update: offenbar falschmeldung

wie vorgestern berichtet, hat ferdinand farthofer von aktivnews in einem gespräch mit mir über die vermeintlichen schüsse berichtet, er gab mir gegenüber seine ihm persönlich bekannte quelle, die zeuge gewesen sein soll, nicht bekannt. ich habe daher von anfang an meine schlagzeile mit einem fragezeichen versehen und auch davon berichtet, dass es für ein bericht von ferdinand farthofer war.

nach diversen gegenstellungnahmen der polizei und weiteren berichten bzw. (unauffälligen) rücknahmen der meldung, habe ich gestern schriftlich ferdinand farthofer um eine persönliche stellungnahme gebeten, die allerdings nicht eingetroffen ist.

deshalb muss ich hier nun die leser_innen meines blogs davon in kenntnis setzen, dass die angeblichen schüsse wohl wirklich nicht stattgefunden haben. ich muss zur kenntnis nehmen, dass ferdinand farthofer selbst zumindest einer falschinformation aufgesessen ist.

die taz schreibt hier über dieses nun endgültig zusammenbrechende gerücht.

wie vorgestern berichtet war auch mein eindruck von den kontrollen an der grenze eine gänzlich unaufgeregte und korrekt ausgeführte vorgangsweise der beamt_innen.

ich bitte um nachsicht für die verbreitung dieser information, die, wenn sie sich bewahrheitet hätte, eine echte eskalation bedeutet hätte. auch wenn ich niemals eine tatsachenbehauptung aufgestellt habe, sondern deutlich farthofer zitiere, bedaure ich, dass es zu dieser offensichtlich falschen information gekommen ist.

das anheizen der stimmung durch falschnachrichten kann in niemandes interesse sein.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

foto: mueritz creative commons

wie oft denn noch. wie oft müssen fpö-politiker_innen ganz ungeniert in die braune scheisse greifen, damit ihnen die “politischen mitbewerber_innen” eben nicht mehr die hand schütteln? wie oft muss ein strache mit seinen sprüchen über die “umvolkung”, das „abendland“ oder die deportationen in herkulesmaschinen phantasieren? wie oft müssen fpö-politiker_innen wie sebastian ortner als teil einer nazitruppe gemeinsam mit küssel auffliegen, oder wie christian höbart  mit seinen rassistischen aussagen über menschen, die bei uns schutz suchen, entgleisen, damit die “politischen mitberwerber_innen” endlich aufhören, nur nach distanzierung und klarstellung zu rufen? die lange unserie der höbartschen, kicklschen, mölzerschen und strachschen rülpser sollte niemanden zweifeln lassen.

was wollt ihr klargestellt haben? von den effen eine distanzierung von ihrem ureigensten denken zu verlangen ist gefährlich naiv. es ermöglicht immer wieder scheinheilige “eh nicht so schlimm” positionen zu vertreten, um dann doch wieder – no na – auf das eigentliche niveau ganz rechts unten zurückzukehren.

so lange aber die “politischen mitbewerber_innen” sich aus falsch verstandener toleranz nicht zu differenzieren trauen, was geht und was ganz und gar nicht gehen darf, solange dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die braunen auf den nasen herumtanzen. unterschiedliche politische ansichten sind sicher kein grund, um das gespräch zu verweigern und klar auf distanz zu gehen (ja eigentlich sogar oft ein guter anlass). aber nationalsozialistische wiederbetätigung, mal “nur” verbal, mal in form von wehrsportübungen, ist eben viel mehr, als eine andere politische anschauung. es ist das absolute politische no go.

solange podiumsdiskussionen, radio- und fernsehrunden gemeinsam mit nazis abgehalten werden, als wären sie neben den vielen halt auch eine alternative, verharmlost das die nazis. vielerorts versagt die justiz und der verfassungsschutz. leider. aber die politisch bewusst denkenden dürften nicht versagen. weder die politiker_innen, noch die redakteur_innen. auch nicht – oder gerade nicht – in vorwahlzeiten. und auch nicht wegen der berühmten „quote“ oder „clickrate“.

