wieviel repression verträgt europa?

thousand.wor(l)ds (creative commons)

immer öfter tauchen hashtag-ansammlungen in tweets auf, die auf den ersten blick eine wahllose ansammlung von themen zu sein scheinen, die nicht direkt miteinander zu tun haben. da mischt sich #s21 mit #antifa, #eurise, #krise mit #akw #atomausstieg, #abschiebung, #asyl, #deportation, #roma, #sinti, #frankreich, #unibrennt, #polizeigewalt usw. die liste könnte lange weitergehen.

allerdings erklärt ein zentraler – oft in diesen ansammlungen vorkommender – hashtag ganz schnell die diversen sammlungen: #repression.

und in der tat. es geht in all diesen themen immer wieder um das thema, wieviel die einen, nämlich diejenigen, die an den hebeln der macht sitzen, den anderen, also jenen, die unter einer herrschenden bemächtigung zu leiden haben, zumuten können und dürfen.

da wird schamlos gepackelt und die politik an konzerne verhurt, damit diese auf jahrzehnte hinaus millionen im sekundentakt gewinnen können, da werden massenabschiebungen von menschen durchgeführt, die freie eu-bürgerInnen sein sollten, wären sie keine roma und sinti, und angedrohte sanktionen der europäischen kommission wieder still und leise schubladisiert, da werden familien auseiandergerissen und kleine kinder mit sturmgewehren aus dem bett geholt, um deportiert zu werden, da werden mit der altbekannten ausrede, es wäre kein geld mehr da, bildungswege und damit chancen junger menschen zerstört, da werden menschen, die ihr garantiertes recht auf demonstrationsrecht in anspruch nehmen wollen, brutalst vom asphalt gespritzt und geprügelt, da werden polizistInnen als provokateure unter die friedlichen demonstrantInnen gemischt, um später dann die gewaltbereitschaft eben diesen zu unterstellen, tierschützerInnen werden der mafia und dem terrorismus zugeordnet, sachbeschädigerInnen inhaftiert, während wohnheim-brandstifter freigehen.

warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht.

aber wie geht der spruch? “mein geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.” eben. unsere gelder für das sozialwesen, für bildung und gesundheit, für pensionen und infrastruktur ist nicht weg. es haben nur andere. und die bekommen langsam angst, ein paar unzufriedene könnten versuchen, es sich zu holen.

deshalb müssen die robocops von nikolas, angela und deren nachahmerInnen in kleineren ländern schon mal üben. es repressiert.

____________________

seit gestern bin ich im team des kritischen blogs nonapartofthegame.eu
ich freue mich sehr über die einladung, dort quasi als „senior“ mitschreiben zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem zentralen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter dieser adresse erreichbar
http://nonapartofthegame.eu/?p=1893

bild: thousand.wor(l)ds (creative commons)

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

_________
foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

paukenschlag im freunde-schützen-haus?

die gestern abend von karin klaric – verein purple sheep – verbreitete aussendung ist nun innerhalb eines tages nach der „bauernopfer“-versetzung der 2.paukenschlag in sachen asylpolitik.

dass sich nun ausgerechnet die rechtsvertreterin jener beiden 8jährigen mädchen der familie komani einen „gemeinsamen weg“ mit der politborderlinerin fekter vorstellen kann, muss auf viele, die den verein purple sheep tatkräftig unterstützen, zumindest überraschend wirken.

eine presseaussendung, die gleich mit einer ultimativen lobhudelei für unsere deportationsministerin beginnt, verwirrt in diesen tagen sehr.

was steckt da dahinter? was ist da gelaufen?
ich hoffe auf dringende aufklärung.

original aussendung apa ots

„bauernopfer“ soll den unausweichlichen rücktritt fekters verhindern

die ablöse des fremdenpolizeichefs ist wohl als verzweiflungstat der politborderlinerin zu verstehen. achtung. jetzt schlägt sie wild um sich. da kann noch einiges kommen.

