Autor: bernhardjenny

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auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo

offener brief an jean-claude juncker

sehr geehrter herr kommissionspräsident jean-claude juncker!

angesichts der tatsache, dass nun wieder die direkten politischen erben jener, die millionen und millionen menschen in europa ermordeten, in einer regierung unseres landes sitzen, ist es in keiner sekunde angebracht, „business as usual“ walten zu lassen.

im gegenteil. wenn die ohnehin seit vielen jahren bestens dokumentierte rechtsextreme orientierung der freiheitlichen partei in relation zu den aussagen des nunmehrigen bundeskanzlers gesetzt wird, dann ergibt sich daraus eine äusserst gefährliche mischung von erwartbarer bzw. absehbarer bis ohnehin schon stattfindende wiederbetätigung einerseits und populistischem gewährenlassen andererseits.

dieses politische gemenge ist gefährlich. nicht nur für österreich. wenn wieder unverblümt von „massenquartieren“ für asylwerber gesprochen wird, so sind wir bei der logik der faschistischen erblasser des vorigen jahrhunderts angekommen.

in einem land der europäischen union die gesamte bewaffnete staatsmacht samt aller geheimdienste in die hände der rechtsextremen zu geben, ist nicht einfach nur grob fahrlässig: es bereitet den rechtsextremen mitten in europa ein schier unerwartetes und seit 1945 noch nie dagewesenes machtgeschenk! die erben des nationalsozialismus bekommen in österreich ein monopol in der exekutive.

es befremdet mich daher sehr, dass sie diesem diametral gegen den europäischen gedanken strebenden treiben – zumindest augenscheinlich – gelassen zusehen. ihre in presseberichten kolportierte aussage, sie würden die neue regierung „an ihren taten messen“, kann mich nur beunruhigen.

müssen wir rechtsextremen wirklich die gelegenheit zu taten einräumen, um dann zu erkennen, dass es falsch war? sollte nicht unsere kultur und bildung ausreichen, um in der beurteilung von rechtsextremist*innen nicht erst auf „taten“ warten zu müssen? ist es nicht die verantwortung aller, die aus der geschichte lernen können und wollen, zu antizipieren, was rechtsextremist*innen beabsichtigen?

ich sehe es daher ähnlich wie bernard kouchner, miguel-angel moratinos, kim campbell, josé ramos-horta oder beate und serge klarsfeld: rechtsextremist*innen in einer regierung sind nichts, was uns zur tagesordnung übergehen lässt, sondern per se ein alarmzustand.

dramatisch genug, dass in österreich nicht unmissverständlich und eindeutig ein tabu gilt, mit den erben des faschismus niemals zu kooperieren. einer regierung, die glaubt, diese rote linie scheinbar naiv-locker mit einem retro-hype überschreiten zu können, muss von verantwortlichen im in- und ausland in die schranken verwiesen werden.

wenn hier das tor dem rechtsextremismus mitten in europa geöffnet wird, kann das fatale folgen für ganz europa haben. dies zu erkennen und vor den folgen entschiedene schritte gegen die geister von vorgestern zu setzen, wäre in meinen augen die aufgabe u.a. eines eu-kommisionspräsidenten.

ich will nicht auf die „taten“ warten, um zu erkennen, dass rechtsextremismus keine option ist. in diesem sinne muss ich sie dringenst um eine klar antifaschistische position und unmissverständliche zurückweisung rechtsextremer regierungsmitglieder bitten!

auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo

ps. auf mehrfache bitte hin jetzt auch zum unterschreiben! bitte teilen, teilen, teilen!
 

 

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foto: © cristina colombo

weihnachten mit gepackten koffern.

