keine toleranz – weder für conchita noch für gabalier

conchita wurst foto: VIPevent creative commons by sa

vor einem jahr gingen die medien über. conchita wurst. wir sind wurst. die wurst für die wurst. und alles mögliche und unmögliche. sogar die politik (oder was auch immer das ist) erwartete sich impulse, vom eurosongcontest am grossglockner oder in der hofreitschule war die rede. die hofburg ist ja leider schon von den burschis besetzt. unglaublich wie oft hier das wort toleranz in den mund genommen und unreflektiert ausgespuckt wurde und wird. conchita wurst steht für toleranz. bürgerlichste adabeis schleimen sich nun im hype ein. ja ja, sie seien eh immer schon für toleranz gewesen.

stopp! toleranz? ein mensch tritt so auf, wie sie will und wir sprechen von toleranz?

mein nachbar hat ein weisses auto. ich toleriere das? ein freund läuft täglich mindestens 10 km. ich toleriere das? meine tochter ist vegan. ich toleriere das? lydia will keine kinder mehr. ich toleriere das? meine kundin färbt sich die haare neongelb. ich toleriere das? franky trägt grundsätzlich durchlochte kleidung. ich toleriere das?

toleranz. ist dann gefragt, wenn jemand in die nähe meiner persönlichen rechte kommt. wenn ausgelassene polterabendgäste in die u-bahn steigen und ich eigentlich gerade city meditation betreiben wollte. wenn wer sich wünscht, alle sollten jetzt gemeinsam einen kreistanz tanzen, und ich doch mitmache, obwohl ich dazu keine lust habe. wenn der nachbar einen grillanzünder verwendet, den ich bis zu mir her riechen kann und damit mir meinen kaffee versaut.

wer glaubt, bei conchita wurst etwas tolerieren zu müssen, behauptet damit, dass ihr auftritt allein schon den eigenen persönlichen rechten nahe gekommen wäre. und das geht zu weit.

fazit eins: conchita wurst braucht sicher nicht unsere toleranz.

nun zum volksdümmlichen andreas gabalier. sein „sager“ bei der amadeus-verleihung „man hats nicht leicht, wenn man als manderl noch auf ein weiberl steht“ ist schlicht und einfach „täter-opfer-umkehr“, wie es hans rauscher trefflich in seinem einserkasterl diagnostiziert.

manche aber fallen auf die unkenrufe der lederhosenbraunen herein, die solche öffentlichen diskriminierungen auch noch unter dem titel der „meinungsfreiheit“ verteidigen. ganz dumpfe typen scheuten nicht einmal davor zurück mit einer aktion „je suis gabalier“ auch noch das gedenken an terroropfer in den rechten dreck zu ziehen.

meinungsfreiheit? ja, die soll für alle gelten, jede und jeder soll immer und überall sagen und schreiben dürfen, was sie oder er denken und meinen. nein, das gilt nicht für diskriminierungen oder schlimmeres.

eben jene grund- und menschenrechte, die die meinungsfreiheit sicherstellen, stehen nicht zur disposition. sie können niemals unter der berufung auf „meinungsfreiheit“ einzelnen menschen oder gruppen abgesprochen werden.
ausgrenzung und diskriminierung ist unhaltbar.

fazit zwei: andreas gabalier verdient sicher nicht unsere toleranz.

womit dann klar wäre:

keine toleranz – weder für conchita noch für gabalier

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dieser artikel ist am 7.4. auf fischundfleisch.at veröffentlich worden und ist auch dort aufrufbar.
foto: franz johann morgenbesser creative commons licence by sa

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

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foto: blu-news.org creative commons licence by sa

de maizière stört die toten.

foto: heinrich böll stiftung creative commons licence by sa

wenn ein innenminister einen tragischen vorfall wie jenen des germanwings-absturzes zum anlass nimmt, seine kontrollphantasien öffentlich auszuleben, dann ist das schlicht pietätlos. stellen wir uns mal genauer vor, welches bild diesen thomas antreibt, stellen wir uns vor, de maizière hätte sich bereits mit anfang des jahres mit seiner regressiven angstmache durchgesetzt. was wäre dann passiert?