mit recht hat faymann in den letzten tagen die vorgangsweise orbans gegen flüchtende menschen mit den „dunkelsten zeiten“ in europas geschichte verglichen. rassismus und fremdenhatz sind keine meinungen, sondern ein verbrechen. und das errichten von zwangslagern, das schlagen, hungern und in überhitzten zügen dursten lassen von menschen, das in die irre fahren mit hilfesuchenden, das sind alles absolute tabus für eine zivilisierte gesellschaft, folgerichtig müsste dann aber auch schluss sein mit dem hofieren der braunen in den repräsentationsräumen des landes, mit dem akzeptieren der braunen in koalitionen und mit dem gerede vom demokratischen bogen, der auch solche positionen noch legitimiert.

es rächt sich. zu lange haben viele politisch verantwortliche wiederbetätigung als meinungsfreiheit ertragen, übersehen, verharmlost und nichts getan. jetzt fahren uns die nachfahren der pogromnacht-zündler_innen mit ihrem hinterteil ins gesicht.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

ps. in social media plattformen ist derzeit ausgehend von einem account mit dem namen „Entschuldigung für die österreichische Politik“ dieses video im umlauf.

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foto: mueritz creative commons by sa

aktuell: schüsse an grenze bei freilassing?

foto bernhard jenny cc by sa

rtl berichtet von schüssen an der grenze zwischen salzburg und freilassing. die polizei wiederum twittert, dass es keine schüsse gab oder gibt.

ferdinand farthofer von aktivnews konnte folgendes berichten:

gestern abend ist ein pkw mit einem schleuser und mehreren flüchtlingen in die kontrollzone gefahren, die türen wurden abrupt aufgerissen und alle insassen sind davongelaufen.

die polizei soll „einen oder zwei“ warnschüsse abgegeben haben, es „ging ausschliesslich um den schlepper“, alle beteiligten haben sich durch die schüsse zum stehen bleiben entschlossen. der schlepper wurde verhaftet, die flüchtlinge wurden registriert und wie viele andere auch in die unterkünfte gebracht.

grundsätzlich ist die stimmung – wie soeben verifiziert – an der grenze eher entspannt, die polizei nimmt flüchtlinge, wenn sie um asyl bitten, in die registrierung und dann werden sie in unterkünfte gebracht.

ob schusswaffengebrauch gerade im zusammenhang mit schwer traumatisierten menschen angebracht ist, das ist hier wohl die grosse frage. es bleibt hoffentlich ein einzelfall, der sich nicht mehr wiederholt. lasst die waffen stecken!

fluchthilfe ist ehrensache.

nachruf auf dublin III oder auf schengen?

foto bernhard jenny cc licence by nc sa

zwei abkommen liegen in den letzten zügen. im wahrsten sinne des wortes. die nächsten tage werden es zeigen, welcher geist überlebt.

dublin III ist zumindest in einer heutigen VWGH urteil in bezug auf ungarn obsolet. jetzt wäre dringenst gebot der stunde, sich generell von diesem unmöglichen abkommen zu verabschieden, das die betroffenen entmündigt, in schubhaft bringt und kriminalisiert.

schengen ist seit gestern nacht an manchen grenzen ausser kraft gesetzt. während ungarn sich endgültig hinter einem neuen eisernen zaun verschanzt, hat nun deutschland nach fast zwei wochen offenheit einen riegel vorgeschoben, der in umgehend auftretender deutlichkeit zeigt, wie sehr ein solches absperren der vision eines offenen europa widerspricht.

sollte schengen sterben, ist die vision europa tot. das geld wird sich auch andere wege suchen können, da sind offene grenzen längst kein thema mehr, aber für menschen wird es dann wieder einmal eng.

europa kann nur als gesamtheit gedacht werden. europa kann nur als gesamtheit funktionieren. viele einzelstaaten würden zwar die jeweiligen nationalistischen triebe befriedigen können, aber auf kosten einer modernen, offenen gesellschaft. und auf kosten von tausenden toten, sei es in booten, auf offenem meer, auf dem landweg, in luftdichten kastenwägen.

es geht um viel mehr als um die flüchtenden menschen, deren versorgung und unterbringung. es geht darum, ob europa wegen ein paar menschen mehr scheitern muss. zur relation: die EU hat rund 507 millionen einwohner_innen, wieviele willkommene sind für 507 millionen eine überforderung?

heute hat sich europa über die verteilung von 40000 menschen geeinigt. abgesehen davon, dass die quotenverteilung auch wieder ein unsinn ist, ist diese relation eine realitätsfremde schande.

die nächsten tage und wochen werden entscheidend.
brauchen wir einen
nachruf auf dublin III oder auf schengen?