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wir alle brauchen eine auszeit. wir brauchen tage der ruhe und der besinnung. ein paar stunden insel inmitten der wogen der triebsamkeit und unruhe.

dieses jahr ist es sehr schwer, sich dieser auszeit hinzugeben. zu alarmierend ist das, was derzeit gerade in unserem land vorgeht. wo sind die „nie wieder“ beteuerungen, wo die „kein millimeter“ für faschismus?

vor einigen jahren konnte ein hinweis, jemand sei rechtsextrem, burschenschafter oder würde die nazis verherrlichen unter umständen zu konsequenzen führen. zumindest manchmal. jetzt ist eine nähe zu den identidioten eine referenz geworden, die für höchste ämter valide ist.

vor nicht allzu langer zeit wurde ich in diskussionen über die frage, „wohin das noch alles führt“ für meine antwort „kanzler strache, innenminister kickl“ gescholten. ich würde immer so übertreiben hiess es, ich würde den braunen teufel an die wand malen. jetzt sitzen die braunen in ministerien.

heute? von sozialkürzungen, arbeitszeitverschlechterungen bis hin zu vorschlägen, doch wieder mal ghettos und lager in den randzonen zu errichten, reicht das panoptikum des gruselkabinetts. ein machtgeiler schelm steigt selbst mit rechtsextremen ins bett, um sich kanzler nennen zu dürfen.

ein geilomobil-kanzler und ein wehrsportübender vizekanzler. ersterer hat recht bekommen: ohne grausame bilder wird es nicht gehen. und wir werden noch viele schrecklichkeiten zu sehen bekommen.

es kommen zeiten auf uns zu, die wir wirklich nicht mehr für möglich gehalten haben. aber dennoch beginnen wir nicht bei null. die grund- und menschenrechte sind unumstössliches erbe der millionen toten der letzten grossen katastrophe. auch wenn die braunen schon über eine „eigene fassung der menschenrechte“ nachdenken, so muss klar sein, was nicht zur disposition stehen kann. wirklich niemals.

wir werden zusammenrücken müssen. wir, damit meine ich alle, die gegen ein menschenverachtendes, zynisches und hetzendes regime sind. wir, damit meine ich alle, die eine moderne, selbstbewusste gesellschaft leben wollen, die partizipation für alle ermöglicht; eine gesellschaft, die allen menschen chancen bietet.

vielleicht bringt uns die auszeit ideen, wie wir den wahnsinnigkeiten besser begegnen. vielleicht lässt uns der jahreswechsel mut finden, dass wir uns gegen den rückfall um acht jahrzehnte doch noch wehren.

dennoch werde ich ein bild nicht los. ein bild, das einstweilen wegen der ratlosigkeit nicht so schnell realität werden wird. die ratlosigkeit? über das wohin. und weil ich die vielen lieben rund um mich nicht einfach hinter mir lassen will. und das bild? es ist nicht real, aber es steht in meinem kopf. vermutlich als alarmbild. um alles zu mobilisieren, was uns nur möglich ist. ein verstörendes bild, von dem ich nicht gedacht hätte, dass es sich mir einmal so aufdrängen wird. ein warnendes bild:

weihnachten mit gepackten koffern.

 

sprachlos.

dass van der bellen nicht die gesamte regierungsbildung verhindern kann, war klar. aber das, was sich seit einigen tagen abzeichnet und in den letzten stunden scheinbar bestätigt wurde, ist einfach wahnsinn.

während in anderen staaten eine koalition mit rechtsextremen einfach nicht als option gilt (le pen, afd) sind in unseren landen die direkten politischen erben derer, die schon einmal millionen und millionen massengemordet und gemeuchelt haben, wieder einmal in der regierung.

ein innenminister herbert kickl braucht sich erst gar nicht vorzustellen, es ist hinlänglich bekannt, welche rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen haltungen er immer wieder gerne äussert.

ein verteidigungsminister mario kunasek ist nicht so bekannt. aber es ist bekannt, dass er „keine berührungsängste zur rechtsextremen szene“ (der standard) hat. eine solche person mit der lenkung des militärs zu betrauen, ist skandalös.

damit ist nun die gesamte waffengewalt des staates und die macht der geheimdienste in den händen der rechtsextremen.

van der bellen war bis heute für mich ein garant, dass solches nicht wirklich umgesetzt wird. wenn er nun diese machtgeile regierung in der sich abzeichnenden form angelobt, dann weiss ich nicht, was norbert hofer als bundespräsident jetzt anders machen würde.

es macht offenbar keinen unterschied, ob hofer oder van der bellen. sollte es einen geben, dann nehme ich hinweise gerne entgegen.

fürs erste bin ich einfach nur

sprachlos.