in barcelona hätten alle passagiere des fluges von barcelona nach düsseldorf ihre reisepässe vorzeigen müssen.

gut. das ist vorstellbar.

wenn nun – was noch nicht bewiesen ist – wirklich der copilot andreas l. das flugzeug in voller absicht gegen die alpen geflogen hat, dann hätte ihn das vorzeigen der reisepässe daran sicher gehindert.

stumpfsinn. genau.

oder wenn gar – was eher unwahrscheinlich scheint – ein technischer defekt den absturz verursacht hat, dann wäre dieser defekt durch das vorzeigen der reisepässe verhindert worden.

nochmal stumpfsinn. genau.

wer machtphantasien a la „zurück in die zeit vor schengen“ pflegt, ist ohnehin als innenminister fehl am platz. wenn er aber diesen stumpfsinn über leichen hinweg spricht, die noch nicht einmal sortiert, geschweige denn begraben sind, dann stört er damit eklatant die totenruhe.

de maizière stört die toten.

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foto: heinrich böll stiftung creative commons licence by sa

die wandernde kulturhauptstadt brächte europa weiter

foto: literaturhaus salzburg, creative commons licence by nc nd

der in salzburg lebende autor und kritiker karl-markus gauss hat kürzlich in einem artikel für die architektur-plattform kooperativerraum.at eine sehr interessante idee vorgestellt. er fordert die EU auf, bei nächster gelegenheit die entscheidung für eine KULTURHAUPTSTADT grundsätzlich anders auszurichten:

So obliegt es jetzt mir zu fordern, dass die Europäische Union, wenn es wieder darum geht, eine Kulturhauptstadt zu wählen, Originalität und Mut beweisen möge und sich auch bereit erweise, für ein Mal von ihren selbst gestellten Regeln abzuweichen: Erstmals soll keine bestimmte Stadt zur europäischen Kulturhauptstadt erkürt werden, sondern gewissermaßen eine wandernde Stadt, die Stadt der Roma. Was ist damit gemeint?

gauss ist ein hervorragender kenner icht nur der europäischen kultur insgesamt, sondern u.a. auch jener der roma im besonderen. natürlich gibt es neben den vielen städten von spanien bis bulgarien, in denen roma am rande ein minderheitenleben führen auch jene städte im osten europas, kleinstädte und dörfer, in denen die roma die mehrheit stellen.

Wenn ich von der Stadt der Roma spreche, die zur europäischen Kulturhauptstadt gewählt werden möge, gehe ich also von einer Spannweite urbaner Architektur und urbanen Lebens aus, wie sie größer kaum sein kann: Sie reicht von Großstädten mit Roma-Vierteln bis zu Kleinstädten, in denen sich spezifische Traditionen der Bau- und Lebenskultur der Roma erhalten haben; sie reicht von kommunal hochproblematischen Zonen am Rande von Millionenstädten bis hin zu dörflichen Slums, die sich auf den vergifteten Böden aufgelassener, zerschlagener Industriekombinate gebildet haben; sie reicht von gelungenen Formen städtischer Integration mittels einer architektonisch innovativen und sozial verantwortliche Stadtplanung bis zum Wildwuchs von oft binnen wenigen Monaten entstehenden Dritteweltstädten inmitten und am Rande europäischer Metropolen.

die phantasie eines solche projektes, wie es karl-markus gauss hier vorstellt, inspiriert. es wäre ein modell, wie europa aus einer scheinbaren ratlosigkeit und sackgasse der problemorientierten wahrnehmung hin zu einem konstruktiven weg für eine echte weiterentwicklung der europäischen kultur finden könnte. statt milliarden in dunklen kanälen versickern zu lassen, müsste allerdings für den erfolg einer solchen idee die voraussetzung stimmen. karl-markus gauss bringt es auf den punkt:

