jede abschiebung ist ein verbrechen.

kein mensch ist illegal. menschen, die von unseren behörden hereingelassen wurden, vorzuwerfen, sie wären illegal eingereist, ist zynisch. der österreichische staat hat tausenden auf diese weise „illegal eingereisten“ selbst zur weiterreise nach deutschland verholfen. hat sich unser staat als schlepper betätigt?

damals – im herbst 2015 – war bei vielen verantwortlichen die einsicht gegeben, dass in solch wirklich dringlichen situationen einfach kein bürokratismus vertretbar und haltbar gewesen wäre. die jetzt aktuell in wien liesing betroffene syrische familie hat sich absolut nichts zu schulden kommen lassen, haben ihren asylantrag gestellt und sich um integration bemüht.

wieder einmal fahren die behörden einfach über jedes menschliche mass hinweg und versteigen sich in den paragraphen des dublin-abkommens, das ohnehin eine zumutung ist. es würde zb. bedeuten, dass alle, die über die balkan-route gekommen sind, sich nach griechenland begeben müssten, denn dies ist jenes land, in dem sie als erstes gelandet sind.

menschen, die es bis in unser land geschafft haben und hier bleiben wollen in schubhaft zu nehmen und zwangsweise zu deportieren, ist ein verbrechen. es ist daher u.u. angebracht, kreative unterbringungsmöglichkeiten und sonstige massnahmen zu setzen, die – wann auch immer es möglich ist – eine abschiebung vereiteln oder unmöglich machen.

widerstand ist angesagt.
die mitschüler_innen und freund_innen der familie aus aleppo haben das verstanden.

jede abschiebung ist ein verbrechen

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bild: screenshot aus ORF ZIB2 vom 20161006

salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

schöne menschen, brave menschen, konsumkräftige menschen. die sind gern gesehen. die dürfen sich noch frei bewegen.

notreisende, obdachlose, vielleicht gar drogenabhängige. die sollen weg. aus den augen. aus dem sinn. die sollen. ja wohin eigentlich?

der rechtsaussen vizebürgermeister harald „harry“ preuner, der gemeinsam mit seinem ss-verherrlichenden büroleiter schon seit jahren stramm auf der menschenfeindlichen linie marschiert, schafft jetzt platz. salzburg muss platz schaffen.

also weg mit den menschen. oder zumindest mit den bänken. mit den sitzgelegenheiten vor dem bahnhof. bei den bussen. sollen sie doch stehen, die…

abgesehen davon, dass jetzt niemand mehr (also auch die schönen, braven und konsumkräftigen nicht) sich hinsetzen kann, also der bahnhofvorplatz für alle ungemütlich wird, ist die massnahme, die bänke zu entfernen eine von politischer blindheit geschlagene aktion.

lösen sich die notreisenden, obdachlosen, vielleicht gar drogenabhängigen einfach nur in luft auf, weil die sitzgelegenheiten weg sind? oder werden sie jetzt dann auf anderen plätzen und wegen, an der salzach, am alterbach oder sonst wo sich aufhalten?

wem ist mit dieser massnahme geholfen? was wird erreicht?

menschen zu verdrängen, ohne ihnen hilfe und betreuung anzubieten, ist unmenschlich und einer der reichsten städte nicht würdig.

menschen zu sortieren in solche die da sein dürfen und solche die nicht, ist niemals ein weg. in einer „menschenrechtsstadt“ schon gar nicht!

bettelverbot.
teure bewachung von brücken, damit die menschen woanders im freien schlafen müssen.
preuner macht platz.
salzburg schafft platz für unmenschlichkeit.

vorauseilende hörigkeit

wer ohne not einen notstand herbeiredet, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand

vorauseilende hörigkeit. nicht gehorsam. gehorsam würde bedeuten, dass jemand zwar vorgaben anderer befolgt, aber zumindest dann und wann die sinnhaftigkeit der vorgaben reflektiert. vorauseilend bedeutet, dass die vorgaben von den gehorsamen antizipiert werden, um quasi auch schon vor der vorgabe entsprechend gehandelt zu haben. ein höchst unterwürfiges unterfangen. hörigkeit bedeutet, von den vorgaben der anderen, wie absurd diese auch sein mögen, abhängig zu sein. wenn dann auch noch diese vorgaben vorauseilend hochgerechnet werden, dann herrscht ein echter notstand.

quod erat demonstrandum. wer ohne not einen notstand herbeiredet, nur weil andere höchstwahrscheinlich diesen (nicht realen) notstand ohnehin als legitimation für unmenschlichkeiten verwenden würden, hat ein problem: die erklärung des notstands ist selbst der notstand.

