abgeschoben werden

fekterland hat eine grosse dunkelziffer der unmenschlichkeit
innenministerin fekter
entschärft diese zustände nicht
sie verschärft täglich die situation
kritik von amnesty international und
menschenrechtsorganisationen
von diakonie und caritas
prallt an ihr ab
wie sonst nur in diktatorischen systemen

für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht
ganz zufällige krisengewinnler
gilt immer und überall die unschuldsvermutung
für asylwerberInnen, migrantInnen und deren
familien gilt im fekterland
eine kriminalitätsvermutung

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

es gibt in unserem land jene, für die gesetze keine
gültigkeit zu haben scheinen
oder für die im ausland irgendwelche konzerne
plötzlich unsummen auf den richtertisch legen,
damit es nur ja nicht zu einem prozess kommt
und es gibt jene, für die die menschenrechte
niemals gelten,
weil sie anders aussehen, unsere sprache nicht
sprechen, anders glauben, aber deren schuld es
ist, hier gelandet zu sein

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass der braunblaue mief in unserer stadt, in
unserem land
nicht nur nie ganz weg war, sondern
immer mehr versucht, sich auszubreiten, ist
widerlich
das ausmass, mit dem kellernazis aus den löchern
kriechen und
selbst vor dem höchsten amt nicht zurückscheuen,
würde heute selbst thomas bernhard noch die
sprache verschlagen

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

und hier schliesst sich der kreis nun doch:

am 14.1. sind einige menschen vor dem wifi
gestanden, weil sie lautstark und deutlich gegen
genau diese menschenverachtende politik der
innenministerin protestieren wollten
der unverhältnismässig brutale polizeieinsatz wird
von zeugInnen folgendermassen geschildert:
„zuerst dachte ich es gibt eine geiselnahme oder
eine bombendrohung, da über 10 polizeiautos und
– busse mit unzähligen beamten vor ort waren.“

2 asylpolitk-kritiker wurden brutal verhaftet,
sie mussten von do bis sa im gefängnis
verbringenviele aktivistInnen erhielten
verwaltungsstrafen

fazit:
in unserem land wird der politische protest kriminalisiert

wir stehen daher heute auf der strasse, um fragen zu stellen:

· ist – auch lautstark artikulierter – protest
gegen die unmenschliche asylpolitik in
unserem lande möglich, ohne dass die
aktivistInnen mittels verhaftung, einer
flut von klagen, anschlussforderungen
und verwaltungsstrafen wie kriminelle
behandelt werden?

· hat die polizei die aufgabe, das
demonstrationsrecht den politischen
akteurInnen zu sichern und zu gewähren,
oder muss sie politisch andersdenkenden
im auftrag der innenministerin fekter das
demonstrationsrecht verwehren?
auch wenn sich innenministerin fekter sehr beeilte und
jene polizisten, die an der brutalen verhaftung vor
dem wifi in salzburg beteiligt waren, bereits 10 tage
später für ihren „teamgeist“ auszeichnete, hoffen die
beiden nun auf ein faires verfahren

mehr als 1200 auf facebook, hunderte per homepage,
dutzende per telefon – seit einer woche erreichen
uns zahllose anrufe,
die meisten sind bestürzt,
wie weit es mit der meinungsfreiheit und dem recht
auf widerstand gegen eine unmenschliche politik
gekommen ist

es ist schon lange kein regionales thema mehr,
es geht auch nicht um einzelne personen,
es geht um die grundsatzfrage,
ob politischer protest in unserem land noch möglich
ist,
ohne dafür kriminalisiert zu werden
wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen:
die verhaftungen vom jänner sind zwar unerfreulich,
aber nur ein nebenschauplatz: im mittelpunkt steht
der umgang der politik mit asylwerberInnen und
migrantInnen

wer praktisch bei jedem satz über
asylwerberInnen sofort querverbindungen zu
sozialbetrug und kriminalität herstellt,
wer menschen in existenzieller not zur
bedrohung für unsere gesellschaft macht, schürt
ein feuer, das niemals wieder brennen darf!
unser land muss umkehren!

aus fekterland muss österreich werden.
aus erstaufnahmezentren mit haftbedingungen
sollen willkommenzentren werden.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL.

arigona ist missbrauchsopfer

die aufdeckung institutioneller gewalt, die unglaubliche verbrechen an jungen seelen möglich machte und macht, beschäftigt derzeit die katholische kirche und andere autoritäre systeme. mancherorts entstand ein bewusstsein, der es opfern nach vielen langen jahren des zutiefst verletzten schweigens endlich das reden ermöglichte. es hat den anschein, dass eine welle der aufdeckung ins laufen kommt.

wenn arigona zogajs familie heute in zweiter instanz der aufenthalt in unserem land untersagt wurde, dann trifft sie die volle wucht der institutionellen gewalt. bildlich verkürzt: arigona ist missbrauchsopfer unseres unmenschlichen systems, das über aufenthalt oder abschiebung entscheiden möchte, als handle es sich um dinge, ohne lebensentwurf, ohne nöte, ängste und ohne seele. wir alle sind mitwisserInnen und dürfen nicht zulassen, dass unsere asylpolitik gewalt ausübt.

ob in ämtern, behördern, polizeistuben oder gerichten – gewalt ist niemals richtig.
ein neues bewusstsein muss her.

früherer blogeintrag zum thema arigona zogaj

widerstand im fekterland

da nicht alle leserInnen meines blogs automatisch von der initiative WIDERSTAND im FEKTERLAND erfahren haben müssen, möchte ich hier auf jenen blog http://widerstand-im-fekterland.at hinweisen. seit ca. einer woche gibt es diese seite, auch auf facebook und twitter ist die intiative vertreten.

widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden!

rosenkranz ist nur konsequent

wer geglaubt hat, dass die heutige erklärung der ultrarechten rosenkranz etwas an der politischen kultur ändern würde, war ohnehin schon unheilbar naiv.

obwohl, etwas hat sich doch verändert:

das heutige schmierentheater vor versammelter presse ist nur konsequent. nachdem schon eine wahl ins höchste amt im staat respektlos dafür herhalten soll, braune ideen salonfähiger zu machen, kann es nicht wirklich überraschen, dass kühl politischem kalkül folgend auch ein hohes instrument der justiz, die eidesstattliche erklärung, in den schlamm gezogen wird.

sie ist politisch gesehen nicht das papier wert, auf der sie unterschrieben wurde. aber sie verwandelt politische kultur wieder in ein stück mehr unkultur.

müssen wir da zusehen?