Aber auch dort, wo man wohlmeinend das Eine oder Andere für sie tun wollte, war jedes noch so schön ausgedachte Projekt zum Scheitern verurteilt, wenn es für die Roma gedacht war, aber ohne sie geplant und verwirklicht wurde. Die Roma bedürfen unserer Hilfe; sie bedürfen nicht der Entmündigung.

verbreiten wir doch diese idee, sprechen wir darüber und laden wir verantwortliche EU-politiker_innen ein, diesem gedanken zu folgen!

die wandernde kulturhauptstadt brächte europa weiter

link zum plädoyer in voller länge:
Karl-Markus Gauß: Plädoyer für die wandernde Kulturhauptstadt

dieser artikel ist auch am 31.3.2015 auch auf fischundfleisch.at erschienen und ist dort auch aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-wandernde-kulturhauptstadt-braechte-europa-weiter.html
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foto: literaturhaus salzburg, creative commons licence by nc nd

perspektivenlosigkeit kann im desaster enden.

foto: franz josef morgenbesser cc by sa

manchmal sind politische entscheidungen gleichzeitig ein offenbarungseid. wenn vassilakou und ellensohn nach dem „überlaufen“ von senol akkiliç erklären, dass zwar das „vertrauen in den koalitionspartner weg sei“, aber dennoch in der rotgrünen koalition nicht gerüttelt werden soll, dann erzählt das sehr viel über die systemische ratlosigkeit einer partei, die schneller alt geworden ist, als das manche wahr haben wollen.

wenn dann auch noch das ziel erklärt wird, auch nach der wahl im herbst unbedingt an eben dieser rotgrünen koalition festzuhalten, wird allen politisch interessierten, aber insbesondere den mitbewerber_innen klar vorgeführt: für die grünen gibt es nur eine option, alternativlos quasi. da wird zwar mit den regeln der demokratie getrixt und verbogen, aber dennoch soll das alles nicht so schlimm sein? wie soll eine koalition den wähler_innen schmackhaft gemacht werden, wenn andererseits das gegenseitige vertrauen weg ist?

selbst wenn in österreich noch selten die phantasievollen, sondern eher die faderen optionen mehrheitsfähig sind, wäre es wohl genauer zu überlegen gewesen, ob die unausweichliche rotgrüne option wirklich die einzig denkbare form einer selbstbewussten und ursprünglich im aufschwung befindlichen bewegung sein muss. wie wäre ein mutiges „mit uns so nicht“ gewesen?

zur bewältigung von akuten krisen wäre beratung und kurztherapie angesagt gewesen. innerlich verletzt so zu tun, als wäre nichts gewesen, geht nicht nur in städten schief, wo sigmund freud gewirkt hat.

das dramatische dabei: es steht viel mehr auf dem spiel, als die frage nach rotgrün, oder der roten bzw. grünen befindlichkeit.

einer partnerin / einem partner betrug und sonstige grauslichkeiten vorzuwerfen, aber gleichzeitig zum einzig denkbaren gespons zu erklären, klingt fatal nach koabhängigkeit. solche systeme machen krank.

perspektivenlosigkeit kann im desaster enden.


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foto: franz johann morgenbesser creative commons by sa

was kommt nach europa?

foto: wolfgang staudt creative commons licence by

europa war einmal. europa als zusammenschluss. europa zum vorteil. ursprünglich für industrie, produkte, geld? aber nicht nur. auch für menschen, den frieden unter ihnen und freiheit?

angeblich waren gemeinsame währung und offene grenzen nur äussere zeichen für viel mehr. für werte. zwar permanent ausgehöhlt von korruption, lobbyismus und spekulation. auch immer wieder repressiv. doch hartnäckig hielt sich das gerücht, es ginge um mehr.