offensichtlich haben ihr auch schon regierungsintern und parteiintern einige menschen klar gesagt, was sie von dem kinderdeportierrevival halten. jemand verwechselt aber jetzt handlungsnotwendigkeit mit ersatzhandlung. mag sein, dass der chef der fremdenpolizei auch verantwortung für vieles in der letzten zeit hat. aber dass die politische verantwortung für die gesammelten xenophoben grausamkeiten bei fekter liegt, ist klar.

jetzt wäre es nur mehr ein kleiner schritt für die regierung,
aber ein grosser für unser land.

zur övp – ein statement aus aktuellem anlass

da mich heute florian liehr, övp-politiker aus purkersdorf, aufmerksam machen wollte, dass ich den begriff „deportation“ falsch verwende, nehme ich die dann anschliessend auf twitter mit ihm (@fliehr) geführte diskussion zum anlass, um einmal meine meinung zur övp bzw. zu deren mitgliedern klarzustellen.

ich kenne viele menschen, die so selbstverständlich und natürlich in die övp hineingewachsen sind, wie andere (manchmal auch die selben) in die römisch-katholische kirche. das ist oft auch einfach sache der regionalen sozialisation. andernorts wären die gleichen menschen genauso selbstverständlich bei der spö usw.

ich kenne wiederum unter diesen menschen viele, die nun wirklich nichts mit ausländerInnenhass, abschiebungswut oder deportationen zu tun haben (wollen). sie sind oft sehr aktiv, tragen sehr viel zum leben der allgemeinheit bei, sind eigentlich auch systemtragend in ihrer partei und darüber hinaus. deren – oft ehrenamtliches – engagement, deren beiträge für das gelingen unserer gesellschaft ist jedenfalls beachtlich.

da ist es wirklich mehr als bedauerlich, wenn eine deportationsministerin ihre parteimitglieder derart in eine moralische geiselhaft nimmt. alle – innerhalb und ausserhalb der parteien und kirchen – müssen ein vitales interesse daran haben, klar zu differenzieren: viele övp mitglieder sind ebensowenig xenophobe durchgeknallte, wie viele katholikInnen kinderschänder. viele gewerkschaftsmitglieder sind ebensowenig mit fremdem geld spekulierende, wie grüne nur chaotInnen.

es wäre dringend notwendig, wenn da wie dort endlich genau diese aktiven menschen die energie aufbrächten, sich gegen die wenigen, meist weit oben anzutreffen, zu wehren.

wenn wir die argen zustände beenden wollen, müssen wir klar differenzieren. was wir unbedingt weiterhin brauchen und was aufhören muss.

ps. ich bin kein parteimitglied.

onlineanzeige? sofort!

schotter_gatogatogato (cc)

unsere deportationsministerin hat nun angekündigt, dass auch online-anzeigen möglich werden sollen. ich ergreife gerne die gelegenheit, diese möglichkeit sofort zu nutzen und zeige hiermit online an:

jemand in unserem land holt immer wieder schwerbewaffnet kinder aus dem schlaf und nimmt sie in ein gefängnis mit, um sie dann zu deportieren.

jemand holt immer wieder kinder aus unseren schulen und verschleppt die dann ausser landes.

jemand deportiert angehörige von familien, während andere mitglieder von diesen familien im krankenhaus sein müssen.

jemand traumatisiert ohnehin schon schwerst traumatisierte menschen immer wieder aufs neue und überlässt sie dann oft irgendwo einem ungewissen schicksal.

jemand verbreitet in unserem land ein klima der angst, der gewaltanwendung gegen die schwächsten und schutzbedürftigen.

jemand macht zahlreiche schutzsuchende menschen und deren freundInnen schlaflos und permanent alarmiert.

jemand lässt junge menschen derart verzweifeln, dass sie sich umbringen.

jemand verschweigt todesfälle im eigenen zuständigkeitsbereich.

jemand deportiert menschen an orte, wo lebensgefahr für sie herrscht.

jemand zerstört jahrelang mühevoll erarbeitete therapieerfolge psychisch schwer belasteter menschen mit übergriffen in deren leben.

jemand verwechselt schottersteine mit menschen.

ps. diese anzeige ist keine anzeige gegen unbekannt und es gilt keine unschuldsvermutung.
_________
foto: gato_gato_gato (creative commons)