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flüchtlinge: schluss mit quoten

statt den schwerpunkt auf belastung zu legen, sollte man flüchtlingen ein europaasyl und wahlfreiheit anbieten

selbst befürworterinnen und befürworter einer willkommenskultur für flüchtlinge verwenden das unwort quote. dabei ist die verteilung von 160.000 flüchtlingen auf alle EU-staaten – wie von EU-kommissionschef jean-claude juncker nun gefordert – keine lösung. denn eine quote legt den schwerpunkt auf belastung und problem. würden wir menschen als chance begreifen, würden wir um diese menschen werben.

viele flüchtlinge, die in der vergangenen woche durch österreich gereist sind, und viele, die noch kommen werden, haben als traumziel deutschland angegeben. manche konnten von verwandten dort erzählen und wissen schon genau, wohin sie wollen. sollen sie einer quote wegen im ungarischen györ oder in st. gilgen, salzburg oder bregenz bleiben müssen, wo sie doch unbedingt zur familie in bremen oder hamburg wollen?

europaasyl und wahlfreiheit

wir brauchen ein europaasyl. nicht ein einzelner staat, sondern europa nimmt die flüchtenden auf. wer den asylstatus anerkannt bekommt, kann sich in europa frei niederlassen – wie europäische bürgerinnen und bürger auch. dabei könnte – ohne die wahlfreiheit der einzelnen zu beschränken – durchaus über unterschiedliche anreize ein steuerungseffekt entstehen, der es verhindert, dass alle nur in ein oder wenige länder wollen.

derzeit ist deutschland aus vielen gründen noch das gelobte land, nicht zuletzt auch durch das aussetzen der dublin-iii-vereinbarungen. wenn ganz europa zur sicheren zone wird, weil niemand mehr irgendwohin geschoben wird, dann wären wohl andere faktoren entscheidend: welche beruflichen chancen werden geboten, welche vorausbildungen werden anerkannt, welche schulungs- und fortbildungsprogramme oder welche starthilfen können in anspruch genommen werden. die eu selbst könnte solche förderprogramme für verschiedene regionen anbieten, um lenkungseffekte zu erreichen. eine solche regelung würde aus flüchtlingen mündige menschen machen, die selbstbestimmt ihr neues leben beginnen können. alle, denen das zu viele rechte sind, sollten überlegen, dass diese menschen bei null beginnen müssen. sie sollen doch besser je nach ihren beruflichen qualifikationen und sehnsüchten loslegen dürfen, wo sie wollen. dann sind die chancen sehr hoch, dass sie ihr neues leben in sicherheit auch würdig und selbstbestimmt weiterentwickeln können.

integrität und einheit

mit einem europaasyl würde die europäische gemeinschaft auch die eigene integrität und einheit signalisieren. es wäre ein weg, die nationalstaatlichen engstirnigkeiten zu überwinden. es würde europa insgesamt stärken und die währung mensch höher bewerten als die währungen in gold und geld. denn menschen sind nichts für eine quote. (bernhard jenny, der standard, 11.9.2015)

flüchtlingsabzocke von amts wegen

das kann doch wohl nur ein schlechter scherz sein. leider nein. ORF SALZBURG HEUTE berichtet darüber. also ist es realität.

wenn denn nun ein mensch als flüchtling offiziell anerkannt ist, dann hat er das recht, seine familie nachzuholen. eine identitätsfeststellung per dokument reicht aber anscheinend nicht.