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bild douglas sprott cc licence by-nc

wir männer haben noch viel zu tun.

mann sein, das heißt, sich für die rechte der frauen einzusetzen. gleichstellung ist keine frauensache. gedanken zum internationalen männertag

mann sein. das ist schön für mich. ich bin gerne der mann meiner frau, der vater meiner inzwischen erwachsenen töchter und söhne, der großvater meiner enkel, der bruder meiner schwester, der freund meiner freundinnen und freunde.

mann sein? es hat einige jahre meines lebens gebraucht, bis ich begriffen habe, dass ich als mann zu den profiteuren eines frauen diskriminierenden gesellschaftssystems gehöre. und ich habe es lange unterschätzt, wie hartnäckig, subtil und träge diese diskriminierung funktioniert.

selbstverständliche ungleichheit

die ungleichheit ist so selbstverständlich, dass wir sie oft nicht wahrnehmen. wir haben über jahrzehnte gelernt, dass es „normal“ ist, dass aus unterschiedlichem geschlecht auch unterschiedliche partizipation wird. es sind die unscheinbaren und unausgesprochenen agreements, dann doch wieder männer zu bevorzugen, frauen in der zweiten reihe stehen zu lassen.

dabei gibt es schon so viele leitbilder, grundsatzpapiere und visionsbroschüren, die die gleichstellung preisen und hochjubeln. viel papier stemmt sich gegen das unrecht. aber die praxis? gesetze und richtlinien sind makulatur, wenn die rechte der frauen im alltag dann doch wieder boykottiert werden.

diskriminierung benennen

mann sein! das heißt, mich für die rechte der frauen einzusetzen. wo immer mir diskriminierung unterkommt, diese auch zu benennen. wo immer es um entscheidungen und teams geht, auf ein ausgewogenes geschlechterverhältnis zu achten. und grundsätzlich eine gleichgestellte partizipation aller zu sichern. denn selbst in kreisen, wo das selbstverständlich zu sein scheint, ist dies in der praxis ganz und gar nicht so. es bedarf einer permanenten achtsamkeit. dazu gehört auch das benennen von strukturen und das aufzeigen des scheiterns. das immer wieder frauen diskriminierende system muss beendet werden.

gleichstellung geht weder von selbst, noch darf es zur frauensache deklariert werden. wir männer sind das problem, wenn wir die verantwortung zur beendigung der diskriminierung nicht übernehmen.

wir männer haben noch viel zu tun.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.11.2017)

von der polizei im schlafzimmer geweckt

heute früh war kein normaler morgen. das wechselbad der gefühle jagt mir jetzt noch stunden später schauer durch den meinen körper. ich bin betroffen. ich bin getroffen. was ist passiert?

ich hatte eine lange nacht gehabt, erst lange nach 4 uhr früh war ich zum schlafen gekommen. entsprechend wenig aufnahmefähig war ich nur wenige stunden später, als gegen 8 uhr morgens plötzlich eine polizistin und ein polizist in meinem schlafzimmer standen: „hallo, wir sind von der polizei!“

in millisekunden laufen plötzlich dutzende filme in mir ab, wem von meiner familie, von meinen angehörigen war etwas passiert? welche schreckensnachricht wird mir jetzt gleich überbracht? ich stammle nur: „polizei? wieso polizei? wieso kommen sie hier überhaupt rein?“

„wir sind wegen herrn … (ein asylwerber aus nigeria) da, ist der da?“ „nein,“ sage ich, „der ist nicht da.“ „aber der wohnt doch hier?“ „nein, er hat hier seine meldeadresse, damit er behördliche post zugestellt bekommen kann, aber wo er ist, weiss ich nicht.“

in der zwischenzeit fange ich langsam erst zu realisieren an, wie absurd die situation gerade ist. ich bin allein in meinem haus, liege nackt in meinem bett, nur mit der bettdecke, würde gerne aufstehen, will das aber nicht einfach so tun, aus rücksicht auf die beamt*innen. andererseits bekomme ich auch nicht die gelegenheit eingeräumt, in ruhe aufzustehen, niemand sagt, dass sie kurz rausgehen würden, damit ich mir was anziehen kann, um dann das gespräch fortzusetzen. im gegenteil. der beamte zieht seinen block und fragt forsch: „ihr name ist?“ „geboren am?“ „und sie sind hier hauptsitzgemeldet?“