jene, die nicht wirklich die macht haben, aber ständig davon leben, so zu tun, als hätten sie etwas zu sagen, wirken zunehmend lächerlich. wahlen haben selten mit wirklichen richtungsentscheidungen zu tun, sondern erinnern verblüffend an big brother shows. mal sehen wer diese woche rausgewählt wird. es geht nicht darum, wirklich kompetent zu sein, sondern die effektivste show, fiesesten untergriffe gegen andere und starke sprüche zu klopfen, dann könnte es sein, dass das voting der massen gnädig ist. werte? welche werte?

jene, die wirklich die macht haben, können mit ihren mitteln ganz offen ihre sachen drehen und – sollte es wirklich mal wirklich so weit kommen, dass irgendwo jemand zu ermitteln anfängt – unverschämt justiz kaufen. von den meisten – den wirklich grossen – kennen wir nicht einmal namen oder gesichter, manche kleinen bereicherer spielen pausenclowns in diversen politshows. werte? liegen auf offshore-konten.

jene, die niemals die macht hatten und sie auch nie haben werden, zahlen weiterhin die zeche. profite werden privatisiert, verluste zahlt die allgemeinheit. die wirtschaft boomt, nur davon profitieren die vielen, die kleinen, die gerade noch irgendwie durchkommenden niemals. die entfernung zwischen den wenigen reichen und den immer mehr werdenden armen wächst stündlich. krankenversorgung, pflege, bildung? werte? dafür haben wir kein geld.

jene, die wieder an die macht wollen, denen ein offenes und freies europa viel zu gross, mit viel zu vielen menschen, viel zu plural oder basisdemokratisch ist, die nutzen das unbehagen der kleinen. die schuldigen sind auch gleich gefunden. die menschen, die wo anders geboren sind, die sind schuld. die, die jetzt hilfesuchend aus ihren notsituationen zu uns kommen, weil hier bei uns ungleich mehr luxus herrscht, als in jenen ländern, auf deren kosten wir unser system finanzieren. die sind schuld. weg mit ihnen. werte? nicht für alle.

dort jagt man roma aus ihren dörfern, da wird offen der nationalsozialismus gelobt, einmal ist es populismus, dann wieder unverhohlenes anknüpfen an die dunkelsten zeiten unseres kontinents. grenzen werden geschlossen, zäune werden höher, betteln wird verboten, deportationen finden statt, familien werden zerrissen, polizeikontrollen werden zu rassistischem aktionismus, wir haben sie wieder, die feinde, die anderen, die anders ausschauen, die, die sowieso nichts tun, die stehlen, die rauben, die stinken, die vergewaltigen, die unsere kinder gefährden und unsere kultur nicht annehmen. oder gar muslimischen glaubens sind. an ihren gesichtern erkennen wir sie, an ihrer kleidung, an ihrer hautfarbe, an ihrer sprache. feinde!

werte? welche werte halten europa zusammen? etwa die menschenrechte, die nicht mehr für alle gelten? die währung, die zum spielball der spekulant_innen wird? die offenen grenzen, die immer öfter wieder mit schlagbäumen versehen werden sollen? paramilitärs und militär zum schutz der grenzen. europa ist vorbei. game over.

jene, die zwar die macht nicht haben, aber bereit sind, sich mobilisieren zu lassen und andere mobilisieren wollen, jene, die die möglichkeit haben, sich zu artikulieren und ihre meinung kundzutun, müssten die werte in die hand nehmen. für ein neues europa, das rasch, ganz rasch doch noch aus der schrecklichen geschichte lernt und nicht noch einmal den gleichen und schrecklichsten fehler begeht. europa braucht eine phase der umgehenden bewusstwerdung.

uns muss bewusst werden, worum es wirklich geht.
welche werte die säulen sind, auf die wir unsere gesellschaften wirklich bauen wollen.
wir dürfen weder auf die politiker_innen, noch auf die spekulationsgewinnler_innen warten.
und die romatische erwartung, die “massen” würden sich erheben, wird angesichts der erfahrungen diverser „arabischer frühlinge“ auch nicht wirklich ermutigend. der kampf um die eigene existenz gegen ständige kürzungen und privatisierungen der profite soll uns davon ablenken.

