Autor: bernhardjenny

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rechtsaussen bernd huber

der nun wegen seiner braunen gesinnung auffallende bernd huber (siehe orf) ist wahrlich kein unbekannter. seit vielen jahren ist dieser als – im wahrsten sinne de wortes – schlagender hauptmann des bundesheeres bekannt und aufgetreten.

so schlug er im mai 2001 in der uniform des bundesheeres mit seinen fäusten vor laufender fernsehkamera auf einen jener aktivistInnen ein, die mit genehmigung der polizei gegen das auftreten des geschichtsrevisionisten viktor suworov in der universität salzburg protestierten.

auch der bekannte salzburger journalist mike vogl bekam eine attacke mit einem sesselbein ab.

huber war sich nicht zu schade, sich auch noch für die presse in „kampfpose“ ablichten zu lassen, um seine verteidigung für den rechtsaussen und ehemaligen kgb-spion zu demonstrieren, womit er es auf das titelbild des salzburger stadtblattes schaffte.

aufgrund der sattsam bekannten verhältnisse in der salzburger justiz kam es jedoch nie zu einem verfahren gegen huber, da sich dieser mit einer diversion zwar schuldig bekannte, aber jedes aufsehen vermeiden wollte, schliesslich sollte er bald danach sekretär von vizebürgermeister gollegger werden. heute ist er sekretär von vizebürgermeister preuner.

bereits damals war huber allerdings schon wegen seiner schrägen geschichtsauffassung bekannt. in einem artikel auf der website der offiziersgesellschaft publizierte huber unter anderem:

Als Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Jerusalem Post ausführte, „der souveräne österreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes“, legte er jedenfalls Tatsachen dar. Diese Sicht wird auch im Moskauer Memorandum der nachmaligen Siegermächte 1943 bestätigt, die davon sprach, daß Österreich „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“, war. Trotz dieser sonnenklaren Tatsachen bezeichnete der Direktor der israelischen Abteilung des Simon Wiesenthal Zentrums, Efraim Zuroff, diese Sicht der österreichischen Geschichte als „schlicht absurd“. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl nannte sie „unfaßbar“ und der grüne Bundessprecher van der Bellen zeigte sich „entsetzt“ und forderte gleich den Bundespräsidenten zum Eingreifen auf. Ins gleiche Horn stieß Terezija Stoisits mit den Worten „skandalös und historisch falsch“.

nachdem ich damals diese seite der presse bekannt gegeben hatte, wurde die seite auf der website der offiziersgesellschaft unsichtbar gemacht.

womit klar ist, dass die nun bekanntwerdenden ansichten bernd hubers keineswegs ein einmaliger ausrutscher nach rechts ist, sondern, dass dieser mann schon sehr lange ganz rechts marschiert.

das dürfte allerdings in salzburg sehr wenige menschen wirklich stören.

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links:

http://www.amazon.de/Ein-kleines-Edelwei%C3%9F-Kriegserinnerung-Ritterkreuztr%C3%A4gers/dp/3901185143

http://picasaweb.google.com/lh/photo/iNvJ4BlcnoYYNoYQ6ks9qQ

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anmerkung: ursprünglich war hier davon die rede gewesen, huber wäre sekretär von dechant gewesen, dies ist allerdings falsch. er wurde sekretär von vizebürgermeister gollegger, worauf ich dankenswerterweise von einem aufmerksamen orf-journalisten hingewiesen wurde. danke!

update

mike vogl (der mit einem sessel attackierte journalist) hat mir soeben links in sein fotoarchiv geschickt, auf dem bernd huber in aktion zu sehen ist:

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96763&gallery=968

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96762&gallery=968

gaddafi und unser geld

foto: aranjuez1404 - creative commons

während ein tollwütiger diktator sein eigenes volk bombardieren und auf demonstrierende schiessen lässt, sieht die welt zu. obama nennt das geschehen „abscheulich“, ban ki-moon „verurteilt“ das vorgehen gaddafis.
aber wirklich helfend eingreifen will offensichtlich niemand.