agieren wie blau-schwarz

ebensogut könnten morgen rettungswagen mit blaulicht herumfahren, ziellos, aber damit sie schon mal unterwegs sind, wenn wirklich was passiert. die feuerwehren könnten hochhäuser von oben bis unten wassern, damit nur ja kein feuer ausbricht, wenn denn eventuell einmal eines ausbrechen würde. nur sicherer wird dadurch nichts.

christian kern und reinhold mitterlehner haben im regierungsentwurf für die asyl-notverordnung antizipiert, wie wohl eine blau-schwarze bundesregierung agieren würde. und um ruhe im karton zu erreichen, erklären sie eine unnot zur not, machen sie aus zu meisternden aufgaben bedrohliche probleme.

getrübter blick

so geht vorauseilende hörigkeit. das jahrelange schielen in blaue dumpfheiten trübt nachhaltig den blick. eine selbstbewusste, moderne und offene demokratie geht anders. sie dürfte weder hörig sein, noch vorauseilend. sie würde chancen sehen, statt bedrohung.

denn der wabernde sumpf der hetzenden sollte dringend trocken gelegt werden. dass dies mit dem unterwassersetzen des festen umlands gelingen soll, ist absurd. realitätsfern. und gefährlich. wie vorauseilende hörigkeit.

(bernhard jenny, derstandard.at, 28.9.2016)

wieviele taxis gibt es in ihrer heimatstadt?

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na los. jetzt geben sie schon antwort. wieviele taxis? in ihrer heimatstadt? was? sie wissen das nicht? na vielleicht ist das dann gar nicht ihre heimatstadt? wenn sie nicht einmal wissen, wieviele taxis ihre heimatstadt hat?

warum stellen sie mir solche fragen? bin ich die polizei, das amt, die behörde? warum fragen sie mich nicht, warum ich vor mehr als einem jahr hier in dieses land geflohen bin? warum fragen sie mich nicht, was mir und meiner familie in meinem land passiert ist? warum fragen sie nicht, wieviele angehörige ich verloren habe? warum fragen sie mich nicht, wie es mir geht und was ich brauche?

also sie können die frage nicht beantworten?
wieviele taxis gibt es in ihrer heimatstadt?

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foto: leonid mamchenkov cc licence by

bitte zählt die gültigen stimmen nochmal!

es ist schwer vorstellbar, dass alles nur zufall ist. das desaster rund um die wahlkarten soll wohl genau diese in verruf bringen. wenn nun norbert hofer den verzicht auf wahlkarten vorschlägt, so ist das mehr als entlarvend. die kindische beleidigtheit der rechtsnationalen, dass sie bei der letzten demokratischen wahl in diesem land doch noch verloren haben, hat also jene wähler_innen zum ziel, die per karte wählen.

wie es möglich ist, dass ein innenministerium nicht in der lage ist, sachgerecht eine wahl sicherzustellen, müssen wir uns nun ernsthaft fragen.

ist es möglich, dass es vereinte kräfte gibt, die auf „teufel komm raus“ ein offenes und aufgeschlossenes land verhindern wollen? haben wir es mit einem schleichenden putsch in homöopatischen dosen zu tun? spielt sobotka das hoferspiel, um von strache geadelt zu werden? spielen verfassungsrichter_innen mit?

die wahl vom 2.oktober ist gescheitert, bevor sie wirklich stattgefunden hat. hier wird wirklich ein grundfundament der demokratie massivst erschüttert. ist eine verschiebung machbar und wirklich eine lösung?

die verwirrung ist gross. schon gibt es spekulationen, dass erste hinweise von informierten die annahme stärken könnten, die EGMR-beschwerde des rechtsanwalts georg zanger könnte erfolg haben und deshalb die neuerliche wahl bewusst verzögert werden sollte, um schlimmere blamagen zu verhindern. dass solche fantasien auftauchen, zeigt, wie tief erschüttert das vertrauen vieler in die politisch verantwortlichen (und die justiz) inzwischen ist.

in den archiven des landes liegen alle gültig abgegebenen stimmen der letzten wahl. selbst der vfgh musste zugestehen, dass keine manipulationen nachgewiesen wurden, sie wären nur hypothetisch möglich gewesen.

mit vereinten kräften sollten alle, die die demokratie verteidigen wollen, sich für eine nochmalige auszählung der stimmen aussprechen und einsetzen. und dann sollte endlich der gewählte präsident auch wirklich arbeiten dürfen.

bitte zählt die gültigen stimmen nochmal!

danke!