uns muss bewusst werden, dass europa vorbei ist.
wenn wir dem rechten hype noch länger zuschauen, ist das ende wirklich endgültig.

uns muss bewusst werden, dass es keine “innere” freiheit geben kann, ohne dass wir uns auch einer “äusseren” freiheit stellen.
in einer “festung europa” gibt es prunkräume und verliesse, aber keine offenen landschaften. festungsinsassen sperren sich selbst ein, um andere auszugrenzen.

uns muss bewusst werden, dass die menschenrechte ergebnis jenes testaments sind, das uns viele millionen tote hinterlassen haben. gedenktage, denkmäler und feierliche reden sind nichts, wenn wir nicht aus der geschichte lernen und endlich unsere gesellschaften konkret offen gestalten.

was kommt nach europa?

ps – europa ist natürlich auch nicht allein auf der welt, im prinzip könnte ich auch statt europa gleich “unsere welt” schreiben. ich habe mich dennoch für eine einigermassen vorstellbare, erlebbare grösse entschieden, die ich jedoch nicht abgrenzend verstehe. es beschreibt eher einen einflussbereich.

pps – dieser text ist in einer erstfassung bereits im mai 2011 (!) erschienen, mit leichten adaptierungen hier die fassung 2015, die bereits am 24.3.2015 auf fischundfleisch.at veröffentlicht wurde.

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bild: wolfgang staudt creative commons licence by

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!

UPDATE 2015-03-23

nun hat sich ja heute herausgestellt, dass nicht nur der urspüngliche tote ein schwerverletzt überlebender ist, sondern auch, dass es in wirklichkeit nicht einen fall, sondern zwei fälle geben soll. einen suizidversuch mit messer und eine messerstecherei. (siehe dazu bericht orf salzburg)

„gewöhnlich gut unterrichtete“ kreise deuten jedoch an, dass das ganze verwirrspiel ergebnis parteitaktischer spielchen sein könnte. es stehen wieder einige wichtige personalentscheidungen in der salzburger poilzei an, weshalb es genügend interessensgruppen gibt, die die „anderen“ schlecht dastehen lassen wollen. also könnte es durchaus sein, dass ganz bewusst ein kommunikationsdesaster erzeugt wird, damit sich die „richtigen“ blamieren und deshalb schlechtere chancen auf beförderung haben.

wenn dem wirklich so ist, dann ist das nicht weniger ein skandal, als wenn es denn reines kottansches unvermögen wäre, einen lebenden von einem toten zu unterscheiden. funktechnisch oder so.

foto bernhard jenny

wenn es möglich ist, dass die polizei fast 20 stunden lang von einem toten spricht, der bei einer messerstecherei ums leben gekommen ist (siehe bericht salzburger nachrichten), um dann kleinlaut zugeben zu müssen, dass es doch keinen toten gibt, was sagt das über die polizei und über deren innere organisation aus?

es spricht bände, dass ausserdem der polizei-sprecher michael rausch bei der presseerklärung über die peinliche panne keine ahnung „über den derzeitigen gesundheitszustand des opfers hat“, welcher ursprünglich als tot gegolten hat.

wenn tote phantasiert werden, was wird dann noch alles falsch kommuniziert? wenn es mal zuviele tote sind, könnten es dann auch mal zuwenige sein, von denen die öffentlichkeit erfährt? was heisst „fehlinformation der einsatzkräfte“? wie ist es möglich, dass eine solche falschinformation an die presse geht, ohne auf ihren wahrheitsgehalt überprüft worden zu sein? weiss die polizei nicht, was die polizist_innen tun???

ein fall, der nach akribischer aufklärung schreit, aber wer sollte das aufklären? die polizei? kottan?

salzburger polizei macht auf böhmermann: ermordeter ist #fake!