meine erleichterung, dass niemandem meiner familie was schlimmes passiert ist, mischt sich unmittelbar mit meiner aufwallenden empörung über die vorgangsweise der polizist*innen. langsam erinnere ich mich dann, dass ich im halbschlaf mitbekommen hatte, dass da jemand ins haus gekommen war. niemand hatte geläutet, sondern jemand betrat das einfamilienhaus durch die haustür. dazu mussten die beamten das verriegelte gartentor geöffnet haben! ich weiss noch, dass ich gehört hatte, wie jemand ohne auch nur ein wort zu sagen (!!!) das haus betritt, in die küche, ins wohnzimmer und dann im ersten stock in die verschiedenen räume geht. mein falscher schluss war gewesen, dass es sich um jemanden aus dem familiären umkreis handeln muss, wer sonst würde durchs haus spazieren, ohne ein einziges mal „hallo“ oder sonst was zu rufen?

„ich bin hier der hauseigentümer“ sagte ich dem beamten schlaftrunken und fragte ihn nochmal: „wie sind sie hier reingekommen?“ „ja die haustür stand offen.“

die beamt*innen zogen dann wieder ab, mit dem kommentar „wenn sie erfahren, wo herr … (der asylwerber aus nigeria) ist, dann rufen sie einfach die polizei an.“ und am schluss: „und wie gesagt, ihre haustür ist nicht versperrt.“

nun – einige stunden und zahlreiche gespräche mit rechtsanwätinnen und polizei später – ist mir der wesentlich dramatischere hintergrund dieser absurden geschichte klar: seit gestern, 1.11.2017 gilt das verschärfte fremdenrecht, welches anscheinend in erster linie jene trifft, die „geduldeten aufenthalt“ haben. diese sollen nun bis zu eineinhalb jahre (!!!) in deportationszentren inhaftiert werden, um dann genügend zeit zu haben, ein „aufnahmezertifikat“ des vermutlichen ursprungslandes zu erwirken. die betroffenen verlieren ihre recht auf mindestsicherung und stehen vor der wahl: untertauchen oder bis zu 18 monate schubhaft. was für ein zynischer umgang mit menschen, deren verbrechen es ist, aus einem anderen kontinent zu stammen. schönes neues österreich.

bereits am ersten arbeitstag nach in kraft treten der verschärften gesetze kommt es nun zu suchaktionen, bei denen anscheinend die grundrechte für niemanden mehr eine rolle spielen. für die gesuchten nicht und für österreichische staatsbürger*innen ebenso nicht. nackt im bett liegend von zwei polizist*innen beamtshandelt zu werden, ist erniedrigend und verletzend. viel mehr aber verletzt mich die tatsache, dass ich aufgrund dieser amtshandlung erahnen muss, wie es „sonst“ so zu geht. wie oft ist bei solchen suchaufträgen und schubhaftbefehlen jemand dabei, der die geschichte noch erzählen kann?

seit mehr als 20 jahren engagiert sich unsere familie ehrenamtlich für geflüchtete menschen. wir haben schon viele höhen und tiefen erlebt und haben unterschiedlichste grundstimmungen in unserem land bewältigt. das, was sich jetzt anzubahnen scheint, ist eine alarmierende entwicklung in richtung xeonophobie und rassismus von amts wegen. es wird finster und kalt in unserem land.

„für uns sind die gesetze die basis, auf der wir handeln. wenn die gesetze ihrer meinung nach falsch sind, dann sollen sich die bürger dagegen einsetzen“, meinte der abteilungsinspektor der zuständigen polizeiwachstube. er ist aber der überzeugung, dass alles rechtens war, kann andererseits eventuell verstehen, wenn „sie sich beschweren möchten“. der dienststellenleiter konnte mir nur einen verhaftungsauftrag des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) vorzeigen, welcher auf den namen des asylwerbers lautet.

für unser haus, für meine frau und mich, gab es also keinen richterlichen durchsuchungsbefehl. das bedeutet, dass sowohl das nicht gestattete betreten des grundstücks durch ein verriegeltes gartentor, sowie das unbefugte eintreten in das haus und die unzulässige durchsuchung aller räume in allen stockwerken in keinster weise rechtlich gedeckt war!