angesichts des heutigen jahrestags könnten hier sehr viele aspekte und gesellschaftliche fragen analysiert und erörtert werden. ich will heute aber nicht das augenmerk auf die zuspitzung des politischen diskurses oder auf die unfähigkeit vieler behörden, mit der zivilgesellschaft zu kommunizieren, eingehen. auch die integration und deren erfolge und hindernisse sollen hier heute nicht im vordergrund stehen. in solchen betrachtungen werden viel zu oft die willkommenen (ich nenne sie bereits seit vielen jahren so) zu objekten. zu neuerlich fremden.

heute will ich danke sagen:
allen menschen, die – aus welchen gründen auch immer und von wo her auch immer – zu uns gekommen sind. euer dasein beschenkt unsere gesellschaft, bereichert uns alle. es sind neue erfahrungen, neue sichtweisen und so unglaublich viele schöne begegnungen, die uns durch euch ermöglicht wurden.

ihr gebt uns die möglichkeit, die entscheidenden fragen in unserer gesellschaft zu stellen. ihr lasst uns erleben, wie es wirklich um unsere gastfreundschaft, offenheit, ehrlichkeit und unser menschenbild bestellt ist. ihr zeigt uns deutlich, wie wertvoll unvoreingenommene begegnungen sein können und dass angst niemals ein guter zwischenmenschlicher faktor sein kann.

mit euch werden wir eine bessere gesellschaft.

ihr müsst auch dinge erleben, für die ich mich am liebsten bei euch entschuldigen würde, wenn es denn sinn machte. und ihr teilt mit uns gemeinsam die machtlosigkeit und ratlosigkeit angesichts jener mächte, die immer wieder mit kriegen, waffen und menschenleben geschäfte machen.

manche von euch sind uns enge freunde geworden. erst kürzlich tauschten wir uns fassungslos über die bilder des kleinen jungen in aleppo aus, der lebend aus den trümmern der zerbomten stadt gerettet werden konnte. sein bild wurde zum symbol für den wahnsinn krieg. sein bild konnte leider nicht verhindern, dass sein älterer bruder starb.

„was können wir machen, um den krieg zu beenden? können wir etwas tun?“ war die frage, die sich schmerzend über unsere tische wälzte. ein lieber freund aus syrien meinte dann: „von hier aus können wir dort wenig tun. ihr könnt aber jene, die hier her kommen, gut aufnehmen, das könnt ihr tun.“ und weiter: „ihr könnt uns als menschen behandeln, nicht als flüchtlinge. manchmal glaube ich, ich habe ein grosses schild umgehängt, auf dem „flüchtling“ steht. dieses schild will ich nicht mehr.“

euer dasein ist ein geschenk.
für solche begegnungen bin ich dankbar.
danke!

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bild: screenshot orf sbg beitrag vom 1.9.2015 zeigt kinder auf dem hauptbahnhof in salzburg, in der nacht vom 31.8. auf den 1.9.2015

omran bitte hilf uns

die bilder des kleinen omran haben meinen heutigen tag überschattet. die augen des kleinen omran fragen mich: „warum?“ und ich habe keine antwort. oder vielleicht gefiele mir die antwort nicht. denn es ist die gier, die pure gier nach macht, nach reichtum koste es was es wolle, und wenn es unschuldige kinder sind.

es fällt mir schwer… nein, ich will diese fragenden augen nicht vergessen, auch wenn es mir das herz zerreisst, jedesmal, wenn ich diese bilder sehe.

und einmal mehr muss ich mich fragen, was mache ich, was mache ich konkret, um mich für eine ende des krieges zu engagieren. ende des krieges, da rede ich noch lange nicht von frieden.

während irgendjemand von burkaverboten schwafelt und ein anderer flüchtenden menschen ihre mobiltelefone wegnehmen will, wird ernsthaft über ausnahmezustand in unserem land geredet?

krieg!!!!!!! DAS ist ausnahmezustand.
es ist zynisch in unserem land von ausnahmezustand zu sprechen.
wer will es dem kleinen omran sagen, dass er nicht zu uns flüchten kann, weil wir ausnahmezustand haben?
wer kann dem kleinen omran überhaupt etwas sagen?

omran ist wieder so ein kind, das uns nicht ruhen lässt.
omran ist zum symbol geworden.
omran hatte das glück, einstweilen zu überleben.
omran steht für viele kinder, die es nicht überlebt haben
und andere, die schwer verletzt wurden und werden.
es muss aufhören.

ich weiss nicht wie.
aber ich will nicht aufhören zu hoffen.
wir brauchen sofort ein ende des krieges.
das nackte sterben und leiden muss ein ende haben.
zwingen wir die mächtigen zum ende.
es muss uns noch einfallen wie.

omran bitte hilf uns

hier ein wichtiger artikel vom „the guardian“ zum zustandekommen des videos.

foto: screenshot the guardian