anerkannte flüchtlinge müssen dann nicht nur ihre eigene DNA untersuchen lassen, sondern die angehörigen müssen im herkunftsland zur österreichischen botschaft und dort ebenso DNA proben von sich nehmen lassen. diese werden dann nach salzburg geschickt und von der salzburger gerichtsmedizin untersucht.

abgesehen davon, dass solche vorgangsweisen ziemlich erniedrigend sind, machen sie ohnehin nur im falle von kindern und/oder eltern sinn, denn der/die ehepartner_in werden im seltensten falle vergleichbare DNA vorweisen. und es vergeht zeit. und zeit. und alles dauert.

aber die prozedur bringt der gerichtsmedizin wohl eine willkommene und amtlich vorgeschriebene einkommensquelle auf kosten jener, die mit buchstäblich null ihre existenz erst aufbauen müssen. wups. da haben sie die rechnung. schlappe 1000 €. in worten tausend. sausend. ju andastend?

so funktioniert
flüchtlingsabzocke von amts wegen

abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

bernhard jenny

es ist eine unfassbare geschichte. und eine eilige dazu. das unfassbare: ein junger mann, der in den „zelten“ in der salzburger alpenstrasse als asylwerber lebt, einer, der in den letzten tagen und nächten auf dem salzburger hauptbahnhof tatkräftig mitgeholfen hat, in dem er die wichtigen informationen den aus ungarn eintreffenden menschen via megafon in ihrer sprache bekanntgab, ist nun plötzlich selbst von der (rück)abschiebung bedroht!

aufgrund des dublin-abkommens soll er nach ungarn zurückgeschoben werden. der bescheid ist scheinbar schon ausgestellt. er, der in den letzten tagen vielen hunderten menschen dabei geholfen hat, vertrauen zu haben, ihnen zugesprochen hat, angst abzubauen und zuversichtlich einige stunden auf die weiterreise nach deutschland zu warten, soll nun ausgerechnet selbst das gegenteil erfahren? das ist zynismus pur. der österreichische staat will ihm keinen aufenthalt gewähren, er soll nach ungarn zurück!

eilig ist die sache deshalb, weil die berühmte betreiberfirma ors.ch in fällen, wo der bescheid ausgestellt ist, die betreffenden asylwerber auf anforderung durch die polizei an diese übergibt und dann erfolgt die abschiebung.

das kann heute nacht oder morgen früh passieren, wenn nicht umgehend deutlicher widerstand gegen diese vorgangsweise entsteht. landesrätin martina berthold, der landeshauptmann wilfried haslauer aber auch alle anderen politisch verantwortlichen sind – unabhängig der offiziellen zuständigkeiten – nun dringend gebeten, gegen diesen wahnsinn aufzustehen und klartext zu sprechen: es kann nicht sein, dass wir einerseits tausende menschen durch österreich schleusen und nach deutschland weiterreisen lassen, während andere zurückgeschoben werden sollen, nur weil sie es geschafft haben, sich ein paar tage früher durchzuschlagen.

in diesen tagen wurden lobeshymnen für alljene gesungen, geschrieben und verbreitet, die sich ehrenamtlich für die flüchtenden menschen engagiert und tatkräftig geholfen hatten. nun soll einer der helfer dennoch abgeschoben werden? das wäre eine schande für unser land.

schluss mit dem dublin-wahnsinn. schluss mit rückabschiebungen!

wie gesagt es eilt.
abschiebung eines aktiven helfers ist nur mehr eine frage von stunden.

UPDATE 10.9.2015 16:45

der betreffende ist noch in salzburg und eine rechtsanwältin wird die betreuung übernehmen, nachdem sie gestern in der nacht noch schnell die unterlagen einer erstbegutachtung unterzogen hat. wir hoffen, dass es bald wieder sicherheit für ihn gibt! das ist die positive nachricht. danke für die vielen nachfragen!

allerdings musste ich im zuge der recherchen feststellen, dass es nicht um einen einzelnen geht, sondern dass mehrere personen von der rückabschiebung bedroht sind. diese muss POLITISCH verhindert werden!

niemand soll irgendwohin abgeschoben werden!!!