ich will in diesem fall den polzist*innen nicht bewusst bösen willen unterstellen, muss mich aber fragen, wie es um meine grundrechte bestellt ist, wenn solches passieren kann. darf das noch wahr sein???

plötzlich wirst du
von der polizei im schlafzimmer geweckt

foto: © bernhard jenny (im redaktionellen zusammenhang honorarfrei)

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durch dieses verriegelte gartentor mussten die polizist*innen ohne richterlichen durchsuchungsbefehl auf das grundstück eindringen, um dann das ganze haus zu durchsuchen!

 

offener brief an die konservative övp

ja ich weiss gar nicht genau, wie ich euch adressieren soll. seid ihr die „ehemaligen“, „vormaligen“ oder habt ihr euch zurückgezogen und wollt am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden?

ich meine euch: jene langjährigen oder immer schon mitglieder der övp. vielen von euch ist die mitgliedschaft bei den „schwarzen“ sprichwörtlich in die wiege gelegt worden und es ist für euch einfach natürlich, als „normalsterbliche“ meist katholisch sozialisiert und eben vpler*in zu sein.

auch wenn uns manchmal welten in diversen ansichten trennen, so kenne ich manche von euch persönlich und weiss euch zu schätzen: als engagierte bürger*innen, als aktiv mitdenkende gestalter*innen des gesellschaftlichen lebens, als unterstützer*innen in helfenden initiativen und vereinen oder auch als wirklich den menschen in eurer landgemeinde verbundenen gemeindevertreter*innen, amtsleiter*innen, bürgermeister*innen.

natürlich seid ihr mit vielem nicht einverstanden, was in den letzten jahren so gelaufen ist. manche von euch sind zutiefst frustriert und wollen dringend eine veränderung. das will ich auch.

wir wollen sicher nicht immer das gleiche: wo für euch die rechte für jene oder andere zu weit gehen, können sie mir gar nicht weit genug gehen, wo ihr lieber schutz und abgrenzung wollt, will ich lieber öffnung.

aber ich will mit euch auf basis einer offenen, wertschätzenden diskussion mit euch verhandeln, wie es in unserer gesellschaft weitergehen soll. bei allen noch so grossen unterschieden in unseren anschauungen soll eines klar sein: unsere demokratie lebt von offenem austausch verschiedenster positionen und meinungen, braucht chance auf teilhabe und möglichkeiten der mitwirkung für alle.

was für viele von euch eigentlich selbstverständlich ist, muss heute scheinbar gesondert einreklamiert werden: die menschenrechte, die uns als erbe der vielen millionen ermordeten menschen der shoa auftrag sind, dürfen wir niemals aus den augen verlieren.

ich kann und will nicht glauben, dass es für euch alle wirklich akzeptabel ist, sich mit neonazis, schlagenden burschenschaftlern und völkisch-grossdeutsch-schwärmenden rechtsextremen in eine regierung zu setzen! was schüssel noch mit haider als „experiment“ durchziehen konnte (mit den bekannten folgen) ist mit den heutigen kenntnissen für menschen, die politisch verantwortlich denken, nicht im geringsten vorstellbar. allein schon koalitionsverhandlungen mit einer partei, die in kaum einem anderen land auch nur in die nähe von regierungsbeteiligungen rücken könnte, sind ein echter schaden!

eine noch viel extremradikaler aufgestellte partei, als jene vor fünfzehn jahren, wirklich in eine regierung zu nehmen, würde für österreich eine moralische und politische niederlage für uns alle bedeuten. die wahrung von menschenrechten personen zu überlassen, die revisionistisch an der „gedenkkultur“ kratzen wollen und nicht davor zurückscheuen, wieder menschen in solche und solche zu sortieren, ist schlicht inakzeptabel.

wie gesagt: ich bin in vielen punkten sehr anderer meinung als viele von euch, mit manchen von euch bin ich bestens in kontakt, mit anderen werden wir sicher nie wirklich freund*innen werden. aber dieser dissens ist immer noch innerhalb der demokratischen bandbreite, die unterschiede spannen einen bogen der diversen gesellschaft. und das müssen wir alle aushalten.