entlarvend diverse meldungen wie:
„der zusammenbruch des regimes in libyen würde die wirtschaftliche situation in italien belasten.“
„tausende flüchtlinge wären für die europäische union eine grosse herausforderung.“

die eu-innenministerInnen könnten heute eine temporäre schutzklausel beschliessen, die allen libyschen staatsbürgern automatisch ein recht auf vorübergehende aufnahme in der eu gewähren würde. diese schutzklausel ist genau für solche fälle vorgesehen, wenn menschen in akuter bedrohung sind und daher dringend zuflucht brauchen.

wann, wenn nicht jetzt, wo der diktator seine eigenen staatsbürgerInnen ermorden lässt, ist ein motiv für diese schutzklausel gegeben?

ein irrer wütet in einem haus, er erschiesst seine mitbewohnerInnen. wir stehen davor. wir könnten zahlreiche bewohnerInnen des hauses herausholen und ihnen dadurch das leben retten.

aber verschämt holen wir das geldbörsel heraus und schauen, ob wir auch genug geld haben, diesen geretteten dann morgen auch noch ein essen und kleidung zu kaufen. das geldbörsel ist nicht leer, aber das was drin ist, haben wir schon vor unsere zwecke verplant. also bleiben wir ungerührt vor dem haus stehen, hören die schüsse im haus, die schreie, und hoffen, dass nicht allzuviele rauskommen.

aufruf: das ist nicht unser gesetz!

das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.

solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.

ich habe soeben die aktion von sos-mitmensch
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
mitunterstützt.

auch wenn die ministerInnen vermutlich nicht gescheiter werden,
sie können zumindest erfahren, dass sie nicht in unserem namen handeln dürfen.

meine bitte: macht mit.

die revolution ist vorerst gelungen!

end mubarak peoples open graphics (creative commons)

respekt und gratulation den millionen menschen in ägypten, die sich nicht täuschen und nicht entmutigen liessen. es ist ein besonderer fall von schwarmintelligenz, wenn eine solche revolution gelingt und sich die grossen massen taktisch sehr klug und wohl organisiert verhielten. eine revolution, die noch dazu kein einzelnes gesicht als revolutionsführung brauchte, sondern die eben so viele gesichter hat, wie gerade menschen auf die strassen und plätze gehen.

dass nun eine militärregierung als die fast positive alternative gesehen werden muss, zeigt, wie schlimm die situation schon war. es bleibt zu hoffen, dass sich dieses volk auch nicht vom militär kleinkriegen lässt, sondern wirkliche demokratie bekommt.

ein humoriger beitrag in der twitterwelt vom schweizer markus hegi n lautete heute:

@mhegi: Uninstalling dictator COMPLETE – installing now: egypt 2.0: #egypt #jan25 #tahrir

hoffentlich.
es ist ein sehr wesentlicher schritt gelungen.
der 11.2.2011 wird in die geschichte eingehen.
der diktator ist weg.
die freiheit muss erst noch gelingen.
und das bedeutet auch, von vielen mächten zugelassen werden,

dass eine junge, vernetzte generation schneller denkt, handelt und so etwas wie eine solidarität 2.0 entwickelt, ist spannend. jetzt kann der beweis angetreten werden, dass die freiheit auch real funktioniert.

aber jetzt dürfen uns ruhig mal freuen.
es geht was, wenn wir nur wirklich wollen.

update: die blindheit und machtgier des diktators kann viele menschenleben kosten

die welt hielt kurz inne. irgendwie haben sich viele schon einen friedlichen erfolg der beeindruckenden revolution in ägypten gewünscht. doch ein kaltblütiger diktator scheint das volk bis zur weissglut provozieren zu wollen, um sie als gewalttätig vielleicht doch noch diskreditieren und dann niederringen zu können.

dass eine stunde vorher obama schon von einem wechsel zur demokratie sprach, liess viele glauben, es wäre der weg bereits klar. nun ist das volk wieder in lebensgefahr und noch lange nicht frei. bleibt zu hoffen, dass sich die mutigen ägypterInnen nicht entmutigen lassen und weiter ihren beeindruckenden protest fortsetzen. vielleicht ist morgen das ganze land auf der strasse…

möge die wende gelingen.

wieviele komplizen hat die unterdrückung?

protestierende frau in kairo am 25.1.2011 - foto: mahmoud saber (creative commons)

wir alle können (sollten, müssten) aus den vorkommnissen in ägypten und anderen ländern wiedereinmal sehr viel lernen, weil zutage tritt, was uns oft verborgen zu bleiben scheint. system und antisystem sind die komplizen der unterdrückung.

der unterdrücker beruft sich in seiner schamlosen machtausübung darauf, einziger garant und verhinderer des antisystems, des systemfeindes zu sein, beschwört diesen und will dadurch seine machtgier legitimieren.

das antisystem, die radikalen systemfeinde provozieren bei jeder gelegenheit die repressiven reflexe eines totalitären systems, um aus der unzufriedenheit mit dem regime eine stimmung für einen nicht weniger demokratiefeindlichen ismus werden zu lassen.

beide – system und antisystem – profitieren von der abwesenheit der demokratie.

doch die ägypterInnen auf den strassen und plätzen ihres von der welt beäugten landes schlagen eine deutliche bresche für freiheit und demokratie. hunderte tote und tausende verletzte sind uns verpflichtung, spätestens jetzt unmissverständlich dieses spiel der macht und antimacht, das demokratiefeindliche theater rasch zugunsten des mutigen volkes zu beenden. wenn ein volk mit solchem einsatz mobil macht und sich für eine offene, plurale gesellschaft einsetzt, dürfen wir nicht einfach zusehen.

repräsentieren uns eigentlich noch politikerInnen, wenn sie unklar und vieldeutig keine klare linie für freiheit und gegen diktatur finden? oder sind sie ebenso komplizen des selben spiels der unterdrückung?

beschämend sind die letzten tage und wochen. beschämend und entlarvend. wir müssen erkennen, dass demokratie und menschenrechte nichts mehr bedeuten, wenn diktatoren nur allzulange auch „unseren“ interessen gedient haben. es ist dringend zu hoffen, dass das volk ausreichend kraft hat, dennoch seinen so ersehnten weg zu gehen. im interesse aller.

unsere systeme sind komplizen jener täter, die sich nun krankhaft und krampfhaft an den thron klammern. das pech des aufständischen volkes ist, dass es etwas fordert, das sich noch viele andere auch wünschen. das macht allen machthaberInnen angst.

könnte ja jedeR kommen.

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dazu blogeintrag vom 3.2.2011

update: innsbrucker bürgermeisterin stoppt abschiebung

durch den einsatz von bürgermeisterin christine oppitz-plörer konnte die abschiebung der familie kirakosyan gestoppt werden. (siehe blogeintrag) „dafür, dass sich die bürgermeisterin schützend vor die familie kirakosyan gestellt hat, gilt ihr unser ganzer dank“, freut sich die grüne gemeinderätin sonja pitscheider.

ursprünglich hätte die familie mit zwei kindern morgen freitag um 7.00 abgeschoben nach armenien abgeschoben werden sollen. diese abschiebung wird nun nicht stattfinden. in armenien droht dem familienvater rafik kirakosyan haft, weil er seine frau ohne einverständnis ihrer eltern geheiratet hat.

pitscheider: „weit mehr als 1500 unterstützerinnen, die sich schriftlich und online in kürzester zeit für ein bleibereicht für die familie ausgesprochen haben, setzten ein klares zeichen für eine wache, aufmerksame und menschliche zivilgesellschaft. wir freuen uns sehr für die familie kirakosyan, aber wir vergessen die vielen anderen von abschiebung bedrohten menschen nicht und werden weiter für ein menschenwürdiges asylrecht kämpfen.“

meine meinung dazu:
solche erfolge sind gut.
aber es sind leider nur sehr vereinzelte.
es muss eine prinzipielle änderung der politik her:
schluss mit den abschiebungen.