aber sich allen ernstes mit den rechtsextremen einzulassen, ist genau die gefährdung dieses demokratischen bogens. es besteht kein zweifel dass die zerstörerische energie der ewiggestrigen und der heutigen identitären innerhalb kürzester zeit lange errungene werte vernichten kann. letztlich wäre dann euer derzeitiger (in meinen augen höchst unverantwortlicher) superstar jener zauberlehrling, der die gerufenen geister nicht mehr los wird.

ich appelliere an euch, die ihr euch (christlich-)wertkonservativen idealen verbunden fühlt: habt den mut zu einer minderheitsregierung. sucht den politischen konsens von thema zu thema. wir werden viel streiten. aber mit nazis will ich nicht streiten. nationalsozialistische positionen und ihre spielvarianten sind in keinen demokratischen diskurs einzubinden. denn die menschenrechte stehen niemals zur disposition. das müsste doch auch in eurem sinne sein.

lasst euch nicht von umfärbeleien und jugendlicher chuzpe blenden! wirkt auf die verantwortlichen in eurer partei ein. lasst euch nicht überrollen. mir ist egal ob ihr euch türkis, liste, partei oder schwarz nennt. aber bleibt bitte im rahmen der verantwortlichen politik und tut das, was ihr euch immer wieder vornehmt: sichert die werte unserer gesellschaft!

deshalb suche ich den dialog mit euch.
vielleicht ist er ein anfang: ein
offener brief an die konservative övp

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nationalratswahlen und der wahlkampf davor haben unser land nachhaltig verändert. ein land, das sich vor wenigen monaten noch für einen weltoffenen und besonnenen bundespräsidenten entschieden hat, läuft nun mit überwältigender mehrheit den rechten nach. den rechten in zwei versionen: zum einen den hardcore-rechtsaussen aus diversen burschenschaften und sonstigen kellern und zum anderen dem jüngsten praktikanten, der sämtliche politthemen konsequent auf ein einziges thema reduziert.

ernsthafte analysen, tiefgehende diskurse oder gar differenzierte abwägungen waren gestern. eine einzige antwort auf alle fragen, das ist cool. da sind wir dabei. bildung, soziales, gleichberechtigung und teilhabe? alles egal. wenn wir es nur schaffen, das mittelmeer zuzumauern, dann wird alles gut.

das ist nicht zu verstehen, das kann nur geglaubt werden. und glauben erspart denken. welche tragweite wahlen haben, scheint längst nicht mehr so wichtig. vor vielen jahren war es neu und lustig in unzähligen „big brother“ shows menschen hinaus oder hinein zu wählen. wer darf bleiben? wer muss gehen? das war die unterhaltung der neuen art. es war die zeit, in der auch sozialpornos die höchsten einschaltquoten garantierten. wir sahen zerrütteten existenzen zu, wie sie im alltag scheitern oder urpeinlich werden. empathie oder solidarität waren nicht vorgesehen.

dann kam der facebook-hype. der „gefällt mir“-reflex ist die neue abstimmung und scheinbare teilhabe. der „shitstorm“ die angeblich gerechte strafe für solche, die nicht dem mainstream entsprechen. schnell mal da geklickt, mal dort was reingeschrieben. hurtig drauflos.

in prozessen gegen mutmassliche hassposter*innen fallen immer wieder rechtfertigungssätze wie „ich hatte keine ahnung, dass das solche folgen hat“, „ich hab da nicht darüber nachgedacht“ oder „wenn ich gewusst hätte, dass das so viele lesen…“

mal für die einen sein, mal für die anderen, schnell mal elektronisch jemanden ausbuhen, geht doch. da kann doch so ein kreuzerl auf einem simplen stück papier auch nicht so tragisch sein. wen finden wir cool? ja den! super, der traut sich was.

inhalte sind out. reale probleme sind out. menschenrechte waren eh immer schon out. die fiktion ist in: alle probleme kommen nur daher, weil wir so viele fremde in unserem land haben und noch immer hereinlassen. und die lösung ist in: meer abmauern, grenzen dicht, abschotten. wir sind uns allein genug.

ein land erhebt den shitstorm zum programm.